Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 8. Kammer
Entscheidungsdatum:05.02.2019
Aktenzeichen:8 A 11/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0205.8A11.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Bauvorbescheid

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.07.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.01.2016 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Bauvorbescheidsantrag vom 12.05.2015 in der Gestalt ihres Schriftsatzes vom 10.01.2019 den beantragten positiven Bauvorbescheid im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, zu erteilen und die im Zusammenhang mit dem Lageplan vom 21.12.2018 formulierten Fragen wie folgt zu beantworten:

1. Für das in der Projektplanung (Lageplan vom 21.12.2018) dargestellte Gebäude mit bis zu drei Vollgeschossen und Staffel und einer Gesamthöhe von bis zu 14,50 m über Gelände ist eine Nutzung als Betrieb des Beherbergungsgewerbes planungsrechtlich zulässig.

2. Für das gesamte Erdgeschoss des in der Projektplanung (Lageplan vom 21.12.2018) dargestellten Gebäudes ist eine Nutzung als Einzelhandelsbetrieb und/oder Schank- und Speisewirtschaft planungsrechtlich zulässig.

3. Für die oberhalb des Erdgeschosses gelegenen Geschosse des in der Projektplanung (Lageplan vom 21.12.2018) dargestellten Gebäudes ist eine Nutzung zu Wohnzwecken planungsrechtlich zulässig.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 90 % und die Klägerin zu 10 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist für die Klägerin wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Für den Beklagten ist das Urteil wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids.

2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in der Immobilienwirtschaft tätige Projektentwicklungsgesellschaft mit Sitz in A-Stadt. Sie beabsichtigt, die Grundstücke XXX in der Gemeinde C-Stadt, mit einem mehrgeschossigen Einzelhaus zu bebauen. Derzeit befinden sich auf den Grundstücken noch eine Tankstelle XXX und ein zweigeschossiges teilweise gewerblich genutztes Einzelhaus XXX

3

Die Vorhabenfläche befindet sich an der östlichen Seite des Straßengevierts xxx/xxx/xxx und reicht vom Blockrandbereich an der Straße xxx bis in die Mitte des Blockinnenbereichs. Die Blockrandbebauung des Straßengevierts besteht entlang der Straße xxx nördlich der Tankstelle und dem gewerblich genutzten Einzelhaus, welche dem geplanten Vorhaben weichen sollen, aus einem eingeschossigen gewerblich genutzten Gebäude („xxx“) mit Parkdeck, welches sich in geschlossener Bauweise entlang der xxx fortsetzt. Ab der Ecke xxx/ xxx schließt sich in geschlossener Bauweise entlang des ersten Teils der xxx ein achtgeschossiges ca. 25 m hohes Gebäude mit Wohnnutzung in den oberhalb des Erdgeschosses und des Parkdecks gelegenen Geschossen an ( xxx 6). Die Bebauung an der xxx setzt sich im Blockrandbereich in offener Bauweise mit einem viergeschossigen, im Erdgeschoss gewerblich, im Übrigen zu Wohnzwecken genutzten Gebäude ( xxx) fort. Über die ganze Länge des Blockrandbereichs des Straßengevierts entlang der xxx befindet sich in offener Bauweise das dreigeschossige Gebäude der beruflichen Schulen des Kreises Nordfriesland am Standort Westerland. Im Blockinnenbereich befinden sich PKW-Stellplätze sowie im rückwärtigen Bereich des Berufsschulgebäudes kleinere Frei- bzw. Grünflächen. Gegenüber der Vorhabenfläche, jenseits der Straße xxx, befinden sich das dreigeschossige Gebäude des Bahnhofs Westerland sowie die ausgedehnte Freifläche des Bahnhofsvorplatzes.

4

Die Vorhabenfläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 73 der Beigeladenen, der jedoch keine Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung trifft. Die Vorhabenfläche liegt zugleich im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 117 der Beigeladenen (Aufstellungsbeschluss vom 08.09.2014, öffentlich bekanntgemacht am 19.09.2014), der im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden soll. Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist noch nicht erfolgt. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 117 setzt für die betreffenden Grundstücke das sonstige Sondergebiet SO 4 „Fremdenbeherbergung, Infrastrukturen und Dauerwohnen“ fest.

5

Die Klägerin wandte sich unter dem 12.05.2015 mit einem Bauvorbescheidsantrag an die Beigeladene. Es sei der Neubau eines Gebäudes mit drei Vollgeschossen, einem Park- und einem Staffelgeschoss (das Park- sowie die zwei oberen Vollgeschosse straßenseitig auskragend) mit einer Gesamthöhe von 14,50 m geplant (Beiakte A, Bl. 8 ff.). Mit dem Vorbescheidsantrag wurden Planzeichnungen eingereicht und u. a. bestimmte Nutzungsarten angefragt.

6

Die Beigeladene nahm unter dem 08.06.2015 gegenüber dem Beklagten Stellung und versagte ihr gemäß § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen. Daraufhin lehnte der Beklagte die Erteilung des beantragten Bauvorbescheids mit Bescheid vom 27.07.2015 unter Hinweis auf das nicht erteilte Einvernehmen der Beigeladenen ab.

7

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.01.2016 unter Hinweis auf das nicht erteilte Einvernehmen der Beigeladenen zurück.

8

Mit der unter dem 08.02.2016 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter. Die Klägerin macht geltend, dass sich das geplante Vorhaben nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB bezüglich der angefragten Nutzungsarten sowie nach Maß der baulichen Nutzung, Bauweise und zu überbauender Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Das Vorhaben ergänze die vorhandenen städtischen Strukturen um den Bahnhof Westerland und ordne sich mit drei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss sowie einer Höhe von 14,50 m optisch und tatsächlich sowohl der Firsthöhe des Berufsschulgebäudes als auch des Bahnhofsgebäudes unter. Außerdem bestehe die sog. Vorweggenehmigungsreife bezogen auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 117 der Beigeladenen, anhand von dessen entwurfsweisen Festsetzungen das angefragte Vorhaben geplant worden sei. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 BauGB lägen alle vor. Gemäß § 33 Abs. 3 BauGB könne – da es sich um die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB handele – das Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung genehmigt werden. Die nach § 33 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu beteiligende Öffentlichkeit bzw. die zu beteiligenden Stellen hätten bereits vorab im Wege der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. der vorab erfolgten Beratungen mit den Fachbehörden Gelegenheit zu Stellungnahme gehabt.

9

Der Berichterstatter hat am 20.11.2018 mit den Beteiligten die Vorhabenfläche und die nähere Umgebung in Augenschein genommen.

10

Mit Blick auf die im vorbereitenden Verfahren und beim Ortstermin erörterten Punkte hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.01.2019 (Gerichtsakte, Bl. 61 ff.) unter Beifügung neuer Lagepläne vom 21.12.2018 den Vorbescheidsantrag insoweit verändert, als das geplante Gebäude die vorhandene Gebäudekante der Bestandsgebäude xxx ( xxx) aufnehmen und diese in Richtung des Berufsschulgebäudes fortsetzen soll. Der neue Entwurf sieht das ursprünglich geplante „Auskragen“ der oberhalb des Erdgeschosses gelegenen Geschosse über eine entlang der vorhandenen Gebäudekante gedachten Linie nicht mehr vor. Die vorgesehene Anordnung des geplanten Gebäudes auf der Vorhabenfläche solle bis auf eine Anpassung der südlichen Gebäudewand in Richtung des Berufsschulgebäudes im Wesentlichen unverändert bleiben. Weiterhin begehrt die Klägerin keine Klärung mehr bezüglich einer Nutzung mit nicht störenden Gewerbebetrieben, dafür hingegen bezüglich einer gastronomischen Nutzung im Erdgeschoss. Die Positionierung der Zufahrt zum Garagengeschoss auf dem Grundstück soll nicht mehr Gegenstand des Bauvorbescheids sein.

11

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin vor Stellung der Anträge die Klage hinsichtlich der Frage zu Ziffer 5) (planungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung des geplanten sog. Garagengeschosses als Nichtvollgeschoss) zurückgenommen.

12

Die Klägerin beantragt nunmehr,

13

einen positiven Bauvorbescheid bezüglich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des in den Lageplänen dargestellten Gebäudes zu erteilen sowie folgende auf das Vorhaben bezogene Fragen positiv zu beantworten:

14

1. Kann für das in der beigefügten Projektplanung (siehe Lageplan vom 21.12.2018) dargestellte Gebäude mit bis zu drei Vollgeschossen und Staffel und einer Gesamthöhe von bis zu 14,50 m über Gelände eine Hotelnutzung planungsrechtlich in Aussicht gestellt werden?

15

2. Kann für das gesamte Erdgeschoss des in der beigefügten Projektplanung (siehe Lageplan vom 21.12.2018) dargestellten Gebäudes eine zentrenrelevante Einzelhandelsnutzung und/oder Gastronomie planungsrechtlich in Aussicht gestellt werden?

16

3. Kann für die oberhalb des Erdgeschosses gelegenen Vollgeschosse des in der beigefügten Projektplanung dargestellten Gebäudes eine Nutzung mit Ferienwohnungen zu gewerblichen Zwecken (Vermietung an einen ständig wechselnden Personenkreis) planungsrechtlich in Aussicht gestellt werden?

17

4. Kann für die oberhalb des Erdgeschosses gelegenen Geschosse des in der beigefügten Projektplanung dargestellten Gebäudes eine Nutzung mit Dauerwohnungen zu gewerblichen Zwecken (Vermietung an einen ständig wechselnden Personenkreis) in Aussicht gestellt werden?

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er bezieht sich auf das nicht erteilte Einvernehmen der Beigeladenen. Ergänzend verweist er darauf, dass die Grundfläche des Vorhabens rahmenüberschreitend sei.

21

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (Beiakte A) Bezug genommen. Die Örtlichkeiten sind im Rahmen eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter in Augenschein genommen worden. Insoweit wird auf die im Termin gefertigten Lichtbilder Bezug genommen. Auch diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

23

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der ordnungsgemäß geladenen und entsprechend belehrten Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

24

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor Stellung der Anträge ihr Begehren insoweit zurückgenommen hat, als über die im Schriftsatz vom 10.01.2019 formulierte Frage Nr. 5 zum geplanten Garagengeschoss nicht mehr entschieden werden soll, liegt hierin eine zulässige teilweise Klagerücknahme i. S. d. § 92 Abs. 1 VwGO mit der Folge, dass das Verfahren insoweit einzustellen ist.

25

Soweit das Begehren nunmehr auf die positive Beantwortung des Vorbescheidsantrags in Gestalt der mit Schriftsatz vom 10.01.2019 vorgelegten Lagepläne und der dort formulierten Fragen zu den Nutzungsarten gerichtet ist, handelt es sich um eine nach § 91 VwGO zulässige Klageänderung. Die Klageänderung ist dabei nicht schon wegen § 173 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig. Die Vorschrift privilegiert lediglich solche Fälle, in denen sich die Änderung um ein „Mehr“ oder „Weniger“ des alten Antrags handelt, nicht aber um ein Aliud (Wolff, in: Beck’scher Online-Kommentar VwGO, 48. Ed., Stand: 01.01.2019, § 91 Rn. 11). Vorliegend handelt es sich aber um einen zumindest teilweisen Austausch des Begehrens, indem eine zusätzliche Nutzungsart (Gastronomie) angefragt wird. Durch die Wegnahme der auskragenden Geschosse verändert sich die überbaute Grundstücksfläche, während sich die Veränderung des Winkels der südlichen Außenwand des Vorhabens zudem auf die Grundfläche auswirkt. Es wird also nunmehr ein gegenüber dem Ausgangsantrag, der sich auf die mit dem Vorbescheidsantrag eingereichten Unterlagen bezog, nicht unerheblich verändertes Gebäude zur Bauvoranfrage gestellt. Der Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung zu der insoweit geänderten Klage sachlich eingelassen, ohne der Änderung zu widersprechen. Jedoch fehlt es an einer inhaltlichen Einlassung der Beigeladenen zum Schriftsatz der Klägerin vom 10.01.2019, die gemäß § 91 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 VwGO für eine – jedenfalls konkludente – Einwilligung in die Klageänderung erforderlich wäre. Die Klageänderung ist aber jedenfalls i. S. v. § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, da sie sachdienlich ist. Hat der Beklagte eingewilligt und fehlt es lediglich an der Einwilligung eines weiteren Beteiligten, ist die Klageänderung in der Regel bereits deshalb als sachdienlich anzusehen (vgl. nur Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 91 Rn. 48; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 35. EL 2018, § 91 Rn. 58). Zudem bleibt der Streitstoff vorliegend im Wesentlich derselbe und auch die geänderte Klage vermag einer endgültigen Ausräumung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten zu dienen.

26

Die zulässige Klage ist begründet.

27

Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines Vorbescheides ist § 66 i. V. m. § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO. Danach ist zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens vor Einreichen des Bauantrages auf Antrag des Bauherrn ein Vorbescheid zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

28

Dem Vorhaben als solchen und den angefragten Nutzungsarten stehen Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht entgegen.

29

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich nach § 34 Abs. 1 BauGB.

30

Da die Vorhabenfläche im Geltungsbereich eines sog. einfachen Bebauungsplans (Bebauungsplan Nr. 73 der Beigeladenen) liegt, verweist § 30 Abs. 3 BauGB auf die Anwendung des § 34 BauGB. Die Maßgaben eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans (hier: des Bebauungsplans Nr. 117 der Beigeladenen) können demgegenüber nur zur Anwendung kommen, wenn sich das Vorhaben nicht bereits nach den §§ 30, 34 oder 35 BauGB als zulässig erweist (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, § 33 Rn. 10) und die sonstigen Voraussetzungen des § 33 BauGB erfüllt sind.

31

Die Vorhabenfläche liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Beigeladenen. Aufgrund ihrer inhomogenen Struktur mit stark durchmischten Nutzungsarten entspricht die nähere Umgebung nach der Überzeugung der Kammer, die sich auf den weitervermittelten durch den Berichterstatter vor Ort gewonnenen Eindrücken und die Auswertung von Luftbildern sowie der auf google maps verzeichneten Nutzungen der Gebäude gründet, nicht i. S. d. § 34 Abs. 2 BauGB einem der Baugebiete der BauNVO. Das für die Annahme eines faktischen Mischgebiets entsprechend § 6 BauNVO erforderliche gleichberechtigte Nebeneinander von Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich störender gewerblicher Nutzung ist nicht gegeben, da die Wohnnutzung gegenüber den anderen Nutzungsarten nicht quantitativ gleichwertig vorhanden ist. Durch die Vielzahl an Gewerbebetrieben, Ferienwohnungs-Vermietungen sowie die Inanspruchnahme großer Flächen durch den Bahnhof sowie durch Gebäude für schulische und kirchliche Zwecke tritt eine Wohnnutzung im streitgegenständlichen Gebiet in den Hintergrund bzw. ist gar nicht überall möglich. Der Annahme eines faktischen Kerngebiets entsprechend § 7 BauNVO steht entgegen, dass im betreffenden Gebiet – jedenfalls in der näheren Umgebung der Vorhabenfläche – zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung und Kultur fehlen.

32

Nach dem daher heranzuziehenden § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

33

Die mit dem Vorbescheidsantrag in seiner nunmehrigen Gestalt angefragten Arten der baulichen Nutzung fügen sich in die nähere Umgebung ein.

34

Insoweit gelten als „nähere Umgebung“ zunächst, aber nicht nur, die unmittelbaren Nachbargrundstücke. Die räumlichen Grenzen der näheren Umgebung sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Daher kann die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung z. B. dort zu ziehen sein, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen. Die Grenzen lassen sich dabei jedoch nicht schematisch bestimmen. Die nähere Umgebung muss jedenfalls insoweit berücksichtigt werden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Die Eigenart der näheren Umgebung ist für jedes Kriterium des Einfügens gesondert abzugrenzen (siehe zum Vorstehenden Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 34 Rn. 21 m. w. N.).

35

Bezüglich der Art der baulichen Nutzung ist die nähere Umgebung räumlich ausgedehnter zu dimensionieren als bei den anderen Einfügenskriterien des § 34 Abs. 1 BauGB. Insoweit bilden die maßgebliche Umgebung und den vorfindliche Rahmen nicht nur die Bebauung zwischen der xxx im Norden und der xxx im Süden, sondern auch die Blockrandbebauung des gesamten Straßengevierts, innerhalb dessen die Vorhabenfläche liegt, sowie die Straßenrandbebauung xxx 3 - 7, xxx 1, xxx 2 - 4 und xxx 4 - 6. Der maßgebliche Rahmen wird aus den tatsächlich vorhandenen Nutzungsarten gebildet.

36

Die maßgebliche nähere Umgebung ist danach – auch – durch Betriebe des Beherbergungsgewerbes geprägt. Soweit mit den Fragen zu Ziffer 1. und Ziffer 3. eine Hotelnutzung für das gesamte Gebäude bzw. eine Ferienwohnungsnutzung für die oberhalb des Erdgeschosses gelegenen Geschosse angefragt wird, ist als Ergebnis der (nach § 88 VwGO möglichen und auch gebotenen) Auslegung des Begehrens davon auszugehen, dass in beiden Fällen nach einer Nutzung des Vorhabens als Betrieb des Beherbergungsgewerbes (etwa i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) gefragt wird. Bei der Prüfung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB nach der Art der baulichen Nutzung kommen lediglich die in der BauNVO bei den einzelnen Wohngebieten vorgenommenen Typisierungen der einzelnen Nutzungsarten in Betracht. Eine weitere Differenzierung innerhalb der typisierten Nutzungsarten je nach den unterschiedlichen konkreten Merkmalen der Ausgestaltung oder der Betriebsstruktur (etwa: „Hotelnutzung“) ist dagegen nicht Zulässigkeitsmerkmal. Solche Differenzierungen sind zwar im Rahmen von gezielten planerischen Festsetzungen etwa nach § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO möglich. Sie stehen jedoch unter dem Vorbehalt einer ausdrücklichen planerischen Entscheidung und sind daher nicht Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB (siehe zum Vorstehenden Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, § 34 Rn. 39).

37

Nach einer Auswertung der auf google maps verzeichneten Nutzungsarten, findet u. a. in den Gebäuden xxx 5, xxx 6, xxx 7, xxx 1 - 3 ( xxx) und xxx 6 eine Vermietung von Ferienwohnungen statt. Die entgeltliche Unterbringung von ständig wechselnden Feriengästen für einen von vornherein mehr oder weniger kurzen, zumeist wochenweisen, vorübergehenden Aufenthalt zu Ferienzwecken in Ferienwohnungen ist planungsrechtlich als Beherbergung zu werten (Hornmann, in: BeckOK BauNVO, 15. Ed., Stand: 15.09.2018, § 4 Rn. 116.7 m. w. N.).

38

Soweit unter Ziffer 2. des Antrags die Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer „zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzung und/oder Gastronomie“ im Erdgeschoss des Vorhabens aufgeworfen wird, ist auch diese der Sache nach zu bejahen. Auch hier können im Rahmen des Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB indes nur die Typisierungen der Nutzungsarten nach der BauNVO herangezogen werden. Die Auslegung gebietet es daher, die Frage zu Ziffer 2. als bezogen auf eine Nutzung des Erdgeschosses durch einen Einzelhandelsbetrieb oder eine Schank- und Speisewirtschaft (vgl. jeweils z. B. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) zu verstehen. Ein Einzelhandelsbetrieb fügte sich i. S. v. § 34 Abs. 1 BauGB nach Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Einzelhandelsbetriebe sind alle Arten von Verkaufsstellen einschließlich der Ladengeschäfte (Hornmann, in: BeckOK BauNVO, 15. Ed., Stand: 15.09.2018, § 6 Rn. 39). Solche sind in der näheren Umgebung bereits in prägender Art und Weise vorhanden (z. B. xxx 6 - 12: „xxx“, xxx; xxx 1: „Gabor“). Gleiches gilt für Schank- und Speisewirtschaften (z. B. xxx 4: xxx; xxx 6: xxx).

39

Die unter Ziffer 4. des Antrags für die oberhalb des Erdgeschosses gelegenen Geschosse angefragte Nutzungsart „Dauerwohnen“ fügte sich ebenfalls in die nähere Umgebung ein. Zwar liegt im maßgeblichen Bereich nicht der Schwerpunkt auf einer Wohnnutzung, jedoch ist auch eine solche in der näheren Umgebung – insbesondere in den oberen Geschossen der mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshäuser – in prägendem Ausmaß vorhanden.

40

Das Vorhaben fügt sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein.

41

Im Allgemeinen ist bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung die maßgebliche Umgebung räumlich enger zu begrenzen als etwa bei der Ermittlung der zulässigen Art der baulichen Nutzung. Dies gilt insbesondere in entsprechend differenzierten städtebaulichen Strukturen, etwa in Wohngebieten, vor allem bei kleinteiliger Gebäudestruktur oder wenn die städtebauliche Struktur stark wechselt (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, § 34 Rn. 45).

42

Angesichts dieser Prämisse stellt sich die Blockrandbebauung entlang der Straße xxx zwischen der xxx im Norden und der xxx im Süden als maßgeblich dar. Die inhomogene städtebauliche Struktur im näheren Umfeld, bestehend aus einer Mischung aus gewerblicher und Wohnnutzung auf der einen Seite und infrastrukturbezonenen Gebäuden (Bahnhof) sowie Schul- und Kirchengebäuden auf der anderen Seite, rechtfertigt es, die maßgebliche Umgebung entsprechend kleinteilig anzusetzen. Der Bereich nördlich der xxx rechnet wegen der trennenden Wirkung der breiten – als Fußgängerzone gestalteten – xxx ebenso wenig zur näheren Umgebung in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung wie das Bahnhofsgebäude, das durch die dreispurige Straße xxx und Teile des Bahnhofsvorfeldes räumlich vom Vorhabenbereich getrennt ist und sich aufgrund des Infrastrukturbezuges als Komplex mit gänzlich abweichender Nutzungsstruktur darstellt. Auch die xxx entfaltet trennende Wirkung.

43

Bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung ist auf die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung abzustellen, wobei vorrangig diejenigen Maßkriterien wesentlich sind, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt. Als solche Faktoren können die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe baulicher Anlagen der den Rahmen bildenden Gebäude angesehen werden (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 122. EL August 2016, § 34 Rdnr. 40).

44

Hinsichtlich der Höhe bleibt das geplante Vorhaben mit der auch für den geänderten Entwurf beibehaltenen Gesamthöhe von 14,50 m hinter der Firsthöhe des Berufsschulgebäudes zurück (vgl. Beiakte A, Bl. 12). Die Anzahl der Geschosse vermag vorliegend keine prägende Wirkung zu entfalten, da das Verhältnis der Geschosszahl zur Gebäudehöhe in der näheren Umgebung sehr unterschiedlich ausfällt. So mutet z. B. das Berufsschulgebäude bei einer Firsthöhe von ca. 17 - 18 m lediglich zwei- bis dreigeschossig an.

45

Auch hinsichtlich der Grundfläche fügt sich das geplante Gebäude ein. Nach den mit Schriftsatz vom 10.01.2019 übermittelten Lageplänen weist das insoweit maßgebliche Erdgeschoss des Vorhabens eine Nettogrundfläche von ca. 1.315 m² auf (Gerichtsakte, Bl. 72). Das Berufsschulgebäude weist erkennbar eine geringere Grundfläche auf. Demgegenüber verfügt das insoweit die maßgebliche nähere Umgebung prägende Gebäude xxx 6 - 12 nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung über eine Grundfläche von 1.396 m².

46

Danach überschreitet das Vorhaben bezogen auf die Grundfläche schon nicht den durch die nähere Umgebung vorgegebenen Rahmen. Insbesondere handelt es sich bei dem Gebäude xxx 6 - 12 hinsichtlich der Grundfläche auch nicht um einen sog. Ausreißer, der zwar zur näheren Umgebung zählt, aber bei der Beurteilung der prägenden Umgebung auszusondern wäre. Auszusondern sind bauliche Anlagen, die nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen. Sie erlangen die Stellung eines Unikats umso eher, je einheitlicher die nähere Umgebung im Übrigen baulich genutzt ist (BVerwG, Urteil vom 15.02.1990, 4 C 23.86, NVwZ 1990, 755). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Bebauung der näheren Umgebung ist derart inhomogen, dass auch eine Bebauung, die sich möglicherweise als oberes Extrem des Vorfindlichen darstellt, nicht aus dem Rahmen fällt. Selbst wenn man im Übrigen unterstellt, das Vorhaben wiese eine geringfügig größere Grundfläche auf als das Gebäude xxx 6 - 12, würde es sich trotz dieser Rahmenüberschreitung einfügen. Eine Überschreitung des festgestellten Rahmens ist nämlich zulässig, wenn diese weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu vertiefen. Wegen des Maßes der baulichen Nutzung können bodenrechtliche Spannungen indes nur auftreten, wenn das Vorhaben unabhängig von seiner Nutzungsart den vorhandenen Rahmen in unangemessener Weise überschreitet. Das ist der Fall, wenn eine bauliche Massierung zu einer sowohl in der Höhe als auch in der Tiefe erheblichen Nachverdichtung führt (Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 34 Rn. 28). Zu einer derartigen Nachverdichtung führt das Vorhaben jedoch nicht. Das geplante Vorhaben verdichtet zwar die Bebauung auf der Vorhabenfläche insoweit, als mehr umbauter Raum entsteht, zu einer weiteren flächenmäßigen Ausdehnung kommt es allerdings nicht, da die maßgebliche Fläche auch derzeit mit mehreren Einzelgebäuden sowohl seitlich als auch in der Tiefe bis an die Grundstücksgrenze bebaut ist. Auch eine negative Vorbildwirkung ist nicht zu besorgen, da sich die benachbarten Grundstücke bezüglich Größe und Zuschnitt stark vom Vorhabengrundstück unterscheiden.

47

Bezogen auf der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, fügt sich das Vorhaben in den maßgeblichen Rahmen der näheren Umgebung ein. Das Vorhaben in Gestalt der mit dem Schriftsatz vom 10.01.2019 eingereichten Lagepläne greift nunmehr die vorhandene Gebäudekante des Bestandsgebäudes xxx 12 auf und überschreitet eine als Verlängerung der östlichen Gebäudewand gedachte Linie nicht. Sofern man diese als faktische Baugrenze ansehen will, wird sie jedenfalls nicht überschritten. Im rückwärtigen Grundstücksbereich lassen sich faktische Baugrenzen oder -linien nicht erkennen.

48

Auch bezüglich der Bauweise fügt sich das Vorhaben in die nähere Umgebung ein. Das bauplanungsrechtliche Kriterium „Bauweise“ regelt einen Teilaspekt der Anordnung der baulichen Anlage auf dem Baugrundstück, nämlich die Frage, ob die Anlage mit oder ohne Abstand zu den – von den öffentlichen Verkehrsflächen aus gesehen – seitlichen Grundstücksgrenzen zu errichten ist. Zweifelhaft ist bereits, ob die sehr unterschiedlich gestaltete tatsächliche Bebauung in der näheren Umgebung überhaupt ein städtebauliches System erkennen lässt. Dies kann jedoch dahinstehen. Findet sich in der Nachbarschaft offene und geschlossene Bauweise, sind bauplanungsrechtlich ohnehin beide Bauweisen möglich (Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 34 Rn. 26). Das geplante Vorhaben soll die vorfindlichen Gegebenheiten insoweit aufnehmen, als es an der Grenze zum Gebäude xxx 12 ( xxx) in geschlossener und an der Grundstücksgrenze zum Berufsschulgebäude in offener Bauweise errichtet wird.

49

Das Vorhaben verstößt schließlich auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Die landesrechtlich einzuhaltenden Abstandsflächen werden eingehalten (Beiakte A, Bl. 11). In diesen Fällen scheidet eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus. Nur unter besonderen Umständen kann eine bauliche Nutzung – ausnahmsweise – auch dann rücksichtslos sein, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen gewahrt sind. Dies kommt in Betracht bei „bedrängender“ oder gar „erdrückender“ Wirkung einer baulichen Anlage oder in Fällen, die – absehbar – zu gravierenden, allein durch die Abstandsflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 11.10.2010, 1 B 16/10; VG Schleswig, Urteil vom 04.05.2016, 8 A 84/15). Eine erdrückende Wirkung ist dem Vorhaben nicht zuzuschreiben. Es ist auch nicht erkennbar, dass das Vorhaben zu gravierenden, allein durch die Abstandsflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen wird. Auch im Hinblick auf den sich durch Zu- und Abfahrtsverkehr ergebenden Verkehrslärm wird das Immissionsaufkommen im Rahmen des Zumutbaren liegen, zumal der durch das Vorhaben und die Zufahrt zum Parkgeschoss verursachte An- und Abfahrtsverkehr von voraussichtlich geringerer Intensität sein wird als der gegenwärtige durch den Tankstellenbetrieb verursachte Verkehr.

50

Vorschriften des Bauordnungsrechts, soweit sie vorliegend zum Prüfprogramm gehören, stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Danach ist der beantragte Bauvorbescheid mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zu erteilen.

51

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, beruht die Kostenentscheidung auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Sie hat keinen Antrag gestellt und ist somit kein Kostenrisiko eingegangen (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

52

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt für die Klägerin aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO, für die Beklagte aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190003615&psml=bsshoprod.psml&max=true