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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Entscheidungsdatum:25.10.2019
Aktenzeichen:11 B 151/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1025.11B151.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Abschiebung des Antragstellers nur erfolgen darf, wenn eine ärztliche Begleitung während des gesamten Abschiebevorgangs unter Mitgabe eines Vorrats von erforderlichen Medikamenten und seiner Empfangnahme am Flughafen des Zielstaates durch einen Arzt, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung entscheiden kann, sichergestellt ist.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Duldung im Wege einer Regelungsanordnung.

2

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben armenischer Staats- und Volksangehöriger, reiste nach eigenen Angaben auf dem Luftweg über Moskau am 09.09.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein kurz darauf gestellter Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 24.11.2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt (BAMF Az. 6939349-422). Die vorgetragenen psychischen Beschwerden seien offensichtlich unsubstantiiert. Abschiebungsverbote wurden verneint. Dagegen eingelegter Rechtsschutz blieb erfolglos. Mit Urteil vom 21.07.2017 lehnte das Verwaltungsgericht Schleswig die eingelegte Klage unter Verweis auf den widersprüchlichen und nicht glaubhaften Vortrag in der mündlichen Verhandlung ab.

3

Seit dem 21.07.2017 befindet sich der Antragsteller in regelmäßiger ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung im Zentrum für integrative Psychiatrie in A-Stadt (ZIP).

4

Mit Schreiben vom 10.05.2019 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG. Er sei aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht reisefähig und müsse zwingend in Deutschland therapiert werden. Er verwies dabei auf ein Gutachten eines Dr. … vom 09.04.2019, laut dem eine Rückkehr nach Armenien und eine Beendigung der Behandlung ein sehr hohes Risiko für eine weitere Verschlechterung oder Chronifizierung der Symptomatik berge. Ohne adäquate Behandlung sei zudem ein Suizid wahrscheinlich.

5

Mit Bescheid vom 11.06.2019 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag vom 10.05.2019 ab und verwies darauf, dass die ärztliche Stellungnahme kein hinreichend qualifiziertes Attest sei, das die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit in Frage stellen könne. Zudem habe das Verwaltungsgericht den Vortrag des Antragstellers hinsichtlich seiner Kriegserlebnisse, auf denen die jetzige psychische Symptomatik maßgeblich beruhen solle, als unglaubhaft bezeichnet. Auch würde eine Abschiebung unter fachärztlicher Begleitung stattfinden, ausreichend Medikamente bereitgestellt und der Antragsteller an eine geeignete Fachkraft im Zielstaat übergeben. Ein vollständiger Behandlungsabbruch würde durch die Abschiebung folglich nicht stattfinden. Der Bescheid wurde rechtskräftig.

6

Mit Schreiben vom 09.09.2019 stellt der Antragsteller einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Abschiebung / Erteilung einer Duldung. Sein Zustand habe sich dermaßen verschlechtert, dass er zwingend in Deutschland therapiert werden müsse und nicht reisefähig sei. Er verweist dabei auf eine neue ärztliche Stellungnahme des Dr. xxx vom 30.08.2019, wonach eine Rückkehr nach Armenien und eine Beendigung der Behandlung ein sehr hohes Risiko für eine weitere Verschlechterung oder Chronifizierung der Symptomatik bedeute. Ohne adäquate Behandlung sei ein Suizid wahrscheinlich.

7

Der Antragsteller hat am 10.09.2019 um Eilrechtsschutz nachgesucht. Er verweist auf weitere ärztliche Unterlagen, denen zufolge er nicht reisefähig sei. Es handle sich auch um inländische Abschiebehindernisse, weil die zu befürchtende gesundheitliche Verschlechterung gerade durch den Vorgang der Abschiebung einzutreten drohe. Die Antragsgegnerin verkenne, dass seit dem Antrag im Mai eine erhebliche Verschlechterung eingetreten sei. Die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit sei hinreichend entkräftet.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO anzuordnen, dass ihm eine Duldung aus humanitären Gründen (Suizidgefahr) erteilt wird.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Ihrer Auffassung nach liege keine Reiseunfähigkeit vor, insbesondere ergebe sich eine solche nicht aus den Attesten. Die Rückführung könne in medizinischer Begleitung erfolgen, auch könne die Übergabe in ärztliche Hände organisiert werden.

13

Nach Antragstellung hat die Antragsgegnerin den Antrag mit Bescheid vom 27.09.2019 abgelehnt und verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen im Bescheid vom 11.06.2019. Zudem gäbe es in Armenien eine adäquate kostenlose Behandlung für den Antragsteller. Der Antragssteller hat sodann die Existenz und Verfügbarkeit einer adäquaten Behandlung bestritten. Seit dem 10.10.2019 befindet sich der Antragsteller in stationärer Behandlung im ZIP. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

II.

14

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

15

Der Antrag ist zulässig und dabei insbesondere als Antrag gerichtet auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 5 VwGO statthaft. Denn der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig, sodass ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft wäre.

16

Der Antrag ist aber unbegründet.

17

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO.

18

Zwar ist ein Anordnungsgrund gegeben, da die vollziehbare Ausreisepflicht gegeben ist, die Antragsgegnerin im Besitz des Passes des Antragstellers ist und die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 23.07.2019 (Bl. 19 der Gerichtsakte) angekündigt hat, dass die Ausreisepflicht mit Zwang durchgesetzt würde, sofern der Antragsteller nicht ausreise.

19

Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch, insbesondere keinen sicherungsfähigen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung) wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung glaubhaft gemacht. Es besteht kein rechtliches Abschiebungshindernis aufgrund seines Gesundheitszustands und auch kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Duldung.

20

Die Abschiebung des Antragstellers wäre nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszusetzen, wenn und solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist unter anderem dann gegeben, wenn durch die Beendigung des Aufenthalts eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben und damit für die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgten Grundrechte zu befürchten ist. Hinsichtlich der sogenannten inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen wegen Reiseunfähigkeit, die von den zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG abzugrenzen sind, ist zwischen zwei Fällen zu differenzieren. Eine Reiseunfähigkeit im engeren Sinne liegt dann vor, wenn der Ausländer aus gesundheitlichen Gründen transportunfähig ist, wenn sich also sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des Reisens wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht. Darüber hinaus kann sich außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs eine konkrete Gesundheitsgefahr gerade durch die Abschiebung als solche ergeben, wenn sich dadurch der Gesundheitszustand (unabhängig vom Zielstaat) wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (sogenannte Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne). Zur Abgrenzung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ist ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Abschiebungsvorgang erforderlich (OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 – 4 MB 24/18 –, juris Rn. 3).

21

Bei der Frage, ob ein rechtliches Abschiebungshindernis in diesem Sinne vorliegt, ist zu beachten, dass gemäß § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG gesetzlich vermutet wird, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, ist durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen, § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen enthalten, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben. Legt der Ausländer fachärztliche Berichte vor, sind diese zum Beweis für eine Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methode der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls richten (Bay. VGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 – 19 CE 17.657 –, juris Rn. 22). Die oben beschriebenen Gefahren können sich auch aus einer festgestellten psychischen Erkrankung ergeben (OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 – 4 MB 24/18 –, juris Rn. 3; Beschluss vom 9. Dezember 2011 – 4 MB 63/11 –; Bayr. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 – 19 CE 17.657 –, juris Rn. 20; jeweils m.w.N.).

22

Im Zusammenhang mit einer möglichen Suizidgefahr kann im Einzelfall ein rechtliches Abschiebungshindernis vorliegen, sofern schlüssig und nachvollziehbar glaubhaft gemacht worden ist, dass die Suiziddrohungen Krankheitswert aufweisen und dass hinreichend gewichtige und konkrete Anhaltspunkte dafür dargelegt und festgestellt sind, es werde krankheitsbedingt mit Rücksicht auf die angekündigte Abschiebung oder während derselben zu einem Suizidversuch kommen können. Nur dann gebietet die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultierende Schutzpflicht des Staates von der Abschiebung abzusehen. Wenn lediglich ein Suizidversuch noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Unzulässigkeit der Abschiebung (vgl. zum Ganzen: Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, April 2017, § 60a AufenthG, Rn. 144; Haedicke in: HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1 - Krankheit, Stand: 01.08.2018, Rn. 10 ff.).

23

Im Hinblick auf die Beachtung der in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtsgüter ist es darüber hinaus nicht zu beanstanden, kumulativ zum Vorliegen einer solchen konkreten Gefahr der wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verlangen, dass diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder effektiv gemindert werden kann (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 1795/14 –, juris Rn. 11). Sofern im konkreten Einzelfall eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung möglich ist, sind die notwendigen Vorkehrungen zu treffen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. Februar 1998 – 2 BvR 185/98 –, juris Rn. 4). Gerade weil es sich bei psychischen Erkrankungen, in deren Zusammenhang eine Suizidgefahr nicht auszuschließen ist, regelmäßig um nur vorübergehend hindernde Umstände handelt (OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 – 4 MB 24/18 –, juris Rn. 5; Beschluss vom 27.04.2018 – 4 MB 41/18 –), liegt nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vor, wenn die Abschiebung – also der gesamte Abschiebungsvorgang, einschließlich der Ankunft im Zielstaat und einer etwaigen Empfangnahme – von der Ausländerbehörde so gestaltet werden kann, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann (Bayr. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 – 19 CE 17.657 –, juris Rn. 29; OVG Saarlouis, Beschluss vom 14. Februar 2018 – 2 B 21/18 –, juris Rn. 14). Ob dies hinreichend sichergestellt ist, kann allerdings nicht abstrakt, sondern nur unter Würdigung der Einzelfallumstände beantwortet werden (OVG Magdeburg, Beschluss vom 06.09.2017 – 2 M 83/17 –, juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 – 4 MB 24/18 –, juris Rn. 5).

24

Ist indes eine die Abschiebung beeinträchtigende Erkrankung nicht durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht und die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit damit nicht widerlegt, kommt eine Aussetzung der Abschiebung in der Regel nicht in Betracht. Eine Ermittlungspflicht der Ausländerbehörde besteht in diesem Fall grundsätzlich nicht (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 2 M 16/16 –, juris Rn. 21). Etwas anderes gilt dann, wenn aufgrund der Gesamtschau unter Einbeziehung aller Erkenntnisse anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leidet, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde (OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2018 – 4 MB 24/18 –, juris Rn. 10; OVG Magdeburg, Beschluss vom 06. September 2017 – 2 M 83/17 –, juris Rn. 6).

25

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antragsteller keine die Reiseunfähigkeit begründende Erkrankung glaubhaft gemacht. Unter Berücksichtigung der zuletzt vorgelegten Berichte des Dr. xxx vom 02., 07. und 30.08.2019 sowie der Aufenthaltsbescheinigung des ZIP vom 14.10.2019 und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Aufenthalts in Deutschland liegt nach Auffassung der Kammer keine Erkrankung vor, aufgrund derer sich eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit ergibt, der nicht durch entsprechende Vorkehrungen bei der Gestaltung der Abschiebung begegnet werden könnte.

26

Zunächst liegt keine Transportunfähigkeit, also Reiseunfähigkeit im engeren Sinne, vor. Die von dem Antragsteller eingereichten Atteste verhalten sich nicht zur „Reisefähigkeit“. In der letzten Stellungnahme vom 30.08.2019 ist vielmehr die Rede davon, dass der Antragsteller sich erfolgreich um ein Praktikum in der Gastronomie bewerben konnte. Zudem hat er über lange Zeit die nötige Mobilität besessen, von seinem Wohnort zur ambulanten Therapie im ZIP zu gelangen. Auch war er ausweislich des Berichts des 2. Polizeireviers vom 15.12.2017 (Bl. 168 der Beiakte) während seiner Behandlung in der Lage, einen PKW zu führen. Etwas Anderes folgt schließlich auch nicht aus dem nunmehr stationären Aufenthalt des Antragstellers im ZIP. Insoweit fehlt es an ärztlichen Stellungnahmen über die Gründe des dortigen Aufenthalts.

27

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist auch keine Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne glaubhaft gemacht worden. Die Bescheinigungen des Dr. … attestieren eine Verschlechterung des Zustandes und eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit eines Suizids einzig für den Fall der Rückkehr nach Armenien und eines eventuellen Behandlungsabbruchs. Ein Behandlungsabbruch ist jedoch nicht zu erwarten, da für die Dauer der Abschiebung eine ärztliche Betreuung sichergestellt ist und eine Übergabe in Armenien an medizinisches Fachpersonal erfolgt. Soweit der Antragsteller sich auf einen anschließenden generellen Abbruch der Behandlung in Armenien beruft, ist dies als zielstaatsbezogener Umstand einzuordnen, da nicht der Abschiebevorgang als solcher, sondern eine fehlende (dauerhafte) medizinische Behandlung unmittelbar kausal für das erhöhte Suizidrisiko wäre. Dass keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote vorliegen, ist jedoch bereits rechtskräftig festgestellt worden. Die Antragsgegnerin ist gemäß § 42 Satz 1 AsylG an diese Feststellung gebunden.

28

Eine weitere Sachverhaltsermittlung der Antragsgegnerin ist nicht angezeigt. Die von der Antragsgegnerin beauftragte ärztliche Begutachtung durch den Arzt … vom 20.11.2017 (Bl. 172 der Beiakte) ergab nach einer persönlichen Untersuchung des Antragstellers keine Reiseunfähigkeit im Falle einer ärztlichen Begleitung. Diese Feststellung geschah ausdrücklich in Kenntnis der damaligen Bescheinigung des ZIP vom 25.10.2017 (Bl. 145 der Beiakte), in der – praktisch wortgleich zu den aktuellen Stellungnahmen – ein hohes Risiko einer Verschlechterung im Falle der Rückkehr und eines Behandlungsabbruchs sowie ohne adäquate Behandlung die Wahrscheinlichkeit eines Suizides festgestellt wurde. Die durch den Arzt xxx festgestellte Reisefähigkeit ist durch das ZIP und auch später aber nie in Frage gestellt worden. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Kammer darauf, der ärztlichen Empfehlung durch die aus dem Tenor ersichtliche Maßgabe Rechnung zu tragen.

29

Mangels Bestehen eines Abschiebungshindernisses des Antragstellers besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

 


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