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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:17.10.2019
Aktenzeichen:2 O 5/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:1017.2O5.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Soldatenrecht
- Entlassung § 55 Abs. 5 SG -
hier: Streitwert

Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Berichterstatterin – vom 19. August 2019 geändert:

Die Höhe des Streitwertes wird auf 12.843,52 € festgesetzt.

Gründe

1

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG entscheidet der Senat anstelle des Einzelrichters wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache.

2

Die zulässige Beschwerde nach § 68 GKG gegen die Festsetzung des Streitwerts ist begründet, da die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts im (Änderungs-) Beschluss vom 19. August 2019 überhöht ist und der Fehler einen Gebührensprung (vgl. Anlage 2 zum GKG) bewirkt. Der Streitwert beträgt nicht 14.617,80 €, sondern 12.843,52 €.

3

Verfahrensgegenstand war die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr. Das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (vgl. § 40 SG) ist kein Lebenszeitverhältnis. Der Streitwert ist daher nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 GKG mit der Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen zu bemessen, wobei Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, außer Betracht zu bleiben haben. Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr im Jahr der Klageerhebung (§ 52 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 40 GKG), hier das Jahr 2017. Die für die Streitwertberechnung erstellte Bezügemitteilung des Bundesverwaltungsamtes – Dienstleistungszentrum – vom 27. Juni 2017 weist für das Jahr 2017 (fiktiv) an den Kläger zu zahlende Dienstbezüge in Höhe von 25.687,04 € aus. Inhaltliche Mängel der Mitteilung sind nicht ersichtlich. Damit ergibt sich ein Streitwert von 12.843,52 € (= 25.687,04 € / 2).

4

Soweit das Verwaltungsgericht für die Streitwertberechnung das Endgrundgehalt zugrunde gelegt hat, ist darauf hinzuweisen, dass mit der Änderung des § 52 GKG durch Art. 3 Nr. 18 Buchst. b des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juni 2013 (BGBl. I S. 2586) die Anknüpfung an des Endgrundgehalt entfallen ist. Bezugspunkt des Streitwertes sind die Bezüge des konkreten Klägers, die dieser nach seiner Erfahrungsstufe erhalten hätte (vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 6 B 208/14 –, Rn. 18, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 1 L 56/14 –, Rn. 11, juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 20 ZD 5/14 –, Rn. 47 mwN zur Gegenauffassung, juris).

5

Für eine klägerindividuelle Betrachtung spricht der systematische Zusammenhang mit § 52 Abs. 1 GKG. Die Grundnorm zur Wertbemessung regelt, dass der
„Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen“ ist.

6

Für eine Aufgabe des Endstufenprinzips spricht auch die Entstehungsgeschichte. Wird eine Norm textlich grundlegend überarbeitet, spricht dies dafür, dass damit auch inhaltliche Änderungen verbunden sein sollen. Wäre beabsichtigt gewesen, dass das Endgrundgehalt trotz veränderter Terminologie weiterhin als Bezugspunkt zugrunde zu legen ist, wäre eine diesbezügliche Erwähnung in der Gesetzesbegründung zu erwarten gewesen. Ein solche findet sich jedoch nicht. Die dortige Aussage „Änderungen der Bezügeansprüche in der Person des Klägers sind nicht zu berücksichtigen.“ (BT-Drs. 17/11471 (neu), S. 246) legt vielmehr eine individuelle Betrachtung nahe (so auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2014 – 6 B 208/14 –, Rn. 27, juris). Käme es auf Umstände in der Person, wie etwa die Erfahrungsstufe, von vornherein nicht an, müsste man nicht darauf hinweisen, dass die Änderung solcher Umstände unerheblich ist.

7

Soweit Praktikabilitätserwägungen angeführt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 20 ZD 5/14 –, Rn. 48, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10. Juni 2014 – 1 So 45/14 –, Rn. 8, juris), kann der Senat nicht erkennen, warum ihnen eine auslegungsrelevante Bedeutung zukommt. Zudem ist für den Senat ein relevantes praktisches Hindernis nicht ersichtlich, da mit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes eine Bezügemitteilung erbeten werden kann.

8

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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