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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:18.06.2019
Aktenzeichen:1 MR 1/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0618.1MR1.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13a BauGB, § 246 Abs 11 BauGB, § 4 BauNVO ... mehr

Bebauungsplan Nr. 107 "Westlich Große Lohe"
4. Änderung
Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1) bis 4) tragen die Kosten des Verfahrens je zu einem Viertel, wobei die Antragsteller zu 1) und 2) ihren Anteil jeweils als Gesamtschuldner tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragsteller wenden sich gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 „Westlich Große Lohe“. Der am 11.05.2000 in Kraft getretene Bebauungsplan umfasst ein 6 ha großes Gebiet am westlichen Rand des Ortsteils Ulzburg der Antragsgegnerin, das im Westen an den Gleisbogen der AKN und im Osten an ein bestehendes Wohngebiet grenzt. Der Bebauungsplan setzte in den Baugebieten WA 1 und WA 2 sowie WA 4 bis WA 6 ein allgemeines Wohngebiet mit Einzelhäusern und im Baugebiet WA 3 ein allgemeines Wohngebiet mit Einzelhäusern und Doppelhäusern, jeweils mit einer bestimmten maximalen Grundfläche, fest. Das Flurstück 383, auf das sich die 4. Änderung bezieht, war Teil des Baugebiets WA 6. Es ist mit einer Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft bebaut. Diese besteht aus drei versetzt aneinandergereihten Backsteinbauten, die für die Unterbringung von Einzelpersonen ausgelegt sind und über 18 Unterbringungsplätze verfügen. Die Erschließung erfolgt über die Lindenstraße. Der Ausgangsbebauungsplan sah für dieses Flurstück als Teil des im Norden des Bebauungsplangebiets liegenden Baugebiets WA 6 zwei Baufenster vor.

2

Mit der am 22.12.2005 in Kraft getretenen ersten Änderung des Bebauungsplans wurden für das gesamte Plangebiet Doppelhäuser und eine maximale Firsthöhe von 8,5 m und für die Baugebiete WA 2 und WA 4 eine zweigeschossige Bebauung festgesetzt. Das Flurstück 383 erhielt die Baugebietsbezeichnung WA. Für dieses wurden ein einheitliches Baufenster und eine Grundflächenzahl von 0,4 festgesetzt.

3

Mit der am 15.05.2014 in Kraft getreten 2. Änderung des Bebauungsplans wurden zusätzliche Zufahrten für die Baufelder 8-13 und 30 in den Baugebieten WA 5 und WA 1 festgesetzt.

4

Die am 25.10.2018 in Kraft getretene 4. Änderung des Bebauungsplans setzt für das Flurstück 383 die Baugebietsbezeichnung WA 7 fest, ferner eine zweigeschossige Bebauung und eine Gebäudehöhe von 8,5 m mit dem Bezugspunkt +41,50 NHN (Normalhöhennull), gemessen bei +0,0 m OKFF (Oberkante Fertigfußboden).

5

Im Abschnitt 2 „Anlass und Ziele“ der Begründung zur 4. Änderung heißt es hierzu: „Anlass der Planänderung ist das Ziel der Gemeinde, eine angemessene Innenentwicklung im Geltungsbereich zu ermöglichen, die auf Grundlage der Festsetzungen des bisher geltenden Ursprungsplanes nicht möglich ist. Die Gemeinde projektiert aufgrund des akuten Bedarfes an Wohnraum für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung einen mittelfristigen Ersatz der vorhandenen Gebäude, da diese eine schlechte Bausubstanz aufweisen. Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, die Festsetzungen des Ursprungsplanes dahingehend zu ändern, dass ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem flach geneigten Dach errichtet werden kann. Somit wird das Maß der baulichen Nutzung im Sinne der Nachverdichtung und der Innenentwicklung erhöht.“

6

Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 12.03.2019 einen Normenkontrollantrag gestellt und beantragt, die am 25.10.2018 Kraft getretene 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 für unwirksam zu erklären (1 KN 4/19). Mit demselben Schriftsatz haben sie einen Antrag auf dessen Außervollzugsetzung gestellt.

7

Sie meinen, dass sie im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt seien und dass der Aussetzungsantrag begründet sei. Verfahrensfehler ergäben sich aus der unzulässigen Wahl des beschleunigten Verfahrens, dem fehlerhaften Verzicht auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, der fehlerhaften Bekanntmachung und Auslegung und einem unzulässigen Austauschen der Planungsgrundlage. Auch sei der Bebauungsplan nicht im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Der Bebauungsplan trage in unzureichender Weise dem gesetzlichen Biotop- und Artenschutz Rechnung und verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Abwägungsgebot.

8

Die Antragsteller beantragen,

9

den von der Antragsgegnerin am 18.09.2018 durch Satzung beschlossenen und einen Tag nach Bekanntmachung am 25.10.2018 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 107 „Westlich Große Lohe“, 4. Änderung, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie meint, dass der Normenkontroll- und der Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig seien. Eine Rechtsverletzung der Antragsteller sei schon deshalb ausgeschlossen, weil ihre Grundstücke nicht im Bereich der streitgegenständlichen Planänderung lägen, sondern lediglich an diesen angrenzten. Auch machten sie keine drittschützenden, abwägungserheblichen Belange geltend. Darüber hinaus sei der Antrag auch nicht begründet, weil die von den Antragstellern geltend gemachten Fehler nicht vorlägen. Überdies fehle ein Anordnungsgrund, weil die Aussetzung der Planänderung weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten sei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Verfahren und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

14

Der Senat lässt offen, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des Normenkontrollantrags gemäß § 47 Abs. 6 VwGO bereits wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig ist (A). Jedenfalls ist er unbegründet, weil der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (B).

15

A) Es ist schon zweifelhaft, ob die Antragsteller im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt sind. Danach kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht stellen. Die Jahresfrist ist angesichts der Bekanntmachung der 4. Änderung des Bebauungsplans am 24.10.2018 und der Antragstellung am 13.03.2019 gewahrt.

16

An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO können keine höheren Anforderungen gestellt werden, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Macht der Antragsteller eine Verletzung des Abwägungsgebots gelten, so muss er allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war. Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2/98 -, Rn. 8, 12 bei juris). Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränkt sich damit auf solche schutzwürdigen - planbedingten - Betroffenheiten, die mehr als geringfügig, in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (OVG Schleswig, Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 26 bei juris). Soweit es um Lärmschutzbelange geht, begründet nicht jede planbedingte Lärmzunahme die Antragsbefugnis, sondern nur Veränderungen, die die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten, wobei auch eine planbedingte Lärmzunahme unterhalb der maßgeblichen Grenz- bzw. Richtwerte grundsätzlich zum Abwägungsmaterial gehören kann. Was davon ausgehend im Einzelfall zu gelten hat, lässt sich nur unter Einbeziehung des konkreten Sachverhalts wertend beurteilen und nicht anhand fester Maßstäbe (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2017 - 1 MR 5/17 -, Rn. 11 bei juris).

17

Es erscheint zweifelhaft, ob hinsichtlich der Antragsteller die Möglichkeit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher Belange aufgrund der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 besteht. Der Senat lässt diese Frage deshalb jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen.

18

Die 4. Änderung sieht nur Änderungen der Höhe und der Geschossigkeit vor. Die Festsetzung einer Firsthöhe von 8,50 m ist in die Festsetzung einer Gebäudehöhe von 8,50 m geändert worden. Es erscheint zweifelhaft, dass sich daraus ein Höhenunterschied zu den Nachbarhäusern ergeben kann, wie er dem von den Antragstellern herangezogenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27.07.2007 - 6 B 7835/16 - zugrunde liegt, in dem bei einer Differenz der Firsthöhe von etwa drei Metern bei gleichzeitiger Differenz der Traufhöhe von etwa sechs Metern eine erdrückende Wirkung angenommen wird. Die Änderung der Geschossigkeit führt allerdings dazu, dass der Bebauungsplan bei gleichbleibender Grundflächenzahl von 0,4 zwar weiterhin bei dem 2080 m² großen Grundstück nur eine Bebauung von 832 m² ermöglicht, dies aber bei einem (mindestens) doppelt so hohen Gebäudekörper. Umstände, die dafür sprechen, dass die Festsetzung auf ein Geschoss im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7/17 -, Rn. 15 bei juris) nachbarschützend war, obwohl bereits seit 2005 in anderen Teilen des Plangebiets eine zweigeschossige Bebauung festgesetzt war, sind nicht ersichtlich. Der Senat hat allerdings erwogen, ob diese Festsetzung zumindest bei den Antragstellern zu 1) und zu 2), deren Grundstücke westlich des von der 4. Änderung betroffenen Baugebiets liegen, vielleicht auch noch bei der Antragstellerin zu 4), deren Grundstück östlich liegt, zu einer abwägungserheblichen Beeinträchtigung der Besonnung, d. h. zu einer stärkeren Verschattung führen kann, während dies bei dem südlich gelegenen Grundstück des Antragstellers zu 3) Zweifeln begegnet. Demgegenüber spricht viel dafür, dass Gesichtspunkte der stärkeren Einsichtnahmemöglichkeit in die rückwärtigen Gartenbereiche der Antragsteller zu 1) bis 3) sowie der Gedanke einer höheren Privatsphäre bei am Stadtrand gelegenen Grundstücken in einer städtischen Lage nicht abwägungsrelevant sind. Ebenso bestehen erhebliche Zweifel daran, dass eine etwaige Zunahme des Verkehrslärms durch eine aufgrund der 4. Änderung mögliche Bebauung - sei es durch Fahrzeuge der Bewohner oder sei es durch die von den Antragstellern angeführten sozialen Dienste bei einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft - angesichts der bisherigen Verkehrsbelastung der Lindenstraße von - unstreitig - 2000 Pkw am Tag mehr als nur geringfügig sein wird. Die Annahme, ein Kronenschnitt an einer im Eigentum der Antragsteller zu 2) stehenden Stieleiche, die auf das Grundstück der Antragsgegnerin hinüberragt, beeinträchtige deren Eigentum, ist fernliegend. Die Befürchtung einer Beeinträchtigung durch Oberflächenwasser aufgrund einer Flächenversiegelung erscheint rein spekulativ.

19

B) Der Antrag ist jedenfalls unbegründet.

20

Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Bereits die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein mögliche, aber gebotene summarische Prüfung ergibt, dass der Bebauungsplan nicht an einem formellen oder materiellen Fehler leidet, der nach den §§ 214, 215 BauGB vom Gericht beachtet werden muss.

21

1.) Die Antragsgegnerin hat zu Recht den Weg der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 im beschleunigten Verfahren gewählt. Die Voraussetzungen eines Bebauungsplans der Innenentwicklung als Maßnahme der Nachverdichtung gemäß § 13a Abs. 1 BauGB liegen vor. Insbesondere ist das beschleunigte Verfahren nicht deshalb ausgeschlossen, weil im Sinne von § 13a Abs. 1 Satz 5 BauGB Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Danach sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen und hierbei insbesondere die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Sperrwirkung des § 13a Abs. 1 Satz 5 BauGB greift ein bei FFH-Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, die in die Liste der Gemeinschaft eingetragen wurden, und bei Vogelschutzgebieten, die der Kommission nach Art. 4 Abs. 3 Vogelschutz-Richtlinie gemeldet und nach nationalem Recht unter Schutz gestellt worden sind. Sie greift ferner ein bei potentiellen FFH-Gebieten, d. h. bei Gebieten, bei denen die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach der FFH-Richtlinie vorliegen, die aber noch nicht identifiziert oder gemeldet bzw. noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommen sind, und bei faktischen Vogelschutzgebieten, d. h. bei Gebieten, bei denen die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach der Vogelschutz-Richtlinie vorliegen (vgl. Gierke/Scharmer in: Brügelmann, BauGB, Stand: Januar 2019, § 13a Rn. 107 f.). Dabei spricht bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung die nach § 13a BauGB vorgegebene Lage des Plangebiets innerhalb des Bebauungszusammenhangs in der Regel dafür, dass von den beabsichtigten Festsetzungen des Bebauungsplans kaum andere oder weitergehende Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ausgehen könnten, als sie schon nach dem gegenwärtigen Zustand des Gebiets vorhanden sind. Der umweltbezogene Status quo wird durch einen Bebauungsplan in der Regel nicht verschlechtert (Gierke/Scharmer, a.a.O., § 13a Rn. 109). So ist es hier. Die Antragsteller machen nicht geltend, dass es sich bei dem Flurstück 383, das allein Gegenstand der 4. Änderung ist, um ein FFH-Gebiet oder ein Vogelschutzgebiet handelt. Anhaltspunkte dafür, dass eine entsprechende Unterschutzstellung in Betracht kommt, liegen ebenfalls nicht vor. Sie ergeben sich weder aus den in der Begründung des Bebauungsplans wiedergegebenen Überlegungen der Potenzialanalyse zum Vorkommen von Fledermäusen und Vogelarten noch aus den von den Antragstellern vorgelegten Lichtbildaufnahmen verschiedener teils besonders geschützter, jedenfalls aber nicht gefährdeter Tierarten (Anlage E 1 zum Schreiben der Antragsteller vom 25.06.2018, Bl. 211 ff. der Beiakte).

22

2.) Aus der Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens folgt zugleich, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nicht gegeben ist und auch die Überlegungen der Antragsteller zu den Voraussetzungen der Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Abs. 1 BauGB nicht zum Tragen kommen.

23

3.) Eine fehlerhafte Bekanntmachung und Auslegung ergibt sich nicht daraus, dass die für die Potenzialabschätzung erstellten Beiträge nicht ausgelegt worden sind. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Etwas anderes ergibt sich vorliegend nicht daraus, dass die Antragsgegnerin zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren vorliegen, eine Potenzialanalyse durchgeführt und deren Ergebnis in den Abschnitt Grünordnung der Begründung der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 aufgenommen hat.

24

Einer Auslegung etwaiger Baugrundgutachten bedurfte es nicht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin nicht nur planende Behörde, sondern auch Bauherrin des für das Flurstück 383 angedachten Neubaus ist und als Eigentümerin des Grundstücks für den Neubau erforderliche Maßnahmen schon parallel zur Planung durchführt.

25

4.) Der Bebauungsplan ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin im Verlauf der Planung die Entwürfe zu dem konkret beabsichtigten Neubau geändert hat. Auch hier ist wieder zwischen der Funktion der Antragsgegnerin als Aufstellerin des Bauleitplans und als Bauherrin des Neubaus zu unterscheiden. Eine irreführende Beteiligung der Öffentlichkeit ergibt sich deshalb nicht daraus, dass die Entwürfe zum Neubau während der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 23.05. bis zum 25.06.2018 geändert worden sind.

26

5.) Dem Bebauungsplan fehlt entgegen der Annahme der Antragsteller nicht bereits die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Danach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung lediglich eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 7/11 -, Rn. 10 bei juris; OVG Schleswig, Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 45 bei juris). Ein konkreter Bedarf muss regelmäßig nicht vorliegen. Die Gemeinde darf auch für einen Bedarf planen, der sich erst für die Zukunft abzeichnet. Eine andere engmaschigere Betrachtungsweise würde die Städtebaupolitik der Gemeinde demgegenüber zu sehr einengen (OVG Schleswig, a.a.O., Rn. 46 bei juris). Dem genügt die in dem „Entwurf für ein Unterbringungskonzept für Flüchtlinge und Obdachlose in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (Stand 31.01.2018)“ niedergelegte Erwägung, die Anlage in der Lindenstraße, in der in der Regel einzelne Männer mit Fluchterfahrung und männliche Obdachlose untergebracht würden, durch einen für Familien mit Kindern geeigneten Neubau zu ersetzen (Anlage AG 3 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20.05.2019, Seite 5). Schon daraus ergibt sich die städtebauliche Erforderlichkeit, ohne dass es noch darauf ankommt, wie hoch genau und in absoluten Zahlen der Bedarf an Wohnungen für Familien zum Zeitpunkt der Planung ist.

27

6.) Zu Unrecht meinen die Antragsteller, dass der Bebauungsplan in unzureichender Weise dem gesetzlichen Biotop- und Artenschutz Rechnung trage und eine den Anforderungen genügende Prüfung von Biotop- und Artenschutz nicht zu erkennen sei. Zwar kann es grundsätzlich an der städtebaulichen Erforderlichkeit fehlen, wenn in eine Verbotslage hinein geplant wird, d. h. wenn es dem Bebauungsplan von vornherein an seiner Vollzugsfähigkeit fehlt. Insoweit ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsteller aber keine Anhaltspunkte dafür, dass von der Bauleitplanung entgegen den Ausführungen zu 5.2 Artenschutz, Unterpunkt „Artenschutzrechtliche Prüfung“ der Begründung zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 artenschutzrechtliche Verbote betroffen sind. Aus diesen Ausführungen folgt nachvollziehbar, dass die ökologische Funktion der Ruhe- und Fortpflanzungsstätten im Sinne von § 44 Abs. 5, § 15 BNatSchG erfüllt bleibt, da keine essentiellen Quartiere von Fledermäusen oder Vögeln zerstört würden, die nicht auch in der Umgebung vorkämen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass das Potenzial der Gebäude für Fledermäuse und Vögel sehr gering sei. Bei Abrisszeiten im Winter könne ein Besatz mit Sicherheit ausgeschlossen werden, in der Zeit von März bis Ende September sei vor einem Abriss ein Vorkommen von Fledermäusen oder Brutvögeln zu prüfen. Artenschutzrechtlichen Belangen wird danach hinreichend im Planvollzug Rechnung getragen.

28

7.) Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 verstößt nicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB.

29

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, nach dem bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, stellt inhaltliche Anforderungen an den Abwägungsvorgang und an das Abwägungsergebnis und unterliegt dabei insgesamt allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität). Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (OVG Schleswig, Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67 bei juris).

30

Diesen Anforderungen wird die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 gerecht.

31

a) Die planerische Entscheidung, in einem allgemeinen Wohngebiet durch die Erhöhung der Geschossigkeit und die Beibehaltung der höchstzulässigen Grundflächenzahl von 0,4 (vgl. § 17 Abs. 1 BauNVO) die Errichtung von Wohnungen für große Familien zu ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Dem kann schon deshalb nicht entgegengehalten werden, das Plangebiet habe sich einem reinen Wohngebiet tatsächlich angenähert, weil sich jedenfalls auf dem Flurstück 383 seit Jahrzehnten eine gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nur ausnahmsweise zulässige Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft befand. Zudem sind mit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen worden.

32

Eine mit dem Ortsbild unverträgliche Höhenentwicklung ist angesichts der allgemeinen Zulässigkeit einer Firsthöhe von 8,5 m im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 107 und einer Gebäudehöhe von 8,5 m mit dem im Bebauungsplan festgesetzten Bezugspunkt nicht zu erwarten. Unerheblich ist insoweit, dass dieser Bezugspunkt in den ausgelegten Planunterlagen noch nicht angegeben war. Es ist gerade Sinn des Beteiligungsverfahrens im Sinne von § 4 BauGB, dass die beteiligten Behörden auf Gesichtspunkte aufmerksam machen, die sich aus ihrem Aufgabenbereich ergeben. Entsprechend hat der Kreis Segeberg als untere Bauaufsichtsbehörde mit seiner Stellungnahme vom 25.06.2018 darauf hingewiesen, dass die Angabe eines Bezugspunktes für die festgesetzte Gebäudehöhe fehle (Beiakte, Bl. 78).

33

b) Soweit die Antragsteller eine fehlende Abwägung im Hinblick auf eine Zunahme des Verkehrslärms rügen, führt das nicht zum Erfolg. Eine etwaige Verkehrszunahme durch eine Wohnbebauung auf dem Flurstück 383 wird ersichtlich unwesentlich sein. Angesichts der Erschließung des Flurstücks über die Lindenstraße kann es sich nur um eine Erhöhung des Verkehrs auf der Lindenstraße handeln. Nach dem unstreitigen Vorbringen der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 20.05.2019, Seite 25, Bl. 112) wurden auf der Lindenstraße bei der letzten Verkehrszählung im Tagesmittel ca. 2000 Kraftfahrzeuge gezählt. Nimmt man als Anhaltspunkt für die Verkehrszunahme die derzeit geplante Errichtung eines Gebäudes mit 8 bis 10 Wohneinheiten, so ergibt sich daraus selbst unter Berücksichtigung eines Besuchsverkehrs keine wesentliche Zunahme. Der Senat legt insoweit in ständiger Rechtsprechung die Erfahrungswerte der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt (6. Aufl., Seite 29) zugrunde, die je Wohneinheit von ca. sechs Fahrzeugbewegungen täglich einschließlich Besucherverkehr ausgeht. Das ergibt bei 10 Wohneinheiten nur 60 weitere Fahrzeugbewegungen täglich.

34

Im Hinblick auf den Umfang der aufgrund der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 möglichen Bebauung ist nicht zu beanstanden, dass die Stellplatzfrage nicht im Bebauungsplan geregelt, sondern der Anwendung der Stellplatzsatzung der Antragsgegnerin im Baugenehmigungsverfahren vorbehalten worden ist.

35

c) Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 trägt auch hinsichtlich des Knicks den naturschutzrechtlichen Belangen Rechnung. Die Baugrenze wahrt mit einem Abstand von mindestens sieben Metern zum östlich gelegenen und rund vier Metern zum westlich gelegenen Knickfuß (vgl. Ziffer 4.3 der Begründung) einen hinreichenden Abstand zum Knick. Dieser selbst ist durch die Planzeichen 13.2. und 15.8. der Planzeichenverordnung seinem Schutzerfordernis entsprechend gekennzeichnet. Über das Planzeichen 13.2. (Grüner Kreis, schwarz umrandet und mit einem schwarzen Punkt in der Mitte) werden im Abschnitt Zeichenerklärung/Festsetzungen zu erhaltende Bäume und im Abschnitt Zeichenerklärung/nachrichtliche Übernahmen der zu erhaltende Knick gekennzeichnet. Zudem ergibt sich aus dem Planzeichen 15.8. die Umgrenzung der von der Bebauung freizuhaltenden (Schutz-)Flächen. Einer zusätzlichen Kennzeichnung durch das Planzeichen 13.1., wie vom Kreis Segeberg in seiner Stellungnahme vom 25.06.2018 (Beiakte, Bl. 79) gefordert, bedurfte es deshalb zum Schutz des Knicks nicht.

36

Eine Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans ergibt sich nicht daraus, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans und die Begründung des Bebauungsplans sich insoweit widersprechen, als Ziffer 3.2 der Festsetzungen, der die Unzulässigkeit bestimmter Maßnahmen innerhalb der von der Bebauung freizuhaltenden Flächen festsetzt, in der Begründung durch die Formulierung ergänzt wird, dass eine Ausnahme Einfriedungen darstellen, die einen Mindestabstand von 0,5 m zum Knick einhalten müssen. Im Fall von Widerspruch von Festsetzung und Begründung hat die Festsetzung Vorrang. Vorliegend ist die Festsetzung sogar günstiger für die Antragsteller, weil nach ihr auch Einfriedungen die von der Bebauung freizuhaltenden Flächen - d. h. einen Mindestabstand von mehr als 0,5 m zum Knickfuß - einhalten müssen.

37

Die Zulassung verfahrensfreier Vorhaben im Sinne von § 63 Abs. 1 LBO im gesamten Plangebiet in allen Baugebieten beeinträchtigt den Knick nicht. Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 14b LBO sind notwendige Stellplätze nur mit einer Nutzfläche bis zu 50 m² je Grundstück verfahrensfrei. Diese Nutzfläche dürften die für die angedachte bauliche Anlage erforderlichen Stellplätze für 8 bis 10 Wohneinheiten überschreiten. Unabhängig davon befreit die Verfahrensfreiheit nach der Landesbauordnung nicht von der Einholung erforderlicher naturschutzrechtlicher Genehmigungen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Errichtung baulicher Anlagen außerhalb der Baugrenze im Knickschutzstreifen im jeweiligen Einzelfall einer Klärung zugeführt wird.

38

d) Zu Unrecht meinen die Antragsteller, dass es dem Änderungsplan an jeder Rücksichtnahme auf das Landschaftsbild und den besonderen Naturraum, in dem das Plangebiet liege, fehle. Die Randlage in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg begründet keine besonderen Naturraum. Einem unzulässigen Rückschnitt der Bäume entlang des Knicks stehen die Festsetzungen des Bebauungsplans zum Knickschutz entgegen. Die Nachholung eines Umweltberichts ist wegen der Zulässigkeit des beschleunigten Verfahrens nicht erforderlich. Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens genügte die eingeholte Potenzialabschätzung.

39

Die Sichtungen der Antragsteller „im und am Plangebiet“ führen zu keiner anderen Bewertung. Soweit die behaupteten Beobachtungen zutreffen, ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass dieser Bestand - gerade angesichts der von den Antragstellern geschilderten aufgelockerten Bebauung im Gesamtgebiet des Bebauungsplans Nr. h107 - durch eine aufgrund der 4. Änderung zulässige Bebauung beeinträchtigt werden könnte. Das gilt auch für das Vorkommen geschützter Arten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 13b BNatSchG, auf den die Antragsteller mit ihrem Hinweis auf § 7 Abs. 3 Nr. 13a BNatSchG wohl Bezug nehmen wollen. Die Berücksichtigung eines etwaigen Vorkommens von Wölfen, Seeadlern und Uhus erscheint geradezu fernliegend. Jedenfalls kann dem Verbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, im Planvollzug Rechnung getragen werden. Der Knickschutz wird in der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107, wie oben schon dargelegt, hinreichend berücksichtigt.

40

f) Die Antragsteller können sich nicht auf eine fehlende Begutachtung des Bodens berufen.

41

Die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Funktionen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbilds sind bereits im Zusammenhang mit der Erstellung des Ausgangsbebauungsplans Nr. 107 geprüft worden. Dabei ist hinsichtlich des Schutzguts Boden von einer Vorbelastung durch die bisherige permanente Bodenbewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgegangen worden (Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Nr. 107 „Westlich Große Lohe“, Seite 12). Die Ergebnisse einer nunmehr im Rahmen der beabsichtigten Neuerrichtung eines Wohnhauses durchgeführten Bodenuntersuchung berühren die Rechtmäßigkeit der Planänderung nicht.

42

g) Der Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers wird durch das Bauvorhaben der Antragsgegnerin nicht verletzt.

43

Die Grundeigentümer und die Inhaber gleichgestellter Rechte in einem entsprechenden Baugebiet haben unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Bewahrung der festgesetzten Gebietsart und damit ein Abwehrrecht gegen Nutzungsarten, die in dem Gebiet unzulässig sind und rechtmäßig auch nicht durch die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung zugelassen werden können (Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2018, § 3 BauNVO Rn. 90). Dabei gewährleistet das allgemeine Bauplanungsrecht allerdings keinen sog. „Milieuschutz“ in dem Sinne, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder eine bestimmte Struktur, z. B. der Gartencharakter, eines Baugebiets erhalten bleiben (VG München, Beschluss vom 31.07.2014 - M 8 SN 14.2877 -, Rn. 66 bei juris) oder man sich nicht auf Wohnimmissionen von Menschen mit abweichenden Lebensgewohnheiten einstellen muss (BVerwG, Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13/94 -, Rn. 72 bei juris, zu einer Asylbewerberunterkunft).

44

In dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet ist eine zweigeschossige Bebauung mit dem Ziel der Unterbringung von Flüchtlingsfamilien sowohl als Wohnen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als auch als Anlage für soziale Zwecke gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Ein Vertrauen auf den Fortbestand einer hiervon abweichenden baulichen Situation ist nicht schutzwürdig. Eine solche Abweichung zum Nachteil der Anwohner liegt auch nicht vor, da das Baugebiet jedenfalls derzeit mit der Unterbringung von (einzelnen, männlichen) Obdachlosen und Flüchtlingen eine Anlage für soziale Zwecke ist. Diese Nutzung besteht entgegen dem Vorbringen der Antragsteller auf Seite 61 des Schriftsatzes vom 12.03.2019 auch nicht erst seit der 3. Planänderung im Jahr 2014, sondern seit Jahrzehnten, nämlich entweder seit den 50er Jahren – so die Angabe der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 20.05.2019, Seite 3, Bl. 44 – oder jedenfalls seit 1970 – so die Angabe der Antragsteller im Schriftsatz vom 12.03.2019, Seite 5, Bl. 3. Nur ergänzend weist der Senat deshalb darauf hin, dass gemäß § 246 Abs. 11 BauGB selbst dort, wo in Baugebieten nach den §§ 2 bis 7 BauNVO Anlagen für soziale Zwecke nur als Ausnahmen zugelassen werden können, § 31 Abs. 1 BauGB mit der Maßgabe gilt, dass dort bis zum 31.12.2019 Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende in der Regel zugelassen werden sollen.

45

Die Antragsteller können auch nicht geltend machen, ein Großteil von ihnen habe sich für den Kauf der Grundstücke entschieden, da der Bebauungsplan zu dem Zeitpunkt eine Trennung der Fläche in zwei Bauflächen vorgesehen habe. Für das Flurstück 383 ist seit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 im Jahr 2005 ein einheitliches Baufenster vorgesehen. Nach den vorgelegten Grundbuchauszügen haben die Antragsteller zu 1) 2015/2016 und die Antragsteller zu 2) 2012 Eigentum erworben und ist die Antragstellerin zu 4) mindestens seit 2007 als Eigentümerin eingetragen. Der Schriftwechsel des Antragstellers zu 3) mit der Antragsgegnerin datiert mindestens aus dem Jahr 1992 (Beiakte, Bl. 52 ff.).

46

Eine ausführliche Abwägung der Anregungen und Bedenken hat stattgefunden (vgl. Beiakte, Bl. 237 ff.) und ist den Beteiligten jeweils mit Schreiben vom 29.10.2018 mitgeteilt worden (vgl. Beiakte, Bl. 309 ff., 319 ff.).

47

h) Soweit die Antragsteller die Abwägungsfehlerhaftigkeit einzelner Festsetzungen zu Geschosszahl und Höhe und in diesem Zusammenhang die Gefährdung des Knicks geltend machen, wird auf die Ausführungen oben verwiesen.

48

i) Soweit die Antragsteller einen Abwägungsausfall daraus ableiten, dass die konkrete Planung des Neubaus im Verlauf des Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 geändert worden ist, berücksichtigen sie auch an dieser Stelle nicht, dass zwischen der Stellung der Antragsgegnerin als Planungsbehörde und als Bauherrin des Neubaus zu unterscheiden ist.

49

Nach alledem hat der Aussetzungsantrag schon deshalb keinen Erfolg, weil keine Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bestehen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 VwGO, § 100 ZPO.

51

Die Streitwertfestsetzung auf 30.000 € bei vier betroffenen Wohnhäusern folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Sie berücksichtigt das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller an der Abwehr von Beeinträchtigungen ihrer Wohnhäuser, dass nach den regelmäßigen Streitwertannahmen des Senats im Normenkontrollverfahren entsprechend der Handhabung bei Nachbarklagen pro Wohnhaus mit 15.000 € und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes pro Wohnhaus mit 7.500 € bewertet wird.

52

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

 


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