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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:22.08.2019
Aktenzeichen:5 LB 39/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0822.5LB39.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin stammt nach eigenen Angaben aus Syrien und ist palästinensischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens. Sie begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG.

2

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 5. September 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. April 2016 einen Asylantrag.

3

Bei ihrer Anhörung gab sie zur Begründung ihres Asylantrages an, dass sie aus Damaskus, Al-Yarmouk stamme. Sie habe zwei Jahre Jura studiert und habe ihr Studium nicht abschließen können. Sie habe ihr zu Hause wegen des Krieges verloren. Als Palästinenserin hätte sie sowieso keine Rechte und durch den Krieg sei alles schlimmer geworden. Ihr persönlich sei nichts passiert. Sie sei persönlich nicht verfolgt worden.

4

Die Klägerin legte einen Personalausweis des syrischen Innenministeriums vor, der ihr einen vorläufigen Aufenthalt für Palästinenser gestattet.

5

Mit Bescheid vom 13. September 2016 erkannte die Beklagte die Klägerin als subsidiär Schutzberechtigte an und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab.

6

Mit ihrer am 30. September 2016 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass ihr wegen ihrer Ausreise aus Syrien und dem Aufenthalt in Deutschland politische Verfolgung drohe.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Bescheid der Beklagten vom 13. September in Ziffer 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen.

9

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

10

Mit Urteil vom 13. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen und den Bescheid vom 13. September 2016 aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin sich unabhängig davon, ob sie vorverfolgt aus Syrien ausgereist sei, auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen könne. Der syrische Staat sehe gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System an. Auch die steigende Zahl an Flüchtlingen aus Syrien habe nicht zur Folge, dass der einzelne, sich im westlichen Ausland aufhaltende Flüchtling aufgrund dieses Massenphänomens nicht mehr als potentieller politischer Gegner des Regimes angesehen werde. Unter den derzeitigen Umständen habe jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine vermutete oppositionelle Gesinnung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei der Rückkehr knüpfe an die vom Staat unterstellte politische Überzeugung an. Der Klägerin stehe keine sichere, innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Es bestehe nur die Möglichkeit einer Einreise über den von syrischen Regierungskräften kontrollierten Flughafen von Damaskus.

11

Zur mit Beschluss vom 31. Januar 2019 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte Folgendes vor: Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Quellenlage ließe sich hinsichtlich der Frage, ob bei Konstellationen der vorliegenden Art die nötige Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal bzw. ob ein „Politmalus“ feststellbar sei, unterschiedlich interpretieren. Rückkehrer unterlägen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung. Es gebe jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und die Befragungen und damit teilweise einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal erfolgten. Vielmehr beschränkten sich die zur Verfügung stehenden Auskünfte auf die Schilderung von Einzelfällen, aus denen sich für die Motivation des syrischen Staates – ungeachtet des Unrechtsgehalts dieses staatlichen Handelns – nichts ableiten lasse. Eine vorherige Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien deshalb für sich allein kein Grund für Verhaftung oder Repressalien.

12

Die Beklagte beantragt,

13

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 13. Oktober 2016 zu ändern und die Klage abzuweisen.

14

Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

15

Der Senat konnte im erklärten Einverständnis der Beteiligten (Schriftsätze vom 23.Mai 2019 und 28. Mai 2019) gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

16

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so dass das Urteil zu ändern war. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – dies weder nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (I.) noch nach § 3 Abs. 1 AsylG (II.).

I.

17

Die Klägerin als staatenlose Palästinenserin genießt keinen Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG.

18

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. a) Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 – hiernach: Qualifikationsrichtlinie) ist derjenige Ausländer Flüchtling, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Art. 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (hiernach: GK) genossen hat, dem aber ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG erfüllt, ist die Flüchtlingseigenschaft "ipso facto" zuzuerkennen, d.h. der Betroffene genießt den Schutz der Richtlinie unmittelbar, ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG bedarf (vgl. EuGH, Urteil 19. Dezember 2012 – C-364/11 –, juris, Rn. 81; vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs zur Vorgängerregelung des § 3 Abs. 3 AsylVfG, BT-Drucks. 16/5065, S. 214, wonach Absatz 3 die Regelung des Art. 12 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie in das nationale Recht umsetzt; zudem BVerwG, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14. Mai 2019 – 1 C 5.18 –, juris, Rn. 16 f.; VGH Kassel, Beschluss vom 30. Juni 2018 – 3 A 582/17.A –, juris, Rn. 17; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Februar 2019 – 1 A 647/17 –, juris, S. 9).

19

Voraussetzung für eine solche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist demnach, dass die Klägerin unter dem Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen i. S. d. § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG gestanden hat, ihr aber dieser Schutz oder Beistand aus "irgendeinem Grund" im Sinne des Art. 12 Abs. 1 lit. a) Satz 2 der Qualifikationsrichtlinie nicht weiter gewährt wird, ohne dass ihre Lage gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist.

20

Diese Voraussetzungen liegen für die Klägerin indes nicht vor.

21

Zwar ist die UNRWA („United Nations Relief and Works Agency for the Palestine Refugees in the Near East“) eine Organisation bzw. Institution im Sinne der vorgenannten Bestimmungen und in Syrien tätig (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – C-364/11 –, juris Rn. 48, zur gleichlautenden Vorschrift des Art. 12 Abs. 1 lit. a) der RL 2004/83/EG; BVerwG, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14. Mai 2019 – 1 C 5.18 –, juris, Rn. 20; vgl. auch OVG Thüringen, Urteil vom 15. Juni 2018 – 3 KO 167/18 –, juris, Rn. 32 ff zu den Hintergründen ihrer Gründung und zur Registrierung von Flüchtlingen).

22

Die Klägerin hat indes nicht nachgewiesen, dass sie den Schutz bzw. Beistand dieser Organisation tatsächlich in Anspruch nimmt bzw. genommen hat. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der der Senat folgt, sind nur diejenigen Personen, die die Hilfe der UNRWA tatsächlich in Anspruch nehmen, von Art. 1 Abschnitt D GK bzw. Art. 12 Abs. 1 lit. a) Satz 2 der Qualifikationsrichtlinie erfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 – C-31/09 –, juris, Rn. 51 zur gleichlautenden Vorgängerreglung Art. 12 Abs. 1 lit. a) Satz 2 2004/83/EG), sodass auch nur diese Personen für eine Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG in Betracht kommen können. Als Nachweis einer tatsächlichen Inanspruchnahme genügt die förmliche Registrierung von der UNRWA, wobei von der Organisation nicht registrierte Betroffene den Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme des Schutzes und des Beistandes auch auf andere Weise erbringen können (EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010, aaO, Rn. 52; vgl. auch BVerwG, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14. Mai 2019 – 1 C 5.18 –, juris, Rn. 22).

23

Vor diesem Hintergrund scheidet ein Flüchtlingsschutz der Klägerin nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG bereits deshalb aus, weil die Klägerin weder eine derartige Registrierung bei der UNRWA nachgewiesen hat noch auf sonstige Weise einen Nachweis erbracht hat, wonach sie unter dem Schutz und dem Beistand der UNRWA stand. Die Klägerin hat hierzu nichts vorgetragen. Die Angabe zu ihrem Wohnort – Damaskus Yarmouk – reicht zum Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes der UNRWA nicht aus. Zwar ist bekannt, dass sich in Damaskus, Stadtteil Yarmouk ein (inoffizielles) Flüchtlingslager der UNRWA für Palästinenser befindet (vgl. UNRWA, https://www.unrwa.org/where-we-work/syria/yarmouk-unofficial-camp). Jedoch ergibt sich aus der bloßen Angabe dieses Wohnortes kein Nachweis über die Inanspruchnahme des Schutzes der UNRWA (vgl. auch OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Februar 2019 – 1 647/17 –, juris, S. 10 in Bezug auf die bloße Angabe, in einem Flüchtlingslager gewohnt zu haben).

24

Da die Klägerin bereits eine Inanspruchnahme des Schutzes der UNRWA nicht nachgewiesen hat, kann hier dahinstehen, ob die UNRWA Beistand oder Schutz in Syrien nicht weiter gewähren könnte. Ferner kommt es auf die vom Bundesverwaltungsgericht an den Europäischen Gerichtshof aufgeworfenen Fragen nicht an (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 14. Mai 2019 – 1 C 5.18 –, juris).

25

Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (Art. 1 Abschnitt D GK bzw. Art. 12 Abs. 1 lit. b) Satz 2 der Qualifikationsrichtlinie) scheidet demnach aus.

II.

26

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG sind ebenfalls nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welcher sich der Senat anschließt, können Personen, die vor ihrem Antrag auf Anerkennung als Flüchtling den Schutz oder Beistand des UNRWA nicht tatsächlich in Anspruch genommen haben, diesen Antrag nach Art. 2 lit. c) der Qualifikationsrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010, aaO, Rn. 54 zur gleichlautenden Vorgängerreglung Art. 12 Abs. 1 lit. a) Satz 2 2004/83/EG) und damit vorliegend nach § 3 Abs. 1 AsylG prüfen lassen, d.h. ein individuelles Verfolgungsschicksal muss nachgewiesen werden (vgl. so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19. Februar 2019 – 1 A 647/17 –, juris, S. 9).

27

Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen) außerhalb des Landes (Herkunftslands) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

28

Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Als Verfolgung kann gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylG auch eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u. a. gemäß § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.

29

Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 – 10 C 52.07 – juris, Rn. 22, 24). Die Schwere des befürchteten Eingriffs kann dabei je nach Einzelfall, insbesondere im Zusammenhang mit willkürlich handelnden Staatsmächten, nur bedingt Erkenntnisse zur Gerichtetheit der Verfolgung geben. Dabei entspricht die zunächst zum nationalen Recht entwickelte Rechtsdogmatik zur Frage der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ auch dem neueren europäischen Recht, welches hierfür den Begriff des „real risk“ verwendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – 10 C 25.10 – juris, Rn. 22 m.w.N.).

30

Zu den weiteren Prüfungsmaßstäben wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 19. Juni 2019 (5 LB 22/19, juris, Rn. 19 ff.) Bezug genommen.

31

1. Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht der Klägerin vor einer Verfolgung wegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Grundes unbegründet.

32

Zu bewerten ist allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat – der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 b) AsylG). Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Heimatort der Klägerin ist nach ihren Angaben die Stadt Damaskus. Nach der aktuellen Auskunftslage werden Damaskus selbst und die Region um Damaskus vom syrischen Regime kontrolliert (siehe kartographische Darstellungen bei Danish Refugee Council, Syria, Security Situation in Damascus Province and Issues Regarding Return to Syria, Februar 2019, und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich [BFA] Länderinformationsblatt Syrien vom 13. Mai 2019, S. 12 f.). Es ist daneben auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 10). Insofern ergeben sich keine Unterschiede, denn der Heimatort der Klägerin ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nur über einen Reiseweg erreichbar, der vom syrischen Regime kontrolliert wird. Dies gilt in erster Linie für eine – hypothetische – Rückführung der Klägerin, die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6.). Dies gilt aber auch für eine (legale) Rückkehr auf einem anderen Reiseweg.

33

Auf eine Verfolgung durch islamistische Gruppierungen beruft sich die Klägerin nicht. Zudem sind diese in Damaskus, der Heimatregion der Klägerin, nicht (länger) aktiv (vgl. BFA, Länderinformationsblatt Syrien vom 13. Mai 2019, S. 12 f., OCHA, Flash Update 2: Displacement from Hajin, 20. February 2019; OCHA, Flash Update, Recent Developments in North-western Syria, 7. Mai 2019; Human Rights Council, Report oft he Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic, A/HRC/40/70, 31. Januar 2019, S. 6 sowie ZeitOnline, Die Syrer sind gefangen zwischen Terror und Bomben, 16. Januar 2019), weshalb sie diese ohne Gefährdung erreichen kann.

34

2. Die Klägerin ist nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Nach ihren Angaben ist ihr persönlich nichts passiert. Sie hat Syrien wegen des Krieges verlassen.

35

Der Klägerin drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung durch den syrischen Staat wegen ihrer Religions- und Volkszugehörigkeit oder ihrer regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b.

36

3. Eine Flüchtlingsanerkennung der Klägerin kommt nicht wegen Ereignissen und einer damit einhergehenden Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG in Betracht, die eingetreten sind, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen hat (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG, sog. Nachfluchttatbestände). Die Klägerin kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen (a). Bei ihr liegen auch weder im Hinblick auf ihre Glaubens- und Volkszugehörigkeit noch wegen ihrer regionalen Herkunft, risikoerhöhende Umstände vor (b). Selbst wenn man alle Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemeinsam betrachtet, ergibt sich nichts Abweichendes (c).

37

a) Die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass allein der Aufenthalt der Klägerin im westlichen Ausland und die Asylantragstellung in der Bundesrepublik vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung angesehen werde und die Klägerin im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus diesem Grund mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste, wird vom erkennenden Senat angesichts der aktuellen Erkenntnislage und weiterer Erwägungen nicht geteilt und rechtfertigt daher die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht.

38

Der erkennende Senat hat sich dabei mit den Urteilen vom 19. Juni 2019 (5 LB 22/19; 5 LB 24/19, jeweils juris, Rn. 33 ff.) der Rechtsprechung des 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts angeschlossen. Dieser hat zu dieser Frage mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen. Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf die Urteile des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 (vgl. jeweils die Ausführungen unter 3. a)) sowie auf das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 – 2 LB 17/18, juris, Rn. 36 bis 75 verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben.

39

b) Im Falle der Klägerin liegen keine besonderen, risikoerhöhenden Faktoren für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bzw. einer Verfolgung wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung vor. Anknüpfend an die vorliegenden Erkenntnisse und den vor allem in den Berichten des UNHCR aufgeführten Risikoprofilen sind bei der Klägerin insbesondere die Aspekte ihrer sunnitischen Religionszugehörigkeit (aa) sowie ihrer palästinensichen Volkszugehörigkeit (bb) sowie ihrer regionalen Herkunft (cc) zu erörtern.

40

aa) Die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung drohen würde, weil ihr deshalb eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werden würde. Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris, Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:

41

Nach Berichten des UNHCR bestehe zwar die von der Regierung bekämpfte Opposition größtenteils aus sunnitischen Arabern (vgl. UNHCR vom November 2017, S. 54). Die Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Sunniten erhöhe daher die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (so bereits UNHCR vom April 2017, S. 5; SFH vom 21. März 2017, S. 11; siehe auch UNHCR vom November 2015, S. 26, wonach die Mitgliedschaft in religiösen Gruppen – darunter auch die Sunniten – ein gefahrerhöhendes Moment sein könne). Anderen Berichten zufolge seien alle Rückkehrer von Misshandlungen am Flughafen und Grenzübergängen bedroht. Ethnizität und Religion seien keine Aspekte, die sich auf die Gefährdung durch Misshandlung auswirkten (vgl. IRB vom 19. Januar 2016, S. 7).

42

Trotz des vor allem vom UNHCR definierten Risikoprofils kann eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb nicht angenommen werden, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören (Stand 2006, siehe http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/fischer-weltalmanach/65805/syrien). Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften – zum Teil in hohen Stellungen – vertreten (vgl. Gerlach, „Was in Syrien geschieht“, Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017, a.a.O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a.a.O., Rn. 68). Allenfalls kann die sunnitische Religionszugehörigkeit ein weiterer Faktor bei der Bestimmung des Risikoprofils in dem Sinne sein, dass eine aus anderen Gründen den Regierungskräften verdächtig erscheinende Person als umso verdächtiger wahrgenommen werden wird, wenn sie sunnitischer Glaubenszugehörigkeit ist (in diese Richtung ebenfalls UNHCR vom Februar 2017, S. 2).

43

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der UNHCR in seiner Stellungnahme von November 2017 (S. 54 ff.) die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben nicht mehr als per se risikoerhöhenden Faktor ansieht und auch nicht als ein Merkmal, aufgrund dessen der Person regierungsfeindliche Absichten unterstellt werden (ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 – A 11 S 710/17 – juris, Rn. 48). Vielmehr geht auch der UNHCR davon aus, dass die Verfolgungsgefahr für Mitglieder religiöser und ethnischer Gruppen von Region zu Region variiert und von den spezifischen Konfliktbedingungen der jeweiligen Region abhänge. Eine Verfolgungsgefahr ergebe sich insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Gruppen, die aus Gebieten stammten, die von regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, so dass diesen abhängig von den individuellen Umständen des Einzelfalles der Flüchtlingsschutz zu gewähren sei.

44

An diesen Ausführungen hält der erkennende Senat unter Auswertung neuer Erkenntnisse fest.

45

bb) Die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der staatenlosen Palästinenser allein stellt ebenfalls keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung drohen würde, weil ihr deshalb eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werden würde. Aus den Erkenntnismitteln ergibt sich eine solche nicht. Dabei verkennt der Senat nicht, dass vor Ausbruch des Krieges Palästinenser in Syrien diversen Beschränkungen unterlagen (vgl. hierzu genauer BFA, Länderinformationsblatt, Syrien, 13. Mai 2019, S. 69 ff.).

46

Der UNHCR führt in seinen Berichten palästinensische Flüchtlinge als eine Personengruppe auf, die besonders gefährdet sei (vgl. UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. Fassung, November 2017, S. 67). Dabei führt er allerdings auch aus, dass dies vor allem daran liegt, dass die palästinensischen Flüchtlinge größtenteils in Ballungszentren angesiedelt sind, die intensiven Kämpfen unterliegen und deshalb einer erhöhten Gefahr unterliegen, Opfer von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu werden. Gleichzeitig beschreibt der UNHCR, dass palästinensische Flüchtlinge denselben Gefahren unterliegen wie Syrer (vgl. UNHCR, aaO). Aus den Erkenntnismitteln ergibt sich zudem, dass zu Beginn des Konfliktes die Bewohner der meisten palästinensischen Flüchtlingslager versuchten neutral zu bleiben. Als der Konflikt gewalttätiger wurde und sich regionale Allianzen veränderten, führten die Diskrepanzen unter den palästinischen Fraktionen zu einer Spaltung der Palästinenser in ihrer Position gegenüber dem Regime. Manche Palästinenser sind für und andere gegen das Regime (vgl. hierzu BFA, Länderinformationsblatt, Syrien, 13. Mai 2019, S. 71).

47

Aus dieser Erkenntnislage ergibt sich nicht, dass das syrische Regime Palästinenser eine regimefeindliche Einstellung wegen ihrer Volkszugehörigkeit allgemein zuschreibt. Vielmehr kommt es hier wiederum auf den jeweiligen Einzelfall an. Die Klägerin hat jedoch keine Gründe vorgetragen, aus denen sich annehmen ließe, dass sie vom syrischen Regime wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt werden würde.

48

cc) Aus dem Umstand, dass die Klägerin möglicherweise aus einem Gebiet stammt, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat, ergibt sich auch nicht eine der Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihr seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung. Denn insoweit gilt Folgendes:

49

Der UNHCR meint, aus Unruhegebieten stammende Personen würden von der Regierung mit oppositionellen Gruppen in Verbindung gebracht und als regierungsfeindlich betrachtet (UNHCR vom November 2017, S. 33, 37; und vom Februar 2017, S. 16). Willkürliche Festnahmen basierten häufig allein auf der Herkunft aus einem Ort, in dem oppositionelle Kräfte aktiv sind (UNHCR vom November 2017, S. 37; Februar 2017, S. 21). So sei es in Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle wiedererlangt habe, zu Festnahmen von Männern und Jungen über 12 Jahren allein wegen der ihnen von der Regierung zugeschriebenen Unterstützung für regierungsfeindliche bewaffnete Kräfte gekommen (UNHCR, Februar 2017, S. 20). Einigen Auskünften zufolge erhöhe daher die Herkunft aus von der Opposition besetzten oder umkämpften Regionen die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (UNHCR vom Februar 2017, S. 5; vgl. SFH vom 21. März 2017, S. 11; so wohl auch AI, Auskünfte vom 13. September 2018 an VG Magdeburg zu Az. 7 A 671/16 MD; und vom 20. September 2018 an VGH Kassel zu Az. 3 A 38/17.A).

50

Es gibt allerdings keine dahingehenden Informationen, dass aus dem Ausland nach Syrien Zurückkehrende allein aufgrund ihrer Herkunft aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Region Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Zumeist ist nur von gefahrerhöhenden Umständen die Rede (vgl. etwa auch AA, Auskunft an VGH Kassel vom 12. Februar 2019 zu 3 A 638/17.A, zu Frage 4). Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 – 2 LB 194/17 – juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 – 2 LB 91/17 – juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 160 ff.).

51

Die Klägerin hat keine konkreten Umstände vorgetragen, weshalb ihr vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihr deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten.

52

c) Selbst wenn man bei der Klägerin alle vorgenannten Umstände – die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, ihre Religions- und Volkszugehörigkeit sowie die regionale Herkunft – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Bei der Klägerin liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihr vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihr deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten.

53

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

55

Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

        

 


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