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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:28.08.2019
Aktenzeichen:4 A 619/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0828.4A619.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 2 KAG SH 2005, § 66 Abs 1 Nr 2 VwG SH

Unwirksamkeit einer Spielgerätesteuersatzung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot

Leitsatz

1. Eine Spielgerätesteuersatzung ist insgesamt unwirksam, wenn sie gegen das Zitiergebot gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG verstößt.
2. Eine Spielgerätesteuersatzung, die § 3 KAG gar nicht zitiert, verstößt gegen § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, da zur Erhebung einer Spielgerätesteuer zumindest § 3 Abs. 2 KAG ermächtigt.
3. § 3 KAG ermächtigt zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, nämlich unterschiedlicher kommunaler Steuern, weshalb es einer absatzgenauen Zitierung bedarf.

 


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