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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:22.08.2019
Aktenzeichen:5 LB 31/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0822.5LB31.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – hinsichtlich der Klägerinnen zu 1) und 2) geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen zu 1) und 2) tragen die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen zu 1) und 2) können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerinnen sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie begehren ihre Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG.

2

Die Klägerinnen reisten nach eigenen Angaben am 28. Dezember 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 30. Juni 2016 einen Asylantrag.

3

Bei ihrer Anhörung gaben sie zur Begründung ihres Asylantrages an, dass sie aus Damaskus, Al Meedan stammten. In Syrien gäbe es keine Sicherheit. Sie hätten Angst wegen ihres im Ausland gestellten Asylantrages. Die Klägerin zu 1) lebe von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Bruder sei im Gefängnis gewesen, sei aber wieder entlassen worden. Er habe sich dem Militärdienst entzogen.

4

Mit Bescheid vom 5. August 2016 erkannte die Beklagte die Klägerinnen als subsidiär Schutzberechtigte an und lehnte ihre Asylanträge im Übrigen ab.

5

Mit ihrer am 19. August 2016 erhobenen Klage haben sich die Klägerinnen auf ihren bisherigen Vortrag bezogen. Die Klägerin zu 1) sei zudem besonders schutzbedürftig, da sie von ihrem Ehemann getrennt lebe.

6

Die Klägerinnen haben beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheids vom 5. August 2016 zu verpflichten, ihnen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.

8

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

9

Mit Gerichtsbescheid vom 4. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägerinnen zu 1) und 2) die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen und den Bescheid vom 5. August 2016 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerinnen zu 1) und 2) sich unabhängig davon, ob sie vorverfolgt aus Syrien ausgereist sei, auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen könne. Der syrische Staat sehe gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System an. Auch die steigende Zahl an Flüchtlingen aus Syrien habe nicht zur Folge, dass der einzelne, sich im westlichen Ausland aufhaltende Flüchtling aufgrund dieses Massenphänomens nicht mehr als potentieller politischer Gegner des Regimes angesehen werde. Unter den derzeitigen Umständen habe jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine vermutete oppositionelle Gesinnung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei der Rückkehr knüpfe an die vom Staat unterstellte politische Überzeugung an. Den Klägerinnen zu 1) und 2) stehe keine sichere, innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Es bestehe nur die Möglichkeit einer Einreise über den von syrischen Regierungskräften kontrollierten Flughafen von Damaskus. Da die Klägerin zu 3) aufgrund ihres Alters noch nicht in der Lage sei eine politische Überzeugung zu bilden, scheide bei ihr eine Verfolgung wegen ihrer politischen Überzeugung durch den syrischen Staat aus.

10

Zur mit Beschluss vom 7. Februar 2018 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte Folgendes vor: Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Quellenlage ließe sich hinsichtlich der Frage, ob bei Konstellationen der vorliegenden Art die nötige Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal bzw. ob ein „Politmalus“ feststellbar sei, unterschiedlich interpretieren. Rückkehrer unterlägen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung. Es gebe jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und die Befragungen und damit teilweise einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal erfolgten. Vielmehr beschränkten sich die zur Verfügung stehenden Auskünfte auf die Schilderung von Einzelfällen, aus denen sich für die Motivation des syrischen Staates – ungeachtet des Unrechtsgehalts dieses staatlichen Handelns – nichts ableiten lasse. Eine vorherige Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien deshalb für sich allein kein Grund für Verhaftung oder Repressalien.

11

Die Beklagte beantragt,

12

den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 4. Oktober 2016 hinsichtlich der Klägerinnen zu 1) und 2) zu ändern und die Klage abzuweisen.

13

Die Klägerinnen zu 1) und 2) beantragen,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie wiederholen ihren bisherigen Vortrag und tragen ergänzend vor, dass die Klägerin zu 1) sich bereits in Syrien von ihrem Ehemann getrennt und mit der Klägerin zu 2) bis zu ihrer Ausreise in Damaskus gelebt habe. Es sei für arabische Länder sehr ungewöhnlich, dass sich eine Ehefrau von ihrem Ehemann scheiden ließe. Der Ehemann der Klägerin zu 1) lebe weiterhin in Damaskus. Er sei sehr vermögend, weil er mehrere Unternehmen betreibe. Ferner stamme er aus einer einflussreichen Großfamilie. Er habe die Klägerin zu 1) bei den syrischen Behörden verunglimpft. Sie habe regelmäßig Kontakt zu ihrer Mutter, die ebenfalls noch in Damaskus lebe. Ihre Mutter habe sie erstmals im Jahre 2018 telefonisch gewarnt, nach Syrien zurück zu kehren. Sie habe berichtet, dass die Sicherheitsbehörden sie aufgesucht hätten und nach ihr – der Klägerin zu 1) – gefragt hätten. Sie hätte angeblich Terroristen finanziert und nach ihrer Ausreise in die Türkei an Konferenzen teilgenommen, deren Teilnehmer Kritiker des syrischen Regimes seien. Im Laufe des Jahres 2018 seien noch weitere Anfragen der Behörden bei ihrer Mutter erfolgt. Sie sei in der vorgeworfenen Beziehung nicht tätig gewesen. Es sei vorliegend davon auszugehen, dass der Ex-Ehemann den Einfluss habe, die Behörden zu einer Verfolgung der Klägerin zu 1) zu veranlassen. Er handele offenbar aus Verärgerung über die von seiner Ehefrau vorgenommene Trennung.

16

In der mündlichen Verhandlung vom 22. August 2019 ist die Klägerin zu 1) informatorische angehört worden.

Entscheidungsgründe

17

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, den Klägerinnen zu 1) und 2) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so dass der Gerichtsbescheid zu ändern war. Die Klägerinnen zu 1) und 2) haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG.

18

Nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen) außerhalb des Landes (Herkunftslands) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

19

Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Als Verfolgung kann gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylG auch eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u. a. gemäß § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.

20

Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 – 10 C 52.07 – juris, Rn. 22, 24). Die Schwere des befürchteten Eingriffs kann dabei je nach Einzelfall, insbesondere im Zusammenhang mit willkürlich handelnden Staatsmächten, nur bedingt Erkenntnisse zur Gerichtetheit der Verfolgung geben. Dabei entspricht die zunächst zum nationalen Recht entwickelte Rechtsdogmatik zur Frage der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ auch dem neueren europäischen Recht, welches hierfür den Begriff des „real risk“ verwendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – 10 C 25.10 – juris, Rn. 22 m.w.N.).

21

Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 – juris, Rn. 19). Der danach relevante Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Zu bewerten ist letztlich, ob aus Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Schutzsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in das Herkunftsland als unzumutbar erscheint; insoweit geht es also um die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat (BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 – 9 C 14.89 – juris, Rn. 13). Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. Ergeben die Gesamtumstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, wird ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 – 9 C 118.90 – juris, Rn. 17). Auch in solchen Fällen müssen aber die festgestellten Verfolgungsfälle nach Intensität und Häufigkeit zur Größe der Zahl der Verfolgten als ins Gewicht fallend angesehen werden können, wenn das Anknüpfungsmerkmal für eine mögliche Verfolgung auf eine Vielzahl von Personen zutrifft (hier: Asylantragstellung und Aufenthalt im westlichen Ausland bzw. Entziehung vor Einberufung bzw. Wehrdienstverweigerung); es muss dann also – vergleichbar einer Gruppenverfolgung – eine entsprechende Verfolgungsdichte vorliegen. Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn ein staatliches Verfolgungsprogramm besteht, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht und das deshalb hinreichend wahrscheinlich eine Verfolgung erwarten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2010 – 10 B 18.09 – juris, Rn. 2 m.w.N.; vgl. zu den Prognosegrundsätzen bei gruppengerichteten Verfolgungen: Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, § 27).

22

Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "E. aus der begründeten Furcht vor Verfolgung E." des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU (ABl. L 337/9) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 – 10 C 7.11 – juris, Rn. 12).

23

Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 5.09 – juris, Rn. 23). Dabei gilt als vorverfolgt, wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil 14. Dezember 1993 – 9 C 45.92 – juris, Rn. 8).

24

Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 – juris, Rn. 32).

25

Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. März 2018 – 2 L 238/13 –, juris,

26

dass auch dann eine volle richterliche Überzeugung der Prognose beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung vorliegen kann, wenn wegen der Schwierigkeiten der Erkenntnisgewinnung eine eindeutige Faktenlage nicht ermittelt werden kann, sondern in der Gesamtsicht der vorliegenden Erkenntnisse ausreichende Anhaltspunkte für eine Prognose sowohl in die eine wie in die andere Richtung vorliegen, also eine Situation vorliegt, die einem non-liquet vergleichbar ist,

27

teilt der Senat nicht, soweit sie dahin verstanden werden können, dass bei offener Verfolgungsprognose eine beachtliche Wahrscheinlichkeit zu bejahen sei (ablehnend auch OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 – 14 A 619/17.A – juris, Rn. 55 ff.). Darin läge eine Umkehrung der Beweislastverteilung, die im Gesetz keine Stütze findet. Bei der Erstellung einer Gefahrenprognose zieht das Tatgericht auf der Basis von Erkenntnissen, die es aus Vergangenheit und Gegenwart gewonnen hat, zukunftsorientierte Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 10 B 1.11 – juris, Rn. 7 zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Jede Prognose setzt daher zunächst eine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 VR 1.17 – juris, Rn. 20 zu § 58a AufenthG). Schwierigkeiten bei der Erkenntnisgewinnung entbinden das Tatgericht nicht, sich von der Prognosebasis die Überzeugungsgewissheit i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verschaffen. Bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet darf ein Tatsachengericht auch aus einer Vielzahl ihm vorliegender Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 – 10 C 11.08 – juris, Rn. 19 zur Gruppenverfolgung). Auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis ist dann zu bewerten, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht. Auch von der Prognose selbst muss das Tatgericht i.S.d. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO überzeugt sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 – 10 B 7.10 – juris, Rn. 8; und vom 8. Februar 2011 – 10 B 1.11 – juris, Rn. 7). Die Überzeugung bezieht sich darauf, dass der angenommene zukünftige Geschehensverlauf mindestens so wahrscheinlich ist, wie es der vorgegebene materiell-rechtliche Gefahrenmaßstab verlangt, hier also, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 10 B 1.11 – juris Rn. 8, juris; Urteil vom 16. April 1985 – 9 C 109.84 – juris, Rn. 17). Kann sich das Tatgericht auf der Grundlage der festgestellten Prognosebasis keine Überzeugung davon bilden, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1999 – 9 C 36.98 –, juris, Rn. 13; OVG Münster, Urteil vom 1. August 2018 – 14 A 619/17.A –, juris, Rn. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 – 2 LB 1620/17 –, BeckRS 2018, 11721, beck-online). Nach allgemeinen Grundsätzen geht in diesen Fällen ein non-liquet zu Lasten des Ausländers, da das Bestehen einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr – aus Rechtssicht – eine für ihn günstige Tatsache ist und das Asylgesetz keine abweichende Beweislastverteilung regelt. Diese Beweislastverteilung kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein non-liquet bei der Gefahrenprognose als Grundlage gewählt wird, um eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr zu begründen.

28

1. Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht der Klägerinnen zu 1) und 2) vor einer Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Grundes unbegründet.

29

Zu bewerten ist allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat. Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Heimatort der Klägerinnen zu 1) und 2) ist nach ihren Angaben die Stadt Damaskus. Nach der aktuellen Auskunftslage werden Damaskus selbst und die Region um Damaskus vom syrischen Regime kontrolliert (siehe kartographische Darstellungen bei Danish Refugee Council, Syria, Security Situation in Damascus Province and Issues Regarding Return to Syria, Februar 2019, und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich [BFA] Länderinformationsblatt Syrien vom 25. Januar 2018, S. 12). Es ist daneben auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 10). Insofern ergeben sich keine Unterschiede, denn der Heimatort der Klägerinnen zu 1) und 2) ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nur über einen Reiseweg erreichbar, der vom syrischen Regime kontrolliert wird. Dies gilt in erster Linie für eine – hypothetische – Rückführung der Klägerinnen zu 1) und 2), die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6.). Dies gilt aber auch für eine (legale) Rückkehr auf einem anderen Reiseweg.

30

2. Nach der im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführten informatorischen Anhörung der Klägerin zu 1) ist der Senat davon überzeugt, dass die Klägerinnen zu 1) und 2) ihr Heimatland Syrien unverfolgt verlassen haben.

31

Ausweislich ihrer Angaben beim Bundesamt ist ihnen persönlich nichts passiert; sie sind vor dem Bürgerkrieg geflüchtet. Der nunmehrig erstmalig im Berufungsverfahren erfolgte Vortrag der Klägerin zu 1) ist widersprüchlich, wenig detailreich und deshalb unglaubhaft.

32

Die Klägerin zu 1) trug im Wesentlichen vor, dass sie sich an Demonstrationen beteiligt habe und die Sicherheitslage schlecht gewesen sei. Nach ihrer Ausreise hätte sie erfahren, dass ihr Ex-Ehemann sich an die Behörden gewandt und Beschwerde eingereicht habe. Er habe den Behörden auch mitgeteilt, dass sie an Demonstrationen teilgenommen habe. Ihre Mutter habe sie darüber informiert. Zudem habe sie an Sitzungen von oppositionellen Gruppierungen in Europa teilgenommen.

33

Diese Angaben sind unglaubhaft. Zunächst ist nicht ersichtlich, weshalb der Ex-Ehemann der Klägerin zu 1) erst im Jahre 2018 die syrischen Behörden auf sie aufmerksam machen sollte. Die Klägerin zu 1) hat insoweit berichtet, dass die Trennung bereits im Jahre 2013 erfolgt sei und ihr Ehemann gewalttätig gewesen sei, weshalb sie die Trennung bei Gericht verlangt hätte. Auf Nachfrage gab sie indes an, dass ihr Ex-Ehemann sie nach der Trennung nicht gesucht und auch nicht in ihrem Elternhaus, wohin sie nach der Trennung zurückgekehrt war, aufgesucht habe. Auf die Nachfrage, ob er sie dort gesucht habe, antwortete die Klägerin, warum er dies hätte tun sollen. Vor dieser Angabe der Klägerin zu 1) erschließt sich nicht, weshalb ihr Ex-Ehemann, sie erst im Jahre 2018 denunzieren sollte. Darüber hinaus waren ihre Angaben in Bezug auf die Telefongespräche mit ihrer Mutter oberflächlich und widersprüchlich. Auf Nachfrage, gab die Klägerin zu 1) an, dass sie ca. wöchentlich mit ihrer Mutter im Jahre 2018 telefonisch via Internet gesprochen habe. Ihre Mutter habe aus Angst vor Konsequenzen nicht direkt sagen können, wer nach ihr suche, sondern dies nur indirekt getan. Sie habe gesagt, dass jemand nach der Klägerin zu 1) suche. Sie habe dies in zwei Gesprächen erwähnt. Sie – die Klägerin zu 1) – habe aufgrund der Andeutungen ihrer Mutter verstanden, dass ihr Ex-Ehemann nach ihr suche und die Behörden auf sie angesetzt habe. Gleichzeitig gab die Klägerin zu 1) indes an, dass sie von ihrer Mutter wisse, dass ihr Ex-Ehemann eine Anzeige erstattet habe, weil sie das Land mit den gemeinsamen Töchtern verlassen habe. Nach dieser Angabe, machte die Mutter der Klägerin zu 1) genaue Angaben und blieb nicht vage und indirekt in ihren Beschreibungen. Auf weitere Nachfragen zu den widersprüchlichen Angaben hinsichtlich der Telefongespräche blieb die Klägerin zu 1) vage und ausweichend. Sie konnte nicht widergeben, was ihre Mutter ihr berichtet habe und wusste auch nicht genau, wann dies gewesen sein soll. Weiterhin ist es nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin zu 1) genaue Angaben dazu machen konnte, dass ihr Ex-Ehemann sie bei verschiedenen Behörden gemeldet habe und sie gesucht werde – auch wegen einer Zusammenarbeit mit Terroristen, obgleich ihre Mutter ihr am Telefon lediglich gesagt haben will, dass jemand nach ihr Suche. Die einerseits detailreichen Angaben zur Suche der Behörden und die wiederum sehr oberflächlichen Angaben zum Inhalt der Gespräche mit ihrer Mutter bzw. dass sie dies aus den vagen Angaben ihrer Mutter geschlossen haben will, machen ihren Vortrag unglaubhaft.

34

Darüber hinaus ergibt sich auch aus ihren Angaben zur Ausreise und zu ihrem Bruder ein widersprüchliches und unglaubhaftes Vorbringen. Die Klägerin zu 1) hatte angegeben über Aleppo mit einem Schlepper ausgereist zu sein. Sie könne sich nicht erinnern, wo sie die Grenze zur Türkei überschritten hätten. Einen Pass könne sie nicht vorlegen, lediglich eine Kopie. Wo ihr Originalpass sei, wisse sie nicht. Sie habe lediglich eine Kopie mitgenommen, weil man ihr gesagt habe, sie brauche Dokumente in Europa. Sie habe allerdings Angst gehabt, ihren Pass mitzunehmen, da sie ihn habe verlieren können. Ihre Ausreise habe sie finanziert, indem sie Schulden aufgenommen habe. Die genaue Höhe wisse sie nicht. Der Schlepper habe ca. 3000-4000 Euro gekostet. Sie habe die Schulden bei verschiedenen Leuten gemacht. Eine Rückzahlung brauchte aber zunächst nicht erfolgen. Die Klägerin zu 1) konnte hierzu keine näheren Angaben machen. Auf Nachfrage bei wem und in welcher Höhe sie Schulden aufgenommen habe und weshalb sie diese noch nicht zurückzuzahlen brauche, gab sie lediglich an, dass es neun Personen gewesen seien, mehr wisse sie nicht. Diese Angaben sind bereits nicht nachvollziehbar und unglaubhaft, weil bereits nicht verständlich ist, weshalb die Klägerin zu 1) weder die Personen, bei denen sie Schulden zur Ausreise aufgenommen haben will, benennen konnte noch die Höhe ihrer Schulden.

35

Schließlich waren auch die Angaben zum Gefängnisaufenthalt ihres Bruders widersprüchlich. Während die Klägerin zu 1) bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt angab, dass ihr Bruder im Gefängnis gewesen sei und er sich dem Militärdienst entzogen habe und sie deshalb vermute, dass er deshalb in Haft gewesen sei, widerspricht dies ihrer Angabe in der mündlichen Verhandlung, wonach ihre beiden Brüder ihren Wehrdienst abgeleistet hätten und einen weiteren Militärdienst nicht hätten leisten müssen, weil der eine Bruder mit 49 Jahre zu alt sei und der andere Bruder Fingerverletzungen habe und deshalb nicht eingezogen worden sei. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erklärlich, weshalb einer ihrer Brüder wegen eines (vermuteten) Militärdienstentzugs überhaupt in Haft gewesen sein soll, wenn keiner der Brüder als Reservisten in Frage kam. Auf Nachfrage, konnte die Klägerin zu 1) auch keine weiteren Klärungen bieten. Sie gab lediglich an, dass sie nichts Weiteres wisse, da sie das Land verlassen habe.

36

Ihre weiteren Angaben zur Teilnahme an einer Veranstaltung einer oppositionellen Gruppierung in Frankreich sind derart vage und oberflächlich geblieben, dass sie ebenfalls unglaubhaft sind. Die Klägerin zu 1) konnte weder die oppositionelle Gruppierung benennen, die die Versammlung organisiert hat noch konnte sie Personen benennen. Den Ort der Veranstaltung konnte sie erst nach mehrmaligen Nachfragen als Paris benennen. Den Ablauf und die Fahrt dahin sowie wie sie überhaupt Kontakt zu den Personen herstellen konnte, konnte sie ebenfalls nicht benennen.

37

Gleiches gilt in Bezug auf ihren Vortrag, wonach sie in Syrien an Demonstrationen teilgenommen haben will. Eine solche Teilnahme hat die Klägerin zu 1) erstmalig in der mündlichen Verhandlung geschildert. Weder bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt noch während des Klageverfahrens hat sie eine solche Teilnahme geschildert, obgleich die jetzt von ihr geschilderte Angst vor einer Rückkehr nach Syrien wegen der Teilnahme an solchen Demonstrationen auch bei ihrer Anhörung beim Bundesamt bestanden haben müsste. Ferner waren ihre Angaben auch hierzu wieder vage und oberflächlich. Sie hatte angegeben im Jahre 2015 demonstriert zu haben. Erst auf Nachfrage konnte die Klägerin den Zeitraum der Demonstrationen auf Sommer einschränken. Nähere Angaben zum Zeitpunkt konnte sie nicht machen.

38

Alles in allem war der gesamte Vortrag der Klägerin gekennzeichnet durch vage und unsubstantiierte und widersprüchliche Angaben.

39

Den Klägerinnen zu 1) und 2) drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung durch den syrischen Staat wegen ihrer Religion oder ihrer regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b).

40

3. Eine Flüchtlingsanerkennung der Klägerinnen zu 1) und 2) kommt nicht wegen Ereignissen und einer damit einhergehenden Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG in Betracht, die eingetreten sind, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen haben (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG, sog. Nachfluchttatbestände). Solche liegen bereits aus o.g. Gründen nicht in dem Verhalten des Ex-Ehemannes der Klägerin zu 1) und einer möglichen Denunziation vor den syrischen Behörden. Gleiches gilt in Bezug auf die behauptete Teilnahme der Klägerin zu 1) an einer Veranstaltung der syrischen Opposition (vgl. Ausführungen unter 2).

41

Die Klägerinnen zu 1) und 2) können sich weiterhin zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen (a). Bei ihnen liegen auch weder im Hinblick auf ihre Glaubenszugehörigkeit noch wegen ihrer regionalen Herkunft, risikoerhöhende Umstände vor (b). Gleiches gilt in Bezug auf die behauptete Wehrdienstentziehung des Bruders der Klägerin zu 1) (c). Selbst wenn man alle Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemeinsam betrachtet, ergibt sich nichts Abweichendes (d).

42

a) Die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass allein der Aufenthalt der Klägerinnen zu 1) und 2) im westlichen Ausland und die Asylantragstellung in der Bundesrepublik vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung angesehen werde und die Klägerinnen zu 1) und 2) im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus diesem Grund mit Verfolgungshandlungen rechnen müssten, wird vom erkennenden Senat weiterhin angesichts der aktuellen Erkenntnislage und weiterer Erwägungen nicht geteilt und rechtfertigt daher die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht.

43

Der erkennende Senat hat sich dabei mit den Urteilen vom 19. Juni 2019 (5 LB 22/19; 5 LB 24/19 -, juris, Rn. 32 ff.) der Rechtsprechung des 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts angeschlossen. Dieser hat zu dieser Frage mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen. Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf die Urteile des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 (vgl. jeweils die Ausführungen unter 3. a)) sowie auf das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 – 2 LB 17/18, juris, Rn. 36 bis 75 verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben.

44

b) Im Falle der Klägerinnen zu 1) und 2) liegen keine besonderen, risikoerhöhenden Faktoren für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bzw. einer Verfolgung wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung vor. Anknüpfend an die vorliegenden Erkenntnisse und den vor allem in den Berichten des UNHCR aufgeführten Risikoprofilen sind bei den Klägerinnen zu 1) und 2) insbesondere die Aspekte ihrer sunnitischen Religionszugehörigkeit (aa) sowie ihrer regionalen Herkunft (bb) zu erörtern.

45

aa) Die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen den Klägerinnen zu 1) und 2) bei einer Rückkehr nach Syrien beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung drohen würde, weil ihnen deshalb eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werden würde. Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris, Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:

46

Nach Berichten des UNHCR bestehe zwar die von der Regierung bekämpfte Opposition größtenteils aus sunnitischen Arabern (vgl. UNHCR vom November 2017, S. 54). Die Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Sunniten erhöhe daher die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (so bereits UNHCR vom April 2017, S. 5; SFH vom 21. März 2017, S. 11; siehe auch UNHCR vom November 2015, S. 26, wonach die Mitgliedschaft in religiösen Gruppen – darunter auch die Sunniten – ein gefahrerhöhendes Moment sein könne). Anderen Berichten zufolge seien alle Rückkehrer von Misshandlungen am Flughafen und Grenzübergängen bedroht. Ethnizität und Religion seien keine Aspekte, die sich auf die Gefährdung durch Misshandlung auswirkten (vgl. IRB vom 19. Januar 2016, S. 7).

47

Trotz des vor allem vom UNHCR definierten Risikoprofils kann eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb nicht angenommen werden, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören (Stand 2006, siehe http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/65805/syrien). Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften – zum Teil in hohen Stellungen – vertreten (vgl. Gerlach, „Was in Syrien geschieht“, Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017, a.a.O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., Rn. 68). Allenfalls kann die sunnitische Religionszugehörigkeit ein weiterer Faktor bei der Bestimmung des Risikoprofils in dem Sinne sein, dass eine aus anderen Gründen den Regierungskräften verdächtig erscheinende Person als umso verdächtiger wahrgenommen werden wird, wenn sie sunnitischer Glaubenszugehörigkeit ist (in diese Richtung ebenfalls UNHCR vom Februar 2017, S. 2).

48

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der UNHCR in seiner Stellungnahme von November 2017 (S. 54 ff.) die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben nicht mehr als per se risikoerhöhenden Faktor ansieht und auch nicht als ein Merkmal, aufgrund dessen der Person regierungsfeindliche Absichten unterstellt werden (ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 – A 11 S 710/17 – juris, Rn. 48). Vielmehr geht auch der UNHCR davon aus, dass die Verfolgungsgefahr für Mitglieder religiöser und ethnischer Gruppen von Region zu Region variiert und von den spezifischen Konfliktbedingungen der jeweiligen Region abhänge. Eine Verfolgungsgefahr ergebe sich insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die aus Gebieten stammten, die von regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, so dass diesen abhängig von den individuellen Umständen des Einzelfalles der Flüchtlingsschutz zu gewähren sei.

49

An diesen Ausführungen hält der erkennende Senat auch unter Auswertung neuerer Erkenntnisse fest.

50

bb) Aus dem Umstand, dass die Klägerinnen zu 1) und 2) möglicherweise aus einem Gebiet stammen, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat, ergibt sich auch nicht eine den Klägerinnen zu 1) und 2) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihnen seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung. Denn insoweit gilt Folgendes:

51

Der UNHCR meint, aus Unruhegebieten stammende Personen würden von der Regierung mit oppositionellen Gruppen in Verbindung gebracht und als regierungsfeindlich betrachtet (UNHCR vom November 2017, S. 33, 37; und vom Februar 2017, S. 16). Willkürliche Festnahmen basierten häufig allein auf der Herkunft aus einem Ort, in dem oppositionelle Kräfte aktiv sind (UNHCR vom November 2017, S. 37; Februar 2017, S. 21). So sei es in Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle wiedererlangt habe, zu Festnahmen von Männern und Jungen über 12 Jahren allein wegen der ihnen von der Regierung zugeschriebenen Unterstützung für regierungsfeindliche bewaffnete Kräfte gekommen (UNHCR, Februar 2017, S. 20). Einigen Auskünften zufolge erhöhe daher die Herkunft aus von der Opposition besetzten oder umkämpften Regionen die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (UNHCR vom Februar 2017, S. 5; vgl. SFH vom 21. März 2017, S. 11; so wohl auch AI, Auskünfte vom 13. September 2018 an VG Magdeburg zu Az. 7 A 671/16 MD; und vom 20. September 2018 an VGH Kassel zu Az. 3 A 38/17.A).

52

Es gibt allerdings keine dahingehenden Informationen, dass aus dem Ausland nach Syrien Zurückkehrende allein aufgrund ihrer Herkunft aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Region Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Zumeist ist nur von gefahrerhöhenden Umständen die Rede (vgl. etwa auch AA, Auskunft an VGH Kassel vom 12. Februar 2019 zu 3 A 638/17.A, zu Frage 4). Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 – 2 LB 194/17 – juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 – 2 LB 91/17 – juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 160 ff.; auch VGH München, Urteil vom 11. Juli 2019 – 21 B 19.30207 –, juris, Rn. 73 ff.).

53

Die Klägerinnen zu 1) und 2) haben keine glaubhaften konkreten Umstände vorgetragen, weshalb ihnen vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 2.) Bezug genommen, wonach der Vortrag der Klägerin zu 1) unglaubhaft ist.

54

c) Den Klägerinnen zu 1) und 2) droht auch nicht, abgeleitet von dem Bruder der Klägerin zu 1), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Reflexverfolgung, weil dieser sich dem Wehrdienst entzogen haben könnte. Insoweit ist bereits unglaubhaft, dass der Bruder der Klägerin zu 1) sich überhaupt den Wehrdienst entzogen hat. Denn insoweit waren ihren Angaben widersprüchlich (vgl. Ausführungen unter 2.).

55

Ferner gab die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung selbst an, dass ihre Brüder deshalb keinen Militärdienst leisten, weil sie einerseits zu alt bzw. krank und untauglich seien. Droht den Brüdern der Klägerin damit keine Verfolgung wegen eines Wehrdienstentzugs, besteht eine solche beachtlich wahrscheinliche Gefahr auch nicht für die Klägerinnen zu 1) und 2).

56

Darüber hinaus macht sich der erkennende Senat die überzeugende Begründung zur Ablehnung einer Reflexverfolgung von Verwandten eines Wehrdienstentziehers des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 22. Juni 2018 - 21 B 18.30852 -, juris, Rn. 49 ff. sowie vom 9. April 2019 – 21 B 18.33075 –, juris, Rn. 34 ff., zu Eigen. Dieser gelangt unter detaillierter Auswertung zahlreicher Quellen zu den Folgen einer Wehrdienstentziehung oder Desertion für die Familienangehörigen des Wehrdienstpflichtigen zu dem Ergebnis, dass diese im Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft eine Verfolgung durch den syrischen Staat zu erwarten haben (vgl. ebenso u.a. OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 – 2 LB 152/18 –, juris, Rn. 48 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Februar 2019 – 5 A 1066/17.A –, juris, Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2017 – A 11 S 710/17 –, juris, Rn. 50). Auch unter Auswertung neuerer Erkenntnisse (vgl. insbesondere SFH, Syrien Rekrutierung in Qamishli und Verfolgung von Familienangehörigen, 26. Februar 2019, S. 7 f.; DRC, Syria, Security Situation in Damascus Province and Issues Regarding Return to Syria, February 2019) hält der Senat an dieser Bewertung fest.

57

d) Selbst wenn man bei den Klägerinnen zu 1) und 2) alle vorgenannten Umstände – den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, ihre Religion, die regionale Herkunft sowie die Frage der Wehrdienstentziehung der Brüder der Klägerin zu 1) – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Bei den Klägerinnen zu 1) und 2) liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihnen vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihr deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten.

58

e) Den Klägerinnen zu 1) und 2) droht auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine geschlechtsspezifische Verfolgung wegen der von der Klägerin zu 1) befürchteten sexuellen Übergriffe bzw. vorgetragenen Alleinstellung als geschiedene Ehefrau.

59

Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht anknüpft (§ 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 4 AsylG). Das nationale Recht geht damit über die Vorgabe des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 4 RL 2011/95/EU, geschlechtsbezogene Aspekte (lediglich) zu berücksichtigen, hinaus (vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 19 f.; vgl. auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F.: VGH Kassel, Urteil vom 23. März 2005 – 3 UE 3457/04.A – juris, Rn. 29, 34,). Örtlicher Bezugspunkt der flüchtlingsstatusrechtlichen Gefahrenprognose ist hier Damaskus als Herkunftsregion und damit tatsächlicher Zielort der Klägerinnen zu 1) und 2) bei der Rückkehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Der Großraum Damaskus steht seit Mai 2018 wieder vollständig unter Kontrolle des syrischen Regimes (vgl. Ausführungen unter 1.). Dass es seitens des syrischen Regimes zu sexueller Gewalt gegen die Klägerinnen zu 1) und 2) kommen wird, ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Nach den vorhandenen Erkenntnismitteln ist zwar davon auszugehen, dass sich sexuelle Gewalt seitens des syrischen Regimes gegen Frauen richtet, die sich bereits in einer Gefährdungssituation wegen tatsächlicher oder unterstellter oppositioneller Gesinnung befinden. Das syrische Regime setzt sexuelle Gewalt systematisch ein, um die Opposition zu bezwingen (vgl. SFH, Syrien: Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt, 19. April 2018, S. 5; siehe auch UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, November 2017, S. 60). Dass den Klägerinnen zu 1) und 2) eine oppositionelle Haltung unterstellt werden wird, ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. Ausführungen unter 2. und 3.).

60

Die Erkenntnismittel geben darüber hinaus auch nichts dafür her, dass es zu sexueller Gewalt durch private Akteure (vgl. § 3c Nr. 3 AsylG) im Großraum Damaskus in solcher Zahl kommt, dass Frauen allein durch ihre bloße Anwesenheit in diesem Gebiet mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit sexueller Gewalt rechnen müssten. Besondere gefahrerhöhende Umstände in der Person der Klägerinnen zu 1) und 2), die es wahrscheinlicher machen, dass sie Opfer sexueller Gewalt werden könnten, sind nicht ersichtlich. Zumal die Klägerin zu 1) vorgetragenen hat, dass sie bereits seit 2013 als geschiedene Ehefrau allein mit ihren Töchtern in Damaskus bei ihren Eltern lebte. Dass es zu Übergriffen gekommen ist, gab sie nicht an. Vielmehr trug sie vor, dass sie vor ihrer Ausreise nicht bedroht worden sei und ihr und ihren Töchtern nichts passiert sei. Dass den Klägerinnen zu 1) und 2) bei einer Rückkehr nach Syrien der unterstützende familiäre Anschluss fehlen würde, tragen sie nicht vor.

61

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin zu 3) mangels Beteiligung nicht an den Kosten des Berufungsverfahren zu beteiligen ist. Der Kostentenor aus dem Gerichtsbescheid vom 4. Oktober 2016 ist ihr gegenüber insoweit bereits rechtskräftig.

62

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

63

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

 


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