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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:21.10.2019
Aktenzeichen:2 MB 3/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:1021.2MB3.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 22 Abs 1 S 1 RiG SH, Art 50 Verf SH, Art 95 Abs 2 GG, Art 98 Abs 4 GG ... mehr

(Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 GG beachtende und dokumentierte Auswahlentscheidung getroffenen wurde.)

Leitsatz

1.Im Verfahren der Richterwahl nach § 22 LRiG SH sind sowohl der Richterwahlausschuss als auch das Ministerium an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Die Grundsätze zur Bundesrichterwahl sind auf das Landesrichterwahlverfahren nicht übertragbar.

2. Bei Teilabordnungen zu einem anderen unmittelbaren Dienstvorgesetzten sind für ggf. den gleichen Zeitraum von jedem Dienstvorgesetzten eigenständige Beurteilungen zur erstellen.

 


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