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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:21.10.2019
Aktenzeichen:12 B 50/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1021.12B50.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 Nr 3 GastG, § 108 Abs 1 VwG SH

Gaststättenrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Ordnungsverfügung.

2

Der Antragsteller ist Betreiber der Gaststätte „…“,,… . Die Gaststätte befindet sich ausweislich des Bebauungsplans in einem mischgebietsähnlichen Sondergebiet. Umliegend befinden sich weitere Gaststätten, sonstige Gewerbebetriebe sowie Wohn- und Ferienhäuser. Die dem Antragsteller erteilte Gaststättenerlaubnis vom 15. Dezember 2010 schreibt vor, dass die gewerbliche Nutzung der Terrassenfläche ab 22:00 Uhr einzustellen ist.

3

Im Jahr 2011 kam es wegen Betriebs der Außenbar nach 23:00 Uhr zu drei Polizeieinsätzen. Im Jahr 2013 vermerkte die Polizei bei einem Einsatz nach Mitternacht „deutlichen“ Lärm durch Musik, die aus offenstehenden Fenstern nach außen drang sowie eine noch voll besetzte Außenterrasse.

4

Am 24. Juli 2016 wurde bei einem Polizeieinsatz um 02:19 Uhr eine geöffnete Eingangstür festgestellt, aus der „lautstarke“ Musik nach außen drang sowie eine voll besetzte Außenterrasse mit zum Teil mitsingenden Personen. Bei weiteren Polizeieinsätzen wurden am 4. Juni 2017 um 23:46 Uhr das Abspielen von lauter Musik im Außenbereich, am 9. Juli 2017 eine Darbietung von Live-Musik auf der Außenterrasse um 22:27 Uhr sowie am 6. August 2017 um 00:16 Uhr aus dem Lokal kommende „deutliche“ Musik nach Mitternacht protokolliert. Am 23. Juni 2019 stellte die Polizei bei einem Einsatz fest, dass die Außenterrasse um 00:00 Uhr mit ca. 25 Personen besetzt war und mit Musikboxen beschallt wurde.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 1. Juli 2019 ordnete der Antragsgegner an, dass der Antragsteller beim Betrieb der Gaststätte alle Fenster und Türen nach 22:00 Uhr grundsätzlich geschlossen zu halten habe. Nach 22:00 Uhr dürfe in der Nachbarschaft der Immissionswert von 45 dB (A) (außen am Einwirkungsort gemessen) nicht überschritten werden (Auflage Ziffer 1 der Verfügung). Für den Fall, dass innerhalb des Lokals nach 22:00 Uhr laute Musik gespielt werde, sei eine wirksame Lärmschleuse einzurichten (Auflage Ziffer 2 der Verfügung). Bei Betrieb der Terrassenfläche dürfe bis 22:00 Uhr der Immissionswert von 60 dB (A), gemessen außen am Einwirkungsort nicht überschritten werden. Nach 22:00 Uhr sei die Beschallung auf der Terrassenfläche einzustellen (Auflage Ziffer 3 der Verfügung). Im Fall der Nichtbefolgung wurde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 € angedroht.

6

Zur Begründung führte der Antragsgegner an, dass bereits seit dem Jahr 2011 Lärmbeschwerden gegen den Antragsteller wegen Musikbeschallung der Außenterrasse und des Innenbereichs bei geöffneten Fenstern und Türen vorliegen würden. Durch die Polizei sei seit dem Jahr 2016 in fünf Fällen von der Gaststätte des Antragstellers ausgehende laute nächtliche Musik festgestellt worden. In Gesprächsrunden mit der Gemeinde und den ansässigen Gastronomen sei mehrfach die Rechtslage dargelegt worden. Dennoch bewerbe der Antragsteller seine Außenbar auf der Homepage der Gaststätte weiterhin damit, dass das „Treiben oft erst weit nach Mitternacht“ ende. Es sei zu erwarten, dass er auch in Zukunft nach 22:00 Uhr die Nachtruhe in der Nachbarschaft stören werde.

7

Die Zwangsgeldandrohung sei das effektivste Mittel, um die Auflagen durchzusetzen. Die Höhe sei angemessen, da sich die Getränkepreise der Gaststätte im gehobenen Bereich bewegen würden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich, da der Antragsteller sich offenbar nicht an gesetzliche Bestimmungen halte. Dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung sei der Vorrang zu gewähren, um weitere Belästigungen der Nachbarschaft durch Lärm zu vermeiden.

8

Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 1. August 2019 Widerspruch ein.

9

Am 2. August 2019 hat er einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt.

10

Er meint, dass die Vollziehungsanordnung nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genüge, da sie formelhaft sei und das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nicht darlege. Er bestreitet, dass es in der jüngsten Vergangenheit zu einer Lärmbelästigung durch Musik gekommen sei. Die Beschwerden würden von immer denselben, ersichtlich überempfindlichen Nachbarn ausgehen. Die Einsatzberichte enthielten nur die subjektive Wahrnehmung der Beamten, es werde „laute Musik“ gespielt. Lärmmessungen seien nicht durchgeführt worden. Es sei unverhältnismäßig, eine Ordnungsverfügung auf behauptete Lärmbeeinträchtigungen zu stützen, die bereits Jahre zurücklägen. Unverhältnismäßig sei Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auch, weil die Wahl der Mittel zur Lärmminderung dem Gewerbetreibenden grundsätzlich freistehe. Nach der Ordnungsverfügung müsse er Türen und Fenster nunmehr stets geschlossen halten, auch wenn keine Musik gespielt werde. Die in Ziffer 2 geforderte Lärmschleuse sei ebenfalls unzulässig, da die Forderung einer baulichen Änderung auf der Grundlage des Gaststättengesetzes nicht statthaft sei. Dies ergebe sich auch aus Nr. 3.4.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gaststättengesetz (GastVwV). Die Verknüpfung der Auflage mit dem Fall, dass innerhalb des Lokals nach 22:00 laute Musik gespielt werde, verstoße außerdem gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Die Auflage Ziffer 3 sei als bloße Wiederholung des Inhaltes der Gaststättenerlaubnis bereits mangels Regelungsgehalts unzulässig.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1. Juli 2019 wiederherzustellen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Er meint, dass Musikbeschallung während der Nachtzeit auch bei nicht festgestellten Lärmwerten eine erhebliche Belästigung der Anwohner darstelle. Deren Interesse an der Nachtruhe überwiege das geschäftliche Interesse des Antragstellers. Nach § 5 Abs. 2 der Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder sonstige Emissionen sei der Betrieb von elektronischen Musikgeräten sowie Musikdarbietungen im Freien von 22:00 Uhr bis 8:00 Uhr verboten. Ausnahmen von dieser Vorschrift seien vom Antragsteller nie beantragt worden.

16

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die Behördenakten, die dem Gericht vorgelegen haben, Bezug genommen.

II.

17

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.

18

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfes und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte Bedeutung erlangen, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfes offensichtlich erscheinen. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so muss die Entscheidung in diesem Fall aufgrund einer weiteren Interessenabwägung erfolgen. Erweist sich der angefochtene Bescheid danach als offensichtlich rechtmäßig, so bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde, noch eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses. Dieses ist von der Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO besonders zu begründen.

19

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches unbegründet.

20

1. In formeller Hinsicht genügt die in der streitgegenständlichen Verfügung vom 1. Juli 2019 erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung (noch) den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

21

Danach bedarf es eines gesondert zu begründenden öffentlichen Vollzugsinteresses. Dieses besondere Vollzugsinteresse hat der Antragsgegner damit begründet, dass künftig weitere Rechtsverletzungen seitens des Antragstellers zu erwarten sind und er das öffentliche Interesse am Schutz der Nachbarschaft vor der Beeinträchtigung durch nächtlichen Lärm während des Verwaltungsverfahrens gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs höher bewertet. Damit hat er der mit dem Begründungserfordernis in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gegenüber dem Adressaten verfolgten Informationsfunktion und der gegenüber der Behörde selbst bezweckten Warnfunktion (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02. Oktober 2014 – 9 VR 3/14 –, Rn. 4, juris) genüge getan. Die Begründung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht formelhaft und lässt in nachvollziehbarer Weise die konkreten Erwägungen erkennen, die den Antragsgegner dazu veranlasst haben, von der Anordnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.

22

2. Nach der gebotenen summarischen Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug hier das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

23

a) Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung. Sie dürfte einer sich ggf. anschließenden gerichtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich standhalten.

24

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG. Danach können Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, jederzeit Auflagen zum Schutze gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Da sich die angefochtene Auflage gegen Lärmeinwirkungen der Gaststätte auf Räume des Nachbargrundstücks richtet, ist hier die tatbestandliche Voraussetzung der "schädlichen Umwelteinwirkungen für die Bewohner der Nachbargrundstücke" einschlägig.

25

Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach der Definition des § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen. Umwelteinwirkungen sind schädlich und erheblich in diesem Sinne, wenn sie unzumutbar sind. Was der Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich nach der aus ihrer Eigenart herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit einer Wohnnutzung auf Nachbargrundstücken richten sich danach, was aufgrund der materiell - baurechtlichen Situation billigerweise an Schutz erwartet werden darf (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 – 1 C 7/90 –, BVerwGE 90, juris, Rn. 16, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. September 2017 – OVG 1 B 14.16 –, juris, Rn. 36 - 37).

26

Wo dies angezeigt ist, bestimmen sich die Grenzwerte nach dem einschlägigen technischen Regelwerk. Hier ist auf die nach § 48 Abs. 1 BImSchG erlassene Sechste Allgemeinen Verwaltungsvorschrift - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) - vom 26. August 1998 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zurückzugreifen. Diese findet auf Gaststätten als nach dem BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Anwendung, vgl. § 22 BImSchG i.V.m. Ziffer 1. TA Lärm.

27

(1) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die gefahrenabwehrrechtlichen Prognose des Antragsgegners nicht zu beanstanden. Nach der gebotenen summarischen Überprüfung besteht eine konkrete Gefahr, dass von der Gaststätte des Antragstellers auch in Zukunft schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ausgehen werden.

28

Eine Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Geräuscheinwirkung auf die Nachbarschaft anhand von behördlichen und polizeilichen Feststellungen ohne Gutachten oder Messungen ist grundsätzlich möglich (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 22 ZB 12.46 –, juris, Rn. 21). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geräusche zur Nachtzeit in besonderem Maße als störend empfunden werden (BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1996 – 1 C 10/95 –, juris, Rn. 28).

29

Es sind zahlreiche, vom Restaurant des Antragstellers ausgehende Verstöße gegen Lärmschutzvorschriften durch polizeiliche Einsatzberichte protokolliert. Der Antragsgegner stellt in dem angegriffenen Bescheid in nicht zu beanstandender Weise auf die fünf Vorfälle ab dem Jahr 2016 ab. Der Antragsteller hat diese Verstöße nicht substantiiert in Abrede gestellt. Ob die Beschwerden, wie er behauptet, von immer denselben, „ersichtlich überempfindlichen“ Nachbarn ausgingen, ist dabei unerheblich, da objektiv gegen Pflichten verstoßen wurde.

30

(2) Da es sich bei § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG um eine Ermessensentscheidung handelt und der Erlass von Auflagen damit im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht, darf die Behörde nur solche Auflagen anordnen, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen. Dies ist hier der Fall.

31

aa) Die Auflagen sind im Einzelnen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.

32

Die Auflage Ziffer 1 Satz 1, wonach die Fenster ab 22:00 Uhr geschlossen zu halten sind, ist nicht zu beanstanden. Sie ist entgegen der Auffassung des Antragstellers insbesondere nicht unverhältnismäßig, weil die Wahl der Mittel zur Lärmminderung dem Gewerbetreibenden grundsätzlich freistehen würde. Die angeführte Einschränkung der Rechtsprechung in Bezug auf die Wahl der Mittel bezieht sich auf Fallgestaltungen, in denen die Behörde bauliche Maßnahmen vorschreiben wollte oder wo die Auflagen eine gaststättenrechtlich erlaubte Betriebsart unmöglich machen und somit die Grenze zu den Rücknahme- und Widerrufsvorschriften überschreiten würde (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 – 1 C 7/90 –, juris, Rn. 12) und ist hier nicht einschlägig. Eine solche Auflage in Bezug auf die Fenster stellt bereits ein im Gaststättenrecht übliches, mildes Mittel zum Schutz der Anwohner dar (vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. August 2018 – 4 B 485/18 –, juris, Rn. 17).

33

Die Auflage Ziffer 1 Satz 2 – Einhaltung des Immissionswerts von 45 dB (A) außen am Einwirkungsort gemessen – ist ebenfalls unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu beanstanden. Gemäß Ziffer 6.1 Buchtstabe c der TA-Lärm betragen die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten nachts 45 dB (A). Die Umgebung der Gaststätte weist hier jedenfalls die Schutzbedürftigkeit eines Mischgebiets auf. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der Grenzwerte auch nicht in Abrede gestellt. Eine Anordnung in dieser Form ist zudem hinreichend bestimmt. Ein Verwaltungsakt, der nur verbindlich festlegt, welches Ziel der Adressat erreichen muss, wobei ihm zur Erreichung des Ziels die Wahl zwischen mehreren möglichen Mitteln überlassen wird, leidet nicht an einem Bestimmtheitsmangel (BVerwG, Urteil vom 05. November 1968 – I C 29.67 –, juris, Rn. 10 f.; vgl. auch VG Regensburg, Beschluss vom 28. März 2018 – RO 5 S 18.228 –, juris, Rn. 90, m.w.N.)

34

Auch die 2. Auflage, wonach für den Fall, dass innerhalb des Lokals nach 22:00 Uhr laute Musik gespielt wird, eine wirksame Lärmschleuse zu errichten ist, ist rechtmäßig. Nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsteller die Errichtung der Lärmschleuse nur für den Fall angeordnet hat, dass innerhalb des Lokals „laute Musik“ gespielt wird. Dies macht die Auflage nicht unbestimmt.

35

Gemäß § 108 Abs. 1 LVwG SH muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 – 8 C 21/12 –, juris, Rn. 13 f., m.w.N.). Der maßgebliche objektive Erklärungswert der Auflage ist aus Sicht des Antragstellers hier eindeutig ermittelbar. Im Zusammenhang mit Ziffer 1 des Auflagenbescheides ergibt sich, dass unter „lauter Musik“ eine Lautstärke gemeint ist, die einen Immissionswert von 45 dB (A) in der Nachbarschaft bei geöffneter Eingangstür überschreitet. Sollte der Antragsteller auf anderem Wege, bspw. durch Installation eines Limiters oder eine andere Reduzierung der Musik, gewährleisten, dass es bei geöffneten Türen zu keiner höheren Immission als 45 dB (A) in der Nachbarschaft kommt, so wird er durch die Auflage Ziffer 2 nicht zur Errichtung einer Lärmschleuse verpflichtet.

36

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Lärmschutzauflage in Ziffer 2 auch nicht deswegen rechtswidrig, weil ein Kompetenzvorrang der Baubehörde bestünde. Der Antragsteller irrt, wenn er meint, dass die Ordnungsbehörde keine Auflagen machen darf, die bauliche Maßnahmen betreffen. Diese Einschränkung kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn einschlägige Regelungen der Baubehörde bestehen. Nur dann stellt sich die Frage, ob diese Bindungswirkung für die Entscheidungen der Gaststättenbehörde entfaltet oder ob umgekehrt die gaststättenbehördliche Entscheidung die maßgebliche ist (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 – 1 C 7/90 –, juris, Rn. 13, m.w.N.). Es gibt aber ausweislich der Behördenakten keine baurechtliche Genehmigung, nach der der Antragsteller Lärmschutzvorkehrungen zu treffen hätte. Unter diesen Umständen war der Antragsgegner nicht gehindert, in der Frage der zulässigen Immissionen nach eigener materiell-rechtlicher Überzeugung zu urteilen. Etwas Anderes kann sich auch nicht aus den vom Antragsteller angeführten Vorschriften der GastVwV ergeben, die für Schleswig-Holstein keine Geltung beanspruchen kann. In Schleswig-Holstein ist vielmehr nur die GastVO anzuwenden. Diese enthält jedoch zur Frage nach dem Vorrang des Baurechts im Verhältnis zu § 5 GastG keine Regelungen.

37

Die Auflage in Ziffer 2 ist auch nicht unverhältnismäßig. Aufgrund der Vorfälle im Jahr 2016 und 2017, wo laute Musik aus der geöffneten Eingangstür drang, besteht auch in dieser Hinsicht eine Gefahr der schädlichen Umwelteinwirkung. Das schutzwürdige Interesse der Nachbarn, dass die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden, überwiegt auch hier das Interesse des Antragstellers, trotz des Abspielens von lauter Musik im Innenbereich von der kostenintensiven Errichtung einer Lärmschleuse verschont zu werden.

38

Die Auflage Ziffer 3 ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Pflicht, bis 22:00 Uhr in der Nachbarschaft Immissionswerte von 60 dB (A) nicht zu überschreiten, ergibt sich bereits aus Ziffer 6.1 c i.V.m. 6.4 Abs. 2 Satz 2 TA Lärm. Die Pflicht, die Terrasse nach 22:00 Uhr gar nicht mehr zu beschallen, ergibt sich ferner aus der vom Antragsgegner aufgrund der §§ 3 und 5 des Landes-Immissionsschutzgesetztes erlassene Amtsverordnung zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder sonstige Emissionen vom 9. Mai 2019 (im Folgenden Amtsverordnung). Nach § 5 Abs. 2 Amtsverordnung ist der Betrieb von elektronischen Musikgeräten sowie Musikdarbietungen im Freien ganzjährig in der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und 22:00 Uhr und 8:00 Uhr verboten.

39

Dass der Antragsgegner diese auch ohne weitere Anordnungen bestehenden Pflichten in einer Ordnungsverfügung zur Auflage gemacht hat, ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zu beanstanden. Solche wiederholenden Verfügungen sind berechtigt, wenn im Einzelfall Anlass besteht, besonders auf die Pflicht zur Beachtung einer gesetzlichen Bestimmung hinzuweisen und ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Lebenssachverhalt hergestellt wird (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2010 – 10 CS 09.1734 –, Rn. 17, juris, m.w.N.). Dann sind Verfügungen als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 – VII C 31.76 –, juris, Rn. 6). So liegt der Fall hier. Die Auflage Ziffer 3 dient der verbindlichen Klärung und Durchsetzung dieser Vorschrift gegenüber dem Antragsteller. Sie soll aufgrund von Verstößen in der Vergangenheit anlassbezogen sein zukünftiges Verhalten bestimmen und steht selbständig neben der Möglichkeit des Antragsgegners, einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 der Amtsverordnung nach § 3 der Landes-Immissionsschutzgesetz mit einem Bußgeld zu ahnden.

40

bb) Der Bescheid ist auch insgesamt nicht unverhältnismäßig, weil er aufgrund von nur einer aktuellen Störung im Jahr 2019 erlassen worden sei. Aufgrund der zahlreichen Verstöße in der Vergangenheit war es hier auch nach einem Zeitraum von zwei Jahren ohne Beanstandungen angemessen, gegen den Antragsteller durch einen Auflagenbescheid vorzugehen. Die darin ausgesprochenen Auflagen stellen auch keine unverhältnismäßig schwere Belastung dar, die die bestimmenden Merkmale der erlaubten Betriebsart aushöhlen würden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05. November 1985 – 1 C 14/84 –, juris, Rn. 15). Denn der Antragsteller kann die Gaststätte trotz der erteilten Auflagen weiterhin im Rahmen seiner ursprünglichen Erlaubnis als Gaststätte betreiben.

41

(3) Auch die Zwangsgeldandrohung gem. §§ 236, 237 LVwG erweist sich danach bei summarischer Überprüfung als rechtmäßig. Insbesondere ist eine Höhe von 1.500 € hier angemessen.

42

b) Wird die angefochtene Verfügung einer rechtlichen Überprüfung in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren voraussichtlich standhalten, ergibt sich das darüber hinaus erforderliche besondere Vollzugsinteresse hier daraus, dass dem Schutz der Anwohner vor unzumutbaren Lärmimmissionen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers einzuräumen ist. Dabei hat die Kammer zum einen berücksichtigt, dass aufgrund der dokumentierten Nachbarbeschwerden eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es auch in der Folgezeit – d. h. bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens – zu weiterem ruhestörenden Lärm für die Nachbarn durch geöffnete Türen und Außenbarbetrieb mit Musik nach 22:00 Uhr kommen wird. Ruhestörender Lärm zur Nachtzeit ist geeignet, die Gesundheit der betroffenen Nachbarn zu gefährden. Demgegenüber erscheint die Beeinträchtigung des Antragstellers als verhältnismäßig geringfügig.

43

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Die angedrohten Zwangsgelder bleiben außer Betracht, der Auffangstreitwert ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.7.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

 


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