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Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:19.09.2019
Aktenzeichen:12 A 111/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0919.12A111.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 165 SGB 9, AGG
 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

2

Der im Jahr 1966 geborene Kläger steht als technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A7) im Dienste der Deutschen Telekom AG. Bei ihm liegt ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 vor; er ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

3

Mit Schreiben vom 25.07.2016 bewarb er sich auf eine von der Beklagten über das Stellenportal des öffentlichen Dienstes ausgeschriebene Stelle für einen Bürosachbearbeiterdienstposten (Besoldungsgruppe A8) am Dienstort Hamburg. In der Ausschreibung heißt es u. a.

4

„Zwingende Anforderungskriterien:

5

Abgeschlossene Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten bzw. die abgeschlossene Ausbildung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst“.

6

In seinem Bewerbungsschreiben wies der Kläger darauf hin, dass er bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt sei. In seinem Lebenslauf findet sich die Angabe „Beamtenstatus: Beamter auf Lebenszeit, TFOS, A7“. Er teilte indes nicht mit, dass er (auch) über eine bei ihm mit Bescheid vom 15.12.2016 rückwirkend zum 01.01.2007 festgestellte Laufbahnbefähigung für den mittleren Post- und Fernmeldedienst verfüge.

7

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 11.01.2017 mit, dass er sich nicht im Bewerberfeld habe durchsetzen können. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhielt er nicht.

8

Der Kläger hat unter dem 03.04.2017 beim Arbeitsgericht Emden Klage, gerichtet gegen die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen in Aurich, erhoben.

9

Er trug im Wesentlichen vor, dass er neben seiner Laufbahnbefähigung für den mittleren fernmeldetechnischen auch über die Laufbahnbefähigung für den mittleren (nichttechnischen) Post- und Fernmeldedienst verfüge. Ohne rechtlichen Grund sei er nicht eingeladen worden. Seine fachliche Eignung habe nicht offensichtlich gefehlt; er erfülle die Qualifikation zum Verwaltungsfachangestellten/Bürosachbearbeiter. Im Übrigen hätte sich die Beklagte in einem Auswahlgespräch von seiner Eignung überzeugen können. Seine unterbliebene Einladung stelle eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung dar. Aus diesem Grund könne er eine Entschädigung nach dem AGG in Höhe des dreifachen Betrages der zu erwartenden Vergütung beanspruchen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.194,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie macht im Wesentlichen geltend, dass eine Benachteiligung nicht vorliege. Der Kläger habe ein zwingendes Anforderungskriterium in der Ausschreibung nicht erfüllt, insoweit habe ihm offensichtlich die Eignung gefehlt, um zu einem Auswahlgespräch eingeladen zu werden. Jedenfalls habe er bis zum Abschluss der Auswahlentscheidung mit keinem Wort erwähnt, dass er auch über die Befähigung für den nichttechnischen Post- und Fernmeldedienst verfüge. Erstmals durch das als Anlage K3 der Klageschrift beigefügte Schreiben der Deutschen Telekom AG habe sie – die Beklagte – davon erfahren, dass er eine entsprechende Befähigung aufweise. Bei der Auswahlentscheidung habe sie dies nicht berücksichtigen können. Eine Pflichtverletzung sei nicht gegeben, die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch seien schon dem Grunde nach nicht erfüllt.

15

Das Arbeitsgericht Emden hat durch Beschluss vom 22.05.2017 den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Schleswig verwiesen.

16

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter durch Beschluss vom 18.04.2019 zur Entscheidung übertragen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18

Die Klage ist zulässig.

19

Zwar ist vorliegend kein (ordnungsgemäßes) Vorverfahren, welches der Kläger als Beamter auch bei einer Leistungsklage zu durchlaufen hat (vgl. § 126 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz – BBG -), durchgeführt worden. Es bedarf auch keiner Entscheidung zu der umstrittenen Frage, ob (ausnahmsweise) ein vorgeschriebener Widerspruch durch die Klage, ein Widerspruchsbescheid durch eine sachliche, auf Abweisung der Klage als unbegründet gerichtete Einlassung der für den Widerspruch zuständigen Behörde ersetzt werden kann (vgl. zum Streitstand: Kopp/Schenke, VwGO, Vorb. § 68 Rn. 11 mwN). Jedenfalls kann dem Kläger das fehlende Vorverfahren deshalb nicht angelastet werden, weil er sich zunächst an das Arbeitsgericht gewandt hat und in der Arbeitsgerichtsbarkeit ein Vor- bzw. Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen ist. Nach Rechtshängigkeit einer Klage wäre ein Vorverfahren im Übrigen auch überflüssig, weil es seinen Zweck, der Verwaltung zu ermöglichen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken, nicht mehr erfüllen könnte.

20

Die Klage ist indes unbegründet.

21

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist die Vorschrift des § 15 Abs. 2 AGG i. V. m. § 24 AGG. Danach kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt werden. Indes liegt kein Pflichtenverstoß der Beklagten vor, der die Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung rechtfertigen könnte.

22

Der Anspruch sowohl auf Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) als auch auf Schadensersatz (§ 15 Abs. 1 AGG) setzt zunächst einen „Verstoß“ gegen das Benachteiligungsverbot voraus. Eine Benachteiligung muss wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vorliegen. Dies betrifft die haftungsbegründende Kausalität. Nur Benachteiligungen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes sind „Pflichtverletzungen“ im Sinne des § 15 AGG. Hierfür trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Geschädigte – also hier der Kläger – die Darlegungs- und Beweislast.

23

Nach der Vorschrift des § 165 S. 2 SGB IX (vorher: § 82 S. 2 SGB IX) ist die Beklagte als öffentlicher Arbeitgeber zwar grundsätzlich gehalten, einen schwerbehinderten Menschen, der sich um einen Arbeitsplatz beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

24

Dies ist hier zwar nicht geschehen. Die in Satz 2 normierte Verpflichtung erfährt indes in Satz 3 des § 165 SGB IX eine Einschränkung dahin, dass eine Einladung entbehrlich ist, wenn die fachliche Eignung (des schwerbehinderten Bewerbers) offensichtlich fehlt.

25

So liegt der Fall hier.

26

Auch ein behinderter Bewerber muss die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen. Zu letzteren gehören insbesondere vom Dienstherrn aufgestellte zwingende Anforderungsprofilmerkmale. Die Beklagte hat in ihrer Ausschreibung ausdrücklich bei den Bewerbern die Befähigung zum mittleren nichttechnischen Dienst vorausgesetzt. Es handelt sich um eine in der Ausschreibung an hervorgehobener Stelle im Sinne einer conditio sine qua non genannte Einstellungsvoraussetzung; mit ihr sollte der Bewerberkreis von vornherein beschränkt werden.

27

Es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BAG, Urteil vom 14.11.2013 – 8 AZR 997/12 – Juris Rn. 31; Urteil vom 24.01.2013 – 8 AZR 429/11 – Juris Rn. 36, 67 sowie std. Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1/13 – Juris), dass in einer Stellenausschreibung eine besondere Qualifikation in zulässiger Weise gefordert werden kann, um schon im Vorfeld der eigenen Auswahlentscheidung anhand bestimmter Kriterien als ungeeignet angesehene Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber auszuschließen.

28

Bis zur Erhebung der Klage hatte die Beklagte keinen Anlass anzunehmen, dass der Kläger (auch) die Laufbahnbefähigung für den mittleren nichttechnischen Dienst besitzt. Der Kläger hat darauf weder in seinem Anschreiben noch in der Zeit bis zur Auswahlentscheidung in irgendeiner Weise hingewiesen, noch hat er den Feststellungs-/Anerkennungsbescheid vom 15.12.2016 der Beklagten vorgelegt. Die Beklagte hatte auch überhaupt keinen Anlass, diesbezüglich beim Kläger nachzufragen; sie traf auch keine entsprechende Verpflichtung. Vielmehr konnte und durfte sie bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens davon ausgehen, dass der Kläger ein zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllte und ihm damit die fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle offensichtlich fehlte.

29

Mit der Prüfung der – zwingenden – Einstellungsvoraussetzung und deren Verneinung hat die Beklagte mithin keine Benachteiligung im Sinne des AGG und damit keine Pflichtverletzung begangen. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet folglich aus.

30

Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG mangels Verschuldens der Beklagten (§ 15 Abs. 1 S. 2 AGG: „…nicht zu vertreten hat“) ebenfalls nicht in Betracht kommt.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; sie ist gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

 


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