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Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:12.09.2019
Aktenzeichen:4 MB 65/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0912.4MB65.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 Abs 1 HundeG SH, § 174 VwG SH, § 176 VwG SH, § 80 Abs 5 VwGO

Ordnungsrecht - HundeG -
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
hier: Beschwerde

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 22. Juli 2019 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein der Prüfung des Senats unterliegt, rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehung einer Ordnungsverfügung vom 20. Februar 2019, mit der ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung vorläufig Verhaltenspflichten und Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Haltung ihres Hundes aufgegeben wurden.

3

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag

4

auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. Februar 2019 sowie auf Anordnung der Aufhebung der Vollziehung und

5

hilfsweise

6

auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. Februar 2019 sowie auf Anordnung der Aufhebung der Vollziehung

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offenbar als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ausgelegt und im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Ordnungsverfügung den Vorrang eingeräumt, weil die angegriffene Verfügung gemäß § 19 Abs. 1 HundeG i.V.m. §§ 174, 176 LVwG offensichtlich rechtmäßig sei. Das Gericht habe im Rahmen der summarischen Prüfung keinen Anlass, die Aktenlage anders zu bewerten als der Antragsgegner (wird ausgeführt). Die Ermessensentscheidung sei geeignet und angemessen. Die Falschbezeichnung des Hundes als Schäferhund und als Hündin sei unschädlich. Dadurch stehe nicht in Zweifel, dass der Hund der Antragstellerin gemeint sei.

8

Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde wiederholt die Antragstellerin ihre erstinstanzlichen Anträge, wendet sich inhaltlich aber nicht gegen die Auslegung als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dagegen ist im Übrigen auch nichts zu erinnern (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO).

9

Die Antragstellerin macht geltend, dass der Antragsgegner von Anfang an von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Insbesondere handele es sich bei ihrem Hund nicht um einen Schäferhund, sondern um einen deutlich kleineren Mischlingsrüden. Die herangezogenen Aussagen der Zeuginnen B. und O. seien vom Verwaltungsgericht aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht worden. Von einem Biss des Hundes sei dort nicht die Rede. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht endgültig und korrekt aufgeklärt. Zudem hätte es berücksichtigen müssen, dass die geschädigte Zeugin T. ihre Anzeige später zurückzog. Eine auf einem falschen Sachverhalt beruhende Ermessensentscheidung sei rechtswidrig und aufzuheben.

10

Mit diesem allein auf tatsächliche Fragen beschränkten Vorbringen vermag die Antragstellerin die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht in Frage zu stellen.

11

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war der Ausgangsbescheid vom 20. Februar 2019 in der korrigierten Fassung vom 9. Mai 2019. In der Anordnung war in Ziffer 1 von einer Hündin (Schäferhund) und auch in der Begründung mehrfach von einer Hündin die Rede. Mit der Korrektur stellte der Antragsgegner klar, dass sich die Verfügung auf den Mischlingsrüden „Musta“ beziehe. In dem bisherigen Verfahren sei es immer nur um diesen Hund gegangen. Hiermit lässt sich eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung nicht begründen. Bei der Falschbezeichnung des Hundes dürfte es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler gehandelt haben. Die Antragstellerin vermutet selbst, dass dies im Zuge eines „copy and paste“ geschehen sei. Trotz Falschbezeichnung dürfte deshalb klar gewesen sein, auf welchen Sachverhalt sich der Antragsgegner bezog, nämlich auf den angezeigten Vorfall vom 2. August 2018 und die dazu eingeholten Stellungnahmen verschiedener Zeuginnen und der Antragstellerin selbst. Dies zeigt auch der übrige Inhalt der Verfügung. Im Übrigen hat das Gericht die bis zur seiner Entscheidung vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 953). Anhaltspunkte für eine auf einem falschen Sachverhalt beruhende Ermessensbetätigung ergeben sich von daher erst recht nicht seit Korrektur der Verfügung, in deren Rahmen sich der Antragsgegner den maßgeblichen Sachverhalt noch einmal vor Augen geführt haben muss.

12

Dass der angegriffenen Verfügung und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts die falsche Annahme zugrunde läge, die Antragstellerin sei im Besitz von zwei Hunden, schlussfolgert die Antragstellerin aus einer Passage im Schriftsatz des Antragsgegners gegenüber dem Gericht vom 16. Juli 2019. Abgesehen davon, dass diese Schlussfolgerung schon nicht nachvollziehbar ist, da es sich auch insoweit um einen schlichten Schreibfehler handeln wird, vermag ein Fehler im gerichtlichen Vortrag nicht die Richtigkeit der streitgegenständlichen Verfügung zu beeinträchtigen.

13

Eine „endgültige und korrekte“ Aufklärung des Sachverhalts kommt entgegen der Annahme der Antragstellerin in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig nicht in Frage. Auch wenn den Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem solchen Verfahren entscheidende Bedeutung zukommt, ist es kein Ersatz für das Hauptsacheverfahren. Wegen der begrenzten Erkenntnismöglichkeiten insbesondere bei streitigen Sachverhalten beschränkt sich das Gericht im Tatsachenbereich auf eine summarische Prüfung, ohne die Sachlage umfassend zu klären. Ausreichend ist insoweit eine hinreichend sichere bzw. überwiegend wahrscheinliche Tatsachengrundlage (Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 958, 960).

14

Das Verwaltungsgericht durfte deshalb davon ausgehen, dass der Mischlingsrüde „Musta“ der Antragstellerin die Zeugin T. am Abend des 2. August 2018 in den linken Unterarm biss (und dass der Antragsgegner diesen Sachverhalt seiner Ordnungsverfügung zugrunde legte). Es erscheint hinreichend sicher, dass die Zeugin T. an diesem Abend von einem Hund gebissen worden ist. Dies entspricht nicht nur ihren eigenen Angaben, sondern ergibt sich insbesondere auch aus dem Arztbericht vom 27. August 2018. Die Beschreibung des Hundes durch die Zeugin T. („mittelgroßer … Pudel“) passt auf den Hund der Antragstellerin, von welchem sie ein Foto zum Vorgang reichte, auch wenn es sich tatsächlich um einen Mischling handelt. Die Antragstellerin selbst hat eine Verletzung durch ihren Hund in ihrer ersten Stellungnahme vom 22. Oktober 2018 auch nicht bestritten, sondern lediglich in den Raum gestellt, dass diese auch von einem Kratzen mit spitzen Krallen herrühren könne. Dies ist jedoch ärztlicherseits widerlegt. Dass die Zeuginnen B. und O. einen Biss nicht beobachtet haben wollen, heißt im Übrigen nicht, dass ein Biss nicht stattgefunden haben kann. Schließlich bleibt die Antragstellerin eine Erklärung für ihre Auffassung schuldig, dass das Gericht den Umstand hätte berücksichtigen müssen, dass die geschädigte Zeugin T. ihre Anzeige später zurückzog. Welche Gründe hierfür ausschlaggebend waren, ist nicht bekannt.

15

Lassen sich Fehler in der Sachverhaltswürdigung nicht feststellen, kommt es auch nicht auf die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung zur fehlerhaften Ermessensbetätigung an.

16

Ob die vom Antragsgegner zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen ausreichen, um mit einer darauf gegründeten „Besorgnis“ weiterer „Beißhandlungen“ eine „Gefahr“ i.S.d. § 19 HundeG i.V.m. §§ 174, 176 LVwG anzunehmen, stellt die Antragstellerin nicht in Frage und ist daher im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch nicht zu prüfen. Etwaige damit verbundenen Rechtsfragen lässt der Senat ausdrücklich offen.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 


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