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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Entscheidungsdatum:14.08.2019
Aktenzeichen:8 A 126/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0814.8A126.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Baugenehmigung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Kleinwindanlage XXX 9,5 kW.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohnhauses XXX in XXX bei A-Stadt. Die Kleinwindanlage ist dort mit einer Entfernung von 106,54 Meter südlich zum Wintergarten der Klägerin auf dem Flurstück XXX, Flur XXX, Gemarkung XXX XXX, genehmigt und zwischenzeitlich bereits errichtet worden. Die Kleinwindanlage ist inklusive Standsockel 28,6 Meter hoch. Rund 10 Meter nördlich des Wohnhauses der Klägerin betreibt die Beigeladene in einer Halle vier Blockheizkraftwerke. Die Grundstücke liegen nicht im Bereich eines Bebauungsplans.

3

Mit Baugenehmigung vom 14. März 2016 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen die Errichtung der Kleinwindanlage auf dem Vorhabengrundstück. Nach dieser Genehmigung betrug die Entfernung zum Wohnhaus der Klägerin zunächst rund 90 Meter. Bestandteil der Baugenehmigung ist unter anderem ein Gutachten über die Prognose der zu erwartenden Geräuschemissionen und –immissionen aus dem Betrieb der Kleinwindanlage vom 5. November 2015 (im Folgenden: Schallprognosegutachten) (Bl. 9 B ff. d. Beiakte A) des Dipl.-Ing. XXX XXX (im Folgenden: Gutachter). Nach dem Schallprognosegutachten liegt der Beurteilungspegel am Immissionsort 1 XXX nachts und tags bei 41 dB(A). Der Immissionsort liegt in Bezug auf den Wintergarten der Klägerin rund 20 Meter näher an der Kleinwindanlage. Dem Schallprognosegutachten liegt unter anderem ein Protokoll zur Messung des Schallleistungspegels einer Kleinwindanlage XXX 9,5 kW (im Folgenden: Messprotokoll) (Bl. 139 ff. d. A.) zugrunde.

4

Bereits mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 erklärte die Klägerin, dass sie Widerspruch gegen das Bauvorhaben einlege. Die Klägerin trug vor, dass eine unzureichende artenschutzrechtliche Prüfung erfolgt sei. Darüber hinaus sei von einer optisch bedrängenden Wirkung der Anlage auszugehen. Weiter sei das eingeholte Schallprognosegutachten fehlerhaft. Wegen einer fehlenden Dreifachvermessung der Anlage und einer zu erwartenden Impulshaltigkeit von Tönen im Bereich von 12,5 Hz bis 15 Hz sei jeweils ein Sicherheitszuschlag von 3 db(A) zur berücksichtigen. Dies führe dazu, dass von einem Beurteilungspegel von 47 db(A) auszugehen sei. Außerdem sei eine Vorbelastung durch die Blockheizkraftwerke der Beigeladenen nicht berücksichtigt worden. Ferner weise auch das Messprotokoll methodische Fehler auf, als die Bezeichnung der Einheiten dort ungenau sei. Auch sei dort lediglich eine Anlage mit einer Höhe von 10 Metern vermessen worden.

5

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2016, den Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 18. August 2016, als unbegründet zurück. Zur Begründung trug er vor, dass eine schwerwiegende Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht vorliege. Insbesondere bestätige das eingeholte Schallprognosegutachten die Einhaltung der Grenzwerte der TA Lärm. Als Immissionsort sei das Grundstück XXX festgesetzt worden. Das Grundstück der Klägerin liege weiter entfernt. Für ihr Grundstück würden die Werte damit jedenfalls eingehalten. Auch sei eine optisch bedrängende Wirkung nicht zu erwarten. Auf ein Entgegenstehen öffentlicher Belange, namentlich den Landschafts- und Naturschutz, könne sich die Klägerin nicht berufen. Im Übrigen sei die Baugenehmigung ohnehin nicht objektiv rechtswidrig.

6

Die Klägerin hat am 19. September 2016, einem Montag, Klage erhoben.

7

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

8

die von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung für eine Kleinwindanlage vom 14.03.2016 (- 3258-2015 -) und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15.08.2016 aufzuheben.

9

Mit Nachtragsbaugenehmigung vom 7. Dezember 2017 hat der Beklagte eine Verschiebung des Anlagestandorts genehmigt. Die Entfernung zum Wintergarten der Klägerin beträgt danach 106,54 Meter (Bl. 13 d. Beiakte C). Ein umfassendes neues Schallprognosegutachten hat der Beklagte nicht eingeholt. In einer Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 hat der Gutachter aber ausgeführt, dass auch an einem neu bestimmten Immissionsort 2, 5 Meter weiter südlich des Immissionsorts 1, der gleiche Beurteilungspegel gegeben ist.

10

Die Klägerin hat gegen die Nachtragsbaugenehmigung am 15. Januar 2018 Widerspruch eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass aufgrund der Verschiebung der Anlage ein neues Schallgutachten einzuholen sei. Darüber hinaus sei das Schallprognosegutachten an die Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft LAI aus der 134. Sitzung im September 2017 (im Folgenden: LAI Hinweise) (Bl. 184 ff. d. A.) anzupassen und das sog. „Interimsverfahren“ bei der Ermittlung der Schallimmissionen anzuwenden. Es bestünden ferner weiter artenschutzrechtliche Bedenken.

11

Am 4. Mai 2018 hat die Klägerin ihre Klage in Bezug auf die Nachtragsbaugenehmigung erweitert.

12

Die Klägerin hat zunächst zusätzlich beantragt,

13

die dem Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 07.12.2017 (Az. 3301-0468280906) zum Neubau einer Kleinwindanlage in A-Stadt, Kastanienallee 906, aufzuheben.

14

Unter dem 19. Juli 2018 hat der Beklagte den Widerspruch gegen die Nachtragsbaugenehmigung zurückgewiesen. Nach der im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Nachtragsbaugenehmigung eingeholten Stellungnahme zum Schallprognosegutachten seien die Anforderungen der TA-Lärm weiter erfüllt.

15

Am 6. August 2018 hat die Klägerin auch den Widerspruchsbescheid zum Gegenstand der Klage gemacht.

16

Zur Begründung der Klage führt sie ergänzend aus, dass von ihr durchgeführte Schallmessungen eine unzumutbare Geräuschbelästigung bestätigten. Danach (Bl. 169 d. A.) ergebe sich eine durchschnittliche Schallbelastung durch die Kleinwindanlage von 54,26 dB(A) und eine Lärmbelästigung durch die Blockheizkraftwerke zwischen 45,8 dB(A) und 59,3 dB(A) (Bl. 171 f. d. A.). Die Klägerin ist außerdem der Ansicht, dass das Schallprognosegutachten auch hätte tieffrequenten Schall berücksichtigen müssen. Das Schallprognosegutachten führe die maßgebliche DIN 45680 aber schon gar nicht auf. Insofern sei im Schallprognosegutachten auch aufgeführt, dass keine tieffrequenten Emissionen zu erwarten sein. Der Gutachter widerspreche sich selbst, wenn er in der Stellungnahme vom 22. Juli 2018 (Bl. 121 f. d. A.) auf Töne im Frequenzbereich von 12,5-15 Hz eingehe. Auch aus dem Messprotokoll ergebe sich ein erhöhter Pegel im tieffrequenten Bereich.

17

Die Klägerin beantragt nunmehr,

18

die von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung für eine Kleinwindanlage vom 14.03.2016 (Az. 3258-2015) und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15.08.2016 jeweils in der Fassung der dem Beigeladenen erteilten Nachtragsgenehmigungen vom 07.12.2017 (Az. 3301-0468280906) zum Neubau einer Kleinwindanlage in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2018 aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausgangs- und Widerspruchsbescheide. Der Beklagte führt ergänzend aus, dass sich auch keine Zweifel am Schallprognosegutachten bzw. dem Messprotokoll rechtfertigen ließen und verweist hierzu auf nachträglich eingeholte Stellungnahmen des Gutachters vom 22. Juli 2018 (Bl. 121 f. d. A.), vom 27. Juli 2018 (Bl. 138 d. A.) und vom 12. August 2019 (Bl. 195 ff. d. A.).

22

Die Beigeladene beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Die Örtlichkeiten sind im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom Berichterstatter in Augenschein genommen worden. Insoweit wird auf die anlässlich der Ortsbesichtigung gefertigten Fotos Bezug genommen.

25

Im Übrigen wird hinsichtlich der Einzelheiten des Rechtsstreits auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten A, B, C, D) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26

Über die Klage konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten (Bl. 89, 90 und 91 d. A.) der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden (§ 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO).

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Die der Beigeladenen erteilten streitgegenständliche Baugenehmigung verletzt keine Nachbarrechte der Klägerin, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

29

Einen Anspruch auf Aufhebung der dem Nachbar erteilten Baugenehmigung hat die Klägerin als Nachbar nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr kann die Klage nur dann Erfolg haben, wenn die Genehmigung über die objektive Rechtswidrigkeit hinaus geschützte Nachbarrechte der Klägerin verletzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn durch die Baugenehmigung eine Rechtsnorm verletzt worden ist, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dient und somit drittschützende Wirkung entfaltet.

30

Die Vorschriften des öffentlichen Baurechts entfalten dann eine drittschützende Wirkung, wenn sie nicht nur im Interesse der Allgemeinheit erlassen worden sind, sondern auch der Rücksichtnahme auf individuelle Interessen und deren Ausgleich untereinander dienen (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08. September 1992 – 1 M 45/92 –, Rn. 32, juris).

31

Dabei ist für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der baurechtlichen Zulassung demgegenüber nicht rechtfertigen. Die Klägerin kann sich zum Angriff gegen die Baugenehmigung mithin nicht auf die von ihr durchgeführten Schallmessungen berufen.

32

Durch die Baugenehmigung kommt vorliegend allein eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Betracht. Welche Anforderungen das Rücksichtnahmegebot begründet, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, desto weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu üben. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 – IV C 22.75 –, BVerwGE 52, 122-131, Rn. 22).

33

Das Gebot der Rücksichtnahme umfasst auch Fallkonstellationen, in denen von einem Bauvorhaben eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke ausgeht. Vorliegend besteht indes keine solche von der Kleinwindanlage ausgehende Wirkung.

34

Zur Beantwortung der Frage, ob das tatsächliche Maß des Zumutbaren in Hinblick auf die optische Wirkung einer Windenergieanlage überschritten ist, ist regelmäßig eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen. Es haben sich jedoch in der Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die als erste Anhaltspunkte herangezogen werden können. Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass bei einem Abstand der Wohnbebauung und Windenergieanlage, der das Dreifache der Anlagenhöhe beträgt, die Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine optisch bedrängende Wirkung nicht gegeben ist (VGH München, Beschluss vom 13. Oktober 2015, – 22 ZB 15.1186 –, juris, Rn. 36; OVG Münster, Urteil vom 9. August 2006, – 8 A 3726/05 –, juris, Rn. 91). Hintergrund ist, dass bei diesen Abständen sowohl die Rotorbewegung als auch die Wirkung des Baukörpers so weit in den Hintergrund treten, dass ihnen keine beherrschende Dominanz mehr zugeschrieben werden kann und es möglich ist, dem Anblick der Windenergieanlage auszuweichen.

35

Im vorliegenden Fall hat die Kleinwindanlage inklusive Standsockel eine Höhe von 28,6 Meter. Bereits bei einem Abstand von 85,8 m zum Wohnhaus der Klägerin wäre in der Regel eine bedrängende Wirkung der WKA nicht gegeben. Die Entfernung zwischen dem Wintergarten am Wohnhaus der Klägerin und der Kleinwindanlage beträgt 106,54 Meter. Außergewöhnliche Umstände, die Anlass dazu geben, in dem vorliegenden Einzelfall zu einer anderen Bewertung zu gelangen, sind nicht ersichtlich. Tatsächlich konnte durch die Augenscheinnahme der Örtlichkeiten in der mündlichen Verhandlung festgestellt werden, dass die Kleinwindanlage vom Wintergarten der Klägerin aufgrund in der Sichtachse wachsenden Bäumen nicht sichtbar ist. Der erkennende Richter hat die Kleinwindanlage von der Südwestseite des Grundstücks der Klägerin, von wo aus die Kleinwindanlage etwas näher liegt und wegen einer anderen Sichtachse auch sichtbar ist, in Augenschein genommen. Auch von dort dominiert die Kleinwindanlage nicht das Blickfeld. Selbst wenn die Kleinwindanlage also in den Wintermonaten aufgrund fehlender Belaubung der Vegetation vom Wintergarten der Klägerin sichtbar sein sollte, kann ihr keine optisch bedrängende Wirkung zukommen.

36

Im Rahmen des Rücksichtnahmegebots sind auch etwaige schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen iSd § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu berücksichtigen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 BImSchG alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen.

37

Die Klägerin wird durch die streitbefangene Kleinwindanlage keinen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen im Sinne der genannten Normen ausgesetzt.

38

Die Zumutbarkeit von Belastungen ist für Lärmimmissionen durch die TA-Lärm konkretisiert worden. Rechtsgrundlage dafür ist § 48 BImSchG. Die Erheblichkeit von Schallimmissionen richtet sich deshalb nach der TA-Lärm. Nach dem im Genehmigungsverfahren erstellten Schallprognosegutachten werden die Immissionsrichtwerte eingehalten. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass hier die Richtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Ziffer 6.1 TA-Lärm maßgeblich sind, nämlich tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A). Diese Richtwerte werden nach dem Schallprognosegutachten bzw. der Stellungnahme des Gutachters vom 6. Dezember 2017 (Bl. 11 d. Beiakte C) am Immissionsort 1 und 2 mit 41 dB(A) eingehalten. Dieser Wert kann auch für die XXX lebende Klägerin zugrunde gelegt werden, weil sie vom Vorhabenstandort rund weitere 20 Meter entfernt liegt.

39

Eine Verletzung der Rechte der Klägerin lässt sich auch nicht damit begründen, dass das im Genehmigungsverfahren eingereichte Schallprognosegutachten fehlerhaft ist und sich aus diesen Fehlern eine Verletzung der Rechte der Klägerin ergebe. Die Ausführungen der Klägerin sind nicht geeignet die Aussagen des Schallprognosegutachtens in Zweifel zu ziehen.

40

Wenn die Klägerin aufgrund der Verschiebung des Anlagestandortes im Rahmen der Nachtragsbaugenehmigung ein neues Schallprognosegutachten eingeholt haben will, kann dem nicht gefolgt werden. Der Gutachter hat in seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2017 (Bl. 18 d. Beiakte C) ausgeführt, dass aufgrund der Verschiebung kein neues Gutachten einzuholen sei. Der Beurteilungspegel verringere sich am Immissionsort XXX geringfügig.

41

Sofern die Klägerin rügt, dass im Schallprognosegutachten die DIN 45680 für die Messung und Bewertung tieffrequenter Schallimmissionen nicht aufgeführt sei, vermag dies die Plausibilität des Schallprognosegutachtens nicht zu erschüttern. Insofern weist der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 12. August 2019 zutreffend daraufhin, dass die DIN 45680 Hinweise auf die Vorgehensweise der Messung von tieffrequenten Schall nicht aber für die Prognose diesbezüglich gibt. So führt auch die Klägerin selbst aus, dass sich tieffrequente Schallimmissionen aufgrund des Übertragungsweges durch Boden und Mauerwerk kaum prognostisch berechnen, sondern allenfalls nachträglich messen ließen. Aus dem Schutzzweck von § 5 Abs. 1 BImSchG folgt zwar, dass die Klägerin gleichwohl vor erheblichen Belästigungen durch tieffrequenten Schall geschützt sein muss. Erhebliche Belästigungen sind aber nicht gegeben. Entscheidend sind hier die Ausführungen des Gutachters in seinen Stellungnahmen vom 22. Juli 2018 und 12. August 2019. Danach entspreche es nicht dem Stand der Technik von Kleinwindanlagen, dass bei diesen ein Schallleistungspegel von einer Größenordnung entstehe, der zu Störungen im tieffrequenten Bereich führe. Derartiges sei bei vergleichbaren Anlagen des Herstellers auch nicht bekannt. Hiermit erklärt sich auch, dass der Gutachter im Schallprognosegutachten aufführt, dass tieffrequenten Emissionen nicht zu erwarten sein.

42

Soweit die Klägerin rügt, dass die Blockheizkraftwerke bei der Ermittlung der Vorbelastung nicht berücksichtigt worden seien, hat der Gutachter in seinen Stellungnahmen vom 27. Juli 2018 und 12. August 2019 die Hintergründe hierfür plausibel erläutert. Der Gutachter legt dar, es sei maßgeblich, dass sich die Kleinwindanlage an der Südseite des Wohnhauses der Klägerin und die Blockheizkraftwerke an der Nordseite befänden. Das sich zwischen diesen beiden Emissionsquellen befindliche Wohnhaus schirme den Schall jeweils ab. Dabei sei auch die Anzahl der Blockheizkraftwerke nicht relevant. Aufgrund der Abschirmung des Wohnhauses sei auf dem für die Kleinwindanlage maßgeblichen auf der Südseite liegenden Immissionsort von keiner Vorbelastung auszugehen. Etwaige Zweifel an der Plausibilität des Schallprognosegutachtens wegen der fehlenden Berücksichtigung der Blockheizkraftwerke sind damit ausgeräumt.

43

Soweit die Klägerin rügt, dass das Schallprognosegutachten Sicherheitszuschläge von 6 dB(A) hätte berücksichtigen müssen, mithin der Beurteilungspegel statt bei 41 dB(A) tatsächlich bei 47 dB(A) liegen müsse und damit der Grenzwert für nachts überschritten werde, kann dem nicht gefolgt werden.

44

Dies gilt zunächst, wenn die Klägerin einen Zuschlag von 3 dB(A) für eine Tonhaltigkeit bzw. Impulshaltigkeit angesetzt haben will. Zutreffend ist zwar, dass A.2.5.2. bzw. A.2.5.3 des Anhangs der TA-Lärm einen Zuschlag für tonhaltige bzw. impulshaltige Geräusche vorsieht. Der Gutachter hat in seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2018 aber dargelegt, dass solche nicht bestünden. Insofern führt der Gutachter aus, dass eine Tonhaltigkeit im von der Klägerin genannten Frequenzbereich nicht dem Stand der Technik entspreche und bei vergleichbaren Anlagen des Herstellers auch nicht bekannt sei. Zum Impulszuschlag erläutert der Gutachter, dass ein solcher bei einem „ungleichmäßigen Geräusch“ vergeben werde. Bei einem drehenden Rad etwa, wenn es an einer Stelle gegen etwas anschlage. Dies sei bei der Kleinwindanlage aber nicht gegeben. Es ist nichts ersichtlich, was geeignet ist an diesen Angaben des Gutachters Zweifel aufkommen zu lassen.

45

Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass wegen einer fehlenden dreifachen Vermessung der Kleinwindanlage im Messprotokoll ein Sicherheitszuschlag von 3 dB(A) zu addieren ist. Die Frage, ob und in welcher Höhe ein solcher Sicherheitszuschlag anzusetzen ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (vgl. die Übersicht in der Stellungnahme des Bundesverbandes Windenergie und der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie NRW e.V. zum Entwurf des Windenergieerlasses vom 7. Februar 2011, Bl. 126 R. d. A.). Hintergrund eines solchen Sicherheitszuschlags ist, dass bei der Übertragung des an einer Windkraftanlage vermessenen Schallleistungspegel auf eine andere Windkraftanlage des gleichen Typs eine Unsicherheit durch die Streuung der in Serie hergestellten Windkraftanlage folgt (vgl. LAI Hinweise, 3. c), Bl. 188 d. A.). Insofern sehen die LAI Hinweise mittlerweile einen Sicherheitszuschlag von 1,2 dB(A) vor. Unabhängig, ob man einen Zuschlag in dieser Höhe oder den von der Klägerin geforderten Sicherheitszuschlag von 3 dB(A) hier ansetzt, würde der Beurteilungspegel weiter unter dem relevanten Grenzwert von nachts 45 dB(A) liegen.

46

Sofern die Klägerin methodische Fehler im dem Schallprognosegutachten zugrundeliegenden Messprotokoll rügt, liegen solche schon nicht vor oder sind nicht relevant. Der Gutachter hat in seiner Stellungnahme vom 27. Juli 2018 ausgeführt, dass die unterschiedliche Höhe der Anlage im Messprotokoll und der streitgegenständlichen Anlagen keinen Einfluss auf den ermittelten Schallleistungspegel haben. Die Höhe werde erst im Rahmen der späteren Prognosegutachten der geplanten Situation angepasst. Ein methodischer Fehler liegt damit schon nicht vor. Sofern die Klägerin eine stellenweise ungenaue Einheitenbezeichnung im Messprotokoll rügt, führt der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 27. Juli 2018 aus, dass diese nicht relevant sei. Der für das Schallprognosegutachten maßgebliche Schallleistungspegel sei als A-bewertet in der Dimension dB eindeutig beschrieben. Nur dieser finde im Schallprognosegutachten Anwendung.

47

Sofern die Klägerin rügt, dass gemäß den LAI Hinweisen bei dem Schallprognosegutachten das sog. „Interimsverfahren“ hätte angewendet werden müssen, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Klägerin lässt außer Acht, dass vorliegen eine Kleinwindanlage streitgegenständlich ist. Dass Schallprognosegutachten für Windkraftanlagen mittlerweile nach dem sog. „Interimsverfahren“ durchgeführt werden, ist dem Umstand geschuldet, dass die nach dem Anhang A.2.2 der TA-Lärm anzuwendende DIN ISO 9613-2 für die Berechnung der Schallausbreitung bei bodennahen Quellen bis 30 Meter entwickelt worden ist. Für regelmäßig höher erbauten Windkraftanlagen ist die DIN ISO 9613-2 mithin nicht ohne weiteres geeignet (vgl. LAI Hinweise unter 2., Bl. 186 d. A.). Bei der streitgegenständlichen Anlage handelt es sich aber um eine Kleinwindanlage mit einer Höhe unter 30 Metern. Entsprechend hat auch der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 12. August 2019 ausgeführt, dass die Berechnungsmethode nach der DIN ISO 9613-2 vorliegend weiter anwendbar sei.

48

Die Plausibilität des Schallprognosegutachtens wird schließlich auch nicht durch die eigenen Messungen der Klägerin erschüttert. Die angegebenen Messwerte sind bereits unsubstantiiert. Aus ihnen ergibt sich nicht durch wen, mit was für einem Messgerät und mittels welcher Messmethode gemessen worden ist. Angesichts der Ausführungen zu den messtechnischen Schwierigkeiten von Immissionmessungen bei Windkraftanlagen in den LAI Hinweisen unter 5.3 (Bl. 192 d. A.) dürfte jedenfalls ein Laie nicht in der Lage sein, verlässliche Messwerte zu erlangen. Im Übrigen führt auch der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 12. August 2019 aus, dass die Werte angesichts einer Schwankung von 30 dB(A) nicht im Zusammenhang mit dem Windrad stehen dürften.

49

Schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen iSd § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind durch die streitgegenständliche Kleinwindanlage mithin nicht zu befürchten.

50

Wenn die Klägerin schließlich im Rahmen des Verwaltungsverfahren artenschutzrechtliche Bedenken vorgetragen hat, kann sie sich auf diese nicht berufen. Die Vorschriften des Artenschutzes entfalten keine drittschützende Wirkung.

51

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Sachantrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO und §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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