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Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:07.11.2019
Aktenzeichen:12 A 198/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1107.12A198.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 Abs 1 HO SH, § 117 Abs 3 VwG SH

Subventionsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung von Zuwendungen in Höhe von 14.715 €.

2

Der Kläger betreibt in Flensburg eine offene Ganztagsschule, die vom Beklagten nach der Richtlinie zur Genehmigung und Förderung von offenen Ganztagsschulen sowie zur Einrichtung und Förderung von Betreuungsangeboten in der Primarstufe und im achtjährigen gymnasialen Bildungsgang – G 8 (Richtlinie Ganztag und Betreuung) gefördert wird. Die Zuwendungen beziehen sich auf außerhalb der verlässlichen Schulzeit liegende tägliche Betreuungsangebote, wie Warteklassen und Hausaufgabenbetreuung, das Mittagessen und Kursangebote am Nachmittag.

3

Anlässlich von bewilligten Zuwendungen für das Schuljahr 2013/2014 kam es zu einer vertieften Prüfung des Verwendungsnachweises des Klägers. Der Beklagte wies in diesem Zusammenhang im Juni 2015 auf die sich aus der Richtlinie und unterzeichneten Rechtsmittelverzichtserklärung ergebende Notwendigkeit der Führung von Teilnehmerlisten hin. Das Abstellen auf fiktive Schülerzahlen sei vor dem Hintergrund flexibel und täglich wechselnd genutzter Angebote, insbesondere im Bereich des Mittagessens und der Betreuung, nicht zulässig. Der Kläger teilte daraufhin mit Schreiben vom 18.06.2015 mit, dass er keine täglichen Teilnehmerlisten zum Nachweis geführt habe und auch nicht beabsichtige, diese in Zukunft einzuführen. Hilfsweise erbrachte er den Nachweis für das Kursangebot durch von den jeweiligen Kursleitern bestätigte Anmeldelisten. Als einmalige Ausnahme wurde ein Nachweis der Anzahl der Mittagskostenausgabe durch Vorlage von Steuerunterlagen akzeptiert. Im Hinblick auf die Betreuungsangebote widerrief der Beklagte die Zuwendungen.

4

Mit Zuwendungsbescheid vom 02.07.2014 bewilligte der Beklagte aufgrund des Antrags vom 16.04.2014 für das Schuljahr 2014/2015 Zuwendungen in Höhe von 18.525 €. Der Bewilligung lag die im Antrag prognostizierte Anzahl von 1235 Teilnehmerstunden zugrunde. Die Bewilligung stand unter dem Vorbehalt, dass fristgerecht ein Verwendungsnachweis vorgelegt werde. Für den Fall einer geringeren Anzahl an Teilnehmerstunden als der im Antrag prognostizierten wurde auf die Möglichkeit einer Rückforderung gemäß § 117 Abs. 3 Satz 1 LVwG (Landesverwaltungsgesetz) hingewiesen.

5

Im Verwendungsnachweis für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.02.2016 führte der Kläger insgesamt 1291 Teilnehmerstunden auf. Davon entfielen pro Woche 200 Teilnehmerstunden auf Warteklassen und 400 Teilnehmerstunden auf Hausaufgabenbetreuung, wobei täglich jeweils eine Teilnehmerzahl von 80 angegeben wurde. Der Kläger legte zum Nachweis beider Angebote zusammen die Anmeldeliste der „Betreuten Grundschule“ vor; eine Namensliste mit 93 Schülern, die den Hinweis enthielt, dass davon täglich regelmäßig 80 Schüler die Betreute Grundschule besuchten würden (Bl. 21 f. Beiakte A – BA-A). Zudem wies der Verwendungsnachweis pro Woche 437 Teilnehmerstunden für das Mittagessen und 254 Teilnehmerstunden für die Kursangebote aus. Zum Nachweis der am Mittagessen teilnehmenden Schüler legte der Kläger eine von Mensamitarbeitern erstellte Liste von Zahlen pro Monat vor (Bl. 23 BA-A). Für die Kursangebote waren, wie im Vorjahr von den Kursleitern bestätigte Anmeldelisten beigefügt (Bl. 24-34 BA-A). Täglich geführte Teilnehmerlisten legte der Kläger nicht vor.

6

Daraufhin erfolgte im März 2016 aufgrund auffallend gleichbleibender Teilnehmerzahlen eine vertiefte Prüfung des Verwendungsnachweises. Mit Schreiben vom 11.05.2016 informierte der Beklagte den Kläger über das Ergebnis der Prüfung und wies erneut auf die Notwendigkeit der Vorlage dezidierter, täglich geführter Teilnehmerlisten hin. Soweit der Kläger für das Kursangebot Anmeldelisten der jeweiligen Kursleiter vorgelegt habe, würden die Teilnehmerzahlen letztmalig in dieser Form anerkannt. Für den Nachweis der am Mittagessen teilnehmenden Schüler genüge die vorgelegte Zahlenauflistung ohne Erläuterungen und Spezifizierungen der Teilnehmer nicht. Der Beklagte forderte den Kläger auf, entsprechende Listen mit Erläuterung der Zählweise und des Vorgehens nachzureichen. Im Übrigen seien die Zahlen bezüglich der weiteren Angebote nicht anzuerkennen, da wie bereits im Vorjahr ausgeführt, bei den flexibel genutzten Betreuungsangeboten nicht auf fiktive Schülerzahlen abgestellt werden könne. Insgesamt könne derzeit nur eine Teilnehmerstundenzahl von 254 anerkannt werden.

7

Mit Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 31.05.2016 widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid in Höhe von 14.715 € wegen Zweckverfehlung und forderte die Zuwendungen anteilig zurück. Er begründete die Rückforderung mit dem fehlenden Nachweis von Teilnehmerstunden im Bereich der Warteklassen, Hausaufgabenbetreuung und des Mittagessens. Der eingereichte Verwendungsnachweis belege nur 254 Teilnehmerstunden im Hinblick auf das Kursangebot.

8

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 15.06.2016 Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt er vor, dass er eine Teilnehmerstundenzahl von 1291 Stunden nachgewiesen habe. Aus den vorgelegten Unterlagen ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass weniger Schüler an den Angeboten teilgenommen hätten, als im Antrag angenommen worden sei. Eine Dokumentation in Form täglich geführter Teilnehmerlisten sei wegen des außerordentlichen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht verhältnismäßig. Nach der Richtlinie bemesse sich die Zuwendungshöhe nach der Anzahl der „regelmäßig“ daran teilnehmenden Schüler. Aus dem Wort „regelmäßig“ ergebe sich, dass eine vorübergehende Abwesenheit von Schülern wegen Krankheit oder ähnlichem unerheblich sei. Ausreichend sei mithin die Darstellung der regelmäßig teilnehmenden Schüler. Zudem habe er von der Anforderung täglich geführter Teilnehmerlisten erst nach Ablauf des streitgegenständlichen Schuljahres erfahren. Zudem habe der Beklagte das Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Es wäre angemessen gewesen, die Zuwendungen für die nicht anerkannten Betreuungsbereiche nur teilweise statt vollständig zurückzufordern.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Teilwiderrufs- und Rücknahmebescheid des Beklagten vom 31.05.2016 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, der Kläger sei seiner Nachweispflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Er habe hinsichtlich der Warteklassen und Hausaufgabenbetreuung lediglich geschätzt, wie viele Kinder regelmäßig teilnähmen. Diese Zahlen entbehren jeglicher Grundlage und seien nicht nachvollziehbar. Die vom Kläger angegebene durchschnittliche Teilnehmerzahl von 80 Schülern über den gesamten Betreuungszeitraum von 11:30 bis 13:00 Uhr sei nicht möglich. Nach Ziffer 2.3.1 der Richtlinie Ganztag und Betreuung seien Ganztagsangebote in der Primarstufe nur ergänzend zur verlässlichen Schulzeit zuwendungsfähig. Die verlässliche Schulzeit betrage für die 1. und 2. Klassenstufe vier Zeitstunden, für die 3. und 4. Klassenstufe fünf Zeitstunden (§ 3 GrVO – Landesverordnung über Grundschulen). Ausgehend von einem Unterrichtsbeginn um 7:30 Uhr könnten Dritt- und Viertklässler frühestens ab 12:30 Uhr in die Betreuung gehen. Von den genannten 93 Schülern der vorgelegten Liste seien 30 in der 3. Klassenstufe, sodass maximal 63 Kinder regelmäßig in der Zeit von 11:30 Uhr bis 12:30 Uhr anwesend sein könnten. Auch hinsichtlich des Mittagessens sei der Verwendungsnachweis nicht plausibel, da der Kläger lediglich Zahlen mitgeteilt habe, die sich aus Strichlisten der Mensamitarbeiter ergeben haben sollen, und auf Nachfrage keine weiteren Unterlagen vorgelegt habe. Gerade hier sei eine genaue Zuordnung jedoch entscheidend, da auch Lehrer, Eltern und Kindergartenkinder am Mittagessen teilnähmen und diese Teilnahme nicht förderfähig sei.

15

Es sei nicht zu beanstanden, dass er Teilnehmerlisten als Nachweis verlange. Derartige Aufzeichnungen würden nachvollziehbar belegen, wer zu welchem Zeitpunkt die Angebote wahrgenommen habe und ob eine regelmäßige Teilnahme vorgelegen habe. Diese Form der Dokumentation sei nicht unverhältnismäßig, insbesondere stelle sie keinen außerordentlichen Verwaltungsaufwand dar. Es sei davon auszugehen, dass irgendwelche Aufzeichnungen zu den Anwesenheitszeiten der Grundschüler ohnehin durch die Aufsichtspersonen geführt würden. Außerdem habe der Kläger aus dem Vorjahr von diesen Anforderungen gewusst und hätte sich aufgrund seiner diversen Beratungsangebote hinsichtlich möglicher Alternativen problemlos mit ihm in Verbindung setzen können.

16

Das öffentliche Interesse überwiege grundsätzlich, wenn die Zuwendung nicht für den Förderungszweck verwendet würde. Dabei stehe es der zweckfremden Verwendung regelmäßig gleich, wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht nachgewiesen werde. Vorliegend habe sich der Kläger wiederholt geweigert, die erforderlichen Aufzeichnungen zu führen, sodass das klägerische Interesse hinter dem öffentlichen zurückzutreten habe. Für einen teilweisen Widerruf, wie der Kläger ihn für angemessen halte, fehle es an jeglicher Bemessungsgrundlage.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

19

Insbesondere war ein Vorverfahren gemäß § 68 Abs. 1, Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) i.V.m. § 5 LVwG (Landesverwaltungsgesetz) entbehrlich. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Bescheid als oberste Landesbehörde erlassen.

20

Die Klage ist unbegründet.

21

Der Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 31.05.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der formell rechtmäßige Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

22

Rechtsgrundlage des Bescheides im Hinblick auf den anteiligen Widerruf des Zuwendungsbescheides ist § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwG. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

23

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Widerrufs liegen vor.

24

Bei dem Zuwendungsbescheid handelt es sich um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt. Der Kläger hat die Zuwendungen nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet.

25

Die zweckfremde Verwendung ergibt sich vorliegend aus einer geringeren Teilnehmerstundenzahl im Schuljahr 2014/2015 als der der Zuwendung zugrundeliegenden. Nach Ziffer 2.3.2 Abs. 2 der Richtlinie zur Genehmigung und Förderung von offenen Ganztagsschulen sowie zur Einrichtung und Förderung von Betreuungsangeboten in der Primarstufe und im achtjährigen gymnasialen Bildungsgang – G 8 – Richtlinie Ganztag und Betreuung (Bekanntmachung vom 26.11.2013; Amtsblatt Schleswig-Holstein 2013, S. 1144) bemisst sich die Höhe der Zuwendungen nach dem zeitlichen Umfang der Angebote und der Anzahl der regelmäßig daran teilnehmenden Schüler. Entsprechend verweist der Zuwendungsbescheid darauf, dass die Zuwendung ganz oder teilweise zurückgefordert werden kann, wenn die Prüfung des Verwendungsnachweises eine geringere Anzahl an Teilnehmerstunden, als im Antrag prognostiziert, ergibt.

26

Der Kläger hat die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen – 1235 Teilnehmerstunden im Schuljahr 2014/2015 – nicht in voller Höhe nachgewiesen.

27

Die Nachweispflicht des Klägers ergibt sich aus § 44 Abs. 1 Satz 2 LHO (Schleswig-Holsteinische Landeshaushaltsordnung) i.V.m. Ziffer 7.4 der Richtlinie Ganztag und Betreuung. Danach hat der Zuwendungsempfänger dem für Bildung zuständigen Ministerium in Form eines „vereinfachten Verwendungsnachweises“ die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachzuweisen. Dazu hat die Schulleitung entsprechende Angaben aufzubereiten. Nach Ziffer 7.5 haben die Zuwendungsempfänger die Belege für etwaige Prüfungen bereitzuhalten.

28

Selbiges ergibt sich aus den zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides gewordenen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), wonach der Zuwendungsempfänger nach Ziffer 6.2 zu einem aus Sachbericht und zahlenmäßigen Nachweis bestehenden Verwendungsnachweis verpflichtet ist und nach Ziffer 7.1 die erforderlichen Unterlagen für die Bewilligungsbehörde bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen hat.

29

Für Inhalt und Umfang des Verwendungsnachweises genügt es hierbei nicht, dass der Kläger irgendwelche Angaben macht oder Unterlagen vorlegt (vgl. VG Köln, Urteil vom 13.06.2013 – 16 K 1261/11 – Juris Rn. 36).

30

Aus der vom Kläger unterzeichneten Rechtsmittelverzichtserklärung (Bl. 5 BA-A) ergibt sich die Vorgabe, die Teilnahme der Schüler durch Teilnehmerlisten zu belegen.

31

Der Nachweis durch täglich geführte Teilnehmerlisten, wie sie der Beklagte fordert und wie sie in der Richtlinie Ganztag und Betreuung (Stand: Dezember 2016, Amtsblatt Schleswig-Holstein 2016, S. 1843) inzwischen in Ziffer 7.5 normiert sind, war den dem Bescheid zugrundeliegenden Normierungen (Stand: 2013) zwar so noch nicht zu entnehmen, erscheint aber sachgerecht und auch der damaligen Rechtslage entsprechend.

32

Die in Streit stehenden Teilnehmer(stunden)zahlen sind nur durch entsprechende, möglichst taggenaue Dokumentation zu belegen. Die Formulierung der Richtlinie „Anzahl der regelmäßig daran teilnehmenden Schüler/innen“ lässt zwar Raum für Abwesenheitstatbestände, jedoch nicht für auf Schätzungen beruhenden fiktiven Berechnungen. Eine letztlich auf Schätzungen beruhende Berechnung beim Nachweis der Verwendung entspricht nicht der stundengenauen Berechnung der Zuwendungshöhe bei der Bewilligung. Wäre dem so, müsste auch keine prognostische Angabe der Teilnehmerstundenzahlen in den Bescheid aufgenommen werden.

33

Es handelt sich gerade bei den streitbefangenen Angeboten (Mittagessen, Warteklasse und Hausaufgabenbetreuung) um flexibel genutzte Angebote, bei denen die teilnehmenden Schüler naturgemäß täglich wechseln. Es bedarf zur Angabe regelmäßiger Teilnehmerzahlen des Abgleichs der Anmeldelisten mit Listen der tatsächlichen Teilnahmen. Ein Abstellen lediglich auf die grundsätzlichen Anmeldungen reicht nicht aus.

34

Die vom Kläger dem „Vereinfachten Verwendungsnachweis“ für den Bereich der Warteklassen, Hausaufgabenbetreuung und Mittagessen beigefügten Unterlagen genügen diesen Anforderungen nicht. Es handelt sich nicht um aufbereitete Angaben, die einen differenzierten zahlenmäßigen Nachweis der die Angebote regelmäßig nutzenden Schüler erbringen.

35

Der Nachweis über die Teilnehmer des Mittagessens (Bl. 23 BA-A) ist in keiner Weise aufgearbeitet oder weitergehend belegt (z.B. durch Kassenbons oder Strichlisten). Es erschließt sich weder, ob sich die Zahlen auf ausgegebene Mahlzeiten insgesamt oder pro zahlende Personen beziehen, noch, ob diese sich, wie vom Kläger behauptet, lediglich auf förderfähige Schüler beziehen. In der Mensa essen auch Lehrer, Eltern und Kindergartenkinder. Auch auf Nachfrage wurde der Beleg vom Kläger weder ergänzt noch weitergehend erläutert.

36

Bei der zum Nachweis der Teilnehmer der Warteklassen und Hausaufgabenbetreuung vorgelegte Namensliste (Bl. 21 f. BA-A) handelt es sich zum einen um einen die verschiedenen Betreuungsangebote (Warteklasse und Hausaufgabenbetreuung) zusammenfassenden und insofern undifferenzierten Nachweis und zum anderen um eine fiktive Schätzung, die jeder rechnerischen Grundlage entbehrt. Die fehlende Plausibilität zeigt sich auch an dem vom Beklagten aufgeworfenen Aspekt der unterschiedlichen verlässlichen Schulzeiten in den verschiedenen Klassenstufen, der vom Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde; der Kläger hat eine Korrektur der Zahlen um 30 Schüler angeregt. Hierin zeigt sich die Ungenauigkeit der Belege, fehlende Dokumentation und unzureichende Differenzierung nach Angebot und Uhrzeit.

37

Es ist nicht unverhältnismäßig, dem Kläger aufzuerlegen, im Rahmen seines Verwendungsnachweises täglich geführte Teilnehmerlisten vorzulegen. Zweck eines entsprechend genau belegten Verwendungsnachweises ist die Überprüfbarkeit der Vergabe von Zuwendungen, spricht Steuergeldern, vor dem Hintergrund des Grundsatzes sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns. Auch für eine mögliche Überprüfung durch den Landesrechnungshof gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 3 LHO bedarf es nachvollziehbarer, belastbarer Belege.

38

Aus Sicht der Kammer ist es dem Kläger durchaus möglich, in den jeweiligen Betreuungsangeboten täglich die Anwesenheit der Teilnehmer zu vermerken, die ohnehin aufgrund der Aufsichtspflicht zu dokumentieren sein dürfte. In Bezug auf das Mittagessen könnte zur Dokumentation auf die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung beschriebene täglich bis 10 Uhr, notwendig erfolgende Anmeldung der Schüler zum Mittagessen zurückgegriffen werden.

39

Die Frage, ob der Kläger aus dem Vorjahr (Schuljahr 2013/2014) um die Problematiken seiner bisherigen Nachweismethode und die Anforderungen des Beklagten wusste bzw. wann er Kenntnis erlangte, ist nicht entscheidungserheblich. Durch den Inhalt der von ihm mit dem Zuwendungsbescheid unterschriebenen Rechtsmittelverzichtserklärung hat er zumindest Kenntnis davon erlangt, dass Teilnehmerlisten zu führen sind. Auf entsprechende Beratungsangebote des Beklagten sowie die Möglichkeit des Nachreichens von genaueren Unterlagen ist der Kläger nicht eingegangen. Vielmehr hat er seine fehlende Kooperationsbereitschaft gezeigt, als er ankündigte, den Vorgaben von Teilnehmerlisten auch in Zukunft keine Folge leisten zu wollen (Schreiben vom 18.06.2015 – Bl. 14 BA-A). Vor dem Hintergrund dieser Einstellung kommt es rückblickend auf eine frühere Kenntnis der Anforderungen vor Beginn des Schuljahres ohnehin nicht an.

40

Der klägerische Einwand zur fehlerhaften Ausübung des Ermessens, nach dem die getätigten Zuwendungen nur teilweise hätten widerrufen werden dürfen, greift mit Blick auf die Nachweispflicht des Klägers nicht. Der Kläger ist für den Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung beweispflichtig und hat bei fehlendem Nachweis keinen Anspruch auf nur anteiligen Widerruf. Der Verwendungsnachweis ist Voraussetzung des Rechts auf Zuwendungen.

41

Die Jahresfrist gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 116 Abs. 4 LVwG wurde eingehalten. Der Beklagte erfuhr mit Verwendungsnachweis vom 01.02.2016 von den Teilnehmerstundenzahlen und erließ den Teilwiderrufsbescheid am 31.05.2016.

42

Vor dem Hintergrund des rechtmäßigen (Teil)widerrufs ist auch die anteilige Rückforderung der Zuwendungen rechtmäßig. Rechtsgrundlage der Rückforderung ist § 117a Abs. 1 LVwG, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Soweit der Zuwendungsbescheid vom 02.07.2014 anteilig widerrufen wurde, durften die Zuwendungen über 18.525 € in Höhe von 14.715 € zurückgefordert werden.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

 


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