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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:17.10.2019
Aktenzeichen:2 O 6/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:1017.2O6.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 Abs 3 VwGO, § 167 Abs 1 VwGO, § 172 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 890 ZPO ... mehr

Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

Leitsatz

1.Der Verweis des § 123 Abs. 3 VwGO bezieht sich jedenfalls in konkurrentenrechtlichen Eilverfahren nicht auf die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO.

2. Beseitigt der Dienstherr Mängel des Bewerbungsverfahrens, führt dies nicht zur Erledigung einer unbedingten Sicherungsanordnung. Will er die Stelle nach Mängelbeseitigung besetzen, muss er zuvor eine Aufhebung der Sicherungsanordnung im Änderungsverfahren entsprechend § 80 Abs. 7 VwGO erwirken.

 


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