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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:13.06.2019
Aktenzeichen:3 LB 16/15
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0613.3LB16.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 S 1 Nr 2 FinAusglG SH 2009, Art 54 Verf SH, Art 28 Abs 2 GG, Art 106 Abs 6 S 2 GG, Art 49 Abs 1 Verf SH ... mehr


Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer verstößt nicht gegen die Verfassung.

Leitsatz

Die Verwendung eines Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG-SH 2009 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 


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