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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Entscheidungsdatum:01.08.2019
Aktenzeichen:5 MB 10/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0801.5MB10.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:Nr 4.4 Freizeitlärm-Richtlinie SH

Konzerte am Strand als standortgebundene Veranstaltung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 6. Kammer – vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,– Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2019 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

2

Der Antragsteller stützt seine Beschwerde allein darauf, dass seine Wohnung bauplanungsrechtlich nicht – wie vom Verwaltungsgericht angenommen – dem Außenbereich (§ 35 BauGB) sondern dem unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzurechnen sei und daher in den Ordnungsverfügungen der Antragsgegnerin für die Konzerte am Südstrand die Immissionsrichtwerte gemäß der Nr. 4.1 e) (reine Wohngebiete) oder hilfsweise d) (allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete) der Hinweise zur Beurteilung der von Freizeitlärmanlagen verursachten Geräusche (Freizeitlärm-Richtlinie, Erlass vom 21. Januar 2016, Amtsbl SH 2016, 101) festzusetzen seien und nicht – wie von der Antragsgegnerin angenommen – die höheren Immissionsrichtwerte für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete (Nr. 4.1. c) der Freizeitlärm-Richtlinie).

3

Auf die bauplanungsrechtliche Zuordnung des u. a. vom Antragsteller bewohnten Wohnparks kommt es hier indessen schon deswegen nicht an, weil es sich bei den in Streit stehenden Open-Air-Konzerten am Südstrand von … um seltene Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit im Sinne von Nr. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie handelt.

4

Nr. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie enthält eine Sonderregelung für „seltene Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit oder sozialer Adäquanz und Akzeptanz“, nach der solche Veranstaltungen trotz Überschreitung der in Nr. 4.1 bis 4.3 genannten Immissionsrichtwerte zulässig sein können, wenn sie zahlenmäßig eng begrenzt durchgeführt werden und eine Reihe von weiteren Bedingungen beachtet werden. Diese Regelung sowie die vergleichbaren Regelungen in Nr. 7.2 TA Lärm sowie § 5 Abs. 5 18. BImSchV sind das Ergebnis einer dem Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme entsprechenden Abwägung zwischen den Interessen der störenden und der gestörten Nutzung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. August 2016 – 8 S 136/14 –, juris, Rn. 72). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

5

Nach dem vom Antragsteller vorgelegten Veranstaltungskalender der Antragsgegnerin sind im Jahr 2019 sechs Veranstaltungen am Südstrand angekündigt, wobei das Oktoberfest am 6./7. September 2019 nach Angaben der Antragsgegnerin entfällt oder ggf. durch eine andere Veranstaltung eventuell am 17. August 2019 (Baccardi Beach Party) ersetzt wird. Das Konzert am 3. August 2019 ist damit die fünfte von eventuell sechs Open-Air-Veranstaltungen der Saison. Die hohe Standortgebundenheit ergibt sich aufgrund des besonderen örtlichen Bezugs dieser inzwischen jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen zum Strand in der … Bucht. Diese Veranstaltungen entfalten unter anderem aufgrund der gewählten Lage einen herausragenden Charakter, der es ermöglicht Gäste auch aus entfernteren Regionen anzuziehen.

6

Die von der Antragsgegnerin getroffenen Schallschutzauflagen stellen einen sachgerechten Kompromiss zwischen den betroffenen Interessen dar. Die den in Nr. 4.4 der Richtlinie genannten Bedingungen Rechnung tragende Ausgestaltung der Nebenbestimmungen in den Nr. 36 bis 40 der Ordnungsverfügung vom 29. Juli 2019 zur Durchführung der Veranstaltung „Strand Open Air – PUR“ am 3. August 2019 (im Folgenden: OVfg) stellen sicher, dass durch die zugelassenen seltenen Veranstaltungen keine dem Antragsteller unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen entstehen.

7

Mit der parallel zum Strand in Richtung Ost-Südost auszurichtenden Bühne (Nr. 37 OVfg), einem Beschallungsende um spätestens 22 Uhr und dem bis 23 Uhr zu räumenden Veranstaltungsplatz (Nr. 38 OVfg), sowie einzuhaltenden Immissionsrichtwerten von 60dB (A) bis 20 Uhr, 55 dB (A) bis 22 Uhr und 45 dB (A) nach 22 Uhr mit zulässigen Geräuschspitzen nach 20 Uhr von nicht mehr als 20 dB (A) und einer begleitenden Mess- und Dokumentationsverpflichtung des Veranstalters (Nr. 39 und 40 OVfg) hat die Antragsgegnerin den schutzwürdigen Interessen des Antragstellers und aller anderen umliegenden Anwohner ausreichend Rechnung getragen. Mit den festgesetzten Immissionswerten bewegt sie sich innerhalb des für solche seltenen Veranstaltungen zulässigen Werte (vgl. Nr. 4.4.2 Freizeitlärm-Richtlinie).

8

Auf eine eventuelle Überschreitung der festgesetzten Immissionswerte bei vergangenen Veranstaltungen – wie vom Antragsteller behauptet und von der Antragsgegnerin bestritten – kommt es im Rahmen vorläufigen und vorbeugenden Rechtsschutzes nicht an. Denn die Antragsgegnerin kann im Vorfeld nur durch entsprechende Auflagen in der Ordnungsverfügung und dann durch eigene Kontrollen und ggf. anschließender Ahndung von Verstößen auf eine Einhaltung rechtmäßiger Zustände hinwirken.

9

Im Übrigen – und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt –, teilt der Senat die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach der Wohnpark … bauplanungsrechtlich dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen ist und daher die Immissionswerte für Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete (Nr. 4.1 c Freizeitlärm-Richtlinie) regelmäßig Anwendung finden. Vor allem die Bahntrasse und auch das westlich an diese Trasse anschließende Landschaftsschutzgebiet führen zu einer Trennung von den übrigen noch weiter westlich gelegenen Wohngebieten. Dies ergibt sich ohne weiteres aus den vorgelegten Unterlagen und öffentlich zugänglichen aktuellen Luftbildern im Internet (u.a. Digitaler Atlas Nord).

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 19.2, 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

11

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil sie keinen eigenen Antrag gestellt, zum Verfahren nicht beigetragen hat und damit auch keinem eigenen Prozessrisiko ausgesetzt war.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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