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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:24.10.2019
Aktenzeichen:12 B 55/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1024.12B55.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 4 BeamtStG, § 30 Abs 4 S 1 Nr 2 BG SH, § 88 VwGO

Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.613,80 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Antragstellers,

2

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 25.07.2019 gegen den Bescheid vom 22.07.2019 wiederherzustellen,

3

hat keinen Erfolg.

4

Er ist bereits unzulässig.

5

Soweit der Bescheid vom 22.07.2019 die Feststellung enthält, dass der Vorbereitungsdienst des Antragstellers aufgrund des Nichtbestehens des 2. Ausbildungsabschnittes beendet ist, ist der Antragsteller unmittelbar kraft Gesetzes entlassen, ohne dass dazu eine weitere Regelung (Verwaltungsakt) erforderlich wäre.

6

Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen tritt – wie sich aus der amtlichen Überschrift des § 30 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein (SHLBG) bzw. § 22 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) („Entlassung kraft Gesetzes“) ergibt – die Rechtsfolge, die Beendigung des Beamtenverhältnisses, automatisch mit Bekanntgabe des Nichtbestehens des 2. Ausbildungsabschnittes an den Antragsteller ein. Dabei kommt es nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift allein auf das Nichtbestehen der Prüfung als tatsächlichen Vorgang und nicht auf den rechtlichen Bestand der zugrundeliegenden Prüfungsentscheidung, sprich auf ihre Rechtmäßigkeit oder Bestandskraft, an (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.11.1985 – 2 C 35.84 – juris 14 f.; vom 09.03.1989 – 2 C 59.86 – juris Rn. 12 und vom 30.01.1986 – 2 C 27.85 – juris Rn. 15 f.; VGH München, Beschluss vom 27.07.2009 – 3 CE 09.734 – juris Rn. 21; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.04.2012 – 1 M 32/12 – juris Rn. 31 f.; Beschluss der Kammer vom 22.08.2019 – 12 B 5/19 – juris Rn. 36). In der Beendigung des "Bewährungsdienstverhältnisses" dieser Beamtengruppe mit dem endgültigen Verfehlen des Ausbildungszieles ohne förmlichen und fristgebundenen Widerruf liegt der beamtenrechtliche Zweck der besonderen Regelung des § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SHLBG. Tatbestandsmerkmal für die danach eintretende Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf ist allein der Umstand, dass das Berufspraktikum und damit der 2. Ausbildungsabschnitt nicht bestanden worden ist. Dies steht mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Einklang. Dieser besteht nämlich in erster Linie darin, dass der Beamte auf Widerruf für den Beruf, zu dem ihm die Prüfung den Zugang eröffnet, ausgebildet wird und der Vorbereitungsdienst effektiv geleistet wird; die Unterhaltssicherung durch Anwärterbezüge tritt demgegenüber weit zurück (Beschluss der Kammer a.a.O. Rn. 37 zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 37 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz – BBG – unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.11.1985 – 2 C 35.84 – juris 14). Die Bestimmung bezweckt die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes im Sinne der Rechtsklarheit (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 04.04.2013 – 2 B 503/12 – Juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2014 – 10 S 5/14 – Juris Rn. 7).

7

Die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 08.08.2019 – OVG 4 S 22.19 – juris) vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Denn die vom Antragsteller aus diesem Beschluss zitierte Passage bezieht sich auf eine Entscheidung des OVG Münster (Beschluss vom 21.02.2012 – 6 B 22/12 –juris Rn. 7), der indes kein Fall der Entlassung kraft Gesetzes zugrunde lag (im Nordrhein-Westfälischen Landesbeamtengesetzt gibt es eine mit § 30 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 SHLBG vergleichbare Regelung nicht).

8

Nach allem bedurfte es weder eines (ausdrücklichen) Bescheides noch dessen Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Hinweis der Antragsgegnerin, der Anordnung der sofortigen Vollziehung komme lediglich „deklaratorische Bedeutung“ zu, liegt neben der Sache. Die Anordnung war insoweit schlicht überflüssig.

9

Soweit der Bescheid vom 22.07.2019 die Regelung enthält, dass der Antragsteller das Ziel des 2. Ausbildungsabschnittes nicht erreicht hat, weil er nach dem Befähigungsbericht im Berufspraktikum lediglich 2,2 Punkte und damit die Note mangelhaft erhalten hat, handelt es sich zwar um eine Regelung mit Verwaltungsaktqualität. Dem von ihm erhobenen Widerspruch gegen das Prüfungsergebnis bzw. gegen die Bewertung seines 2. Ausbildungsabschnittes kommt nach § 80 Abs. 1 S. 2 VwGO aufschiebende Wirkung zu, weil insoweit von der Antragsgegnerin der Sofortvollzug nicht angeordnet wurde (s. Seite 3 oben des Bescheides vom 22.07.2019).

10

Nach seinem eigenen Vorbringen (vgl. S. 3 seines Schriftsatzes vom 24.09.2019) begehrt der Antragsteller vielmehr die Teilnahme an einer Wiederholung der Zwischenprüfung bzw. der Wiederholung des 2. Ausbildungsabschnittes und damit eine erneute Ernennung zum Beamten auf Widerruf (eine Fortführung, wie der Antragsteller meint, kommt nicht in Betracht, weil das Beamtenverhältnis auf Widerruf aus den oben genannten Gründen bereits beendet ist). Der richtige Rechtsbehelf, um dieses Rechtsschutzziel zu erreichen, wäre der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel der (vorläufigen) Wiedereinstellung als Beamter auf Widerruf und Wiederholung des Ausbildungsabschnittes (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 – 2 MB 17/18 – juris, Rn. 6 ff; OVG Bautzen, Beschluss vom 01.09.2017 – 2 B 62/17 – juris, Rn. 6 ff).

11

Einen solchen Antrag hat der Antragsteller aber nicht gestellt.

12

Eine Auslegung bzw. hier wohl eher eine Umdeutung gemäß § 88 VwGO in einen Antrag nach § 123 VwGO kommt nicht in Betracht. Zwar hat das Gericht auf sachdienliche Anträge hinzuwirken (§ 86 Abs. 3, § 88 i.V.m. § 122 VwGO). Sofern mehrere mögliche Rechtsbehelfe in Betracht kommen, darf das Gericht grundsätzlich nicht diejenige Auslegung wählen, die zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führt, wenn eine Auslegung auch derart möglich wäre, dass zumindest ein zulässiger Rechtsbehelf ergriffen worden ist.

13

Hier verhält es sich jedoch anders. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Antragsteller von einer Rechtsanwältin vertreten wird, die sich, anders als ein juristischer Laie, wegen ihrer Sachkunde an den gestellten Anträgen grundsätzlich festhalten lassen muss (vgl. VGH München, Beschluss vom 26.11.2018 – 19 C 17.2453 – juris Rn. 12 mwN; Schoch/Schneider/Bier/Ortloff, VwGO, § 88, Rn. 16, 7; § 123 Rn. 104b mwN).

14

Unbeschadet dessen kommt eine Umdeutung des Antrages jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil die Bevollmächtigte des Antragstellers auf die fehlende Statthaftigkeit des Antrages vom Gericht in einem Telefonat am 14.10.2019 ausdrücklich hingewiesen worden ist, gleichwohl von ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abgerückt ist und ihn weiter aufrechterhalten hat. Aus diesem Grund scheidet eine Umdeutung gemäß § 88 VwGO des durch eine Rechtsanwältin gestellten Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aus (VGH München, Beschluss vom 09.11.2017 – 3 CS 17.1618 – juris, Rn. 3).

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Wert des Streitgegenstandes ist gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 GKG (Gerichtskostengesetz) i.V.m. Ziff. 1.5 S. 2 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach beläuft sich der Streitwert auf ¼ des im Kalenderjahr zu zahlenden Grundbetrages (Polizeiobermeisteranwärtergrundbetrag: 1.204,60 € x 12 : 2 : 2 = 3.613,80 €).

 


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