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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:08.11.2018
Aktenzeichen:9 C 55/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2018:1108.9C55.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Hochschulzulassung, Psychologie - Bachelor
Universität Kiel, 1. FS WS 2018/2019

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin,

2

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihr vorläufig für den Studiengang Psychologie (Bachelor of Science) zum Wintersemester 2018/2019 in das erste Fachsemester auf einen Vollstudienplatz zuzulassen,

3

ist gem. § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

4

Ein Anordnungsgrund besteht in kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten deshalb, weil den Studienbewerbern ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, die in aller Regel erst geraume Zeit nach Abschluss des Bewerbungssemesters ergehen kann, nicht zumutbar ist.

5

Es fehlt jedoch an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.

6

Dies gilt zunächst, soweit die Antragstellerin einen Anspruch auf innerkapazitäre Zulassung geltend macht. Es ist nicht ersichtlich, dass die vorgenommene Belegung fehlerhaft ist und Studienplätze im Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß besetzt worden sind. Das erkennende Gericht hat auf Grundlage der Erläuterungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 08.10.2018 im Rahmen der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung keine Zweifel daran, dass die innerkapazitäre Vergabe der Studienplätze ordnungsgemäß erfolgte. Eine mangelhafte Durchführung des Auswahlverfahrens kann die erkennende Kammer nicht erkennen. Weitergehende Aufklärung war seitens des Gerichts bei diesen Gegebenheiten insoweit nicht zu betreiben. Auch ist nicht im Ansatz ersichtlich, dass die Antragstellerin zu Unrecht bei der Vergabe der Studienplätze unberücksichtigt geblieben ist. Sie trägt selbst nicht vor, dass sie über einen Härtefallgrund verfügt. Auch musste kein Studienplatz nach den Kriterien „Abiturdurchschnittsnote“ oder „Wartezeit“ an sie vergeben werden. Sie verfügt über eine Wartezeit von zwei Semestern und hat ihr Abitur mit einer Durchschnittsnote von 2,0 abgelegt. Die letzten von der Antragsgegnerin zugelassenen Bewerber(innen) weisen allerdings eine Wartezeit von acht Semestern oder eine Abiturdurchschnittsnote von 1,5 auf. Insofern kommt nicht ernsthaft in Betracht, dass ihr ein Studienplatz hätte zugewiesen werden müssen.

7

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin begegnet es auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin einen nicht vergebenen Härtefallplatz nach § 5 Abs. 2 Satz 3 des Hochschulzulassungsgesetzes (HZG) in der Fassung vom 05.02.2016 (GVOBl. Schl.-H. 2016, 75), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 10.06.2016 (GVOBl. Schl-H. 2016, 342) der Wartezeitquote (20 %) zugeschlagen und anschließend vergeben hat. Zwar ist der Antragstellerin dahingehend zuzustimmen, dass der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 19.12.2017 (- 1 BvL 3/14
u. a. -) für den Bereich des Studiengangs Humanmedizin entschieden hat, dass die Einrichtung einer Wartezeitquote verfassungsrechtlich zulässig, wenngleich nicht geboten ist und den jetzigen Anteil von 20 % der Studienplätze nicht überschreiten darf (juris, Rdnrn. 216, 221, 223). Losgelöst von dem Umstand, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zunächst nur spezifische Vorgaben zu bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengänge enthält (derzeit Humanmedizin, Pharmazie, Tiermedizin, Zahnmedizin; vgl. in diesem Zusammenhang auch VG Göttingen, B. v. 24.04.2018 - 8 C 28/18 -, juris, Rdnr. 19), begegnet das Handeln der Antragsgegnerin vorliegend jedenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt nämlich nicht die - von der Antragstellerin geltend gemachte - Verpflichtung der Antragsgegnerin, den nicht in Anspruch genommenen und daraufhin der Wartezeitquote zugeschlagenen Platz erneut und zwar letztlich an die Antragstellerin zu besetzen, weil ihr gegenüber als einzige Bewerberin der Ablehnungsbescheid nicht in Bestandskraft erwachsen ist. Auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts findet nämlich weiterhin § 5 Abs. 2 Satz 3 HZG Anwendung, auch wenn man zu Gunsten der Antragstellerin unterstellt, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar ist und sich § 5 Abs. 2 Satz 3 HZG als verfassungswidrig erweist. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich davon abgesehen, die in diesen Verfahren verfahrensgegenständlichen Vorschriften für nichtig zu erklären (§ 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Satz 1 BVerfGG) und hat eine Fortgeltung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Vorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung (für die dem Gesetzgeber ein Übergangszeitraum bis zum 31.12.2019 eingeräumt wurde) für geboten erachtet. Weshalb bezüglich der Zulassung zum Psychologiestudium insofern etwas anderes gelten soll, erschließt sich nicht. Die Anordnung der Fortgeltung kann nur bedeuten, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, nach den weiterhin geltenden einfachgesetzlichen Regelungen das Auswahlverfahren durchzuführen. Denn sonst würden die dies regelnden einfachgesetzlichen Vorschriften entgegen der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gerade nicht fortgelten, sondern wären insoweit wirkungslos. Hätte das Bundesverfassungsgericht gewollt, dass etwa die Hochschulen in ihren Auswahlsatzungen bereits jetzt die von ihm genannten Anforderungen an die Auswahlkriterien erfüllen, hätte es die Anordnung der Fortgeltung mit entsprechenden Maßgaben verbinden können (vgl. hierzu auch das U. der Kammer vom 03.07.2018 - 9 A 401/17 -).

8

Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Antragsgegnerin habe das Auswahlverfahren deshalb fehlerhaft durchgeführt, weil sie über eine Quote von 20 % hinaus eine erhebliche Zahl der Studienplätze über die Abiturnote vergeben hat, verhilft ihr die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gleichfalls nicht zum erhofften Erfolg ihres Antrages. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Zusammenhang entschieden, dass die im Bereich Humanmedizin zu vergebenden 60 % der Studienplätze nach einem Auswahlverfahren der Hochschulen nicht dazu führen dürften, dass die Studienplätze allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten vergeben werden. Vielmehr sei zumindest ergänzend ein nicht schulnotenbasiertes, anderes eignungsrelevantes Kriterium einzubeziehen. Der Gesetzgeber könne zwar für die Vergabe eines Teils der Studienplätze auch im Auswahlverfahren der Hochschulen allein die Abiturdurchschnittsnote zulassen. Er müsse dann jedoch sicherstellen, dass daneben für einen hinreichenden Teil der von den Hochschulen zu vergebenden Plätze mindestens ein weiteres, nicht schulnotenbasiertes Kriterium mit erheblichem Gewicht Berücksichtigung finde (juris, Rdnr. 209). Allerdings gelten auch in diesem Zusammenhang die zur Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 3 HZG erfolgten Ausführungen entsprechend. Dem Gesetzgeber wurde eine Übergangsfrist eingeräumt, die noch nicht verstrichen ist. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, „die Auswahlkriterien in transparenter Weise bis zu einer gesetzlichen Regelung selbst aufzustellen“, besteht zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht, zumal das Hochschulzulassungswesen derart komplex ist, dass die Antragsgegnerin hierzu auch gar nicht in der Lage wäre. Hinzu kommt, dass die Regelung wesentlicher und grundrechtsrelevanter Bereiche nicht der Antragsgegnerin, sondern dem parlamentarischen Gesetzgeber obliegt.

9

Auch hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung glaubhaft gemacht.

10

Die formellen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs sind allerdings erfüllt. Für den Studiengang Psychologie ist die Landesverordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularwerte, die Festsetzung von Zulassungszahlen, die Auswahl von Studierenden und die Vergabe von Studienplätzen (Hochschulzulassungsverordnung - HZVO) vom 21.03.2011 (NBl. MWV. Schl.-H. 2011, 11) in der Fassung der Landesverordnung vom 31.05.2018 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 24) anwendbar. Nach deren § 23 Abs. 1 Satz 2 HZVO müssen Anträge, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, für das Wintersemester an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und an der Universität zu Lübeck bis zum 01. Oktober eingegangen sein (Ausschlussfrist). Antragsberechtigt sind nur Bewerberinnen und Bewerber, die sich an der Hochschule form- und fristgerecht für das entsprechende Semester um einen Studienplatz innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beworben haben (2. Hs.). Wer die Bewerbungsfristen nach Abs. 1 versäumt oder den Zulassungsantrag nicht formgerecht mit den erforderlichen Unterlagen stellt, ist vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, § 23 Abs. 6 HZVO. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung hat die Kammer nicht (vgl. bereits VG Schleswig, B. v. 10.05.2017 - 9 C 7/17 -, juris, Rdnr. 8; B. v. 15.05.2017 - 9 C 18/17 -, juris, Rdnr. 2). Die Antragstellerin hat den Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität fristgerecht gestellt und sich auch innerhalb der Kapazität form- und fristgerecht bei der Antragsgegnerin beworben.

11

Es fehlt jedoch an einem (materiellen) Anordnungsanspruch, denn es ist nicht glaubhaft gemacht, dass über die festgesetzte Kapazität hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.

12

Der Anordnungsanspruch folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip. Gewährleistet ist damit für jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Soweit in dieses Teilhaberecht durch absolute Zulassungsbeschränkungen eingegriffen wird, ist dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage statthaft und nur dann verfassungsgemäß, wenn dies zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird (BVerfG, B. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 u. a. -, juris, Rdnr. 46; st. Rspr.).

13

Mit diesem verfassungsrechtlich begründeten Kapazitätserschöpfungsgebot ist die für das Wintersemester 2018/2019 durch § 1 Ziff. 1 a) bb) der „Landesverordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für Studiengänge an den staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein für das Wintersemester 2018/2019“ (ZZVO Wintersemester 2018/2019) vom 06.07.2018 (NBl. HS MBWK Schl.-H. 2018, 31) auf 126 festgesetzte Zahl (Zulassungszahl) der im Wintersemester 2018/2019 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für den Studiengang Psychologie (1-Fach, Bachelor) zu vereinbaren.

14

Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Die der Festsetzung zugrunde liegende Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin - hier für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2018/2019 und Sommersemester 2019 - beruht auf den Bestimmungen des ersten Teils der HZVO. Die durchzuführende Berechnung der auf die jährliche Ausbildungskapazität bezogenen Zulassungszahl im Studiengang Psychologie erfolgt nach Maßgabe des § 7 HZVO i.V.m. Anlage 1 zu einem nach § 6 Abs. 1 HZVO zu wählenden Berechnungsstichtag (hier: 01.03.2018). Sie geht von der personellen Ausstattung derjenigen Lehreinheit aus, der der Studiengang zugeordnet ist (Lehrangebot, dazu 1.) und teilt diese durch die maßgebliche Lehrnachfrage, d. h. durch den Anteil am Curricularnormwert, der auf diese Lehreinheit entfällt (dazu 2.). Sodann erfolgt eine Überprüfung anhand weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien (dazu 3.). Diese anhand von Zahlenwerten und Formeln vorzunehmende Ermittlung der Ausbildungskapazität unterliegt einschließlich ihrer Ableitung (BVerfG, B. v. 22.10.1991, a.a.O.) schon im Eilverfahren einer eingehenden verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, B. v. 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 -, juris). Diese ergibt vorliegend, dass keine weiteren Studienplätze vorhanden sind.

15

1. Lehrangebot

16

1.1. Unbereinigtes Lehrangebot

17

Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HZVO).

18

Ein normativer, im allgemeinen Landeshaushaltsplan ausgewiesener Stellenplan ist dazu nicht erforderlich (OVG Schleswig, B. v. 11.10.2011 - 3 NB 102/10 - m. w. N.). Die Universitäten erhalten (Global-)Budgets und bewirtschaften diese in eigener Verantwortung (§ 8 Abs. 1 des Hochschulgesetzes - HSG). Die jeweiligen Fachbereiche wiederum verwalten die ihnen zugewiesenen Personal- und Sachmittel (§ 28 Abs. 1 Ziff. 1 HSG), wobei der Dekan die konkreten Entscheidungen trifft (§ 30 Abs. 1 Satz 2 HSG).

19

Auf Grundlage des von der Antragsgegnerin vorgelegten Datenerhebungsformularsatzes zum Berechnungsstichtag 01.03.2018 stehen der Lehreinheit Psychologie für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2018/2019, Sommersemester 2019 folgende Stellen bzw. Deputate (ausgedrückt in Lehrveranstaltungsstunden - LVS -) zur Verfügung:

20

Stellengruppen

Anzahl Planstellen

Deputat / Stelle

Deputatstd. / Stellen

Vermind.

Verfügbare Deptatstd.

Prof. C4/W3

4       

9       

36    

        

36    

Prof. C3/W2

3       

9       

27    

        

27    

Juniorprof. W1

2       

5       

10    

        

10    

Qualifikationsstellen

9       

4       

36    

        

36    

Akad. Oberrat/-rätin

1       

9       

9       

        

9       

Wiss. Ang. a. D.

3       

9       

27    

16    

11    

Wiss. Ang.

1       

9       

9       

4       

5       

Wiss. Ang. vorrübergehend auf Q-Stelle

0       

9       

0       

        

0       

HSP 2020 III

 6,5   

9       

58,5   

5       

53,5   

Summe 

29,5   

        

212,5 

25    

187,5 

21

Die Antragsgegnerin hat die Deputatsberechnung zutreffend auf der Grundlage der Landesverordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung -LVVO) vom 27.06.2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. S. 36 ff.) vorgenommen.

22

Das Lehrdeputat von Professorinnen und Professoren beträgt 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 1 LVVO).

23

Das Lehrdeputat von Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren in der ersten Anstellungsphase (erste drei Jahre) beträgt 4 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 2 LVVO), das in der zweiten Anstellungsphase (viertes bis sechstes Jahr) 6 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 3 LVVO). Die Antragsgegnerin hat das Lehrdeputat mit dem Mittelwert von 5 LVS berücksichtigt. Dies hat die Kammer in ständiger Rechtsprechung gebilligt (B. v. 29.11.2007 - 9 C 21/07 -; B. v. 20.11.2017 - 9 C 119/17 u. a. -; so auch OVG Schleswig, B. v. 26.03.2014 - 3 NB 1/14 -).

24

Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (zu denen auch der/die in der Aufstellung genannte Akademische Oberrat/-rätin zählt) beträgt die Lehrverpflichtung grundsätzlich 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 4 LVVO), für solche, die überwiegend in der Lehre tätig sind, 16 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 5 LVVO).

25

Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die befristet eingestellt werden und denen im Rahmen ihrer Dienstaufgabe Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion oder zusätzlicher wissenschaftlicher Leistung gegeben wird, haben eine Lehrverpflichtung von 4 LVS (§ 4 Abs. 1 Ziff. 6 LVVO). Solche befristeten Qualifikationsstellen mit der Zweckbestimmung wissenschaftlicher Fort- und Weiterbildung bilden kapazitätsrechtlich eine eigene Stellengruppe (OVG Münster, B. v. 26.08.2013 - 13 C 88/13 -, juris, Rdnr. 17).

26

Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Arbeitsverträgen handelt es sich bei den Qualifikationsstellen um Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, die befristet eingestellt sind und eine Qualifikationsstelle im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO innehaben. Für sie gilt eine regelmäßige Lehrverpflichtung von 4 LVS. In den Arbeitsverträgen ist jeweils vereinbart, dass es sich um solche zum Abschluss/Zielrichtung der Promotion oder zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen Dienstleistungen vor Abschluss der Promotion und der Sicherung der Lehre am Institut für Psychologie bzw. zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen Dienstleistungen nach Abschluss der Promotion, zur Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen sowie selbständiger Forschung oder Sicherung der Lehre am Institut für Psychologie bzw. entsprechender Vertretung handelt.

27

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 10.09.2018 die Änderungen gegenüber der Kapazitätsberechnung des vorangegangenen Berechnungszeitraumes im Einzelnen erläutert (Änderung der Akademischen Oberratsstellen von zwei auf eine sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen von zwei auf drei). Hieraus ergibt sich die der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegte Planstellenzahl von 29,5 - wie im Vorjahr. Die Kammer hat keinen Anlass, an diesen Angaben der Antragsgegnerin zu zweifeln und legt diese ebenfalls ihrer Berechnung zugrunde.

28

Als W3-Planstellen waren die Stellennummern 2900, 2910, 2930 und 17530 jeweils zu 100 % zu berücksichtigen, mithin 4,0 Stellen.

29

Die Stellennummern 2920, 2940 und 8170 (jeweils 100 %) waren als W2-Planstellen zu berücksichtigen, insgesamt 3,0 Stellen.

30

Als W1-Stellen waren die Stellennummern 3020 und 5290 zu je 100 % zu berücksichtigen, somit 2,0 Stellen. Die W1-Stelle mit der Nummer 3020 ist derzeit nicht besetzt. Gleichwohl ist von der Antragsgegnerin die Stelle mit einem Deputat von 5 LVS eingerechnet worden - wie im Vorjahr.

31

Aus den gleichen Gründen erscheint die Qualifikationsstelle mit der Stellennummer 6880 nicht im Stellenplan, obgleich sie mit einem Deputat von 4 LVS berücksichtigt worden ist. Weitere Qualifikationsstellen mit einem Stellensoll von jeweils 100 % sind diejenigen mit den Stellennummern 2840, 2970, 2990, 3060, 3270, 3980, 4790 und 18120, mithin insgesamt 9,0 Stellen - wie im Vorjahr.

32

Als Akademischer Oberrat/-rätin war - im Gegensatz zum Vorjahr - nur die Stelle mit der Stellennummer 18050 mit 100 %, folglich mit einer Stelle, zu berücksichtigen. Der Nachfolger von Herrn Dr. D., der Akademischer Oberrat war und die Stelle mit der Nr. 8050 innehatte, wurde nunmehr als Tarifbeschäftigter eingestellt (Dr. E., Stellennummer 4360).

33

Stellen für wissenschaftliche Angestellte (auf Dauer) sind diejenigen mit den Stellennummern 25140, 44710, 4360 und 93810 mit einem Stellensoll von jeweils 100 %, insgesamt 4,0 Stellen.

34

Im Berichtsformularsatz (vgl. Blatt 2 der Anlage 1 zum Schriftsatz vom 10.09.2018) befindet sich - ebenso wie im Vorjahr - eine Zeile „wiss. Ang. vorübergehend auf Q-Stelle“, die ein Lehrdeputat von 9 LVS und eine Stellenanzahl von 0 aufweist. Nach Angaben der Antragsgegnerin war dies dem Umstand geschuldet, dass zum Zeitpunkt der Berechnung zwei Personen mit einem Deputat von je 4,5 LVS die Stelle 3060 (Qualifikantenstelle) besetzten, die die beurlaubte Stelleninhaberin vertraten. Zu diesem Zeitpunkt stand jedoch schon fest, dass diese zum 01.10.2017 auf ihre Stelle zurückkehren werde, sodass die Stelle gem. § 6 Abs. 2 HZVO mit 4 LVS zu berücksichtigen war. Die Kategorie werde nur beibehalten, um bei zukünftigen Fällen zum einen ein erhöhtes Lehrdeputat, vor allem aber auch den nur vorübergehenden Charakter der Erhöhung deutlich machen zu können.

35

Als HSP-Stellen 2020 III waren 6,5 Stellen zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um bis zum 20.09.2021 befristete Stellen, die der Lehrneinheit Psychologie zugewiesen sind, um den doppelten Abiturjahrgang aufzufangen.

36

Die Kammer hält es nicht für erforderlich, in jedem Einzelfall durch Vorlage entsprechender dienstlicher Erklärungen zu prüfen, ob und wieweit tatsächlich wissenschaftliche Weiterbildung erfolgt. Zum einen besteht kein Anlass für Zweifel daran, dass den wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen entsprechend den abgeschlossenen Verträgen die Möglichkeit dazu auch eingeräumt wird. Zum anderen widerspricht eine solche Einzelfallbetrachtung der im Kapazitätsrecht geltenden abstrakt an die Personalstellen anknüpfende Berechnungsmethode (§ 9 Abs. 1 HZVO). Die Stelle geht dabei unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation des Stelleninhabers mit dem - hier in § 4 Abs. 1 Ziff. 6 LVVO auf 4 LVS festgelegten - „Regeldeputat“ in die Lehrangebotsberechnung ein. Auf die tatsächlichen Umstände kommt es nicht an.

37

Die von der Antragsgegnerin in ihre Berechnung eingestellten Deputatsminderungen in Höhe von 25 LVS/Semester (SWS) sind nicht zu beanstanden.

38

Nach § 8 Abs. 1 LVVO kann das Präsidium der Hochschule auf Antrag für die Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben in der Selbstverwaltung die Lehrverpflichtungen ermäßigen; das Präsidium einer Universität kann Ermäßigungen auch für Aufgaben in der Forschung gewähren. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 LVVO kann die Gesamtsumme aller Ermäßigungen nach Abs. 1 LVVO bei Universitäten und Fachhochschulen bis zu 6,5 % der Lehrverpflichtung aller im Stellenplan der Hochschule für Professorinnen und Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesenen Stellen und Planstellen betragen. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LVVO regelt das Präsidium mit Zustimmung des Senates, für welche Funktionen und Aufgaben nach § 8 Abs. 1 Satz 1 LVVO und in welchem Umfange die Lehrverpflichtung ermäßigt werden kann.

39

Das Präsidium der Antragsgegnerin beschloss erstmals am 10.12.2008 mit nachfolgender Zustimmung des Senats vom 17.12.2008, zuletzt geändert im Februar 2017 in der Senatssitzung vom 01.02.2017 (im Folgenden: Ermäßigungstabelle, Anlage 11), für welche Funktionen („Kategorien“) eine Deputatsreduzierung erfolgen kann. Dieser Beschluss legt die maximal zulässige Ermäßigung für die einzelnen Funktionen und Aufgaben fest.

40

Nach der Berechnung in Anlage 10 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 10.09.2018 ist die 6,5 %-Grenze des § 8 Abs. 2 Satz 1 LVVO nicht nur eingehalten, sondern mit 4,51 % deutlich unterschritten. Zu Recht ist die Antragsgegnerin dabei davon ausgegangen, dass sich diese Regelung auf die Hochschule insgesamt und nicht nur auf einzelne Lehreinheiten bezieht (OVG Schleswig, B. v. 25.03.2015 - 3 NB 189/14 u. a. -).

41

Die jeweiligen Anträge auf Deputatsverminderung sind von den betroffenen Lehrpersonen selbst bzw. von Dritten gestellt worden.

42

Die Antragsgegnerin hat glaubhaft vorgetragen, dass das Präsidium die Ermäßigungen der jeweiligen Lehrverpflichtungen unter Betätigung seines Ermessens beschlossen hat (vgl. Schriftsatz vom 10.09.2018 Anlagenkonvolut 4 bis 9). Bei den genannten Anlagen handelt es sich um die jeweiligen Präsidiumsbeschlüsse, die ihnen zugrunde liegenden Präsidiumsvorlagen einschließlich der internen Notizen über die Auswirkungen (Anzahl der wegfallenden Studienplätze) sowie die an die jeweiligen Lehrenden entsprechend bekanntgegebenen Bescheide. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat sich das Präsidium fehlerfrei mit dem Wegfall von Studienplätzen durch die jeweilige Deputatsreduzierung auseinandergesetzt und dies in die Abwägungsentscheidung mit eingestellt.

43

Die Kammer hat die Ermäßigung für die Tätigkeit als „Research Officer“ des Herrn Dr. F. (4 LVS) bereits mit den Vorjahresbeschlüssen vom 19.11.2015 (9 C 147/15), vom 18.11.2016 (9 C 60/16) und vom 20.11.2017 (9 C 119/17 u. a.) betreffend den Ermäßigungszeitraum vom 01.09.2014 bis 31.03.2018 anerkannt. Daran hält die erkennende Kammer auch für den nunmehr in Rede stehenden Bewilligungszeitraums vom 01.04.2018 bis 31.03.2020 fest. Die Ermäßigung entspricht der relativ weit gefassten Kategorie 6 der Ermäßigungstabelle, wonach für wissenschaftliche Mitarbeiter, die beispielsweise Geräte bzw. Labore betreuen, Koordinationsaufgaben wahrnehmen o. ä., in der Regel eine Ermäßigung von 4 LVS ausgesprochen werden kann. Auch überschreitet der Ermäßigungszeit nicht den Zeitraum von vier Jahren gemäß Fußnote 6 zu Kategorie 6, wonach die Ermäßigung auf Antrag der Fakultät für die Dauer von vier Jahren gewährt werden soll.

44

Die Ermäßigung von Herrn Dr. E. als Studienfachberater um 2,5 LVS vom 01.04.2017 bis 31.03.2019 unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, weil die Studienfachberatung durch die Ermäßigungstabelle (Kategorie 4) gedeckt und der Sache nach gerechtfertigt ist. Die Ermäßigung ist ebenfalls in den Vorjahren durch die Kammer für seine Vorgängerin Frau G. anerkannt worden.

45

Eine Lehrverpflichtungsermäßigung des Herrn Dr. E. um weitere 2,5 LVS auf (noch) 4 LVS vom 01.04.2017 bis 31.03.2021 wegen Betreuung der Labore ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da diese ebenfalls der relativ weit gefassten Kategorie 6 der Ermäßigungstabelle entspricht. Herr Dr. E. hat die Laborbetreuung von Herrn H. übernommen, der sie von Herrn J. übernommen hat. Die Ermäßigung wurde von der Kammer bereits in den Vorjahren anerkannt.

46

Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang die Frage, wie der Umstand zu bewerten ist, dass Herrn Dr. E. zunächst (versehentlich) nur eine Ermäßigung bis zum 31.03.2018 gewährt wurde, obgleich in den Beschlussvorlagen der 31.03.2019 bzw. der 31.03.2021 genannt wird. Das Präsidium hat nämlich jedenfalls in seiner Sitzung vom 18.09.2018 seinen Beschluss vom 25.07.2017 korrigiert und eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung bis zum 31.03.2019 bzw. 31.03.2012 beschlossen (vgl. Anlage 21 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.10.2018). Dies ist zu Beginn des Berechnungszeitraumes erfolgt und deshalb zu berücksichtigen.

47

Die Ermäßigung für den wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. K. um 7 LVS wegen der Betreuung des Labors für visuelle Psychophysik (Wahrnehmung) hat die Kammer ebenfalls mit Beschluss vom 19.11.2015 (9 C 147/15), vom 18.11.2016 (9 C 60/16) und vom 20.11.2017 (9 C 119/17 u. a., juris) anerkannt. Die Reduzierung wird durch Kategorie 6 der Ermäßigungstabelle ermöglicht. Im Hinblick auf den Umfang der von Dr. K. ausgeübten Tätigkeiten (vgl. hierzu auch Anlage 19 zum Schriftsatz vom 09.10.2018) ist die Ermäßigung wie zuvor auch der Sache nach nicht zu beanstanden.

48

Zudem hat das Präsidium mit Beschluss vom 16.08.2016 Herrn Dr. L. eine Lehrverpflichtungsermäßigung um 4 LVS vom 01.10.2016 bis zum 20.09.2020 für besondere Verwaltungs- und Koordinationsaufgaben gemäß Kategorie 6 bewilligt. Zu den Aufgaben gehören sowohl die Betreuung des experimentalpsychologischen Labors und der zentralen EDV- Infrastruktur innerhalb des Instituts (Anlagenkonvolut 8 sowie Anlage 24 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.10.2018). Die Deputatsermäßigung ist weder in der Sache noch vom Umfang her zu beanstanden, wie die erkennende Kammer bereits mit B. v. 20.11.2017 (9 C 119/17 u. a., juris) entschieden hat.

49

Weiter ist Frau Dr. M. mit Beschluss des Präsidiums vom 24.01.2017 wegen besonderer Verwaltungs- und Koordinationsaufgaben eine Lehrverpflichtungsermäßigung um 5 auf 4 LVS, zunächst bis zum 30.11.2019, gewährt worden. Die Stelle von Frau Dr. M. ist nach Angaben der Antragsgegnerin eigens zum Aufbau der Psychologisch-Psychotherapeutischen Ambulanz geschaffen worden. Zu diesen Tätigkeiten zählen z. B. die Organisation des Fall- und Qualitätsmanagements sowie die Leitung der allgemeinen Verwaltung (vgl. hierzu auch die Ausführungen im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.10.2018, S. 3 f., sowie die Anlage 25 zu diesem Schriftsatz). Aufgrund des übertragenen Aufgabenbereichs ist eine Ermäßigung gem. Kategorie 6 zu § 8 Abs. 1 LVVO vorgenommen worden. Obgleich eine Reduzierung danach in der Regel von maximal 4 LVS erfolgen soll, ist vorliegend ausführlich und nachvollziehbar vorgetragen worden, warum die Einrichtung einer Psychologischen-Psychotherapeutischen Ambulanz in erheblichem Maße arbeits- und zeitintensiv ist (vgl. Anlagenkonvolut 9). Die Deputatsermäßigung ist insofern nicht zu beanstanden (vgl. bereits B. der Kammer vom 20.11.2017 - 9 C 119/17 u. a. -, juris).

50

Keiner Entscheidung bedarf vorliegend die Frage, inwieweit sogenannte Titellehre (Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorarprofessoren und außerplanmäßiger Professoren) kapazitätserhöhend berücksichtigt werden müsste (ablehnend: 7. Kammer des VG Schleswig, B. v. 07.12.2007 - 7 C 19/07 u. a. -), da die Antragsgegnerin erklärt hat, dass Titellehre nicht stattfindet. Die Kammer sieht keinen Anlass, daran zu zweifeln.

51

Drittmittelbedienstete sind nach der Rechtsprechung der Kammer bei der Ermittlung des Lehrangebotes nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung der Berücksichtigung von Lehrpersonal im Sinne von § 9 Abs. 1 HZVO ist, dass diese im Sinne der §§ 42 ff. Hochschulrahmengesetz Aufgaben in der Lehre selbständig oder weisungsgebunden erfüllen. Es muss sich daher um Stellen für Personen handeln, die nach Dienstrecht zur Lehre verpflichtet sind oder verpflichtet werden können. Dies ist bei Mitarbeitern, die nach § 37 Abs. 5 HSG zur Durchführung von Drittmittelprojekten eingestellt werden, nicht der Fall. Weder das Hochschulgesetz noch die Lehrverpflichtungsverordnung sehen eine mögliche Verpflichtung zur Lehre vor. Im Gegenteil bestimmt § 4 Abs. 3 LVVO für wissenschaftliche Mitarbeiter, die aus Drittmitteln finanziert werden, ausdrücklich, dass diese keiner Lehrverpflichtung unterliegen. Die Kammer sieht deshalb keinen Anlass, das Vorhandensein von Drittmitteln und den Einsatz des aus Drittmitteln finanzierten Personals weiter aufzuklären.

52

Auf der Grundlage des Vorstehenden ist für den Berechnungszeitraum 2018/2019 von einer Summe der verfügbaren Deputatsstunden von insgesamt (212,5 - 25 =) 187,5 LVS/Semester auszugehen.

53

1.1.1. Lehraufträge

54

Die Zahl der gemäß § 10 Abs. 6 HZVO hinzuzurechnenden Lehrauftragsstunden (vgl. § 11 HZVO) hat die Antragsgegnerin mit 30,5 LVS/Semester angegeben. Substantiierte Einwendungen sind nicht vorgebracht worden. Daher besteht für die Kammer keine Veranlassung, insoweit weitere Unterlagen von der Antragsgegnerin anzufordern.

55

Es ergibt sich damit ein unbereinigtes Lehrangebot von (187,5 + 30,5 =) 218 SWS.

56

1.2. Bereinigtes Lehrangebot:

57

Das unbereinigte Lehrangebot wird reduziert um den Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge (Dienstleistungsexport). Ausgehend von den Erläuterungen der Antragsgegnerin in dem Schriftsatz vom 10.09.2018 und die in den vorgelegten Berechnungen (Anlagen 1, 12) eingestellten Zahlen, hat die Antragsgegnerin den Dienstleistungsexport im Umfang von 4,0863 SWS ermittelt. Dieser Wert ist höher als in den Vorjahren, weil die Lehreinheit Betriebswirtschaftslehre hinzugekommen ist. Zwar gab es diese schon länger. Die Antragsgegnerin hatte diese allerdings in der Vergangenheit versehentlich nicht berücksichtigt. Das Modul „Grundwissen der Psychologie“ wird nicht nur für Studierende mit dem Profil Fachergänzung angeboten, sondern auch pro Jahr für zehn Studierende des Studiengangs Betriebswirtschaftslehre (BA).

58

Die vom unbereinigten Lehrangebot abzuziehenden Dienstleistungen einer Lehreinheit sind die Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat (§ 12 Abs. 1 HZVO). Voraussetzung für die Anerkennung eines Dienstleistungsexportes ist damit eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Gegenstand, Art und Umfang (d. h. die Zahl der erforderlichen Semesterwochenstunden) der Studienanforderungen und damit die entsprechenden als Dienstleistungsexport zu erbringenden Veranstaltungen müssen normativ, d. h. in der Regel in staatlichen Prüfungsvorschriften oder hochschulrechtlichen Studien- oder Prüfungsordnungen geregelt sein (B. der Kammer v. 20.11.2012 - 9 C 54/12 -; OVG Lüneburg, B. v. 09.09.2015 - 2 NB 368/14 -; OVG Münster, B. v. 08.08.2008 - 13 C 75/08 -; VGH Kassel, B. v. 10.03.1994 - 3 Ga 23024/93 Nc -, juris). Das schleswig-holsteinische Hochschulgesetz sieht insoweit vor, dass der Ausbildungsaufwand grundsätzlich durch Prüfungsordnungen festzulegen ist, die als Satzung der Fachbereiche erlassen und vom Präsidium genehmigt werden (§ 52 Abs. 1 und 2 HSG). Nur Lehrveranstaltungen, die nach diesen Vorgaben zu erbringen sind, können als Dienstleistungsexport anerkannt werden. Entsprechende normative Regelungen in Form von Studien- oder Prüfungsordnungen mit Studienverlaufsplänen für alle Studiengänge, für die die Lehreinheit Psychologie Dienstleitungen erbringt, wurden von der Antragsgegnerin eingereicht (Anlagen 13 bis 15).

59

Im Gegensatz dazu ist es nicht erforderlich, normativ festzulegen, welche Lehreinheit die einzelnen Veranstaltungen durchführt bzw. mit welchen Anteilen die Lehreinheit Psychologie an der Lehre in anderen Studiengängen beteiligt ist. Dies liegt im organisatorischen Ermessen der Hochschule.

60

Genauso wenig ist es kapazitätsrechtlich erforderlich, Gruppengrößen oder Anrechnungsfaktoren normativ zu regeln (BVerwG, B. v. 04.03.2015 - 6 B 39.14 -, juris) und für die aufnehmenden Studiengänge jeweils Curricular(norm)werte festzusetzen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 08.04.2014 - 3 NB 123/13 -). Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder unmittelbar aus § 12 Abs. 1 HZVO noch aus kapazitätsrechtlichen Grundsätzen oder dem Landesrecht. Die Verpflichtung zur Festsetzung von Curricular(norm)werten in § 14 HZVO für zulassungsbeschränkte Studiengänge bezieht sich auf den jeweiligen Studiengang, dessen Kapazität berechnet wird, nicht aber auf die importierenden Studiengänge. § 12 HZVO sieht eine solche Verpflichtung demgegenüber gerade nicht vor. Dies sowie die fehlenden konkreten Vorgaben für die Ermittlung der Studienanfängerzahl in § 12 Abs. 2 HZVO legen es nahe, dass an die Quantifizierung des Dienstleistungsexportes geringere Anforderungen zu stellen sind als bei der Lehreinheit zugeordneten Studiengängen. Der Normgeber hält offensichtlich im Rahmen des Dienstleistungsexportes eine pauschalierende und vereinfachende Regelung für ausreichend. Eine solche vereinfachende Regelung widerspricht auch nicht dem Kapazitätserschöpfungsgebot, das generell von typisierenden und pauschalierenden Regelungen geprägt ist (vgl. VGH Mannheim, U. v. 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, der - auf der Grundlage des baden-württembergischen Landesrechtes - auch die Vorgabe konkreter Stundenzahlen für entbehrlich hält; OVG Münster, B. v. 31.01.2012 - 13 B 1537/11 -; OVG Lüneburg, B. v. 10.12.2010 - 2 NB 199/10 -; VGH München, B. v. 26.07.2011 - 7 CE 11.10288 -, juris; a. A. Zimmerling/Brehm, Kapazitätsrecht, Band 2, 2013. Rdnrn. 478 ff.).Ausgehend davon hält es die Kammer auch nicht für erforderlich, jeweils die Einhaltung des Curricular(norm)wertes für den aufnehmenden Studiengang zu überprüfen; auch für ein solches Erfordernis gibt § 12 HZVO nichts her (so auch OVG Münster, B. v. 19.12.2013 - 13 C 107/13 -; VGH Kassel, B. v. 24.09.2009 - 10 B 1142/09 -; anders OVG Lüneburg, B. v. 15.04.2014 - 2 NB 103/13 -, juris). Die Kammer hat daher auch davon abgesehen, die vollständigen Curricularwertberechnungen der aufnehmenden Studiengänge anzufordern.

61

Zur Berechnung des Bedarfs sind Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind (§ 12 Abs. 2 HZVO). Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. beispielhaft für Humanmedizin: B. v. 25.11.2014 - 9 C 265/14 u. a. -) und des OVG Schleswig (z. B. B. v. 26.03.2014 - 3 NB 1/14 -) kein Schwundabschlag zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 16.04.2014 2 NB 145/13 - und VGH Mannheim, U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13), wenngleich die Antragsgegnerin diesen sehr wohl - kapazitätserhöhend - in ihre Berechnung eingestellt hat.

62

Nach diesen Maßgaben weist der von der Antragsgegnerin angenommene Dienstleistungsexport von 4,0863 SWS Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin nicht auf. Die Lehreinheit Psychologie bietet Lehrveranstaltungen für die Studierenden des Masterstudiengangs Migration und Diversität Ma 1-F, des Profils Fachergänzung sowie des Bachelorstudiengangs Betriebswirtschafslehre an, welche bereits langjährig existieren.

63

Das berücksichtigungsfähige Profil Fachergänzung ist in der Gemeinsamen Prüfungsordnung (Satzung) der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für Studierende der Zwei-Fächer-Bachelor- und Masterstudiengänge 2018 (Zwei-Fächer-Prüfungsordnung 2018) vom 17.05.2018 enthalten. Für das Profil Fachergänzung ist Näheres geregelt auf den Seiten des Zentrums für Schlüsselqualifikationen (Anlage 14; Modul Einführung in Grundlagen und Anwendungen psychologischen Wissens (FE-KH-PS)). Für den Masterstudiengang Migration und Diversität Ma 1-F ist Näheres geregelt in der Fachprüfungsordnung vom 07.03.2018 (Anlage 13). Die Fachprüfungsordnung der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für Studierende der Betriebswirtschaftslehre mit dem Abschluss Bachelor of Science (B.Sc.) (Fachprüfungsordnung Betriebswirtschaftslehre B.Sc.) vom 06.02.2014 (Anlage 15) sieht schließlich nähere Bestimmungen für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre vor.

64

Es handelt sich bei den genannten Modulen in den nicht zugewiesenen Studiengängen um berücksichtigungsfähige Pflichtfächer bzw. Wahlpflichtfächer, bei denen eine Verpflichtung zur Leistungserbringung besteht. Es ist den Studierenden lediglich überlassen, sich aus dem Katalog der nach den Prüfungsordnungen angebotenen Wahlpflicht- oder Nebenfächern eines/mehrere auszuwählen. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin eine Quote aus der Anzahl der zu wählenden Module in Bezug auf die Gesamtzahl der angebotenen Wahlpflichtmodule gebildet. Dagegen ist nichts zu erinnern.

65

Für die genannten und anzuerkennenden Lehrveranstaltungen nicht zugeordneter Studiengänge hat die Antragsgegnerin die Lehrnachfrage in Gestalt von Curricularanteilen (CA) auf der Grundlage der insoweit jeweils maßgeblichen Veranstaltungsarten, Semesterwochenstunden -SWS-, Anrechnungsfaktoren -f-, Gruppengrößen -g- und Anteilen (Quote aus der Anzahl der zu wählenden Module im Verhältnis zur Gesamtzahl der angebotenen Wahlpflichtmodule) anhand der Formel

66

(SWS x Anteil) x f

g       

67

ermittelt.

68

Hinsichtlich der angenommenen Gruppengrößen geht die Antragsgegnerin von den Vorgaben der Fachprüfungsordnungen, den Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und den tatsächlichen Verhältnissen aus. Dies ist zulässig. In Anlehnung daran hat die Antragsgegnerin die von ihr eingestellten Werte glaubhaft dargelegt.

69

In dem Profil Fachergänzung bestehen hinsichtlich der Daten, die denjenigen aus dem Vorjahr entsprechen, keine Bedenken, so dass zutreffend der CA-Wert von 0,0266 berücksichtigt wurde.

70

In dem Fach Migration und Diversität Ma 1-F geht die Antragsgegnerin richtigerweise von einem CA-Wert von 0,0553 aus (vgl. Berechnung Anlage 12). Der jeweils zu berücksichtigende Anteil ist bei einem aus drei Wahlpflichtmodulen zu wählenden Modul 0,3333. Bei dem als Praktikum ausgestaltetem Modul MigIIIb1 mit 2 SWS, einem Anteil von 0,3333, einem Anrechnungsfaktor von 0,5 und einer Gruppengröße von 40 ergibt sich ein CA-Wert vom 0,0083. Gleiches gilt für das Modul MigIIIb2. Bei dem als Seminar ausgestalteten Modul MigIIIa2 mit 3 SWS, einem Anteil von 0,3333, einem Anrechnungsfaktor von 1 und Gruppengröße von 40 ergibt sich ein CA-Wert von 0,0249. Bei dem als Vorlesung oder Seminar ausgestalteten Modul MigIIIa1 mit 2 SWS, einem Anteil von 0,1666 (1/2 von 0,3333), einem Anrechnungsfaktor von 1 und einer Gruppengröße von 60 für die Vorlesung bzw. 40 für das Seminar ergibt sich ein CA-Wert vom 0,0055 bzw. 0,0083. Addiert ergibt dies einen CA-Wert von 0,0553 (vgl. hierzu auch B. der Kammer vom 20.11.2017 - 9 C 119/17 u. a. -).

71

Fehlerhaft geht die Antragsgegnerin allerdings davon aus, für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre sei von einem CA-Wert von 0,0088 auszugehen. Ebenso wie in dem Profil Fachergänzung ist auch hier im Grundsatz ein CA-Wert von 0,0266 zu Grunde zu legen. Dieser Fehler wirkt sich jedoch nicht zum Nachteil der Antragstellerin aus, sodass die Kammer mit dem von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Wert rechnet.

72

Die Antragsgegnerin hat die von ihr ermittelten CA-Werte in die Umrechnung in den Dienstleistungsexport einbezogen. Gegen die jeweils angesetzte Zahl der Studienanfänger pro Semester (Aq/2) ist nichts zu erinnern; diese entspricht der halbierten voraussichtlichen Zulassungszahl der zugeordneten Studiengänge bzw. im Profil Fachergänzung der Hälfte der maximalen Teilnehmerzahl der beiden angebotenen Vorlesungen und mithin den Vorgaben des § 12 Abs. 2 HZVO. Im Fach Migration und Diversität Ma 1-F ergibt sich rechnerisch ein Wert von 1,3092 (0,0553 x 23,5894 [Aq/2 ./. SFq]), im Profil Fachergänzung ein Wert von 1,8136 (0,0266 x 68,1818 [Aq/2 ./. SFq]) und im Studiengang Betriebswirtschaftslehre 0,9635 (0,0088 x 109.4860 [Aq/2 ./. SFq]); addiert ergibt dies 4,0863 SWS. Diese Rechnung ist nicht zu beanstanden, sie ist aufgrund der überobligatorischen Einbeziehung der Schwundquote kapazitätsgünstig.

73

Hieraus folgt ein bereinigtes Lehrangebot von (218 - 4,0863 =) 213,9137 SWS. Dem entspricht ein Jahreswert von 427,8274 SWS.

74

2. Lehrnachfrage

75

Dieses Lehrangebot ist durch die im Curriculareigenanteil (CAp) ausgedrückte Lehrnachfrage zu dividieren. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 werden bei der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für Bachelor- und Masterstudiengänge nach Anlage 3 festgesetzte Curricularwerte (Curricularnormwerte) oder Curricularwerte verwendet, die im Rahmen der vorgegebenen Bandbreiten nach Anlage 3 von der Hochschule durch Satzung festzusetzen sind. Bei der Festsetzung der Curricularwerte - die nach § 14 Abs. 1 HZVO den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten für die ordnungsgemäße Ausbildung in dem jeweiligen Studiengang ausdrücken - dürfen für Bachelorstudiengänge die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten Bandbreiten weder unter- noch überschritten werden (Satz 2). Abweichend von Satz 2 darf der Curricularwert eines Bachelorstudiengangs, dessen Regelstudienzeit sechs Semester überschreitet, die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführte obere Bandbreite überschreiten, wenn dieser Wert und der Curricularwert des anschließenden Masterstudiengangs zusammen das Eineinhalbfache der aufgeführten oberen Bandbreite nicht überschreiten (Satz 4). Gemäß der Anlage 3 Spalte 2 (Fächergruppe sonstige Studiengänge) beträgt die Bandbreite für den Bachelorstudiengang Psychologie 1-Fach 3,00 bis 3,40.

76

Der Curricularwert für den Bachelorstudiengang beträgt bei der Antragsgegnerin 4,0863 und liegt damit oberhalb der Bandbreite. Da er jedoch auf eine Regelstudienzeit von 8 Semestern ausgelegt ist, ist dies nach § 14 Abs. 2 Satz 4 HZVO grds. zulässig. Da derzeit noch kein Masterstudiengang existiert, kann noch nicht überprüft werden, ob beide Studiengänge gemeinsam das Eineinhalbfache der oberen Bandbreite - nämlich den Wert 5,1 - überschreiten. Das Ministerium hat jedoch die Grundsatzzustimmung für die Einrichtung des Bachelorstudiengangs mit der Maßgabe erteilt, dass die Summe der Curricularwerte des Bachelorstudiengangs und des geplanten Masterstudiengangs den Wert 5,1 nicht überschreitet; dies reicht aus.

77

Die Antragsgegnerin ist bei ihrer Berechnung im vorliegenden Zeitraum von einem Eigenanteil (CW-Anteil für die eigene Lehreinheit) von 3,7064 ausgegangen. Der Fremdanteil ist mit insgesamt 0,1505 angesetzt worden. Diese Angaben sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

78

Dieser Aufteilung liegt die Curricularwertberechnung der Antragsgegnerin (Anlage 16 zum Schriftsatz vom 10.09.2018) zugrunde, in der sie für jedes Modul (Veranstaltung) die Art, die SWS und der Anteil daran (Wahl aus mehreren Fächern), den Anrechnungsfaktor und die Gruppengröße sowie die Zuordnung zu einer Lehreinheit aufgeführt hat. Diese Berechnung beruht auf dem aktuellen Studienverlauf, der als Anlage zur Fachprüfungsordnung (Satzung) der Philosophischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für Studierende des Bachelorstudiengangs Psychologie (Ein-Fach) mit dem Abschluss Bachelor auf Science (B.Sc.) vom 12.02.2016 (Anlage 17) geführt ist. Damit liegt eine den Anforderungen des § 52 Abs. 1 und 2 HSG entsprechende Studienordnung vor.

79

Die Curricularwertberechnung folgt hinsichtlich der Veranstaltungsart und der Zahl der SWS den Vorgaben des Studienplans; die Anrechnungsfaktoren ergeben sich aus der LVVO. Auch die angenommenen Gruppengrößen sind nicht zu beanstanden. Die Kammer hat in den Vorjahren in ständiger Rechtsprechung die von der Antragsgegnerin angenommenen Gruppengrößen für Vorlesungen mit 100, für Seminare mit 20 bis 30 und für Übungen mit 30 gebilligt. Dies entspricht den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz, Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen (204. HRK-Plenum am 14.06.2005). Auch die nunmehr berücksichtigten Gruppengrößen: Vorlesung 100, Seminar 20 und Projektseminar 15 entsprechen diesen Empfehlungen und sind nicht zu beanstanden.

80

Darüber hinaus sind die Gruppengrößen in den Veranstaltungen „Experimentalpsychologisches Praktikum“ von 8 sowie „Diagnostische Fallarbeit“ von 5 nicht zu bestanden (vgl. B. der Kammer vom 18.11.2016 und vom 20.11.2017). Weitere Einwände sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

81

Die Kammer hat darüber hinaus keinen Anlass, an der Berechnung des Anteils bei den Wahlpflichtfächern und der Ergänzungsfächer zu zweifeln; Einwände hierzu sind nicht zu verzeichnen.

82

Anteilquoten bzw. ein gewichteter Curricularanteil waren nicht zu bilden, weil der Lehreinheit derzeit nur der Studiengang Psychologie Bachelor zugeordnet ist.

83

Bei der Division des bereinigten Lehrangebotes durch den CW-Eigenanteil ergibt sich für das Studienjahr eine Zulassungszahl von 115,4294 (= 427,8274: 3,7064)

84

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

85

Durch die Überprüfung des vorstehenden Berechnungsergebnisses anhand der Vorschriften des dritten Abschnitts des ersten Teils der HZVO (§§ 15, 17 HZVO) erhöht sich die Ausbildungskapazität aufgrund des Schwundausgleiches um weitere Studienplätze. Die Antragsgegnerin hat in Anlage 18 eine Schwundquotenberechnung vorgelegt. Sie hat entsprechend der Rechenweise des „Hamburger Modells“ (Zulassung und Kapazitäten II, Pressestelle der Universität Hamburg, April 1975, S. 20 - 22) eine Schwundquote q von 0,9271 (entspricht einem Schwundausgleichsfaktor SF = 1/q von 1,0786) errechnet. Bedenken gegen die zugrunde gelegten Zahlen und das Rechenwerk sind nicht substantiiert vorgetragen und nicht ersichtlich.

86

4. Ergebnis

87

Dividiert man die oben ermittelte Zulassungszahl von 115,4294 durch die Schwundquote 0,9271, ergibt sich eine um den Schwundausgleich korrigierte Zulassungszahl von 124,5058, aufgerundet 125. Diese liegt unter der für den Berechnungszeitraum (Wintersemester 2018/2019 und Sommersemester 2019) festgesetzten Zahl der Studienplätze von 126.

88

Die Kammer hat auf Vorlage weiterer Erläuterungen und Unterlagen verzichtet, denn aufgrund von Überbuchungen haben sich nach der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 22.10.2018 vorgelegten Belegungsliste 157 Studierende immatrikuliert. Selbst wenn man sämtliche Deputatsreduzierungen und Dienstleistungsexporte außer Acht ließe, so würden sich nur 141,4352 bzw. aufgerundet 142 Studienplätze ergeben.

89

Die vorliegende Überbuchung ist als kapazitätsdeckend anzuerkennen. Wird die festgesetzte Zulassungszahl durch Überbuchung überschritten, ist dies grundsätzlich kapazitätsverbrauchend zu berücksichtigen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 23.04.2014 - 3 NB 87/13 - und Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rdnr. 384). Nach § 25 Abs. 4 HZVO wird dem Vergabeverfahren die in der jeweils geltenden Zulassungszahlenverordnung festgesetzte Zulassungszahl, erweitert um einen Überbuchungsfaktor, zugrunde gelegt. Dieser wird von der Hochschule entsprechend der voraussichtlichen Quote nicht angenommener Studienplätze bestimmt. Dieser Überbuchungsfaktor soll die aus der Vergangenheit bestehenden Erfahrungen berücksichtigen, in wie vielen Fällen angebotene Studienplätze nicht angenommen werden, um diese schnell an nachfolgende Bewerber zu verteilen. Durch die Festsetzung des Überbuchungsfaktors soll gerade nicht eine höhere Zahl von Studienplätzen vergeben, sondern die festgesetzte Kapazität voll ausgeschöpft werden. Da es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt und sich Annahmen naturgemäß nur annähernd bestätigen, ist eine bestimmte Fehlerquote hinzunehmen, wenn jedenfalls die Prognose nicht willkürlich ist (vgl. z. B. OVG Lüneburg vom 20.02.2013 - 2 NB 386/12 -, juris).

90

Vorliegend ist nach Auffassung der Kammer die Prognose nicht willkürlich getroffen worden, sondern beruht auf nachvollziehbaren und sachgerechten Erwägungen. Nach den Erläuterungen im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 16.10.2018 hat das erkennende Gericht keine Zweifel daran, dass die Antragsgegnerin mit erheblichen Schwierigkeiten betreffend das Annahmeverhalten der Studienplatzbewerber(innen) konfrontiert ist, um ihr politisches Ziel, alle Plätze über das zentrale Bewerbungsverfahren zu vergeben, sodass so wenige Plätze wie möglich im Nachrückverfahren vergeben werden, zu verfolgen. Insofern hat sie nachvollziehbar das nicht vorhersehbare Annahmeverhalten geschildert, weshalb in diesem Jahr ein höherer Überbuchungsfaktor gewählt wurde. Die Erklärung der Antragsgegnerin ist plausibel und lässt ein willkürliches Verhalten unter vorsätzlicher Missachtung der vorgeschriebenen Zulassungszahl nicht erkennen. Auch ist nicht ersichtlich, dass im Vergleich zur vorläufigen Belegungsliste rechtswidrigerweise noch Einschreibungen vorgenommen wurden. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz vom 30. Oktober 2018 nachvollziehbar begründet, weshalb versehentlich in der vorläufigen Belegungsliste nur 156 und nicht 159 Studienplätze aufgeführt wurden.

91

Über die festgesetzte Kapazität hinaus zur Verfügung stehende Studienplätze sind bei der Antragsgegnerin mithin für das Wintersemester 2018/2019 nicht vorhanden.

92

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

93

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer legt bei NC-Verfahren auch im Eilverfahren den ungekürzten Auffangwert in Höhe von 5.000 € zugrunde (so auch OVG Schleswig, z. B. B. v. 20.07.2012 - 3 NB 18/10 -).

 


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