Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:03.09.2019
Aktenzeichen:2 KN 5/16
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0903.2KN5.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 2 KAG SH, § 66 Abs 1 Nr 2 VwG SH, § 2 Abs 2 KAG SH

Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebotes genügt, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung.

Leitsatz

§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG verlangt die Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben.

Unterschiedliche Abgaben liegen notwendig vor, wenn die Abgaben unterschiedlichen Abgabenarten oder -typen angehören. Aber auch innerhalb eines Abgabentypus können verschiedene Abgaben vorliegen, wenn der formelle Gesetzgeber eigenständige Ermächtigungsgrundlagen vorgesehen hat.

Eine einheitliche Ermächtigung kann nicht vorliegen, wenn eine Vorschrift sachbereichsbezogen verschiedene Adressaten exklusiv ermächtigt.

In den Absätzen 1, 2 und 3 des § 3 KAG SH hat der Gesetzgeber eigenständige Ermächtigungsgrundlagen für die Besteuerung geschaffen.

Die Besteuerungskompetenz einer Gemeinde für eine Spielgerätesteuer folgt aus § 3 Abs. 2 KAG SH.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190003571&psml=bsshoprod.psml&max=true