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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:23.10.2019
Aktenzeichen:12 B 17/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1023.12B17.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, A 1340 16 ZDv

Beförderungen - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 20.894,67 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens. Der Antragsteller konkurriert mit dem Beigeladenen um eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 15 nach BBesG (Bundesbesoldungsgesetz).

2

Der am 27.09.1982 geborene Antragsteller ist seit Juni 2011 Angehöriger der Bundeswehr. Seine Laufbahnausbildung im höheren technischen Verwaltungsdienst im Fachgebiet Schiffbau, Schiffsmaschinenbau absolvierte er von Juni 2011 bis Dezember 2012 in .... Nach erfolgreichem Abschluss wurde er Ende 2012 zum technischen Regierungsrat in der Besoldungsgruppe A 13 ernannt.

3

Anschließend war der Antragsteller von Dezember 2012 bis Juli 2015 im Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) als Referent im Referat „S4.1“ im Aufgabengebiet „Integration Schiffstechnik und Mitarbeit in nationalen und internationalen Gremien“ im Projekt „U212A“ am Dienstort ... eingesetzt. Im August 2014 wurde der Antragsteller zum technischen Oberregierungsrat in der Besoldungsgruppe A 14 befördert. Zur selben Zeit stellte der Antragsteller einen Versetzungsantrag, der später abgelehnt wurde und den er im Februar 2017 wiederholte.

4

Von August 2015 bis September 2017 war der Antragsteller in gleicher Funktion dem Dienstort ... zugeteilt, wobei er von September 2016 bis September 2017 an einem Austauschprogramm in Kanada teilnahm.

5

Vor seinem Auslandsaufenthalt fand am 01.06.2016 ein Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten aus Anlass der bevorstehenden Abordnung statt, in dem es um die weitere Verwendung des Antragstellers nach seiner Rückkehr aus Kanada ging, die er zur Erfüllung des Personalentwicklungskonzepts benötigte.

6

Nach seiner Rückkehr wechselte der Antragsteller an den Dienstort A-Stadt und war dort in der Zeit von September 2017 bis September 2018 beim BAAINBw im Referat „S4.1“ im Aufgabenbereich „Integration Schiffstechnik“ als Referent in einem dort neu angesiedelten deutsch/norwegischen U-Bootprojekt „U212CD“ tätig.

7

Seit 01.10.2018 ist der Antragsteller am Dienstort A-Stadt im Referat „S4.4“ im Aufgabengebiet „Herstellung der Einsatzreife“ im selbigen Projekt „U212CD“ tätig.

8

Der Antragsteller erhielt im November 2018 eine Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 29.08.2015 bis 31.01.2017 mit der Gesamtnote „3“, gegen die er am gleichen Tag Widerspruch erhob.

9

Im Dezember 2018 bewarb sich der Antragsteller auf die streitgegenständliche Referentenstelle beim BAAINBw am Dienstort A-Stadt, im Referat „S4.4“ mit dem Aufgabengebiet „Integration/Plattformsystem U212CD“. Neben ihm bewarb sich unter anderem der Beigeladene unter Zugrundelegung einer Regelbeurteilung mit der Gesamtnote „1“.

10

Mit Konkurrentenmitteilung vom 20.03.2019 informierte die Antragsgegnerin den Antragsteller über sein Ausscheiden aus dem Auswahlverfahren. Diese Entscheidung begründete sie mit der fehlenden Erfüllung formeller Voraussetzungen des Personalentwicklungskonzeptes (Zentrale Dienstvorschrift A-1340/16 – ZDv) für die Übernahme eines Dienstpostens der Besoldungsgruppe A 15. Der Antragsteller komme aufgrund einer zu kurzen zweiten Fachverwendung – erst seit dem 01.10.2018 – für die Besetzung nicht in Betracht. Zudem bestehe nach den aktuellen Beurteilungen ein Leistungsvorsprung des Beigeladenen.

11

Der Antragsteller legte am 01.04.2019 Widerspruch hiergegen ein.

12

Der Antragsteller hat am 05.04.2019 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

13

Zur Begründung trägt er vor, dass er die formellen Voraussetzungen für den ausgeschriebenen Dienstposten erfülle. Er habe die Fachverwendung mit seiner ersten Tätigkeit am Dienstort A-Stadt beim BAAINBw im Referat „S4.1“ bereits gewechselt und befinde sich somit seit September 2017 auf seiner zweiten Fachverwendung. In dem Personalgespräch im Juni 2016 sei ihm erklärt worden, dass er eine zweite Fachverwendung mit anderem Aufgabenfeld benötige. Zudem habe man über einen möglichen Wechsel nach A-Stadt in das deutsch-norwegische U-Bootprojekt „U212CD“ gesprochen und ihm sei zugesichert worden, dass die Voraussetzungen des Personalentwicklungskonzepts (Zentrale Dienstvorschrift A-1340/16) durch diese Tätigkeit erfüllt werden würden. Das Projekt „U212A“ in .../ ... habe sich in der Realisierungs- und Nutzungsphase (Endphase), das Projekt „U212CD“ hingegen in der Analysephase (Anfangsphase) befunden. Beide Aufgabenbereiche unterschieden sich deshalb wesentlich voneinander, woraus sich die notwendige Verwendungsbreite ergebe. Wenn Unsicherheiten bezüglich der Erfüllung der Voraussetzungen vorgelegen haben sollten, habe die Antragsgegnerin die Pflicht gehabt, eine Verwendungsbreite abschließend zu klären. Sie habe sich zudem auch durch ihre Ablehnung bzw. Nichtbearbeitung seiner Versetzungsanträge nicht entsprechend bemüht. Außerdem ergebe sich eine Änderung des Anforderungsprofils allein aus der Neuansiedelung des der Tätigkeit in A-Stadt zugrundeliegenden U-Bootprojekts. Zudem habe er sich bereits für den streitgegenständlichen Dienstposten bewährt, da er seit Anbeginn seiner Tätigkeit in A-Stadt die Aufgaben der ausgeschriebenen Stelle wahrnehme. Aus diesem Grund sei eine kürzere Verwendungsdauer nach Ziffer 353 Satz 2 ZDv anzunehmen. Abgesehen davon sei seine der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Beurteilung aus verschiedenen Gründen rechtswidrig und der Beigeladene nicht so gut geeignet wie er, da dieser im Gegensatz zu ihm die in der Ausschreibung geforderten konstitutiven Merkmale nicht erfülle.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 I 1 VwGO zu untersagen, die Stellenbesetzung bei der Bundeswehr des nach Besoldungsgruppe A15 Bundesbesoldungsgesetz bewerteten Dienstpostens „Referentin/Referent“ im Referat S4.4 „U212CD“ der Abteilung See (S) des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am Dienstort A-Stadt, Referenzcode B752212DI-2018-00007853-1 vorzunehmen, bis über seine Berücksichtigung bestandskräftig entschieden ist.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzuweisen.

18

Zur Begründung trägt sie unter Vorlage eines Gesprächsvermerks vor, im Personalgespräch am 01.06.2016 sei der Antragsteller ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass aufgrund fehlender Informationen noch keine abschließende Aussage darüber getroffen werden könne, ob es sich um eine Verwendung mit einem gegenüber der bisherigen Verwendung unterschiedlichen Anforderungsprofil handele. Sie habe darüber hinaus ein Angebot für eine andere Zweitverwendung unterbreitet, welches der Antragsteller abgelehnt habe. Alles Weitere liege nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Bei der streitgegenständlichen Stelle mit der Besoldungsgruppe A 15 handelt es sich um eine herausragende Verwendung im höheren Dienst, die Führungsverantwortung mit sich bringe, so dass eine entsprechende Bewährungszeit Art. 33 Abs. 2 GG entspreche. Die Möglichkeit aus Ziffer 353 Satz 2 ZDv, von der vorgesehenen Regeldauer einer Verwendung aus übergeordneten dienstlichen Gründen abzuweichen, begründe keinen subjektiven Anspruch des Beamten.

19

Der Beigeladene beantragt,

20

den Antrag abzuweisen.

21

Der Beigeladene trägt vor, die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sei nicht zu beanstanden. Er erfülle aufgrund der von ihm seit seiner Einstellung durchlaufenen vier verschiedenen Verwendungen formell die Voraussetzungen der Personalentwicklung.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

23

Der Antrag des Antragstellers hat keinen Erfolg.

24

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

25

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Anordnung dient dem Ziel, den Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern (Sicherungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch, das heißt, die Eilbedürftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens glaubhaft machen kann (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

26

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

27

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist durch die streitbefangene Auswahlentscheidung nicht verletzt, da diese keine Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers aufweist. Die Ablehnung des Antragstellers aufgrund fehlender formeller Voraussetzungen war rechtmäßig.

28

Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller ausweislich ihres Schreibens vom 20.03.2019 bei der Auswahl deshalb nicht berücksichtigt, weil der Antragsteller sich erst seit dem 01.10.2018 in seiner zweiten Fachverwendung befindet und deshalb zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht die formellen Voraussetzungen nach Abschnitt 3.2.2, Ziffer 327 der "Zentralen Dienstvorschrift A-1340/16 Personalentwicklung für Beamtinnen und Beamte aus März 2018" (Zentrale Dienstvorschrift A-1340/16 – ZDv) erfüllt hat.

29

Nach dieser Regelung sind in der Aufbauphase von den Beamten des höheren Dienstes grundsätzlich zwei Verwendungen mit unterschiedlichem Anforderungsprofil zu durchlaufen, deren Dauer in der Regel jeweils zwei Jahre nicht unterschreiten soll. Nach Ziffer 329 ZDv endet die Aufbauphase grundsätzlich mit dem Erreichen des zweiten Beförderungsamtes der Laufbahn. Ergänzend schreibt Ziffer 353 Satz 1 ZDv fest, dass ab Erreichen der Aufbauphase eine sachgerechte Aufgabenerledigung eine Verweildauer von regelmäßig nicht unter zwei Jahren auf einem Dienstposten erfordert.

30

Ziffer 327 ZDv findet mithin auf die vorliegende Stellenbesetzung Anwendung. Der Antragsteller hat nach der Einstiegsphase (Abschnitt 3.2.1 ZDv) als technischer Regierungsrat (A 13) die Aufbauphase (Abschnitt 3.2.2 ZDv) als technischer Oberregierungsrat (A 14) mit der streitgegenständlichen Bewerbung – Beförderung nach A15 abgeschlossen.

31

Das auf dieser Bewährungsregelung basierende Vorgehen der Antragsgegnerin ist im Ergebnis aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG.

32

Grundsätzlich gehört die in einem bestimmten Statusamt geleistete Dienstzeit zwar nicht zu den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien. Zwar kann sich das Dienstalter auf die Beurteilung von leistungsbezogenen Gesichtspunkten auswirken, weil sich die durch ein höheres Dienstalter typischerweise zum Ausdruck kommende umfassendere Berufserfahrung häufig leistungsfördernd niederschlagen wird. Es gibt jedoch keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter stets auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden kann. Dementsprechend ist die Berücksichtigung des Dienstalters bei der Besetzung von Beförderungsstellen grundsätzlich auch nur im Falle eines Leistungsgleichstands mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 12.14 – Juris Rn. 16).

33

An das Dienstalter anknüpfende Bewährungszeitregelungen stehen daher nur dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn sie der sachgerechten Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese dienen und mit ihnen die praktische Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt festgestellt werden soll. Dieser Zweck, die zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung in einem höheren Amt zu ermöglichen, setzt dem zeitlichen Umfang solcher "Bewährungszeiten" Grenzen. Sie dürfen nicht länger bemessen sein, als es typischerweise erforderlich ist, um die tatsächlichen Grundlagen für eine Beurteilung und Prognose zu schaffen. Danach hängt die Dauer von Wartezeiten entscheidend vom Inhalt der jeweiligen Ämter ab. Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 12.14 – Juris Rn. 17 m.w.N.).

34

Danach können zeitlich angemessene Bewährungszeiten – nicht nur ausnahmsweise – zu dem gemessen an Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Zweck bestimmt werden, vor einer (weiteren) Beförderung zunächst festzustellen, ob sich der Beamte in seinem bisherigen Statusamt hinreichend bewährt hat. Denn die Anforderungen des Beförderungsamtes (im statusrechtlichen Sinne) sind typischerweise höher als diejenigen des aktuell innegehabten Statusamtes (OVG Münster, Beschluss vom 02.10.2018 – 1 B 1357/18 – Juris Rn. 9 m.w.N.).

35

Nach Maßgabe dieser Grundsätze verstößt die streitgegenständliche Dienstvorschrift nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Die in Ziffer 327 ZDv normierte Bewährungsregelung, nach der der Beamte nach Abschluss der Aufbauphase – bei Beförderung auf A 15 – zwei unterschiedliche Fachverwendungen von jeweils zwei Jahren Dauer vorweisen muss, verfehlt nicht den Zweck oder überschreitet die dargelegten zeitlichen Grenzen der Rechtsprechung.

36

Zwar liegt die Bewährungsdauer von insgesamt vier Jahren (zwei Verwendungen à zwei Jahre) über dem von der Rechtsprechung für den Regelfall vorgesehenen Vergleichsmaßstab des Beurteilungszeitraums – hier von drei Jahren (Abschnitt 1.2.1 Ziffer 112 Zentrale Dienstvorschrift A-1340/83 – Dienstliche Beurteilung des Zivilpersonals im nachgeordneten Bereich).

37

Jedoch entspricht diese von Seiten des Antragsstellers als solche auch nicht angegriffene Bewährungsfrist der sachgerechten Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese.

38

Im vorliegenden Fall ergeben sich durch die Vorgabe einer Bewährung durch zwei verschiedene Verwendungen besondere Umstände. Die vorliegende Bewährungsregelung ist mit der einfachen Forderung einer Bewährungszeit, sogenannte Stehzeiten, nicht vergleichbar, da sie zusätzlich das Vorliegen zweier verschiedener Fachverwendungen fordert. Diese formelle Voraussetzung verfolgt das legitime Ziel einer umfassenderen Qualifikation des Beamten (Ziffer 326 ZDv) durch verschiedene fachliche Anforderungen. Vor diesem Hintergrund bedarf es für eine zuverlässige Beurteilung des Leistungsvermögens und eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers in beiden Verwendungen und Fachbereichen. Mit Blick auf jede Verwendung im Einzelnen erscheint eine zweijährige Bewährungsdauer nicht unangemessen.

39

Außerdem stellt die Rechtsprechung entscheidend auch auf den Inhalt der jeweiligen Ämter ab. Die Regelung entspricht insofern der Bedeutung der Besoldungsstufe A 15. Es handelt sich um ein herausgehobenes Amt des höheren Dienstes, welches im Rahmen der Weiterentwicklungsphase des Personalentwicklungskonzepts zumeist mit erheblicher Verantwortung und einer Führungsposition (Ziffer 340 ZDv) verbunden ist.

40

Nach Auffassung der Kammer ist die Bewährungsdauer von insgesamt vier Jahren auch nicht so lang bemessen, dass die betreffenden Beamten, die kein derartiges Dienstalter in ihren bisherigen Verwendungen aufweisen können, in ihrem Recht auf angemessenes berufliches Fortkommen beeinträchtigt werden.

41

Abgesehen davon würden die vom Antragsteller in seiner zweiten Fachverwendung absolvierten Dienstzeiten ohnehin auch nicht einer strenger am Regelbeurteilungszeitraum orientierten Bewährungszeit genügen. Unter Zugrundlegung einer kürzeren Bewährungs- bzw. Verwendungsdauer von insgesamt drei statt vier Jahren ergäbe sich für die zweite Verwendung noch immer ein Zeitraum von eineinhalb Jahren. Der Antragsteller befindet sich zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung erst seit dem 01.10.2018 also seit ca. sechs Monaten in der zweiten Fachverwendung.

42

Entgegen den Ausführungen des Antragstellers hat dieser die zweite Fachverwendung auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt angetreten. Er erfüllt die formellen Voraussetzungen der Bewährungsregelung aus Ziffer 327 ZDv nicht. Die zweite Fachverwendung des Antragstellers entspricht mit sechs Monaten nicht den zeitlichen Vorgaben von zwei Jahren.

43

Entscheidend bei der Bewertung der Tätigkeiten des Antragstellers sind die fachlichen Anforderungen, die sich nach Ziffer 327 ZDv unterscheiden müssen. Bei seinen vorherigen Tätigkeiten in ..., ... und A-Stadt war der Antragssteller jeweils im Referat „S 4.1“ des BAAINBw mit dem Aufgabengebiet „Integration Schiffstechnik“ betraut. Eine andere Fachverwendung ergab sich erst durch seine zweite Tätigkeit in A-Stadt im Referat „S 4.4“ des BAAINBw mit dem Aufgabengebiet „Herstellen der Einsatzreife“.

44

Der Einwand, er habe die Fachverwendung bereits mit seiner ersten Tätigkeit in A-Stadt im Referat „S 4.1“ gewechselt, verfängt nicht. Bereits aus der dem Verwaltungsvorgang zu entnehmenden formalen Bezeichnung der Referate und Zuteilung der Aufgabenbereiche ergibt sich eine inhaltlich gleichbleibende Tätigkeit in ..., ... und A-Stadt bis Oktober 2018.

45

Auch der Verweis des Antragstellers auf eine faktische Änderung des Tätigkeitsfeldes durch den Wechsel des Projekts „U212A“ in .../ ... zum Projekt „U212CD“ in A-Stadt kann aus Sicht der Kammer zu keiner anderen Bewertung führen. Der Antragsteller stellt insofern auf die unterschiedlichen Projektphasen ab. Der Zeitpunkt der Aufgabenausübung ändert jedoch nichts an der Aufgabe an sich. Der Aufgabenbereich der Integration Schiffstechnik beinhaltet alle Stadien eines Projekts. Selbiges ergibt sich auch aus den der Bewerbung des Antragstellers zum Werdegang beigefügten Aufgabenbeschreibungen. Die Tätigkeiten in .../ ... und in A-Stadt bis Oktober 2018 stimmen weitesgehend überein – „verantwortlicher Projektmanager im Bereich Schiffstechnik/Plattform“, „verantwortlich für die Hauptbauabschnitte 0-4“.

46

Aus vergleichbaren Erwägungen greift auch die Argumentation nicht durch, ein Verwendungswechsel resultiere aus dem Umstand, dass das Projekt in A-Stadt „U212CD“ völlig neu aufgebaut wurde und deshalb eine neue Aufgabe dargestellt hat.

47

Der Vortrag des Antragstellers zur faktischen Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens ist nicht zielführend. Selbst wenn der Antragsteller, bereits seit Jahren exakt die Aufgaben der streitgegenständlichen Stelle erfüllte, ändert dies nichts daran, dass es ihm an der formellen Voraussetzung einer zweiten zweijährigen Fachverwendung fehlt. Es würde hingegen evtl. sogar in Abrede stellen, dass überhaupt ein Fachverwendungswechsel vollzogen wurde.

48

Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang beanspruchte Ausnahme vom Erfordernis der vierjährigen Bewährungszeit nach Ziffer 353 Satz 2 ZDv ist nicht gegeben. Danach können übergeordnete Gründe für eine kürzere Verwendungsdauer sprechen. Diese Regelung begründet keinen subjektiven Anspruch des Antragstellers auf entsprechendes Vorgehen, sondern besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse der Aufgabenwahrnehmung. Legt der Dienstherr - wie hier - eine allgemein geltende Bewährungszeit fest, die eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleisten soll, ist er befugt, dabei zu generalisieren und zu typisieren (vgl. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2018 – 15 L 1612/18 – Juris Rn. 17 m.w.N.).

49

Die Kammer sieht keine Anhaltspunkte für eine von der Antragsgegnerin abweichende Bewertung der fachlichen Anforderungsprofile der streitgegenständlichen Verwendungen. Es ist weder ein Unterschied der fachlichen Anforderungen zwischen den Tätigkeiten des Antragstellers in den Referaten „S 4.1“ in ... und A-Stadt noch eine komplette Übereinstimmung der fachlichen Anforderungen zwischen den Referaten „S 4.1“ und „S 4.4“ in A-Stadt ersichtlich.

50

Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt des Personalgesprächs vom 01.06.2016. Zum einen erschließt sich der Kammer nicht, inwiefern das Personalgespräch rechtliche Bindungswirkung für die Erfüllung von Dienstvorschriften begründen soll. Zum anderen wird unter Zugrundelegung des aktenkundigen Gesprächsvermerks des Vorgesetzten (Bl. 116 Gerichtsakte – GA) als nachgewiesen angesehen, dass ohnehin keine abschließende Aussage über die Erfüllung der Dienstvorschriften, sprich einer zweiten Fachverwendung, im Hinblick auf eine mögliche spätere Tätigkeit in A-Stadt getroffen wurde. Für eine zurückhaltende Aussage des Vorgesetzten aufgrund fehlender Informationen spricht der Umstand, dass das Projekt in A-Stadt damals neu angesiedelt wurde und sich noch in der Planung befand. Abgesehen davon würde der vom Antragsteller vorgetragene Inhalt des Gesprächs (Bl. 16 GA), wie dargelegt, nicht zu einer anderen Bewertung des fachlichen Anforderungsprofils und der Annahme eines Verwendungswechsels führen.

51

Es lag im Verantwortungsbereich des Antragstellers sich bei endgültig anstehendem Wechsel nach A-Stadt über das Vorliegen eines Verwendungswechsels zu informieren. Aus selbigem Grund geht auch die Annahme fehl, die Antragsgegnerin hätte die Frage der fachlichen Anforderungen in A-Stadt von sich aus aufklären müssen und habe sich zudem nicht ausreichend um die Versetzungsanträge des Antragstellers gekümmert.

52

Vor diesem Hintergrund können die Rechtmäßigkeit der Beurteilung sowie die fachliche Eignung des Beigeladenen dahinstehen. Die Antragsgegnerin konnte den Antragssteller bereits wegen der fehlenden Erfüllung der Voraussetzungen des Personalentwicklungs-konzepts der Zentralen Dienstvorschriften A-1340/16 vom Auswahlverfahren ausschließen.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind vom Antragsteller gemäß § 162 Abs. 3 VwGO zu tragen. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt und dadurch ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, seine Kosten für erstattungsfähig zu erklären.

54

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Streitwert beläuft sich auf ein Viertel des für ein Kalenderjahr zu zahlenden Endgrundbetrags (Besoldungsgruppe: A 15, Stand: April 2019: 6.964,89 € x 12 : 4 = 20.894,67 €).

 


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