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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:12.09.2019
Aktenzeichen:12 B 23/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0912.12B23.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

Recht der Landesbeamten
-Stellenbesetzung -
§ 123 VwGO

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 23.235,96 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung des Antragsgegners.

2

Im Oktober 2018 beabsichtigte der Antragsgegner, die Funktion der stellvertretenden Abteilungsleitung innerhalb der Abteilung IV 1 in einem Interessenbekundungsverfahren nach zu besetzen. Er forderte die sechs Referatsleiter der Abteilung IV 1 auf, sich bei Interesse zu melden. Vier Referatsleiter, darunter auch der Antragsteller und die Beilgeladene, bekundeten ihr Interesse. Ein Referatsleiter zog seine Bewerbung später zurück.

3

Der Antragsteller ist Ministerialrat (Bes.Gr. A 16 SHBesO). Die Beigeladene war zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung Regierungsdirektorin (BesGr. A 15 SHBesO). Beide erhielten unter dem 31.08.2018 Regelbeurteilungen zum Stichtag 01.09.2018 für den Beurteilungszeitraum vom 01.09.2015 bis zum 31.08.2018. Beide Regelbeurteilungen schlossen in der Leistungsbewertung mit der Note „4“ („Die Anforderungen werden deutlich übertroffen“) ab. Der Antragsteller erzielte im Einzelnen einmal die Note „5“, achtmal die Note „4“ und sechsmal die Note „3“. Die Beigeladene erreichte dreimal die Note „5“ und zwölfmal die Note „4“.

4

Im Februar 2019 führte der Antragsgegner mit allen drei verbliebenen Bewerbern Auswahlgespräche durch. Unter Berücksichtigung der Leistungsbeurteilung und der Befähigungsbewertung sowie aufgrund des Eindrucks aus den Auswahlgesprächen kam er zu dem Ergebnis, dass die Beigeladene im Hinblick auf Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung am besten für die Funktion der stellvertretenden Abteilungsleitung geeignet sei. Mit Schreiben vom 08.04.2019 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass der Beigeladenen der Vorzug gegeben worden sei. Dagegen legte der Antragsteller unter dem 18.04.2019 Widerspruch ein.

5

Am 18.04.2019 hat der Antragsteller beim hiesigen Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

6

Es sei ein Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt worden. Der Beigeladenen sei es durch die kommissarische Übertragung des Dienstpostens möglich, einen Bewährungsvorsprung zu erlangen. Ihre Tätigkeit auf dem streitigen Dienstposten könne bei Wiederholung der Auswahlentscheidung zu seinem - des Antragstellers - Nachteil berücksichtigt werden. Das Interesse des Antragsgegners an der vorläufigen kommissarischen Dienstpostenbesetzung habe auch keinen Vorrang gegenüber seinem Interesse am Unterbleiben der Maßnahme. Werde die kommissarische Besetzung der stellvertretenden Abteilungsleitung mit der Beigeladenen rückgängig gemacht, werde die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Stelle sei fast ein Jahr nicht besetzt gewesen. Sollte erst ein Hauptsacheverfahren abgewartet werden, könnte die Beigeladene einen jahrelangen Bewährungsvorsprung erhalten, evtl. auch für eine irgendwann ausgeschriebene nächst höhere Stelle. Ein Ausblenden des von der Beigeladenen erlangten Bewährungsvorsprungs sei hier auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen.

7

Es sei auch ein Anordnungsanspruch gegeben, da die Auswahlentscheidung fehlerhaft sei. Zwar hätten er und die Beigeladene den gleichen Zahlenwert in der letzten Beurteilung. Im Hinblick auf sein höheres Statusamt sei seine Beurteilung jedoch grundsätzlich besser als die der in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Beigeladenen. Maßstab für die Beurteilung der fachlichen Leistungen sei nach den Beurteilungsrichtlinien das Amt im statusrechtlichen Sinne. Nach einer Beförderung sei die Beamtin bzw. der Beamte mit einem strengeren Maßstab zu beurteilen. Der Antragsgegner setze sich mit seiner unzutreffenden Annahme der Gleichwertigkeit der Beurteilungen auch in Widerspruch zu den Beurteilungsrichtlinien. Laut Auswahlvermerk sei er in der Leistungsbeurteilung besser als die Beigeladene. Maßgeblich sei in erster Linie das abschließende Gesamturteil. Ein Vergleich der Einzelaussagen der Beurteilungen konkurrierender Bewerber sei nur bei einem im Wesentlichen gleichen Gesamtergebnis zulässig. Des Weiteren sei der Auswahlvermerk insoweit fehlerhaft, als bei der Beigeladenen insgesamt 15 Leistungsmerkmale berücksichtigt und gewertet worden seien und bei ihm lediglich 11. Vier Leistungsmerkmale seien „übersehen“ worden. Es fehle auch an einer Regelung zur Binnendifferenzierung in den Beurteilungsrichtlinien. Sowohl der Auswahlvermerk als auch die Antragserwiderung ließen den unzutreffenden Eindruck entstehen, er habe ein sehr verengtes Aufgabenspektrum in seinem Referat. Eine Dienstpostenbewertung stehe im Innenministerium noch aus. Er verfüge über sehr vielfältige Einblicke in alle Bereiche des Ministeriums. Er sei gern bereit, mehr Verantwortung im Innenministerium zu übernehmen. Er verfüge auch über einen höheren Erfahrungszeitraum, da er bereits seit 2005 Referatsleiter sei. Die Durchführung der Auswahlgespräche sei nicht angezeigt gewesen. Auch sei deren Dokumentation unzureichend. Es sei unzutreffend, dass seinen Ausführungen im Auswahlgespräch die Klarheit und Prägnanz gefehlt habe.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Beigeladene in die Planstelle der Funktion der stellvertretenden Abteilungsleitung der Allgemeinen Abteilung IV 1 des Referats Innerer Dienst des Antragsgegners einzuweisen und auch keinen anderen Mitbewerber.

10

Der Antragsgegner beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Er erwidert im Wesentlichen:

13

Es fehle an einem Anordnungsgrund. Es habe keine Stellenausschreibung stattgefunden. Der Beigeladenen werde die Funktion der stellvertretenden Abteilungsleitung IV 1 bis zur gerichtlichen Entscheidung - ggfls. im Hauptsacheverfahren - oder sonstigen Erledigung lediglich kommissarisch übertragen, damit der Dienstbetrieb gewährleistet sei. Durch die kommissarische Besetzung des Dienstpostens würden keine vollendeten Fakten geschaffen, die dem Antragsteller zum Nachteil gereichen könnten. Diese könne im Falle einer Entscheidung des Gerichts zu seinen Lasten jederzeit rückgängig gemacht werden. Es erfolge weder eine Übertragung des Beförderungsdienstpostens an die Beigeladene noch die Verleihung eines Statusamtes der Besoldungsgruppe B 2. Er sichere zu, dass ein durch die vorläufige Aufgabenwahrnehmung erreichter etwaiger Bewährungsvorsprung der Beigeladenen im Falle seines - des Antragsgegners - Unterliegens bei einer daraufhin notwendigen erneuten Auswahlentscheidung ausgeblendet würde. Sollten sich Umstände ergeben, die dazu führen könnten, dass der Beigeladenen ggf. doch vorzeitig die Planstelle der Funktion der stellvertretenden Abteilungsleitung IV 1 übertragen werden solle, werde er den Antragsteller rechtzeitig unterrichten, so dass dann noch Raum für einen einstweiligen Rechtsschutz bliebe. Werde die Rechtmäßigkeit der streitigen Auswahlentscheidung gerichtlich bestätigt bzw. werde die Auswahlentscheidung bestandskräftig, sei die Übertragung des Beförderungsdienstpostens an die Beigeladene ohne weiteres Auswahlverfahren beabsichtigt. Dies gelte auch für die Einweisung der Beigeladenen in die Planstelle B 2 bei entsprechender Bewährung auf dem Beförderungsdienstposten und Vorliegen der statusrechtlichen Voraussetzungen.

14

Jedenfalls habe der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die getroffene Auswahlentscheidung sei fehlerfrei nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG getroffen worden. Zwar sei bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Der Statusunterschied sei jedoch nur dann in den Beurteilungsvergleich einzustellen, wo er sich auf den Beurteilungsmaßstab ausgewirkt habe. Die von der Beigeladenen im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben entsprächen in der Wertigkeit den Aufgaben des Antragstellers. An die Verfahrensbeteiligten sei der gleiche Beurteilungsmaßstab angelegt worden. Faktisch habe kein Statusunterschied bestanden. Beide Bewerber hätten - wenn auch mit unterschiedlichen Statusämtern - eine Referatsleitung inne und hätten sich daran messen lassen. Die statusrechtliche Besserstellung des Antragstellers beruhe ausschließlich auf der Tatsache, dass die Beigeladene aufgrund der bestehenden Mindestabstandsfristen zwischen den Beförderungen erst zum 01.08.2019 nach A 16 habe habe befördert werden können. Seien somit die funktionalen Ämter des Antragstellers und der Beigeladenen gleichwertig und habe sich der Statusunterschied nicht im Beurteilungsmaßstab ausgewirkt, lägen gleichwertige Beurteilungen vor. Daher seien im weiteren Verfahren auch die Einzelbewertungen in der Leistungsbewertung zur Auswahl herangezogen worden. Da die angestrebte Position eine herausgehobene und besondere Vertrauensstellung zur Hausspitze habe, sei es gerechtfertigt gewesen, im Rahmen des Auswahlermessens die weitere Ausschärfung der Beurteilungen anhand der Einzelmerkmale unter Berücksichtigung der Anforderungen an die stellvertretende Abteilungsleitung vorzunehmen. Bei den vom Dienstherrn als entscheidend angesehenen Einzelmerkmalen (Wirtschaftlichkeit des Handelns, Zweckmäßigkeit des Handelns, Beachten von Terminen und Prioritäten, Wahrnehmung der Führungsverantwortung und Organisation des Aufgabenbereichs, Zusammenarbeit) habe die Beigeladene im Vergleich zum Antragsteller in den Anforderungen besser abgeschnitten. Die große Bereitschaft der Beigeladenen zur Wahrnehmung der Führungsverantwortung werde durch den in der Beurteilung dokumentierten Wunsch zur Übernahme höherwertiger Aufgaben sowie durch mehrere Fortbildungen unterstrichen. Tatsächlich seien auch beim Antragsteller 15 Leistungsmerkmale berücksichtigt worden. Soweit der Auswahlvermerk das niedrigere Statusamt „rechnerisch“ mitberücksichtige, sei dies zu korrigieren, da sich das Statusamt im Beurteilungsmaßstab nicht ausgewirkt habe. Auch in der Befähigungsbeurteilung sei die Beigeladene in drei von zehn Punkten besser bewertet worden. Um eine Auswahl unter den Referatsleitern zu treffen, habe er zusätzlich Auswahlgespräche geführt. Darin habe die Beigeladene einen signifikanten Vorsprung gegenüber dem Antragsteller erreicht.

15

Die durch Beschluss vom 08.05.2019 beigeladene erfolgreiche Bewerberin hat keinen eigenen Antrag gestellt.

II.

16

Der Antrag des Antragstellers hat keinen Erfolg.

17

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch sowie einen Anordnungsgrund, d. h. die Eilbedürftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens, glaubhaft machen kann (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verb. mit § 920 Abs. 2 ZPO).

18

Die solchermaßen umschriebenen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Der Antragsteller hat nicht den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

19

Gegenstand des Rechtsstreits ist nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre. Vielmehr wurde der Beigeladenen der streitbefangene Dienstposten lediglich vorläufig übertragen, um die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, d.h. die kontinuierliche Erfüllung der mit einem bestimmten Dienstposten verbundenen Aufgaben sicherzustellen. Die mit dem Eilantrag angegriffene Übertragung des Dienstpostens auf die Beigeladene kann nachträglich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, so dass dem Antragsteller auch nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung steht (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 11).

20

Die Auswahlentscheidung ist auch nicht auf die spätere Vergabe des Beförderungsamts gerichtet (BVerwG, a.a.O., Rn. 12). Das wäre der Fall, wenn mit der getroffenen Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe zugleich eine Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts der Besoldungsgruppe B 2 getroffen würde, d.h. wenn die Beförderung des Dienstposteninhabers nach dessen erfolgreicher Erprobung ohne weitere Auswahlentscheidung bezogen auf die Beförderungsplanstelle beabsichtigt wäre (sog. Beförderungsdienstposten; vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3/00 - juris Rn. 29 f. und Beschluss vom 25.10.2011 - 2 VR 4/11 - juris Rn. 11). Bei einer solchen Fallgestaltung erhält der unterlegene Bewerber keine Kenntnis mehr von der sodann anstehenden Beförderung des Beförderungsdienstposteninhabers und ist entgegen den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 in Verb. mit Art. 33 Abs. 2 GG deshalb gehindert, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch wirksam durchsetzen zu können (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2018 - 1 M 79/18 - juris Rn. 5). Gegen die Annahme, dass es hier um einen Beförderungsdienstposten geht, spricht, dass der fragliche Dienstposten nicht förmlich ausgeschrieben wurde. Vielmehr wurde ein sog. Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, das sich lediglich an die sechs Referatsleiter der Abteilung IV 1 richtete. In dem Schreiben an die Referatsleiter heißt es, dass die Funktion der stellvertretenden Abteilungsleitung nach zu besetzen sei. Von einer beabsichtigten Beförderung nach Bewährung des ausgewählten Bewerbers bzw. der ausgewählten Bewerberin ist nicht die Rede. In seiner Antragserwiderung hat der Antragsgegner ausdrücklich betont, dass die genannte Funktion der erfolgreichen Bewerberin lediglich kommissarisch übertragen wird. Vor einer Übertragung der Planstelle würde der Antragsteller rechtzeitig unterrichtet, so dass er dann ggf. um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen könnte. Erst im Falle der gerichtlichen Bestätigung der getroffenen Auswahlentscheidung ist die Übertragung des Beförderungsdienstpostens an die Beigeladene ohne weiteres Auswahlverfahren und Einweisung in die Planstelle beabsichtigt.

21

Die „kommissarische“ Übertragung des streitgegenständlichen Dienstpostens an die Beigeladene verschafft dieser auch keine Vorteile im Hinblick auf ein sich ggf. noch anschließendes Auswahlverfahren. Der Antragsgegner hat von einer ihm zur Verfügung stehenden Option Gebrauch gemacht, indem er mit Schriftsatz vom 29.07.2019 rechtsverbindlich zusicherte, dass ein durch die vorläufige Aufgabenwahrnehmung erreichter etwaiger Bewährungsvorsprung im Falle seines - des Antragsgegners - Unterliegens in einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung gerichteten Verfahren bei einer daraufhin notwendigen erneuten Auswahlentscheidung ausgeblendet werden würde. Diese Entscheidung liegt im weiten Organisationsermessen des Dienstherrn und kann getroffen werden, wenn der Dienstherr dies zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der betreffenden Behörde oder Dienststelle für erforderlich hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 21 ff., 28). Bei der weiteren Auswahlentscheidung muss die aktuelle dienstliche Beurteilung des ursprünglich ausgewählten und mit der Wahrnehmung des Dienstpostens beauftragten Bewerbers insoweit ausgeblendet werden, als sie die Erfüllung der spezifisch höherwertigen Aufgaben des Dienstpostens betrifft (BVerwG, a.a.O., Rn. 22). Um Wertungswidersprüche infolge der Bildung unterschiedlicher Vergleichsgruppen mit dem ausgewählten Bewerber, dem ursprünglich rechtswidrig übergangenen Bewerber und den neu hinzugetretenen Bewerbern zu vermeiden, darf sich das Ausblenden des Bewährungsvorsprungs nicht nur auf das Verhältnis zwischen dem ausgewählten und dem ursprünglich unterlegenen Bewerber beschränken, sondern muss sich auf sämtliche Mitbewerber der weiteren Auswahlentscheidung erstrecken. Allerdings ist ein solches Ausblenden nur geboten, wenn sich an der weiteren Auswahlentscheidung auch tatsächlich derjenige Mitbewerber beteiligt, der im gerichtlichen Verfahren die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Auswahlentscheidung erfolgreich geltend gemacht hatte. Ansonsten greift der Grundsatz, dass die dienstlichen Leistungen, die der ausgewählte Bewerber auf dem ihm übertragenen Dienstposten erbracht hat, bei der weiteren Auswahlentscheidung ungeachtet der Rechtswidrigkeit der Aufgabenübertragung uneingeschränkt zu berücksichtigen sind (BVerwG, a.a.O., Rn. 24 f.).

22

Das Ausblenden des Bewährungsvorsprungs der Beigeladenen ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil - wie der Antragsteller meint - der ersten Auswahlentscheidung keine weitere nachfolgen soll, sondern der Antragsgegner beabsichtigt, die ausgewählte und mit der Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens betraute Beigeladene nach Feststellung ihrer Bewährung unmittelbar zu befördern (BVerwG, a.a.O., Rn. 27). Der Antragsgegner beabsichtigt die Übertragung des Beförderungsdienstpostens an die Beigeladene ohne weiteres Auswahlverfahren nur für den Fall, dass die streitbefangene Auswahlentscheidung gerichtlich bestätigt wird (Schriftsatz vom 29.07.2019). Sollten sich Umstände ergeben, die dazu führen könnten, dass der Beigeladenen doch vorzeitig die Planstelle der Funktion der stellvertretenden Abteilungsleitung IV 1 übertragen werden soll, wird der Antragsgegner den Antragsteller rechtzeitig unterrichten, so dass dieser dann um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen kann (Schriftsatz vom 06.05.2019).

23

Das Ausblenden des Bewährungsvorsprungs ist hier auch nicht angesichts der konkreten Tätigkeitsbereiche der ausgewählten Bewerberin ausgeschlossen. Für das weitere Auswahlverfahren muss die dienstliche Leistung der Beigeladenen beurteilt werden, bei der aber gerade die Leistungen auf dem in Rede stehenden Dienstposten unberücksichtigt bleiben müssen. Dies setzt voraus, dass aufgrund der Leistungen auf dem übertragenen - höherwertigen - Dienstposten ein Rückschluss auf die Leistungen dieses Beamten in seinem bisherigen Statusamt möglich ist; andernfalls hätte die dienstliche Beurteilung keinerlei Substanz. Damit dürfen die dem bisherigen Statusamt entsprechenden Tätigkeiten auf dem neuen Dienstposten nicht völlig unbedeutend und untergeordnet sein. Die Figur des „Ausblendens des Bewährungsvorsprungs“ des ausgewählten Bewerbers scheidet dementsprechend aus, wenn der neue - höherwertige - Dienstposten völlig andersartig ist und kein Urteil über die Leistungen dieses Beamten auf einem seinem bisherigen Statusamt entsprechenden Dienstposten mehr zulässt. Das Ausblenden kommt danach insbesondere in solchen Konstellationen in Betracht, in denen die Höherwertigkeit des neuen Dienstpostens maßgeblich daraus resultiert, dass die dienstlichen Aufgaben weitgehend identisch bleiben und lediglich zusätzliche Führungs- oder Leitungsaufgaben hinzukommen (BVerwG, a.a.O., Rn. 29 f.). So liegt der Fall hier. Die Beigeladene ist auch nach der kommissarischen Übertragung des Beförderungsdienstpostens weiterhin Leiterin des Referats IV 11. Ihr wird lediglich zusätzlich - vorläufig - die Funktion der stellvertretenden Abteilungsleitung übertragen. Das bedeutet, dass sie neben der Leitung ihres Referats Führungs- und Leitungsaufgaben für alle sechs Referate übernimmt.

24

Da es an einem Anordnungsgrund fehlt, kann dahinstehen, ob der Antragsteller eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs und damit einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, weil ihm unter Leistungsgesichtspunkten im Hinblick auf sein gegenüber der Beigeladenen höheres Statusamt der Vorrang gebührt hätte (vgl. zur Maßgeblichkeit des Statusamtes bei einem Vergleich dienstlicher Beurteilungen BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 22; Beschluss der Kammer vom 04.09.2018 - 12 B 43/18 - juris Rn. 20; s. auch Ziffer 4.5.5 der Beurteilungsrichtlinien).

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO), so dass es nicht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht, dem Antragsteller insoweit die Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

26

Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 4 in Verb. mit Satz 1 Nr. 1 GKG festgesetzt worden (ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen).

 


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