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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:14.10.2019
Aktenzeichen:12 B 38/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1014.12B38.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Stellenbesetzung
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Tenor

Der Antrag der wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.894,67 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt Berücksichtigung in einem Bewerbungsverfahren.

2

Der Antragsteller ist Realschullehrer und als Konrektor an der Gemeinschaftsschule ... in der Besoldungsgruppe A 14 tätig. Zum Tätigkeitsbereich des Antragstellers gehört unter anderem die Koordination der Sekundarstufe I.

3

Am 6. Juli 2018 schrieb der Antragsgegner die Stelle des Schulleiters an der Grund- und Gemeinschaftsschule ... aus (abhängig vom Lehramt Besoldungsgruppe A 14 Z bis A 15 Z). Auf die Stelle bewarben sich u.a. der Antragsteller und die Beigeladenen.

4

Die Beigeladene zu 1) ist Realschullehrerin und befindet sich im Statusamt einer Konrektorin der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage. Sie ist seit 2015 als Koordinatorin der Sekundarstufe I an der Schule am ... in ... tätig. Auch der Beigeladene zu 2) ist Realschullehrer und Konrektor. Er hat wie die Beigeladene F. ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage inne. Er ist als stellvertretender Schulleiter an der Schule ... in A-Stadt tätig. Davor war er von 2010 bis 2015 an der ...-Schule als Koordinator der Sekundarstufe I tätig.

5

Mit Auswahlvermerk vom 15. Mai 2019 stellte der Antragsgegner fest, dass die beiden Beigeladenen die am besten geeigneten Bewerber seien und stellte sie sodann mit Schreiben vom 5. Juni 2019 dem Schulleiterwahlausschuss zur Wahl.

6

Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass seine Bewerbung keine weitere Berücksichtigung finden könne. Auf die Ausschreibung der Funktionsstelle seien insgesamt fünf Bewerbungen eingegangen, eine Bewerbung sei im Januar 2019 zurückgezogen worden. Es bestehe ein Eignungsunterschied, der den Antragsteller und eine Mitbewerberin der Besoldungsgruppe A 13 vom weiteren Verfahren ausschließe. Die zwei verbliebenen Mitbewerber, die Beigeladenen zu 1) und 2), seien als Konrektoren der Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage tätig. Die dienstlichen Beurteilungen der beiden Beigeladenen und des Antragstellers endeten ausnahmslos mit dem bestmöglichen Gesamturteil „sehr gut“. Bei Ämtern gleicher Besoldungsgruppe mit und ohne Amtszulage handele es sich um statusrechtlich verschiedene Ämter. Aufgrund ihrer statusrechtlich höheren Ämter seien die Beurteilungen der Beigeladenen grundsätzlich als höherwertig zu betrachten. Es würden hier keine Erkenntnisse vorliegen, die geeignet wären, den Unterschied in den statusrechtlichen Ämtern gegenüber den Beigeladenen auszugleichen. Eine nähere Betrachtung der Einzelmerkmale der dienstlichen Beurteilungen sowie die derzeitige Tätigkeit des Antragstellers als Koordinator der Sekundarstufe I an der Gemeinschaftsschule ... und seine vorherige Funktionsstellentätigkeit führten ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis.

7

Hiergegen legte der Antragsteller am 13. Juni 2019 Widerspruch ein.

8

Am 19. Juni 2019 hat er einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Der Antragsgegner handele widersprüchlich, wenn er sich einerseits auf den Unterschied in den Statusämtern der vier Kandidaten berufe, andererseits aber auch auf die bisherigen Dienstposten und die damit verbundenen Tätigkeitsbereiche der Bewerber abstelle. Es sei nicht nachvollziehbar dargelegt, ob auf einen Statusunterschied oder einen Leistungsunterschied abgestellt werde. Sein - des Antragstellers - Lebenslauf weise kein Defizit in der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben gegenüber den Beigeladenen auf. Er habe Erfahrung in Leitungsfunktionen und sei uneingeschränkt geeignet zur Übernahme derselben auch für die Zukunft. Der Antragsgegner teile nicht mit, unter welchen Gesichtspunkten eine Gleichwertigkeit der dienstlichen Beurteilungen im vorliegenden Fall angenommen werde. Es stehe dem Antragsgegner frei, dem an die Schülerzahl gekoppelten Statusamt keine besondere Bedeutung zuzumessen. Der Begründung des Antragsgegners lasse sich auch nicht entnehmen, ob die zugrundeliegenden Beurteilungen in ihrer Aussagekraft gleich zu gewichten seien. Es erschließe sich nicht, ob eine hinreichende Differenzierung stattgefunden habe. Eine Berücksichtigung getroffener Einzelfeststellungen in den Beurteilungen sei nicht erkennbar. Eine genauere Betrachtung sei geboten gewesen, da möglich gewesen wäre, die Statusämter als formal gleich zu betrachten.

9

Der Antragsteller beantragt,

10

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die am 27. Mai 2018 ausgeschriebene Stelle des Schulleiters an der Grund-und Gemeinschaftsschule ... mit einem anderen Bewerber zu besetzen, solange nicht über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Er meint, dass bei den Beigeladenen ein Eignungsvorsprung vorliege. Zwar verfüge auch der Antragsteller als früherer zweiter stellvertretender Schulleiter und Koordinator an der Sekundarstufe I sowie die weitere Bewerberin, die ebenfalls Koordinatorin der Sekundarstufe I sei, über Kenntnisse und Erfahrungen im Leitungsbereich einer Schule in Schleswig-Holstein. Diese Tätigkeiten seien jedoch nicht geeignet, den Unterschied in den statusrechtlichen Ämtern im Vergleich zu den Beigeladenen auszugleichen. Ein Statusrückstand könne im Einzelfall durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden. Es sei nicht widersprüchlich, wenn das Vorliegen einer solchen möglichen Ausnahmesituation geprüft, aber im Ergebnis verneint werde. Der Ansatz des Antragstellers, wonach seine Vita kein Defizit in der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben gegenüber den Beigeladenen ausweise, sei unzutreffend. Es müsse vielmehr andersherum ein besonderer Vorsprung des Antragstellers gegenüber dem Beigeladenen vorliegen. Da damit bereits das Gesamturteil der statushöheren Bewerber höher zu gewichten sei, habe es auch keiner ausschärfenden Betrachtung der einzelnen Leistungskriterien bedurft.

14

Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

15

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang verwiesen.

II.

16

1. Der nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.

17

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Dazu hat der Antragsteller Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass ihm ein Anspruch, ein Recht oder ein sonstiges schützenswertes Interesse zusteht (Anordnungsanspruch) und ferner, dass dieser Anordnungsanspruch in Folge einer Gefährdung durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss, somit eine Eilbedürftigkeit besteht (Anordnungsgrund; vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

18

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

19

a. Ein Anordnungsgrund besteht. Denn nur im Wege einer gerichtlichen Entscheidung kann sichergestellt werden, dass der Anspruch des Antragstellers auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung für die Beförderung vorläufig gewahrt bleibt. Der Antragsgegner beabsichtigt, einem der Beigeladenen die Funktionsstelle zu übertragen und sie oder ihn nach erfolgreicher Erprobung zu befördern und in die entsprechende Planstelle einzuweisen. Mit der Ernennung würde sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers faktisch erledigen, da beide Beigeladenen der Laufbahn Realschule-Lehramt angehören und bei einer erfolgreichen Bewerbung in das Amt A 15 befördert werden würden. Die Ernennung könnte mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden.

20

b. Dem Antragsteller steht allerdings nicht der notwendige Anordnungsanspruch zu.

21

Dem Dienstherrn ist die Ernennung zu untersagen, wenn die Auswahlentscheidung (und damit auch die beabsichtigte Ernennung) den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt und ein Erfolg seiner Bewerbung bei leistungsgerechter Würdigung jedenfalls möglich erscheint. Damit setzt der verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutz zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs voraus, dass die Aussichten des Antragstellers, im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind, das heißt seine Auswahl muss als möglich erscheinen (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04. Dezember 2017 – 2 MB 20/17 –, juris, Rn. 5; m.w.N.).

22

Das ist hier nicht der Fall.

23

Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt haben zwar keinen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Stelle, sie können aber verlangen, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung fachlicher Leistung entscheidet (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Beamtenstatusgesetz). Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerber den Anforderungen des Amts genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 2 VR 4/11 –, juris, Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 –, juris, Rn. 21).

24

Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich kann grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Deren Eignung als Vergleichs-grundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der innegehabten amtserbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Beurteilungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungs-bezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 -, juris, Rn. 15 f.).

25

Gemessen an diesen Vorgaben wird der Antragsteller durch die Auswahl der Beigeladenen in seinem durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht verletzt.

26

(1) Die für die Auswahlentscheidung des Antragsgegners maßgeblich herangezogene letzte dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 13. September 2018 begegnet ebenso wenig Bedenken wie die letzte dienstliche Beurteilung der Beigeladenen zu 1) vom 7. September 2018 und des Beigeladenen zu 2) vom 18. September 2018. Vom Antragsteller wurden insoweit auch keine Einwendungen erhoben.

27

(2) Die Feststellung des Auswahlvermerks, dass die Beurteilungen trotz der dem Wortlaut nach identischen Gesamturteile nicht gleich gut sind, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn bei den Ämtern der beiden Beigeladenen handelt es sich im Vergleich zum Antragsteller um unterschiedliche Statusämter.

28

Das Amt im statusrechtlichen Sinn ist gekennzeichnet durch die Amtsbezeichnung, die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und die Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe. Amtszulagen sind Bestandteil des Grundgehalts; eine Besoldung mit Amtszulage ist statusrechtlich eine andere Besoldungsgruppe als diejenige ohne Amtszulage (BVerwG, Beschluss vom 16. April 2007 – 2 B 25/07 –, Rn. 4, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04. Dezember 2017 – 2 MB 20/17 –, Rn. 9, juris).

29

Beziehen sich dienstliche Beurteilungen konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche Statusämter, ist bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Konkurrenten. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen regelmäßig mit Blick auf das innegehabte Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist und dass mit einem verliehenen höheren Statusamt im Allgemeinen gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, Rn. 59, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. September 2017 – 2 MB 13/17 –, Rn. 7, juris, m.w.N.).

30

Diese Einschätzung gilt zwar nicht ausnahmslos. Der Grundsatz vom höheren Statusamt kann nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewendet werden. Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. März 2007 – 2 BvR 2470/06 –, Rn. 17, juris). Im Einzelfall kann ein Statusrückstand durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 – 2 BvR 1558/16 –, Rn. 21, juris, m.w.N.; s. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. September 2017 – 2 MB 13/17 –, Rn. 17, juris und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2010 – 1 B 403/10 –, Rn. 18 ff., juris).

31

Gemessen daran ist die Entscheidung des Antragsgegners, im Auswahlverfahren bei allen Bewerbern einheitlich an das formelle Statusamt anzuknüpfen, auch wenn die bei den Beigeladenen gewährten Amtszulagen nur auf einer höheren Schülerzahl an ihren jeweiligen Schulen beruhen, dennoch nicht zu beanstanden.

32

Bei der Auswahlentscheidung ist es nicht zwingend, aus der Besserstellung der Beigeladenen durch die Entscheidung des Besoldungsgesetzgebers, die Amtszulagen an die Anzahl der zu betreuenden Schüler in den jeweiligen Schulen zu knüpfen, einen Ansatzpunkt für eine Differenzierung zwischen dem Antragsteller und den beiden Beigeladenen im Hinblick auf die von ihnen ausgeübte Funktion und dem damit etwa zusammenhängenden höheren Verwaltungsaufwand nach Befähigung, Eignung und Leistung herzuleiten (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04. Dezember 2017 – 2 MB 20/17 –, Rn. 15 f., juris). Der Antragsgegner war aber auch nicht im Umkehrschluss dazu verpflichtet, die unterschiedlichen Statusämter der Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller außer Acht zu lassen. Er hat hier einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum bei der Gewichtung von Beurteilungen aus unterschiedlichen Statusämtern (OVG Koblenz Beschl. v. 24.6.2016 – 10 B 10278/16, BeckRS 2016, 117559, beck-online; Entscheidung bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 – 2 BvR 1558/16 –, Rn. 21 f., juris).

33

Die Auswahlentscheidung ist nicht in sich widersprüchlich und damit zulässig. Der Antragsgegner hat sich entgegen der Auffassung des Antragstellers eindeutig auf den Unterschied in den Statusämtern der Bewerber berufen, und nicht auf die bisherigen Dienstposten und die damit verbundenen Tätigkeitsbereiche der Bewerber abgestellt. Diese finden nur mittelbar Ausdruck in den Amtszulagen.

34

Es bestehen auch keine sonstigen, den Statusrückstand des Antragstellers kompensierenden, leistungsbezogene Kriterien, sodass es keiner Klärung bedarf, welche dies sein könnten und ob dazu mit Blick auf die Grundsätze des Statusamtsbezuges von Auswahlentscheidungen die besondere Eignung des Bewerbers für das angestrebte konkrete Amt aufgrund von Vorerfahrungen gehören kann. Derartige Umstände sind vom Antragsteller nicht dargelegt worden und sind auch nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat gerade keine Aufgaben ausgeübt, die weitergehender wären als die von den Beigeladenen übernommenen Koordinierungs- und Leitungsaufgaben. Die Beigeladenen haben ebenfalls Vorerfahrung auf diesem Gebiet. Ausweislich des Auswahlvermerks vom 15. Mai 2019 hat der Antragsgegner auch ausdrücklich geprüft, ob beim Antragsteller ein Ausnahmefall vorliegt, er insbesondere über Qualifikationen verfügt, die den Unterschied aufgrund des höheren Statusamts der Beigeladenen ausgleichen könnten. Er hat dies jedoch verneint. Von einer schematischen Anwendung des oben zitierten Grundsatzes kann demzufolge nicht ausgegangen werden.

35

(3) Aufgrund der unterschiedlich guten Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen musste der Antragsgegner entgegen der Auffassung des Antragstellers auch keine weitere Ausschärfung hinsichtlich der Einzelfeststellungen in den Beurteilungen vornehmen.

36

2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil diese keine eigenen Anträge gestellt und damit auch kein eigenes Kostenrisiko auf sich genommen haben.

37

3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 S. 4 und S. 1 Nr. 1 sowie 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach ist für den Antrag auf vorläufige Freihaltung der Beförderungsstelle ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (Besoldungsgruppe A 15) mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen nach Maßgabe des im Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Besoldungsrechts in Ansatz zu bringen. Daraus ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 20.894,67 € (Besoldung der Besoldungsgruppe A 15 Schleswig Holstein 2019: 6.466,41 € x 12: 4)).

 


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