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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 17. Kammer
Entscheidungsdatum:05.09.2019
Aktenzeichen:17 A 10/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0905.17A10.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € verhängt hat.

2

Der 1957 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier schulpflichtiger Kinder. Er ist Studienrat und steht seit dem 01. August 1987 im Schleswig-Holsteinischen Schuldienst. Seit August 2014 ist er der beruflichen Schule in ... ohne Anrechnung auf den Personalschlüssel zugewiesen.

3

Im Zeitraum der ihm mit der Disziplinarverfügung vorgeworfenen Vorfälle unterrichtete er die Berufseingangsklasse BEK 1-15 bis zum 1. Juni 2016 allein und ab dem 1. Juni 2016 gemeinsam mit der Klassenlehrerin Frau F.. Schüler der BEK 1-15 verfassten am 6. Juni 2016 ein Beschwerdeprotokoll, in dem sie mehrere Vorfälle aufzeichneten, die sich seit Ende April 2016 im Zusammenhang mit dem Unterricht des Klägers zugetragen haben sollen.

4

Am 7. Juni 2016 beschloss die Schulleitung, den Kläger ganz aus der Unterrichtsverpflichtung mit der Klasse BEK 1-15 zu nehmen, sodass Frau F. den Unterricht nunmehr allein übernahm.

5

Aufgrund weiterer Vorwürfe führte der Beklagte am 19. Juli 2016 Gespräche mit der Schülerin ... und dem Schüler ... aus der BEK 1-15 sowie der Klassenlehrerin Frau F.. Am 26. Juli 2016 leitete er ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein und teilte ihm mit Schreiben vom selben Tag mit, dass ihm insgesamt dreizehn Verstöße zur Last gelegt würden, die sich in der Zeit nach den Osterferien 2016 ereignet hätten. Von diesen Vorwürfen sind noch neun Anschuldigungspunkte verfahrensgegenständlich:

6

1. Als die Schülerin ... sich im Mathematikunterricht geweigert habe, an die Tafel zu gehen, habe der Kläger ihr gegenüber sinngemäß geäußert, sie habe psychische Probleme und solle doch zu einem Psychiater gehen.

7

2. Der Kläger habe gegenüber der Schülerin ... geäußert, dass Handys für Jungs wie eine Schwanzverlängerung seien und dass Jungs alle nur das eine wollten.

8

3. Er habe gegenüber dem Schüler ... kundgetan, in seiner Freizeit jemanden geschlagen zu haben.

9

4. Am 1. Juni 2016 habe der Kläger gegenüber ... auf deren Weigerung hin, eine Bruchrechenaufgabe an der Tafel vorzurechnen, spöttisch mit den Worten „Dachte du weißt alles“, „Na dann zeig mal“, „Na los“ und einem leichten Grinsen reagiert, sodass ... den Klassenraum verlassen habe und auch von Frau F., die an diesem Tag gemeinsam mit dem Kläger den Unterricht der Klasse BEK 1-15 erteilt habe, nicht mehr zu bewegen gewesen sei, am Unterricht teilzunehmen.

10

5. Am 1. Juni 2016 habe der Kläger nach dem Mathematikunterricht in der Klasse BEK 1-15 gegenüber Frau F. geäußert: „Ja, und nun? Pass mal auf. Ich bin, wie ich bin. Ja? Wenn nicht, dann nicht. Dann werde ich woanders eingesetzt. O. k.? Ich weiß, wie das Leben funktioniert, im Gegensatz zu dir. Bin ja auch 30 Jahre älter. Oder so ähnlich. Kommt, denk ich, hin. Und schließlich habe ich etwas erreicht im Leben. Ich habe es nicht nötig. Ja?! Was soll ich noch reißen. Habe eh nur noch 7 Jahre. Hab genug an der Schule geleistet, ich will mich nicht ändern, warum auch, ich bin so, und das ist gut. Denn ich komme eh mit meiner Art weiter und erreiche alles.“ Und weiter „Was will man mir, ich halte mich immer genau im Rahmen und weiß genau, wie weit ich gehen kann. Hör zu. Mich interessiert es nicht, wo ich eingesetzt bin und wer das ist. Ja?! Dann schauen wir doch einfach.“ Sinngemäß habe er weiter geäußert, dass die sonderpädagogische Art, in der Klasse zu unterrichten, in seinen Augen ein Kuschelkurs sei, den er auch nicht mitmachen würde. Er sei anders aufgewachsen, und damit müssten die Schüler klarkommen. Die Schüler seien eh nur auf Hartz IV aus, das müssten die selbst wissen, ihm sei das egal.

11

6. Am 30. Juni 2016 habe er in der 1. Unterrichtsstunde gegenüber der Schülerin ... und weiteren Schülern der Klasse BEK 1-15 geäußert, dass er durch deren Aussagen in dem Beschwerdeprotokoll vom 6. Juli 2016 seinen Job verlieren könne, und habe die Schüler aufgefordert, für ihn ein Schreiben mit der Bestätigung zu verfassen, dass sie vor ihm keine Angst hätten.

12

7. Der Kläger habe in der Zeit zwischen dem 6. Juni 2016 und dem 30. Juni 2016 den Schüler ..., Klasse BEK 1-15, mehrfach wegen der Beschwerden der Schüler zu Hause angerufen.

13

8. Der Kläger sei am 12. Juli 2016 außerhalb der Schulzeit in ...xx gegen 12:30 Uhr vor seinem Haus auf den Schüler ... aus der Klasse BEK 1-15 zugegangen und habe ihn aufgefordert, mit zu ihm zu kommen. Er habe den Schüler gefragt, ob er irgendetwas unterschrieben habe, und ihn trotz der Äußerung des Schülers, dass er nach Hause wolle, weiter aufgefordert, mit in sein Haus zukommen. Er habe dem Schüler gesagt, dass er sich weder von Frau F. noch von einer anderen Person „ans Bein pissen“ lasse.

14

9. Am 13. Juli 2016 habe sich der Kläger, obwohl er aufgrund der vorgenannten Vorfälle aus dem Unterricht der Klasse BEK 1-15 herausgenommen worden sei, in der 1./2. Stunde in die Klasse BEK 1-15 begeben und die Schülerinnen und Schüler gefragt, wer das Beschwerdeprotokoll vom 6. Juni 2016 verfasst habe und von wem es komme. Als die die Klasse unterrichtende Lehrkraft Frau F. den Schülerinnen und Schülern gesagt habe, dass diese sich nicht dazu äußern sollten, habe sich der Kläger ihr bis auf ca. 20 cm genährt. Er habe zu Frau F. gesagt, dass das Protokoll strafrechtliche Konsequenzen für sie haben werde. Der Aufforderung von Frau F., von ihr zurückzutreten, sei er nicht nachgekommen. Auch der mehrfachen Aufforderung von Frau F., den Raum zu verlassen, sei er nicht nachgekommen. Erst nach mehrfacher Aufforderung durch die von Frau F. hinzugezogene damalige Schulleiterin habe er schließlich den Klassenraum verlassen.

15

Mit anwaltlicher Stellungnahme vom 25. August 2016 trug der Kläger vor, dass die Vorwürfe im Wesentlichen auf die von Frau F. verfassten Protokolle gestützt seien, die zum Teil unwahre Tatsachenbehauptungen enthielten. Diese Protokolle seien getragen von einem negativen Grundtenor im Hinblick auf die Person und die Art des Klägers, den Unterricht zu gestalten. Die Entstehung und Urheberschaft des Beschwerdeprotokolls seien fragwürdig. Die Schüler hätten teilweise bestätigt, dass ihnen das vorgefertigte Protokoll zur Unterschrift vorgelegt worden sei, ohne dass ihnen der Inhalt bekannt gewesen sei.

16

Er bestritt, sich gegenüber der Schülerin ... über Handys geäußert zu haben oder gegenüber dem Schüler ... kundgegeben zu haben, jemand geschlagen zu haben.

17

Er habe am 30. Juni 2016 nicht geäußert, er könne durch die Aussagen der Schüler seinen Job verlieren. Er habe die Schüler auch nicht in irgendeiner Weise genötigt, eine Gegendarstellung zu verfassen. Richtig sei, dass er sich gegenüber den Schülern erkundigt habe, ob diese tatsächlich Angst vor ihm hätten, und wenn dies nicht der Fall sei, dass er sie dann bitte, eine entsprechende Richtigstellung zu verfassen. Dies sei ohne die Ausübung jedweden Drucks oder gar im Zusammenhang mit der Androhung eines Übels geschehen. Er habe auch den Schüler ... nicht zu Hause angerufen. Richtig sei lediglich, dass er mit dessen Mutter gesprochen habe. Am 13. Juni 2016 habe er Frau F. nicht unangemessen angesprochen. Er sei etwas näher an sie herangetreten, um sie auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hinzuweisen, da er habe vermeiden wollen, dass Dritte mithörten. Der Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen sei im Übrigen auch zutreffend. Der Verdacht einer üblen Nachrede bzw. Verleumdung dränge sich auf.

18

Mit Schreiben vom 8. November 2016 forderte der Beklagte die Schüler der Klasse BEK 1-15 zu schriftlichen Zeugenaussagen zu den Vorwürfen auf. Von diesen Schülern machten ... mit Schreiben vom 20. November 2016 und ... mit Schreiben vom 26. November 2016 Angaben. Am 23. November 2016 hörte der Beklagte in Gegenwart des Klägers und dessen Anwalt Frau F. als Zeugin an.

19

Unter dem 24. April 2017 fasste der Beklagte das Ergebnis seiner Ermittlungen zusammen und gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme.

20

Der Kläger teilte, nachdem er mehrfach um Fristverlängerung ersucht hatte, mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 mit, dass eine Stellungnahme bis auf weiteres nicht erfolgen werde und verwies auf das Schreiben vom 25. August 2016.

21

Nach Beteiligung des Personalrats setzte der Beklagte durch Disziplinarverfügung vom 3. November 2017, dem Bevollmächtigten des Klägers am 8. November 2017 zugegangen, gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € fest.

22

In der Disziplinarverfügung wurden noch die oben angeführten neun der dreizehn Anschuldigungen der Einleitungsverfügung aufrechterhalten. Der Beklagte führte dazu im Einzelnen aus:

23

Die Äußerung gegenüber der Schülerin ... sei anmaßend, distanzlos und persönlich verletzend gewesen und zudem auch nicht geeignet, die Schülerin zur Mitarbeit und zum Lernen zu motivieren. Zweideutige Äußerungen und Anspielungen in sexueller Hinsicht, wie von ihm gegenüber der Schülerin ... getätigt, seien im Umgang mit Schülerinnen und Schülern zu unterlassen. Am 1. Juni 2016 sei er von ... im Mathematikunterricht als bedrohlich wahrgenommen worden und habe einen sarkastischen oder spöttischen Unterton an den Tag gelegt. Spöttische Reaktionen auf das Verhalten von Schülern seien nicht mit der Pflicht des Lehrers zu achtungs-und vertrauensgerechtem, vorbildhaftem und respektvollem Verhalten vereinbar. Gegenüber dem Schüler ... habe er seine Vorbildfunktion verletzt, indem er den Eindruck vermittelt habe, dass das Schlagen eines anderen Menschen nicht verwerflich sei. Die im Gespräch mit Frau F. zum Ausdruck gebrachte desinteressierte und überhebliche Grundeinstellung entspreche nicht dem beamtenrechtlich von ihm geforderten vollen persönlichen und achtungs- und vertrauensgerechten Einsatz für seinen Beruf. Da er als Lehrkraft für die Schüler eine Autoritätsperson sei, zu der die Schüler in einem Abhängigkeitsverhältnis stünden, würden seine Bemerkung über mögliche Folgen des Beschwerdeprotokolls, die Anrufe bei dem Schüler ... und der Vorfall mit dem Schüler ... am 12. Juni 2013 ein erhebliches psychisches Unterdrucksetzen darstellen. Am 13. Juli 2016 habe der Kläger durch sein konfrontatives und respektloses Verhalten Frau F. körperlich und psychisch bedrängt und bedroht sowie einer unmissverständlichen Aufforderung seiner damaligen Schulleiterin nicht Folge geleistet.

24

Der Kläger habe gegen seine Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz, seine Wohlverhaltenspflicht, seine Folgepflicht und seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme und Achtung gegenüber den Schülerinnen und Schülern nach § 4 Abs. 11 Schulgesetz verstoßen.

25

Zwar erfülle nicht jedes unfreundliche oder ungeschickte Verhalten eines Lehrers den Tatbestand eines Dienstvergehens. Hier sei jedoch ein Fehlverhalten erwiesen, das deutlich über eine Bagatellverfehlung hinausgehe. Es sei auch zu berücksichtigen, dass es sich in den Berufseingangsklassen um Jugendliche handele, die in Drucksituationen mit ausweichendem Verhalten und mit Wegbleiben vom Unterricht reagierten. Er habe den von einer Lehrkraft erwarteten Respekt und die notwendige Zurückhaltung sowohl gegenüber Schülern als auch gegenüber Kollegen und Vorgesetzten in nicht mehr hinnehmbarem Ausmaß vermissen lassen.

26

Er habe mit seinem ansehensschädigenden Verhalten wiederholt zumindest fahrlässig und damit in schuldhafter Weise ein Dienstvergehen begangen. Dem letzten Anschuldigungspunkt komme dabei ein besonderes Gewicht zu.

27

Hiergegen hat der Kläger am 7. Dezember 2017 Klage erhoben.

28

Er beruft sich auf seine Stellungnahme vom 25. August 2016 und trägt darüber hinaus vor, dass die Verfügung nicht auf vollständig richtiger Sachverhaltsermittlung beruhe. Der 6. Anschuldigungspunkt sei ausschließlich auf die Angaben der Zeugin ... zurückzuführen, die ihm gegenüber eine Belastungsabsicht habe. Er bestreitet, die Aussagen im Gespräch mit der Zeugin F. am 1. Juni 2016 so getroffen zu haben. Es habe sich um ein konstruktives Gespräch zwischen zwei Personen mit gegenteiligen pädagogischen Auffassungen gehandelt. Er habe nur mit der Mutter des Schülers ... telefoniert, da er mit dieser bekannt sei. Frau ... habe sich mit Schreiben vom 3. Juli 2016 hierzu geäußert und klargestellt, dass die Vorwürfe unzutreffend sein.

29

Die Verhängung einer wenn auch geringen Geldbuße sei unverhältnismäßig, da diese erst nach erheblichem Zeitablauf verhängt worden sei. Er sei bereits in erheblichem Maße durch das langwierige Disziplinarverfahren beeinträchtigt worden. Eine Verwarnung wäre hier ausreichend gewesen.

30

Der Kläger beantragt,

31

den Bescheid des Beklagten vom 3. November 2017 aufzuheben.

32

Der Beklagte beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Es sei umfassend ermittelt worden. Den von den Schülern im Beschwerdeprotokoll geäußerten Beschwerden sei im Disziplinarverfahren durch weitere Ermittlungen nachgegangen worden. Die Verfahrensdauer sei nicht als überlang anzusehen, da insgesamt dreizehn Vorwürfe aufzuklären gewesen seien.

35

Der 6. Anschuldigungspunkt sei auch durch eine weitere Lehrkraft, Frau ..., die den Gesprächsvermerk neben Frau F. unterzeichnet habe, belegt worden. Es gebe für eine Belastungstendenz von ... und Frau F. keine objektiven Anhaltspunkte.

36

Das Gericht hat Frau F. in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommen. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift Bezug genommen.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie auf die Beiakten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

38

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Durchführung eines Vorverfahrens i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) bedurfte es nach § 54 Abs. 2 S. 3 BeamtStG i.V.m. § 42 LDG nicht. Die Klagefrist ist gewahrt, § 4 LDG, § 74 Abs. 1 VwGO.

39

II. Die Klage ist aber unbegründet. Die mit Disziplinarverfügung vom 3. November 2017 verhängte Geldbuße in Höhe von 300 € ist im Ergebnis nicht zu beanstanden und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 4 LDG, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

40

Das Gericht ist aufgrund der mündlichen Verhandlung und der Beweiserhebung davon überzeugt, dass die Vorfälle vom 30. Juni 2016 (6. Anschuldigungspunkt), vom 12. Juli 2016 (8. Anschuldigungspunkt) und vom 13. Juli 2016 (9. Anschuldigungspunkt) wie in der Verfügung beschrieben stattgefunden haben. Hierdurch hat der Kläger ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen, § 47 BeamtStatG. Dieses Dienstvergehen ist nach der gemäß § 41 LDG, § 60 Abs. 3 BDG i.V.m. § 13 Abs. 1 LDG dem Gericht obliegenden Maßnahmenbemessung mit einer Geldbuße (§ 7 LDG) in der vom Beklagten festgesetzten Höhe von 300 € zu ahnden.

41

1. Die Kammer scheidet die Äußerung gegenüber dem Schüler Adrian (3. Anschuldigungspunkt) und die Anrufe bei dem Schüler Lukas (7. Anschuldigungspunkt) gemäß § 41 LDG, § 56 Satz 1 BDG aus, da diese vorgeworfenen Pflichtverletzungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fallen.

42

§ 56 Satz 1 BDG ermöglicht die Beschleunigung der Disziplinarverfahren durch die Befugnis, einzelne Handlungen auszuscheiden, die für die zu erwartende Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Dem Gericht soll die Möglichkeit eröffnet werden, Vorwürfe außer Betracht zu lassen, die eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich machen würden, die aber für das Ergebnis der Disziplinarklage nach gegenwärtigem Stand nicht erheblich sein werden. Das Disziplinarverfahren soll damit von überflüssigem Ballast befreit werden können, muss aber weiterhin die gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten ohne Abstriche ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 – 2 B 8/13 –, Rn. 6, juris).

43

Die Vorschrift ist auch bei disziplinarrechtlichen Anfechtungsklagen anwendbar (Urban/Wittkowski, BDG, BDG § 56 Rn. 4, beck-online).

44

Die Entscheidung, ob eine Tathandlung für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme im Sinne von § 56 Satz 1 BDG nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fällt, erfordert regelmäßig eine Prognose. Das Gericht hat nach dem aktuellen Stand des Verfahrens zu erwägen, wie die zu erwartende Disziplinarmaßnahme ausfiele, würde die Tathandlung entweder ausgeschieden oder würde sie mit in die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach § 13 LDG einbezogen. Ergibt diese Prüfung hinsichtlich der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nach keiner Betrachtungsweise einen Unterschied, steht es im Ermessen des Gerichts, die Tathandlung nach § 56 Satz 1 BDG auszuscheiden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2013 – 2 B 8/13 –, Rn. 8, juris).

45

Hier fallen die mutmaßliche Äußerung gegenüber dem Schüler Adrian (3. Anschuldigungspunkt) und die mutmaßlichen Anrufe beim Schüler ... (7. Anschuldigungspunkt) gegenüber den Vorfällen vom 30. Juni 2016 (6. Anschuldigungspunkt), vom 12. Juli 2016 (8. Anschuldigungspunkt) und insbesondere vom 13. Juli 2016 (9. Anschuldigungspunkt) nicht weiter ins Gewicht. Denn bereits der letzte Vorfall rechtfertigt die Verhängung einer Geldbuße im unteren Bereich (hierzu unter 6.).

46

2. In formeller Hinsicht ist die Disziplinarverfügung nicht zu beanstanden, insbesondere hat der Beklagte die Disziplinarverfügung vor ihrem Erlass dem Personalrat zur Mitbestimmung zugeführt und den Kläger ordnungsgemäß angehört, § 20 LDG.

47

3. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung der Beweisaufnahme sowie des Inhalts der Akten des Disziplinarverfahrens ist die Kammer gemäß § 108 Abs. 1 VwGO zu der Überzeugung gelangt, dass der 6., 8. und 9. Anschuldigungspunkt wie in der Verfügung beschrieben stattgefunden haben.

48

a) Die Kammer sieht den 6. Anschuldigungspunkt als vollständig erwiesen an. Der Kläger hat die Schüler am 30. Juni 2016 nicht nur nach den Verfassern des Beschwerdeprotokolls gefragt, sondern auch gesagt, er könne dadurch seinen Job verlieren, und dadurch Druck auf die Schüler aufgebaut.

49

Bereits nach seiner Einlassung hat er sie gefragt, ob sie Angst vor ihm hätten und sie aufgefordert, für ihn ein Schreiben aufzusetzen, dass sie keine Angst haben. Das von der Zeugin Frau F. und Frau ... unterzeichneten Protokoll vom 4. Juli 2016 gibt an, dass der Kläger den Schülern auch gesagt hat, dass er durch das Beschwerdeprotokoll seinen Job verlieren könne. Die Zeugin F. hat diese Angabe auch in der mündlichen Verhandlung glaubhaft wiederholt. Sie hat ihre vorherigen Angaben widerspruchsfrei bestätigt und das Geschehen lebensnah geschildert. So konnte sie spontan und natürlich schildern, dass die Schüler aufgebracht waren und aus ihrer Sicht ein ausgeprägtes Rechtsbewusstsein gezeigt hätten, indem sie klarstellen wollten, dass nicht alle Unterzeichner des Beschwerdeprotokolls Angst vor dem Kläger hätten, sondern teilweise nur sein Auftreten als „Unding“ empfunden hätten. Sie konnte sich auch noch erinnern, dass es ... war, die davon berichtet hat, was der Kläger zu ihnen gesagt hat. Für eine Belastungstendenz der Schülerin ... und von Frau F. bestehen keine objektiven Anhaltspunkte. Diese bestehen insbesondere nicht schon darin, dass die Zeuginnen Handlungen des Klägers beschrieben haben, die den Charakter von Dienstvergehen haben und ihn dadurch belasten. Auch der Umstand selbst, dass sich mehrere Schüler durch das Verhalten des Klägers veranlasst sahen, zum Lehrerzimmer zu gehen und die Situation gegenüber ihrer Klassenlehrerin zur Sprache zu bringen sowie anschließend das vom Kläger im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Schreiben Bl. 69 d.A. zu verfassen, ist ein Indiz für die Ausübung von Druck auf die Schüler.

50

b) Den 8. Vorfall vom 12. Juli 2016 mit dem Schüler ... erachtet die Kammer ebenfalls als erwiesen. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass sich das Gespräch ereignet hat, wie von dem Schüler ... in der Anhörung geschildert.

51

Der Kläger hat selbst nur angegeben, sich an seine genaue Wortwahl gegenüber dem Schüler nicht erinnern zu können, und damit bestätigt, dass das Gespräch stattgefunden hat. Die ausführlichen Angaben von ...in der Anhörung vom 19. Juli 2016 sind überzeugend. Gestützt wird diese glaubhafte und detailreiche Aussage durch das von Frau F. abgefasste Protokoll vom Morgen des 13. Juli 2016 über die Angaben, die Christian am Tag nach dem Vorfall in der Schule gemacht hat, und in dem seine späteren Angaben bereits im Kern enthalten waren. Zudem hat die Zeugin F. in ihrer gerichtlichen Vernehmung erneut glaubhaft bestätigt, dass der Schüler ... ihr gegenüber am Morgen des 13. Juli zum Ausdruck gebracht hat, dass es ihm sehr unangenehm gewesen sei, auch noch in seiner Freizeit mit dem Konflikt um den Kläger konfrontiert zu werden.

52

c) Auch den 9. Vorfall vom 13. Juli 2016 erachtet die Kammer als erwiesen.

53

Der Kläger hat den Vorfall im Kern bestätigt. Er ist nach seiner Einlassung am Morgen des 13. Juli 2016 in das Klassenzimmer der BEK 1-15 gegangen und hat die Schüler und Frau F. auf das Beschwerdeprotokoll angesprochen. Zudem hat er eingeräumt, Frau F. mögliche strafrechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt und das Klassenzimmer auch nach ihrer Aufforderung nicht verlassen zu haben. Nachdem er auch von der hinzugeholten Frau Dr. ... dazu aufgefordert wurde, den Raum zu verlassen, hat er ihr seiner eigenen Einlassung nach zunächst einmal sinngemäß erwidert, dass er noch den Satz zu Ende schreiben würde. Diese Angaben stehen im Einklang mit den übrigen Ergebnissen der behördlichen Ermittlung.

54

Das Gericht ist darüber hinaus nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung der Beweisaufnahme sowie des Inhalts der Akten des Disziplinarverfahrens davon überzeugt, dass das Verhalten des Klägers sich dabei für die Zeugin F. und die anwesenden Schüler als respektlos und bedrohlich dargestellt hat. Der Kläger hat sich, obwohl er aus der Unterrichtsverpflichtung mit der Klasse BEK 1-15 genommen worden war, in das Klassenzimmer der Zeugin F. begeben und sich trotz ihrer mehrfach ausgesprochenen Aufforderung, zu gehen, nicht entfernt. Der gegenüber der Zeugin deutlich größere Kläger hat sich ihr auf eine bedrohlich wirkende Weise bis auf 20 – 30 cm genähert und ist auch auf deren Aufforderung hin nicht zurückgetreten. Er hat die Schüler mehrfach mit Nachdruck auf die Verfasser des Beschwerdeprotokolls angesprochen. Die Zeugin hat dann, da sie sich anderweitig nicht mehr zu helfen wusste, eine Kollegin zur Aufsicht über die Klasse hinzugeholt und ist zur Schulleitung gegangen. Auch die mehrfache Aufforderung der Schulleiterin Frau Dr. ..., den Raum zu verlassen, hat der Kläger zunächst ignoriert.

55

Dies ergibt sich so widerspruchsfrei bereits aus der Niederschrift der Zeugin F. vom 13. Juli 2016 und dem am 19. Juli 2016 geführten Zeugengespräch. Die Zeugin hat diese Angaben erneut in der Vernehmung in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Sie hat darüber hinaus glaubhaft geschildert, dass der Kläger sich sehr nah vor ihr aufgebaut hat und der gesamte Vorfall bei ihr Stress und Herzrasen ausgelöst hat. Sie und die Schüler sind fassungslos gewesen.

56

Für eine Belastungstendenz der Zeugin bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr hat sie bei ihrer Aussage sogar darauf verzichtet, die Situation als besonders dramatisch darzustellen und erst auf Nachfrage des Gerichts ihre eigene Angstreaktion geschildert. Ihre Aussage war auch schlüssig und ohne Widersprüche zu den bisherigen Angaben, ohne dabei abgestimmt zu wirken. Sie war von natürlicher, spontaner Bestimmtheit geprägt, die überzeugend wirkte.

57

Bestätigt wird die bedrohliche und respektlose Wirkung des Auftretens des Klägers auch durch die protokollierten Aussagen der Schüler ... und ... vom 19. Juli 2016. Christian gab an, dass Frau F. dem Kläger „hundert mal gesagt“ habe, er solle den Raum verlassen. Er habe ganz dicht an ihr dran gestanden, das sei keine Armlänge Abstand mehr gewesen. Die Schüler hätten gedacht, gleich packe er Frau F.. Der Kläger habe überhaupt nicht auf Frau Dr. ... gehört, die ihn aufgefordert habe, den Raum zu verlassen. Er habe sich stattdessen immer mehr Notizen gemacht und die Sache in die Länge gezogen. Denise gab an, es habe fast so ausgesehen, als wenn der Kläger die Zeugin schlagen wolle. Sie habe zu den anderen gemeint, wenn der jetzt Frau F. schlage, dann müssten sie wohl dazwischen gehen. Zudem schilderte auch sie das Verhalten des Klägers als provokant und respektlos („Er war überhaupt gar kein Vorbild in dem Augenblick.“)

58

4. Mit dem festgestellten Verhalten hat der Kläger ihm nach §§ 34 Abs. 1 S. 3 und 35 S. 2 BeamtstG i.V.m. §§ 4 Abs. 11 und 33 Abs. 3 Schulgesetz SH obliegende Dienstpflichten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft verletzt und damit ein Dienstvergehen nach § 47 BeamtStG begangen.

59

Nach § 34 Abs. 1 S. 3 BeamtStG muss das Verhalten eines Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert (sog. Wohlverhaltenspflicht). Ein Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht ist gegeben, wenn das Verhalten des Beamten die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unmittelbar in der Erfüllung der Amtsaufgaben und der Wahrung der dienstlichen Interessen beeinträchtigt. Die Wohlverhaltenspflicht bezweckt damit auch die Erhaltung des Betriebsfriedens als der wesentlichen Grundlage effektiver Verwaltungsarbeit (BeckOK BeamtenR Bund/Werres, 15. Ed. 1.2.2019, BeamtStG § 34 Rn. 13 f., m.w.N.).

60

Aus der Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens ergibt sich für Beamte die Pflicht, sich auch anderen Mitarbeitern gegenüber kollegial und korrekt zu verhalten. Aus dem Treueverhältnis folgt das Gebot zur Ein- und Unterordnung sowie die Pflicht, Mitarbeitern der eigenen und anderer Behörden taktvoll zu begegnen, Rücksicht auch auf ihre Belange zu nehmen und die Atmosphäre vertrauensvoller Zusammenarbeit im öffentlichen Dienst nicht ohne zwingenden Grund zu stören (Meister in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, 17. Update Oktober 2019, § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten, Rn. 53). Durch objektiv unkollegiales Verhalten in einer für die Dienstordnung bedeutsamen Weise verletzen Beamte/innen die Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens als Teil der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 – 1 D 1/04 –, Rn. 91, juris). Von dieser Rücksichtnahmepflicht ist auch das Verhältnis zu Schülern umfasst. Dies ergibt sich bereits aus § 4 Abs. 11 SchulG SH, wonach die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, die Lehrkräfte und das Betreuungspersonal zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung verpflichtet sind.

61

Der Kläger hat diese Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens verletzt, indem er am 30. Juni 2016 die Schüler dazu aufgefordert hat, ein Schreiben aufzusetzen, in dem sie angeben sollten, keine Angst vor ihm zu haben. Er hat damit unzulässiger Weise versucht, seine Autorität gegenüber den Schülern und das Abhängigkeitsverhältnis, in dem sie sich zu ihm befinden, auszunutzen, um Kritik an seiner Unterrichtsweise durch die Schulleitung entgegenzutreten.

62

Auch indem der Kläger am 12. Juli 2016 versucht hat, den Schüler ... davon zu überzeugen, zu ihm nach Hause zu kommen, und ihm gegenüber geäußert hat, sich nicht „ans Bein pissen“ zu lassen, hat er auf unzulässige Weise Druck ausgeübt. Sein Verhalten war auch hier unzulässig, da er für den Schüler eine Autoritätsperson darstellt und der Schüler in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stand. Dies stellt ebenfalls eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar.

63

Der Kläger hat des Weiteren durch sein Verhalten am Morgen des 13. Juli 2019 gegen seine Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Sein Verhalten war dazu geeignet, seine Kollegin Frau F. und die Schüler der Klasse BEK 1-15 einzuschüchtern, und hat dadurch die Atmosphäre der vertrauensvollen Zusammenarbeit an der Schule beeinträchtigt. Dies zeigt sich in der von der Zeugin F. in ihrer Zeugenvernehmung geschilderten Reaktion und den Angaben der beiden Schüler ... und ... in den Anhörungen vom 19. Juli 2013. Die durch ihn herbeigeführte Situation stellte sich für Frau F. und die anwesenden Schüler so bedrohlich dar, dass das unterstützende Eingreifen der Schulleitung erforderlich wurde, um die Situation zu beenden.

64

Zudem hat der Kläger gegen § 35 S. 2 BeamtStG verstoßen, wonach Beamte den Anweisungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten haben, indem er sich trotz der mehrfachen Aufforderung seiner Vorgesetzten, der Schulleiterin Frau Dr. ..., nicht aus dem Klassenzimmer entfernt hat. Denn nach § 33 Abs. 3 Schulgesetz SH sind Schulleiterinnen und Schulleiter gegenüber den Lehrkräften in Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsberechtigt.

65

Der Kläger hat vorsätzlich gegen die vorstehend dargestellten Dienstpflichten verstoßen. Dass der Kläger vorträgt, sein Verhalten sei nicht vorwerfbar, steht dem nicht entgegen. Sollte er sich insoweit über die Rechtswidrigkeit seines Tuns geirrt haben, war dieser Verbotsirrtum für ihn vermeidbar. Denn bei gehöriger Anspannung seiner geistigen und sittlichen Kräfte hätte ihm auffallen müssen, dass sein Verhalten die Atmosphäre der vertrauensvollen Zusammenarbeit stört und seine Folgepflicht verletzt. In seinem Verhalten ist auch keine Wahrnehmung berechtigter Interessen zu sehen, weil er sich gegen Kritik in Bezug auf seine Unterrichtsführung zulässig verteidigt hätte. Er darf bei einer solchen Verteidigung nicht auf die gewählten Mittel der Einschüchterung zurückgreifen.

66

5. Von den übrigen Anschuldigungspunkten ist der Kläger freizustellen, da die unter 1., 2., 4. und 5. jeweils vorgeworfenen Pflichtverletzungen die Schwelle zu einem Dienstvergehen noch nicht überschreiten.

67

Die dem Kläger vorgeworfenen Verstöße gegenüber den Schülerinnen ... und ... sowie das Gespräch mit Frau F. vom 1. Juni 2016 überschreiten noch nicht die Schwelle zur disziplinarrechtlichen Relevanz.

68

Es ist zwar fraglich, ob das dem Kläger vorgeworfene Verhalten gegenüber den Schülerinnen noch von seinem pädagogischen Spielraum umfasst ist und mit dem Leitbild des § 4 Abs. 11 SchulG in Einklang steht. Allerdings ist bei der Beurteilung des vorgeworfenen Fehlverhaltens zu berücksichtigen, dass nicht jede Pflichtverletzung eines Beamten zugleich eine Dienstpflichtverletzung darstellt. Dies gilt in besonderem Maß für pädagogisch fehlerhafte oder gar nur ungeschickte Verhaltensweisen von Lehrern (VG Berlin, Urteil vom 31.03.2004 - 80 A 52.01 -, juris, m.w.N.). Diese Schwelle ist hier nicht überschritten.

69

Das Gespräch mit der Zeugin F. am 1. Juni 2016 (5. Anschuldigungspunkt) ist nicht als Verstoß gegen § 34 S. 1 BeamtStatG zu werten, wonach Beamte dazu verpflichtet sind, sich ihrem Beruf mit vollem persönlichem Einsatz zu widmen. Es blieb hier bei einer bloßen verbalen Äußerung des Klägers. Das Verhalten überschritt auch noch nicht die Schwelle zur Verletzung der Wohlverhaltenspflicht nach § 34 S. 3 BeamtStatG.

70

6. Die in der Disziplinarverfügung festgesetzte Geldbuße von 300 € ist auch unter Ausscheidung von zwei Vorwürfen nach § 56 BDG und bei abweichender Bewertung von vier Vorwürfen als disziplinarrechtlich nicht erheblich noch immer eine angemessene Disziplinarmaßnahme.

71

§ 60 Abs. 3 BDG bestimmt für die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, dass das Gericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Disziplinarentscheidung zu überprüfen hat. Das Gericht prüft nicht allein, ob das dem Kläger mit der Disziplinarverfügung vorgeworfene Verhalten tatsächlich vorliegt und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern es hat unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (vgl. § 88 VwGO) im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (§ 4 BDG) auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß § 113 Abs. 1 S.1 VwGO darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben. Vielmehr übt es in Anwendung der in § 13 Abs. 1 BDG niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze selbst die Disziplinarbefugnis aus. Das Gericht kann die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen. Ist dagegen nach den Kriterien des § 13 Abs. 1 BDG an sich eine im Verhältnis zur Disziplinarverfügung schärfere Ahndung geboten, ist das Gericht an einem solchen Ausspruch gehindert und die Klage gegen die Disziplinarverfügung abzuweisen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 – 2 A 1/12 –, Rn. 18, juris).

72

Nach § 13 Abs. 1 LDG ist die Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbilds der Beamtin oder des Beamten und des Umfangs, in dem die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat, nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen.

73

Die Disziplinarmaßnahme ist dabei aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis als einem Mittel der Funktionssicherung des öffentlichen Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der Obergrenze der Disziplinarverfügung in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 – 2 A 1/12 –, Rn. 48, juris, m.w.N.).

74

Hat der Beamte - wie im vorliegenden Fall - mehrere Pflichtverletzungen begangen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 – OVG 81 D 2.10 –, Rn. 102, juris). Dies ist hier der Vorfall vom 13. Juli 2016 (9. Anschuldigungspunkt).

75

Nach §§ 5, 7 und 33 LDG ist für eher leichtere Vergehen eine Geldbuße vorgesehen. Nach Abwägung aller Umstände ist die Verhängung einer solchen Geldbuße gegen den Kläger geboten, um ihn für die Zukunft zur Beachtung und Einhaltung der geltenden Gesetze und Pflichten im Rahmen seiner Tätigkeit als Lehrer anzuhalten. Ein Verweis war hier aufgrund der doch erheblichen Grenzüberschreitungen durch den Kläger nicht mehr ausreichend. Es handelte sich hier nämlich nicht um eine einmalige Entgleisung. Vielmehr hat der Kläger auf Kritik an seiner Unterrichtsführung hin, anstatt sich mit den Beanstandungen auseinanderzusetzen, mehrfach versucht, Schüler und eine Kollegin einzuschüchtern. Zudem hat er Schüler in einen Konflikt mit einer Kollegin hineingezogen und ihn vor ihnen ausgetragen. Damit hat er seine Vorbildfunktion nicht nur geringfügig verletzt.

76

Es war hier keine überlange Verfahrensdauer zugunsten des Klägers zu berücksichtigen. Die Ermittlungen wurden von Juli 2016 bis November 2016 durchgeführt. Diese Zeitspanne ist in Hinblick auf die zahlreichen Anschuldigungspunkte nicht überlang. Zwischen den letzten Ermittlungshandlungen im November 2016 und der abschließenden Anhörung im April 2017 liegt nur ein Zeitraum von vier Monaten. Der Kläger hat aufgrund seines erst im Oktober 2017 erfolgen Verzichts auf eine abschließende Stellungnahme selbst dazu beigetragen, dass sich der Abschluss des Verfahrens um weitere sechs Monate verzögerte.

77

Da er disziplinarrechtlich als nicht vorbelastet gilt (§ 16 S. 1 Alt. 1 LDG), erscheint eine Geldbuße im unteren Bereich aber auch dem Gericht als ausreichend und angemessen, um ihn an seine Pflichten zu erinnern.

78

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 Abs. 1 LDG i.V.m. § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 1 VwGO.

79

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 4 LDG i.V.m. § 167 Abs. 2 VwGO sowie § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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