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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:30.09.2019
Aktenzeichen:4 LA 29/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0930.4LA29.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 Abs 1 StrWG SH, § 21 Abs 1 StrWG SH

Straßen- und Wegerecht
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Zulassung zur Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

2

1. Für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - in juris Rn. 19 m.w.N.). Ferner ist darzulegen, dass und aus welchen Gründen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf diesen – aus Sicht des Antragstellers fehlerhaften – Erwägungen beruht, d.h. die dargestellten Zweifel müssen im konkreten Fall entscheidungserheblich sein. Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 20). Eine Zulassung scheidet auch dann aus, wenn das Urteil im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird (BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris Rn. 7-9).

3

Nach diesen Maßgaben vermögen weder die Ausführungen der Klägerin über das Vorliegen eines gesteigerten Gemeingebrauches noch die zu einer ermessensfehlerhaften Versagung der Sondernutzungserlaubnis im Ergebnis ernsthafte Zweifel am erstinstanzlichen Urteil zu begründen.

4

a. Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich bei dem klägerischen Grundstück um ein Eckgrundstück handelt. Bei einem Eckgrundstück sei die begehrte zweite Zufahrt noch vom Anliegergebrauch abgedeckt, so dass es einer Sondernutzungserlaubnis nicht bedürfe. Dies sei folgerichtig, da sie auch für beide Straßen zu Erschließungs- und Anliegerbeiträgen herangezogen werden könne. Wertungswidersprüche seien zu vermeiden.

5

Die Klägerin stellt die grundsätzlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Bestehen eines Anspruches aus dem gesteigerten Gemeingebrauch (Anliegergebrauch) nicht in Frage. Es führt aus, dass dafür ein besonderes Angewiesensein des Grundeigentums auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße vorliegen müsse und sich der gesteigerte Gemeingebrauch grundsätzlich nur auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von ihr erstrecke. Je nach den Umständen, insbesondere aufgrund der baulichen Nutzbarkeit und der Lage eines Grundstückes könne sich auch ein Anspruch auf eine
Zufahrt zum Grundstück ergeben. Hieraus schließt das Verwaltungsgericht, dass die Herstellung einer weiteren Zufahrt zu einem verkehrsmäßig bereits hinreichend erschlossenen Grundstück grundsätzlich eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstelle. Dagegen ist nichts zu erinnern. Auch wenn der Anschluss eines Grundstücks an eine Gemeindestraße zum Anliegergebrauch zählt, folgt daraus nicht, dass von einem Grundstückseigentümer jedwede Zuwegung angelegt werden kann. Der erlaubnisfreie Anliegergebrauch ist nur in seinem Kern durch § 20 Abs. 1 StrWG geschützt und reicht grundsätzlich nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten eine Benutzung der Straße erfordert. Nicht gewährleistet ist die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs unter Aufrechterhaltung vorteilhafter Verkehrspositionen.Der grundstücksbezogenen Garantie des Anliegergebrauchs ist deshalb regelmäßig bereits durch das Vorhandensein einer Zufahrt Genüge getan (vgl. nur OVG Schleswig, Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 47-49, 52 m.w.N.).

6

Hiervon ausgehend hätte es schon einer besonderen Darlegung bedurft, in welchen Einzelfällen überhaupt angenommen werden könnte, dass der Eigentümer oder Besitzer eines bereits über eine Zufahrt verfügenden Eckgrundstücks im besonderen Maße auf eine zweite Zufahrt angewiesen sein sollte, diese also erforderlich sein sollte, um eine Verbindung zum Straßennetz herzustellen. Die Klägerin legt auch nicht dar, dass jedenfalls in ihrem konkreten Fall ein solches Angewiesensein auf die begehrte zweite Zufahrt im Karolinenweg vorliegt, obwohl im Luisenweg bereits eine Zufahrt besteht. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, dass die Gründe für die angestrebte Verbesserung der Zufahrtsituation nicht zwingend seien und dass die Nutzung der vorhandenen Zufahrt der Klägerin und ihrem Ehemann auch zumutbar sei, stellt sie nicht in Frage.

7

Die stattdessen von der Klägerin angestellte beitragsrechtliche Betrachtung führt zu keinem Wertungswiderspruch. Mit der Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen wird nicht die Wahrnehmung des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs, sondern der Vorteil abgegolten, der dadurch entsteht, dass ein Anlieger die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit erhält, sein Grundstück von der Straße aus zu erreichen. Ausreichend ist es insoweit schon, dass er an sein Grundstück heranfahren und es von der Straße aus betreten kann (OVG Schleswig, Urt. v. 14.11.2016
- 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38, 54). Dies ist offenbar auch im Karolinenweg der Fall.

8

Rechtlich unerheblich ist zudem, dass das klägerische Grundstück aus zwei Flurstücken besteht und in Zukunft geteilt werden könnte. Die theoretische Möglichkeit, das Grundstück in zwei Grundstücke aufzuteilen, ändert nichts daran, dass es sich derzeit um ein (Buch-)Grundstück handelt. Dass eine Teilung absehbar geplant ist, wird nicht vorgetragen.

9

Auf die Frage, ob die Behörde bei der Wahrnehmung des Anliegergebrauches gemäß § 24 Abs. 5 StrWG auch naturschutzrechtliche Vorgaben machen darf, kommt es damit nicht an.

10

b. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nach Ansicht der Klägerin auch, wenn man annimmt, dass die begehrte zweite Zufahrt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt. Auch diese Ausführungen rechtfertigen eine Zulassung der Berufung nicht.

11

Dass Verwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass es Fälle geben kann, in denen aufgrund topographischer Gegebenheiten lediglich ein Zugang besteht, aber keine Zufahrt angelegt und infolgedessen auf dem Grundstück auch kein Stellplatz errichtet werden könnte. Seinen Ausführungen ist vielmehr zu entnehmen, dass sich je nach den Umständen, insbesondere aufgrund der Lage eines Grundstückes auch ein Anspruch auf eine (erste) Zufahrt zum Grundstück ergeben könne. Einen solchen Fall hatte es allerdings nicht zu entscheiden.

12

Für fehlerhaft hält es die Klägerin, dass das Verwaltungsgericht die Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzung i.S.d. § 21 Abs. 1 StrWG als frei von Ermessensfehlern betrachtet. Mit der Heranziehung naturschutzfachlicher Gesichtspunkte und der Stadtverordnung zum Schutze von Naturdenkmälern wegen der im Karolinenweg stehenden Eiche habe es Ordnungsgesichtspunkte nicht verkehrlicher Art herangezogen, die nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur Straße stünden. Auch das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass im Rahmen einer Ermessensentscheidung hinsichtlich einer Sondernutzungserlaubnis nur solche Belange als der Sondernutzung gegenläufig in Rechnung gestellt werden können, die in einem sachlichen Zusammenhang zur Straße stehen, also straßenbezogener Art sind (S. 7). Es stellt aber auch klar, dass es zwischen der naturschutzrechtlichen Problematik bezüglich der zu erwartenden Folgen des Vorhabens für den geschützten Baum und den Fragen der Gestaltung des zur öffentlichen Straße gehörenden Geh- und Radweges einen solchen Zusammenhang erkennt (S. 8 Mitte). Damit setzt sich der Zulassungsantrag nicht auseinander.

13

Dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes der herangezogenen naturschutzrechtlichen Normen nicht hätte verneinen dürfen, legt die Klägerin nicht überzeugend dar. Wenn der von ihr zitierte § 4 Nr. 2 der Stadtverordnung zum Schutze von Naturdenkmälern bestimmt, „dass das Befahren vorhandener Wege unter Bäumen durch … Berechtigte zulässig bleibt, sofern hierdurch keine mittel- oder unmittelbaren Schäden entstehen“, so scheint sich die Norm nur auf Sachverhalte zu beziehen, die schon bei Inkrafttreten der Verordnung gegeben waren. Damit aber lässt sich die Schaffung einer neuen Überwegung nicht begründen. Dass eine Befreiungsmöglichkeit gemäß § 5 der Stadtverordnung i.V.m. § 67 BNatSchG hätte angenommen werden müssen, ergibt sich aus den klägerischen Darlegungen nicht. Der allein in Frage kommende Tatbestand des § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verlangt, dass die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Ob eine solche Vereinbarkeit unter Anwendung der „Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil: Landschaftspflege, Abschnitt 4: Schutz von Bäumen … bei Baumaßnahmen (RAS-LP4)“ anzunehmen ist, kann dahinstehen, denn es ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass die kumulativ zu fordernde Unzumutbarkeit im vorliegenden Einzelfall gegeben ist.

14

Dessen ungeachtet könnte die Frage, ob die berücksichtigten naturschutzrechtlichen Aspekte in die Ermessensentscheidung hätten einbezogen werden dürfen, auch dahinstehen. Denn das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die begehrte Erlaubnis davon losgelöst („auch“) wegen der zu beachtenden Vorgaben der Ratsversammlung der Beklagten zum Umgang mit Anträgen auf weitere Zufahrten
(Anlage B1) nicht in Betracht komme. Nach diesem Ratsbeschluss ist eine weitere Zufahrt grundsätzlich zu versagen und eine Genehmigung nur in Ausnahmefällen zu erteilen. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor. Dieses alternative Begründungselement greift die Klägerin mit ihrem Zulassungsantrag nicht an. Daraus folgt, dass selbst dann, wenn ernsthafte Zweifel an der Berücksichtigung von naturschutzrechtlichen Aspekten in der Ermessensentscheidung bestünden, die Entscheidung wegen der von der Klägerin nicht in Frage gestellten alternativen Begründung nicht auf diesem Fehler beruhen könnte.

15

Nicht entscheidungserheblich ist damit auch die aufgeworfene Frage, ob die Ausführungen des Umweltamtes im Termin gemäß § 105 VwGO i.V.m. §§ 159 ff. ZPO hätten protokolliert werden müssen (und ob ein solcher Mangel des Protokolls nicht eher als Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hätte geltend gemacht werden müssen).

16

2. Nach alledem fehlt es auch an einer ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller eine für fallübergreifend gehaltene rechtliche oder tatsächliche Frage zu formulieren und in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur zu begründen, in welchem Sinne und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist, dass das angefochtene Urteil auf der falschen Beantwortung der Frage beruht und warum es folglich erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt (Roth in: BeckOK VwGO, 43. Ed., Stand 01.07.2017, § 124a Rn. 76 m.w.N.). Darzulegen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (OVG Schleswig, Beschl. v. 26.07.2016 - 3 LA 70/14 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

17

Die Klägerin hält es unter Verweis auf ihre Ausführungen zu 1. für grundsätzlich klärungsbedürftig,

18

a. ob im Falle von mehrfach erschlossenen Grundstücken, also solchen, die an mehr als eine öffentliche Straße angrenzen, der gesteigerte Gemeingebrauch zu jeder Straße, an die das Grundstück angrenzt, beansprucht werden kann

19

und
b. ob im Falle eines Grundstückes, das an mehr als eine öffentliche Straße angrenzt, die Beanspruchung des gesteigerten Gemeingebrauchs in Gestalt der Anlegung einer Grundstückszufahrt bzw. Gehwegüberfahrt zu mehr als einer der angrenzenden Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt,

20

weil es insoweit an einer „obergerichtlichen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts“ fehle.

21

Beide Fragen bedürfen keiner berufungsgerichtlichen Klärung. Die Klägerin legt bereits nicht dar, warum es auf diese Fragen entscheidungserheblich ankommen sollte. Wie bereits unter 1. ausgeführt, fehlt es bezüglich der Frage zu a. an der Darlegung, dass die vom Verwaltungsgericht zutreffend formulierten Anforderungen an einen Anspruch aus dem Anliegerrecht vorliegend gegeben sein sollten. Die Frage zu b. hat das Verwaltungsgericht konsequenterweise bejaht, aber auch insoweit die Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis im konkreten Fall verneint, ohne dass die Klägerin die Richtigkeit dessen erfolgreich in Frage stellt. Dass es auf diese Frage in einem Berufungsverfahren ankommen würde, ist damit ebenfalls nicht dargelegt. Im Übrigen ist dem zitierten Urteil des 2. Senats vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 - zu entnehmen, dass beide Fragen bereits obergerichtlich geklärt sind.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

24

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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