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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:02.10.2019
Aktenzeichen:12 B 52/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1002.12B52.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 28 Abs 2 BBG

Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versetzung der Antragstellerin zur Telekom Placement Services in ….

2

Die 53 Jahre alte Antragstellerin, die mit einem Grad von 40 einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, steht als Postamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Deutschen Telekom AG (DTAG). Sie ist verheiratet und kinderlos. Mit Schreiben vom 02.10.2017 hörte die Antragsgegnerin die auf A-Stadt wohnende, seit dem 01.03.2017 beschäftigungslose Antragstellerin zu einer beabsichtigten Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Placement Services (im Folgenden: TPS) am Dienstort … zum 01.01.2018 an. Sie solle dort die Funktionsbezeichnung „Senior Referentin Projektmanagement“ erhalten und im Wesentlichen folgende Aufgaben verantworten.

3

- Lösungen und Regelungen für Projekt- und Risikomanagement ausgestalten und abstimmen,

4

- Projektrisiken und Prozessstörungen im Zusammenhang erkennen, beobachten, analysieren, bewerten und ausregeln,

5

- Terminliche und ressourcentechnische Vernetzungen analysieren, aufbereiten und in Netzplänen darstellen,

6

- Entscheidungsvorlagen für den Projektsteuerkreis erstellen, abstimmen und getroffene Entscheidungen gegenüber den Projektleitern kommunizieren, kommentieren und in der Umsetzung überwachen,

7

- Arbeitsprogramme planen und abstimmen,

8

- Daten und Informationen zur Soll/Ist-Termin- und Aufgabenerledigung ermitteln, analysieren, bewerten, ggf. Maßnahmen vorschlagen,

9

- Projektleiter zum Projektmanagement beraten und

10

- Fallweise Teilprojekte (temporäre Linienaufgaben mit Einmaligkeitscharakter) leiten.

11

Unter dem 03.11.2017 widersprach die Antragstellerin der Maßnahme mit der Begründung, sie sei aufgrund ihrer chronischen Erkrankungen in akuten Phasen auf Hilfe angewiesen und betreue ihren mit einem Grad von 50 behinderten Ehemann sowie ihre 84-jährige Schwiegermutter.

12

Am 12.10.2017 führte ein Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin eine Eignungsuntersuchung der Antragstellerin durch. Danach bestanden gegen den geplanten Einsatz insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeiten und der Arbeitsinhalte Einschränkungen. Einen Umzug hielt der Arzt ebenso wie ein wöchentliches Pendeln mit auswärtiger Übernachtung aus medizinischer Sicht für nicht möglich. In einer Anlage zu seinem Gutachten vom 12.10.2017 führte der Arzt unter dem 23.10.2017 aus, dass gegen eine heimatferne Versetzung der Antragstellerin zum einen das erheblich eingeschränkte Sehvermögen ihres Ehemannes spreche, der zeitweise auf Begleitung angewiesen sei, und zum anderen die an einem beginnenden demenziellen Syndrom erkrankte Schwiegermutter, die zunehmend auf Fremdhilfe angewiesen sei. Die Umsetzung der geplanten Maßnahme würde eine gravierende psychosoziale Belastung bedeuten, die den Gesundheitszustand der Antragstellerin nachhaltig verschlechtern könnte, so dass arbeitsbedingte Fehlzeiten die Folge wären. Die Antragstellerin selbst leidet laut hausärztlichem Befundbericht vom 02.11.2017 u.a. an einer Struma nodosa, einem arteriellem Hypertonus sowie an chronischen Magenschmerzen und einer chronischen Migräne und durch letztere bedingt an psychischen Belastungsstörungen und einem Erschöpfungssyndrom.

13

Die Schwerbehindertenvertretung der TPS und die Gesamtschwerbehindertenvertretung der DTAG lehnten die geplante Versetzung der Antragstellerin aus behinderungsbedingten Gründen ebenso ab wie der Betriebsrat der abgebenden Organisationseinheit CSH und der des aufnehmenden Unternehmens TPS. In ihrer Sitzung vom 21.02.2019 beschloss die Einigungsstelle CSH, dass die Versetzung zum 01.09.2019 ausgesprochen werde. Daraufhin wurde das Einigungsstellenverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Unter dem 04.06.2018 nahm die Antragsgegnerin zu den Bedenken der Gesamtschwerbehindertenvertretung Stellung und verwies auf die beabsichtigte Anrufung der Einigungsstelle TPS. Am 24.07.2018 beschloss diese Einigungsstelle, dass kein Grund für die Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 77 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) seitens des Betriebsrates der aufnehmenden Organisationseinheit vorliege.

14

In seinem unter dem 10.12.2018 im Auftrag der DTAG erstellten Psychiatrischen Gutachten kam xxx x nach einer Untersuchung der Antragstellerin zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin, bei der keine psychischen Erkrankungen bestünden, gesundheitlich in der Lage wäre, nach ... umzuziehen, dies jedoch durch die Augenerkrankung ihres Ehemannes, der eine spezielle Behandlung durch einen Professor des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein benötige und den sie regelmäßig betreuen müsse, nicht möglich sei. Eine Versorgung der Schwiegermutter von ... aus wäre ebenfalls nicht möglich. Ein dauerhafter Umzug der Antragstellerin ohne ihren Ehemann würde eine erhebliche Belastung darstellen. Dies könnte bei der Antragstellerin zu psychischen Problemen, zum Ausbruch einer depressiven Störung sowie zu Dienstunfähigkeit führen.

15

Die daraufhin von der Antragsgegnerin erneut angerufene Einigungsstelle beschloss am 21.02.2019, die Versetzung zum 01.09.2019 auszusprechen. Das Einigungsstellenverfahren wurde übereinstimmend für erledigt erklärt.

16

Mit Bescheid vom 19.03.2019 versetzte die DTAG die Antragstellerin mit Wirkung vom 01.09.2019 zur TPS, setzte sie als Senior Referentin Projektmanagement im Bereich Business Projects (BPR) am Beschäftigungsort ... ein und übertrug ihr einen Personalposten mit der Bewertung A 12. Die dienstlichen Gründe für die Versetzung bestünden darin, dass der Arbeitsposten frei sei und im Interesse einer geregelten Arbeitserledigung besetzt werden müsse. Neben der sach- und zeitgerechten Erfüllung der Dienstgeschäfte sei zudem der Anspruch der Antragstellerin auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen. Ein wohnortnäherer Einsatz sei nicht möglich. Eine Alternativstelle stehe nicht zur Verfügung.

17

Zur Begründung ihres dagegen unter dem 02.04.2019 eingelegten Widerspruchs führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus:

18

Es liege kein betrieblicher oder personalwirtschaftlicher Bedarf bzgl. der Versetzung vor. Bereits am Standort ... beschäftigte Kollegen hätten keine Aufgaben. Spätestens seit dem 01.01.2018 sei die TPS nicht mehr in die übrige Konzernstruktur eingebunden, besitze also keine relevante Aufgabe mehr. Die Übertragung eines nur auf dem Papier bestehenden Amtes könne ihren Anspruch auf Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung nicht erfüllen. Eine Untätigkeit stelle die schlimmste Art der unterwertigen Beschäftigung dar. Es sei zweifelhaft, ob die übertragene Tätigkeit der Wertigkeit A 12 entspreche. Die Beschreibung der Tätigkeiten in der Anhörung vom 02.10.2017 könne auf alle Tätigkeitsfelder innerhalb des Konzerns passen. Es sei nicht einmal erkennbar, ob es sich um Tätigkeiten der technischen oder der nichttechnischen Laufbahn handele.

19

Die Versetzung sei auch ermessensfehlerhaft. Es sei kein Auswahl- oder Entschließungsermessen bzgl. der avisierten Tätigkeit ausgeübt worden. Die Antragsgegnerin verstoße gegen ihre Fürsorgepflicht und gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Sie hätte die jeweils mildeste Maßnahme für sie auswählen müssen. Die Versetzung verstoße darüber hinaus gegen formelles Dienstrecht. Die TPS sei nach einer Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen nicht dienstherrenfähig. Versetzungen dorthin seien unzulässig. Die Umdeutung der Versetzung in eine Umsetzung sei nicht möglich, würde aber auch insoweit keinen Unterschied machen. Schließlich sei die Versetzung sozial unzumutbar und verstoße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Ihr sei es nach den Gutachten vom 10.12.2018 und vom 12.10.2017 aus medizinischer Sicht nicht möglich, wöchentlich nach ... zu pendeln oder ganz nach ... umzuziehen. Beides beinhalte ein erhebliches und zu großes Risiko einer psychischen Erkrankung.

20

Unter dem 06.08.2019 teilte die DTAG der Antragstellerin mit, dass beabsichtigt sei, sie mit Wirkung vom 01.10.2019 innerhalb der TPS Business Projects mit ihrer bisherigen Tätigkeit als Senior Referentin Projektmanagement am Beschäftigungsort in ... einzusetzen, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Unter dem 02.09.2019 schrieb die DTAG der Antragstellerin, dass ihr erforderlichenfalls eine Vorbereitungszeit für die Suche einer Unterkunft von drei Monaten ab Zugang des Schreibens vom 06.08.2019 eingeräumt werde.

21

Am 09.08.2019 hat die Antragstellerin beim hiesigen Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

22

Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend im Wesentlichen vor:

23

Dass der übertragene Dienstposten nur auf dem Papier existiere, ergebe sich auch aus dem Beschluss des VG Hamburg vom 09.05.2019 (Az. 14 E 1032/19), auf den verwiesen werde. Es gebe für die Antragsgegnerin keinen rechtfertigenden Grund, nicht die Auslastung des Standortes .../... zu belegen. Das Einklagen einer tatsächlichen Beschäftigung, wie vom VG Schleswig in seiner Entscheidung vom 06.02.2019 (Az. 12 B 78/18) angenommen, sei für sie nicht umsetzbar. Die Antragsgegnerin habe vorzutragen und zu belegen, welche konkreten Projekte die Person, die den Dienstposten zuvor besetzt habe, in welchem Zeitraum ausgeübt habe und was diese an Arbeitsanfall beinhaltet hätten bzw. wofür diese verwendet worden seien, und welche zukünftigen Projekte bereits geplant seien bzw. in ihrem Arbeitsbereich in ... anstünden, welchen Umfang diese hätten und wofür diese verwendet werden könnten. Bei den formell auf dem Papier übertragenen Tätigkeiten handele es sich um bloße Standardbeschreibungen. Bezeichnend sei, dass die Antragsgegnerin ihre Tätigkeit mal als die einer Sachbearbeiterin (aus dem mittleren Dienst) und mal - zutreffend - als die einer Referentin (aus dem gehobenen Dienst) bezeichne. Ohne hinreichende sachliche Rechtfertigung sei die Versetzung, die für sie eine erhebliche Belastung darstelle, willkürlich und somit rechtswidrig. Es sei unwahr, dass es aufgrund der Ressourcenplanung im Bereich Business Projects keine andere Einsatzmöglichkeit gegeben habe außer der Beschäftigung in .../.... Es solle vielmehr Druck auf sie ausgeübt werden, aus dem aktiven Beamtendienst auszuscheiden. Es sei auch widersprüchlich, wenn die Antragsgegnerin einerseits vortrage, sie - die Antragstellerin - am Standort .../... dringend zu benötigen, andererseits aber einen Antrag auf Beurlaubung „positiv begleiten“ werde.

24

Die Antragsgegnerin habe ihre persönlichen Belange nicht berücksichtigt. Ein Umzug nach ... bzw. ... würde in gesundheitlicher Hinsicht eine erhebliche Belastung für sie darstellen und sei auch sozial unzumutbar. Die ... sei in ihrem von der Antragsgegnerin selbst in Auftrag gegebenen Gutachten vom 12.10.2017 eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass ihr ein wöchentliches Pendeln nicht möglich sei. Die Gründe seien in der ergänzenden Antwort der ... vom 23.10.2017 hinreichend dargelegt. Ihr Ehemann, der einen GdB von 50 mit dem Merkzeichen G besitze, leide an einer sehr speziellen Augenerkrankung. Ein Wechsel des Ärzteteams während der fortzuführenden Behandlung bedeute ein nicht zumutbares Risiko des vollständigen Verlustes der Sehkraft. Die Uniklinik B-Stadt sei darauf spezialisiert, andere Kliniken könnten die dortigen Standards nicht zeitgerecht gewährleisten. Ihr Ehemann sei zeitweise wegen des stark eingeschränkten Sehvermögens auf die Begleitung durch sie - die Antragstellerin - angewiesen. Ein Zweitwohnsitz in ... oder ... würde bedeuten, dass sich ihre Ehe auf ein bis zwei Tage am Wochenende beschränken würde. Ihren Ehemann mit seinem Augenleiden im Stich zu lassen, würde bei ihr mit hinreichender Sicherheit zu ernsthaften psychischen Problemen führen, wie sie in ihrer Familie bereits aufgetreten seien. Das ergebe sich eindeutig aus den Gutachten der ... und des UKE. Diese sozialen bzw. familiären Umstände seien bei der Entscheidung über die Versetzung bzw. Umsetzung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Versetzung sei somit rechtswidrig. Es sei auch kein öffentliches Interesse an der Versetzung gegeben. Ohne Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung drohten ihr erhebliche Nachteile, während die Antragsgegnerin keine Nachteile zu befürchten hätte. Die Interessenabwägung müsse daher zu ihren Gunsten ausgehen.

25

Das von der Antragsgegnerin nunmehr genannte Datum für das Erscheinen am Dienstort (02.12.2019) sei im Hinblick auf das Schreiben vom 02.09.2019 unzutreffend, da ihr das dort genannte Umsetzungsschreiben am 07.08.2019 zugegangen sei, der Aufschub somit am 07.11.2019 ende.

26

Die Antragstellerin beantragt,

27

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 28.03.2019 gegen die Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Placement Services als Senior Referentin Projektmanagement gemäß Bescheid vom 19.03.2019 herzustellen.

28

Die Antragsgegnerin beantragt,

29

den Antrag abzulehnen.

30

Sie erwidert im Wesentlichen:

31

Die Versetzung sei in formeller Hinsicht fehlerfrei. Die Antragstellerin sei ordnungsgemäß angehört worden. Die Betriebsräte seien ebenso wie die Schwerbehindertenvertretung TPS und die Gesamtschwerbehindertenvertretung DTAG ordnungsgemäß beteiligt worden.

32

Die Maßnahme sei auch materiell nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) lägen vor. Der Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen, Beamte könnten mangels Dienstbehördeneigenschaft nicht zur TPS versetzt werden, seien Verwaltungsgerichte nicht gefolgt. Die dienstlichen Gründe für die Versetzung bestünden zum einen darin, den Beschäftigungsanspruch der Antragstellerin zu erfüllen. Zum anderen liege es im Interesse der DTAG und im fiskalischen öffentlichen Interesse, eine Gegenleistung für die fortlaufend gezahlten Bezüge zu erhalten. In betrieblicher Hinsicht werde zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung die Arbeitskraft der Antragstellerin dringend benötigt. Der Mietvertrag für die Immobilie in ... ende zum 30.09.2019. Der gesamte „Standort“ ziehe sodann nach .... Alle derzeit in ... laufenden Projekte sollten auch am neuen Standort weitergeführt werden. Dienstposten, Aufgaben und Vorgesetzte blieben unverändert. Der Antragstellerin sei ein hinreichend bestimmter Aufgabenbereich übertragen worden. Sie solle dort konkret die im Anhörungsschreiben vom 02.10.2017 aufgeführten Tätigkeiten ausüben. Die neue Tätigkeit sei amtsangemessen. Bei den übertragenen Aufgaben handele es sich um Referentenaufgaben des gehobenen Dienstes aus dem nichttechnischen Umfeld. Die Versetzung verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei nicht ermessensfehlerhaft. Dem dienstlichen Interesse sei in zumutbarer Weise gegenüber den privaten Belangen der Vorrang gegeben worden. Als Beamtin des Bundes müsse die Antragstellerin im Grundsatz mit der Möglichkeit einer bundesweiten Versetzung rechnen. Ein wohnortnäherer Einsatz sei nicht möglich gewesen. Es sei fraglich, ob das ...-Gutachten vom 12.10.2017 ein wöchentliches Pendeln der Klägerin ausschließe. Jedenfalls fehle es insoweit an der gebotenen Begründung. Dies gelte auch hinsichtlich der Aussagen zur Umzugsfähigkeit. Diese erfüllten nicht im Mindestmaß die Voraussetzungen an eine nachvollziehbare medizinische Aussage. Die „Anlage zur Eignungsuntersuchung“ vom 23.10.2017 könne nicht als „nachgeschobene“ Begründung hierzu angesehen werden, da sich die beiden angeführten „Gründe“ nicht mit der Antragstellerin selbst bzw. deren Umzugsfähigkeit aus medizinischer Sicht, sondern mit anderen Personen befassten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem psychiatrischen Gutachten des Dr. ... vom 10.1.2.2018. Auch hier werde die angebliche Umzugsunfähigkeit nicht mit medizinischen Tatsachen begründet, die sich auf die Antragstellerin selbst bezögen. Die Unterstützungsleistung für die Schwiegermutter der Antragstellerin könne durch die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes sichergestellt werden. Dies gelte auch für die Weiterbehandlung ihres Ehemannes vor Ort, soweit er nicht pendeln bzw. umziehen wolle. Eine entsprechende medizinische Betreuung sei im Falle eines Umzugs sicherlich auch im Großraum ... möglich. In den Stellungnahmen der Schwerbehindertenvertretungen werde nicht einmal ansatzweise dargelegt, dass gerade die Schwerbehinderung der Antragstellerin der Versetzung entgegenstehe. Schließlich stehe es der Antragstellerin frei, ihre Arbeitszeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung zu reduzieren oder sich beurlauben zu lassen, um persönlichen Umständen mehr Raum zu geben. Bei Stattgabe des Eilantrages würde sich eine verfassungswidrige Beschäftigungslosigkeit der Antragstellerin manifestieren. Dies stelle im Hinblick auf das Gebot, öffentliche Mittel sparsam und wirtschaftlich zu verwenden, einen unerträglichen Zustand dar. Somit könne die Antragstellerin ermessensfehlerfrei auf die Möglichkeit eines Umzugs verwiesen werden, zumal ihr mit Schreiben vom 02.09.2019 eine Vorbereitungszeit von drei Monaten ab Zugang ihres Umsetzungsschreibens nach ... eingeräumt worden sei. Dienstbeginn in ... sei der 02.12.2019.

II.

33

Der Antrag der Antragstellerin ist nach Maßgabe der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung vom 19.03.2019 begehrt wird. Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft. Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich hier nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil es sich bei der streitgegenständlichen Maßnahme um einen Verwaltungsakt, nämlich eine Versetzung, und nicht lediglich um eine über § 123 Abs. 1 VwGO zu überprüfende Umsetzung handelt. Bei der Versetzung entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 VwGO in Verb. mit § 126 Abs. 4 BBG kraft Gesetzes (VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2015 - 10 L 2218/14 - juris Rn. 20). Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) gilt § 126 Abs. 4 BBG auch für Versetzungen bei den Postnachfolgeunternehmen.

34

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

35

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn dieser keine aufschiebende Wirkung entfaltet und eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Im Rahmen dieser Abwägung finden vor allem die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei einer summarischen Prüfung Berücksichtigung. Ist der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch gerichtet ist, offensichtlich rechtswidrig, so überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt - auch im Hinblick auf die durch den Gesetzgeber in § 126 Abs. 4 BBG vorgenommene Wertung - in der Regel das Vollziehungsinteresse (vgl. VG Schleswig, Beschlüsse vom 23.08.2018 - 12 B 58/17 - juris Rn. 21 m. w. N. und vom 06.02.2019 - 12 B 78/18 - juris Rn. 28).

36

Vorliegend erweist sich die Versetzung der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig.

37

Bei der streitigen Personalmaßnahme handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des § 28 Abs. 1 BBG, nämlich die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Diese für Bundesbeamte allgemein geltende Vorschrift findet gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG mangels anderer Bestimmung auch auf die Beamten und Beamtinnen Anwendung, die - wie die Antragstellerin - bei den als Aktiengesellschaften verfassten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und als solche Bundesbeamte sind (vgl. Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.2017 - 1 B 310/16 - juris Rn. 4). Dienstherr der Antragstellerin war und ist die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG). „Amt“ im Sinne des § 28 Abs. 1 BBG ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne (OVG Saarlouis, Beschluss vom 28.04.2017 - 1 B 358/16 - juris Rn. 4 f. m. w. N.). Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen treten an die Stelle von abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Ämtern abstrakte und konkrete Aufgabenbereiche (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 02.05.2016 - 2 BvR 1137/​14 - juris Rn. 27) und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel (BVerwG, Beschluss vom 25.01.2012 - 6 P 25.10 -juris Rn. 18; Beschluss vom 15.11.2006 - 6 P 1/06 - juris Rn. 18; VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2018 - 12 A 186/​17 - juris Rn. 48).

38

Ob eine Versetzung zu einer Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens möglich ist, hängt also von der Frage ab, ob es sich bei dieser Organisationseinheit um einen „Betrieb“ handelt. Auf die Frage, ob die jeweilige Organisationseinheit gemäß § 3 Abs. 1 PostPersRG in Verbindung mit der Anordnung zur Übertragung dieser Befugnis im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) die Befugnisse einer Dienstbehörde wahrnimmt, kommt es deshalb - entgegen der Stellungnahmen der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums der Finanzen - nicht an (VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2018, a.a.O., Rn. 49; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Beschluss vom 09.05.2018 -5 L 122.18 - juris Rn. 15).

39

Das Postpersonalrechtsgesetz enthält keine Legaldefinition des Begriffs „Betrieb“. Soweit es den Begriff verwendet, geschieht dies ganz überwiegend im 8. Abschnitt des Gesetzes (Betriebliche Interessenvertretungen). Der in diesem Abschnitt befindliche § 26 Nr. 1 PostPersRG nimmt sogar ausdrücklich Bezug auf die „in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten“. Nach § 24 Abs. 1 PostPersRG findet in den Postnachfolgeunternehmen das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist. Daraus folgt, dass hinsichtlich der Frage, ob eine Organisationseinheit eines Postnachfolgeunternehmens als „Betrieb“ anzusehen ist, auf den Betriebsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) abzustellen ist (VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2018, a.a.O., Rn. 51). Zwar enthält auch das Betriebsverfassungsgesetz keine Legaldefinition des Begriffs „Betrieb“. Dieser ist jedoch in der Rechtsprechung geklärt. Danach ist ein Betrieb im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 BetrVG eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (stRspr, vgl. nur BAG, Beschluss vom 18.01. 2012 - 7 ABR 72/10 - juris Rn. 26 m. w. N.). Die Kammer sieht keinen Anlass dafür, an der Betriebseigenschaft der TPS zu zweifeln. So verfügt die TPS insbesondere über einen Betriebsrat. Weder aus dem Vortrag der Antragstellerin noch sonst sind Umstände ersichtlich, die gegen eine Betriebseigenschaft der TPS sprechen würden.

40

Sowohl die Schwerbehindertenvertretung TPS und die Gesamtschwerbehindertenvertretung DTAG als auch die Betriebsräte des abgebenden sowie des aufnehmenden Unternehmens sind ordnungsgemäß beteiligt worden. Einwände hat die Antragstellerin insoweit auch nicht erhoben. Das von der Antragstellerin zitierte VG Regensburg kam in seinem Beschluss vom 30.07.2018 (Az. RN 1 S 18.340) zu einer stattgebenden Entscheidung, weil die Schwerbehindertenvertretung unzureichend informiert und damit fehlerhaft beteiligt worden war. Davon kann hier keine Rede sein. Sowohl der Schwerbehindertenvertretung TPS als auch der Gesamtschwerbehindertenvertretung DTAG lagen zumindest das Gutachten der ... GmbH vom 12.10.2017, der Gesamtschwerbehindertenvertretung darüber hinaus die Stellungnahme der Antragstellerin vom 03.11.2017 sowie der Befundbericht ihres behandelnden Arztes vom 02.11.2017 vor.

41

Auch die materiellen Voraussetzungen einer Versetzung der Antragstellerin zur TPS sind gegeben. Gemäß § 28 Abs. 2 BBG ist eine Versetzung aus dienstlichen Gründen ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das andere Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

42

Die Versetzung der Antragstellerin ist durch hinreichende dienstliche Gründe gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin hat dazu ausgeführt, dass der Arbeitsposten „Senior Referentin Projektmanagement“ bei der TPS am Standort ... bzw. nunmehr ... frei sei und im Interesse einer geregelten Arbeitserledigung besetzt werden müsse. Neben der sach- und zeitgerechten Erfüllung der Dienstgeschäfte sei zudem der Anspruch der Antragstellerin auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen. Dabei handelt es sich um hinreichende dienstliche Gründe. Ein dienstlicher Grund liegt regelmäßig schon dann vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2018, a.a.O., Rn. 58; vgl. zum Wehrdienstrecht BVerwG, Beschluss vom 02.02.2015 - 1 WDS-VR 3/14 - juris Rn. 28 m. w. Nachw.). Die Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten liegt darüber hinaus nicht nur im betriebswirtschaftlichen Interesse der Antragsgegnerin‚ eine Gegenleistung für die fortlaufend gezahlten Bezüge zu erhalten‚ sondern auch im öffentlichen Interesse an einer sachgerechten und reibungslosen Aufgabenwahrnehmung. Hinzu kommt die durch die Versetzung erfolgende Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs der zuvor beschäftigungslosen Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. VGH München, Beschluss vom 23.03.2017 - 6 B 16.1627 - juris Rn. 32; VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2018 - 12 A 186/​17 - juris Rn. 58).

43

Bei der Tätigkeit als „Senior Referentin Projektmanagement“ handelt es sich um eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist Postamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12). Der ihr übertragene Personalposten ist mit A 12 bewertet. Es handelt sich somit um ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt im Sinne von § 28 Abs. 2 BBG. Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass die ihr übertragenen Aufgaben im Anhörungsschreiben vom 02.10.2017 ziemlich allgemein beschrieben sind und gewissermaßen erst noch mit Leben gefüllt werden müssen. Die Übertragung eines weiter konkretisierten Aufgabenbereichs schon mit der Versetzung ist jedoch nicht erforderlich (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 01.11. 2018, a.a.O., Rn. 63). Gerade bei Tätigkeiten höherer Wertigkeit liegt es zu einem gewissen Teil in der Natur der Sache, dass die Einzelaufgaben im Wesentlichen abstrakt textlich umschrieben werden und sich deren konkrete Bedeutung nicht durchweg aus sich heraus erschließt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2019 - 1 B 1048/19 - juris Rn. 18). Dass es sich um Aufgaben „aus dem nichttechnischen Umfeld“ handelt, hat die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung klargestellt. Aus den von ihr zitierten Entscheidungen des VG Hamburg vom 13.06.2018 (Az. 21 E 2486/18) und des VG Aachen vom 05.07.2018 (Az. 1 L 829/18) kann die Antragstellerin nichts Gegenteiliges herleiten. Denn darin ging es jeweils um dauerhafte Zuweisungen zu Unternehmen außerhalb eines Postnachfolgeunternehmens (§ 4 Abs. 4 PostPersRG). Bereits in einer Zuweisungsverfügung müssen die dem Beamten möglichen und die von ihm aktuell konkret zu erfüllenden Aufgabenbereiche - entsprechend dem abstrakt-funktionellen Amt und dem konkret-funktionellen Amt - festgelegt werden. Diese Festlegung sichert sowohl die Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse durch das Postnachfolgeunternehmen selbst als auch den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung des Beamten (BVerwG, Beschluss vom 21.01.2016 - 2 B 77/14 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2019 - 10 S 35.18 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2016 - 12 B 87/​15 - juris, Rn. 32 m. w. N.). Der Vortrag der Antragstellerin, bereits am Standort ... beschäftigte Kollegen hätten keine Aufgaben, und die TPS sei spätestens seit dem 01.01.2018 nicht mehr in die übrige Konzernstruktur eingebunden, besitze also keine relevante Aufgabe mehr, erschöpft sich in dieser - von der Antragsgegnerin bestrittenen - bloßen Behauptung. Sollte sich die konkrete Tätigkeit als nicht amtsangemessen herausstellen, ist die Antragstellerin im Übrigen gehalten, hiergegen gesondert Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 03.11.2017 - 1 L 3431/​17.​DA - juris Rn. 52 m. w. N.; VG Schleswig, Beschluss vom 06.02.2019 - 12 B 78/18 - juris Rn. 46). In dem ebenfalls von der Antragstellerin zitierten Beschluss des VG Hamburg vom 09.05.2019 (Az. 14 E 1032/19) hält das Gericht es für zweifelhaft, dass die dortige Antragstellerin am Standort der TPS in ... amtsangemessen beschäftigt werden könne, weil die Antragsgegnerin dem Vorbringen der Antragstellerin, die angemieteten Etagen seien weitestgehend leer, nicht entgegengetreten sei. Hier hat die Antragsgegnerin den Leerstand zum damaligen Zeitpunkt jedoch nachvollziehbar damit begründet, dass der Mietvertrag für die Immobilie in ... zum 30.09.2019 ende und der gesamte „Standort“ sodann nach ... ziehe; alle derzeit in ... laufenden Projekte sollten auch am neuen Standort weitergeführt werden.

44

Bei der Versetzung eines Beamten handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, in die der Dienstherr berechtigte Belangte des Beamten aus dessen persönlichen Bereich einzubeziehen hat (VGH München, Beschluss vom 23.03.1995 - 3 CS 95.58 - BeckRS 9998, 82667; HessVGH, Beschluss vom 19.07.2018 - 1 B 2268/17 - juris Rn. 18 ff.). Die Versetzung der Antragstellerin lässt keine Ermessensfehler erkennen.

45

Die Antragsgegnerin hat glaubhaft versichert, dass ihr keine für eine Besetzung mit der Antragstellerin geeigneten wohnortnäheren Stellen zur Verfügung stünden. Im Übrigen besteht keine bei jeder Versetzung mit Ortswechsel strenge, alle denkbaren Alternativbeschäftigungsmöglichkeiten umfassend in den Blick nehmende Suchpflicht des Dienstherrn (VG Aachen, Beschluss vom 30.05.2018 - 1 L 628/18 - juris Rn. 36). Insbesondere wird man die strengen Anforderungen, die nach der Rechtsprechung bei der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Rehabilitation vor Ruhestand“ für die gebotene Suche des Dienstherrn nach einer gemessen an dem gesundheitlichen Leistungsvermögen des Betroffenen noch gegebenen anderweitigen Verwendungsmöglichkeit bestehen, wegen bedeutsamer Unterschiede der betroffenen Fallgruppen nicht einfach „Eins zu Eins“ auf Personalmaßnahmen übertragen können, die - wie Versetzung und Zuweisung - keine Änderung des Status eines aktiven Beamten bewirken, sondern (nur) zu einem Wechsel des Dienstortes führen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.03.2018 - 1 B 770/17 - juris Rn. 41 ff.).

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Die Antragstellerin hat auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 BBG) keinen Anspruch auf eine wohnortnahe dienstliche Verwendung. Nach § 72 Abs. 1 BBG hat ein Beamter seine Wohnung so zu wählen, dass er in seiner Dienstausübung nicht beeinträchtigt wird (Heid, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht Bund, BBG § 72 Rn. 1). Daraus folgt, dass sich der private Wohnsitz nach dem Dienstort richtet, und nicht etwa der Dienstort sich nach dem Wohnort zu richten hat. Das gilt auch im Hinblick auf die familiäre Verantwortung der Antragstellerin gegenüber ihrem Ehemann und ihrer Schwiegermutter, da sich aus Art. 6 Abs. 1 GG kein Anspruch auf einen bestimmten dienstlichen Einsatzort ergibt. Die familiäre Verantwortung ist vielmehr so zu organisieren, dass sie an einem dem Dienstort entsprechenden Wohnort wahrgenommen werden kann (VG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2013 - 9 L 3043/13.F - juris Rn. 8). Ein Bundesbeamter nimmt mit seinem Dienstantritt grundsätzlich die mit der Möglichkeit einer Versetzung, insbesondere mit einem Ortswechsel durch das ganze Bundesgebiet, generell und unvermeidlich verbundenen persönlichen, familiären und auch finanziellen Belastungen in Kauf. Die Bewältigung von dienstlich veranlassten Veränderungen ist eine Frage der persönlichen Lebensgestaltung des Beamten und seiner Familie, die diese allein zu beurteilen und zu entscheiden haben. Demgegenüber wird die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht durch eine Versetzung erst dann berührt, wenn ausnahmsweise besondere Umstände des Einzelfalls bei der Ermessensausübung Beachtung verlangen oder gewichtige Grundrechte des Beamten - darunter auch der Schutz der Gesundheit sowie der Schutz von Ehe und Familie - besonders schwer beeinträchtigt werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2013 - 5 ME 165/​13 - juris Rn. 34 m. w. N.; VG Schleswig, Urteil vom 01.11.2018, a.a.O., Rn. 65; VG Kassel, Beschluss vom 25.08.2016 - 1 L 1330/16. KS - juris Rn. 20). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.

47

Was die Antragstellerin selbst betrifft, kommt Dr. med. ... in seinem Gutachten vom 10.12.2018 zu dem Ergebnis, dass bei ihr derzeit keine psychiatrischen Erkrankungen vorlägen und sie gesundheitlich in der Lage sei, nach ... umzuziehen, dies jedoch durch die Augenerkrankung ihres Ehemannes, den sie regelmäßig betreuen müsse, nicht möglich sei. Bei der Antragstellerin könnte es zu psychischen Problemen, zum Ausbruch einer depressiven Störung und sogar zu Dienstunfähigkeit führen, wenn sie durch einen dauerhaften Umzug von ihrem Ehemann getrennt wäre (Bl. 78 ff. „A“). Auch der Gutachter der ... GmbH nennt in der Anlage vom 23.10.2017 zu seinem Gutachten vom 12.10.2017 die Erkrankung ihres Ehemannes und darüber hinaus die erforderliche Fremdhilfe für ihre Schwiegermutter als Gründe, die gegen eine heimatferne Versetzung Antragstellerin sprechen (Bl. 25 „A“). Was die Unterstützung für die Schwiegermutter anbelangt, hat die Antragstellerin nicht dargelegt, dass diese Pflege auch unter Ausschöpfung der Möglichkeiten der Inanspruchnahme privater oder bezahlter Hilfe nicht zu gewährleisten wäre. Aus ihrem Vortrag ergibt sich insofern auch schon nicht, ob die bisherige Pflege auch möglich gewesen wäre, wenn die Antragstellerin nicht seit längerer Zeit beschäftigungslos gewesen wäre. Soweit es um die Betreuung ihres Ehemannes geht, mag zwar ein wöchentliches Pendeln mit auswärtiger Übernachtung nicht in Frage kommen (so Gutachten des ... vom 12.10.2017, Bl. 23 „A“), da dies mit erheblichen Belastungen für die Antragstellerin verbunden wäre (s. Gutachten des Dr. med. ..., Bl. 76 f. „A“). Für die Kammer erschließt sich nach derzeitiger Erkenntnislage jedoch nicht, warum ein Umzug der Antragstellerin nach .../... nicht gemeinsam mit ihrem Ehemann möglich sein soll. Der Ehemann wird zurzeit wegen seiner Augenerkrankung regelmäßig am UKSH in B-Stadt behandelt. Dies mag zweckmäßig sein, weil die dortigen Ärzte mit seinem Krankheitsbild vertraut sind. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich, dass die erforderliche Behandlung des Ehemannes nicht auch am Universitätsklinikum in ... oder einer anderen in der Nähe befindlichen Universitätsklinik etwa in Düsseldorf durchgeführt werden kann. In ihrer eidesstattlichen Erklärung (Bl. 68 der Gerichtsakte) führt die Antragstellerin lediglich aus, dass eine andere Klinik die Standards des UKSH unter Umständen nicht zeitgerecht gewährleisten könne. In seinem Gutachten vom 10.12.2018 weist Dr. ... zwar darauf hin, dass der Ehemann auf die spezielle Behandlung im UKSH in B-Stadt angewiesen sei, bezieht zur Begründung jedoch auf ein - der Kammer nicht vorliegendes - augenfachärztliches Gutachten von Prof. Dr. ..., dem Direktor der Klinik für Ophtalmologie in B-Stadt, wonach die engmaschige Behandlung des Ehemannes am UKSH allerdings lediglich empfohlen wird. Dass ein - nicht gewünschter - Ortswechsel die Antragstellerin und ihre Familie belastet und auch gesundheitlich ungünstiger ist als der gewünschte Verbleib am bisherigen Ort, liegt aber im Rahmen der regelmäßigen Nachteile einer Versetzung, die grundsätzlich in Kauf genommen werden müssen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 23.08.2018, a.a.O., Rn. 29 m. w. N.). Indem die Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren klargestellt hat, dass Dienstbeginn für die Antragstellerin in ... der 02.12.2019 sei, hat sie der Antragstellerin, die seit Anfang August Kenntnis von einer Umsetzung an den Standort ... hatte, ausreichend Zeit eingeräumt, dort eine Wohnung zu suchen und den Umzug vorzubereiten.

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Die Antragsgegnerin hat sich mit den von der Antragstellerin vorgebrachten persönlichen Belangen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bzw. spätestens im Rahmen dieses gerichtlichen Verfahrens befasst und auseinandergesetzt. Dass sie dennoch ihren dienstlichen Bedürfnissen gegenüber den privaten Belangen der Antragstellerin Vorrang eingeräumt hat, vermag einen Ermessensfehler angesichts der oben dargelegten Maßstäbe nicht zu begründen.

49

Wird die angefochtene Verfügung somit einer gerichtlichen Überprüfung in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren voraussichtlich standhalten, hat es bei dem vom Gesetz (§ 126 Abs. 4 BBG) angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage zu bleiben.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 VwGO und § 52 Abs. 2 VwGO. Ist Streitgegenstand eine Versetzung, ist für den Wert des Streitgegenstands der Auffangwert festzusetzen (vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 30.07.2007 - 6 E 718/07 - juris Rn. 2 f.). Auf den Auffangwert ist die in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehene Reduzierung nicht anwendbar (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. Mai 2015 – 3 O 23/15 –; Beschluss vom 10. August 1995 - 3 O 19/95 -).

 


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