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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:25.09.2019
Aktenzeichen:4 A 101/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0925.4A101.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Anschlussbeiträge, auch soweit Wasser- und Bodenverbände Parteien sind

Tenor

Der Bescheid vom 30. November 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2017 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag.

2

Er ist Miteigentümer des Grundstücks … in …Seine Ehefrau ist Klägerin in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 4 A 102/17. Die Ortslage liegt im Südwesten der Insel … und gehörte bis 2003 zur Gemeinde …. Am 1. Januar 2003 erfolgte aufgrund eines Gebietsänderungsvertrages die Fusion der Stadt auf mit den drei bis dahin bestehenden Landgemeinden der Insel, …Die drei Landgemeinden waren zuvor in dem Amt … organisiert. Das Amt … schloss im November 1980 mit dem … einen Vertrag, ausweislich dessen Ziffer 2.4 die Übertragung der Abwasserbeseitigung im Sinne des § 34 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz 3 LWG für das Gebiet der Gemeinden …und … mit nachstehenden Ausnahmen und Maßgaben erfolgte (vgl. Ziffer 2.4): Ausgeschlossen von der Übertragung ist das von bebauten und befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser einschließlich der Überläufe aus Hauskläranlagen, es sei denn diese Grundstücke können an eine verbandseigene Mischkanalisation angeschlossen werden (Ziffer 2.40). Ausweislich § 3 Abs. 1 Buchstabe c der Verbandssatzung des … hat die Stadt … die Aufgabe der Abwasserbeseitigung nach Maßgabe des jeweiligen Beitrittsvertrages übertragen.

3

In der Ortslage … befand sich nach den Darlegungen der Beklagten unter der Straße „…“ seit nicht mehr genau bestimmbarer Zeit eine seitens der Gemeinde hergestellte verrohrte Leitung DN 175, eine öffentliche Einrichtung in Gestalt eines so genannten Bürgermeisterkanals. Der genaue Verlauf dieser Leitung ergibt sich aus dem „Lageplan Bestand“ des Ingenieurbüros für Tiefbau und Vermessung GbR TSM. Danach verlief die Leitung unter der Straße „…“ mit Fließrichtung von Westen nach Osten, beginnend auf Höhe des Grundstücks Hausnummer 15 und endend bei dem Grundstück mit der Hausnummer 1 sowie in nordsüdlicher Fließrichtung in der Straße „…“, parallel zu den Grundstücken mit den Hausnummern 15 und 17. Ob eine ausdrückliche Widmung erfolgte, ist nicht aufklärbar. In der Ortslage … ist bis zu den 1980er Jahren die Abwasserableitung noch nach dem Mischsystem erfolgt. Dabei sind Schmutz- und Regenwasser gemeinsam in dem Bürgermeisterkanal entsorgt worden. Bei dem Schmutzwasser handelte es sich um vorgereinigtes Überlaufwasser aus Kleinkläranlagen. Niederschlagswasser wurde in dieser Zeit diesem Kanal nur über die Straßenabläufe zugeführt. Faktisch wurden zudem ohne Genehmigung Gebäudeentwässerungen angeschlossen. In den 1980er Jahren erstellte der … unter der Straße „…“ eine eigenständige Schmutzwasserleitung DN 200. Die Umstellung der Kleinkläranlagenanschlüsse zum Anschluss an die Schmutzwasserleitung des … erfolgte nach und nach. Die Mischwasserleitung wurde zunächst weiter sowohl mit Regenwasser als auch mit Überlaufwasser aus Kleinkläranlagen beschickt. Nach der Umstellung auf den Schmutzwasserkanal wurde der alte Mischwasserkanal weiterhin für Regenwasser verwendet. Da der alte Mischkanal nicht mehr den Vorgaben des WHG entsprach, in schlechtem baulichem Zustand und unterdimensioniert war, errichtete die Beklagte einen neuen Niederschlagswasserkanal unter der Straße „…“ mit DN 400. Dieser enthielt erstmals eine Vorklärung mittels eines Lamellenklärers.

4

Im Bereich der Ortslage … galt zunächst die Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Gemeinde … (Abwassersatzung vom 23. Juni 1994). Zum 1. Januar 2003 trat die Satzung der Stadt … über die Beseitigung von Abwasser im Bereich der ehemaligen Gemeinde … (Abwassersatzung) vom 7. Oktober 2004 in Kraft. Im Anschluss trat die Satzung über die zentrale Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwassersatzung – AAS –) der Stadt … vom 6. Oktober 2008 in Kraft. Diese wurde durch die Satzung über die zentrale Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung – AAS –) der Stadt … vom 5. April 2019 abgelöst.

5

Die Beklagte erhebt auf Grundlage ihrer Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt … (Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung) vom 6. Oktober 2008 in der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 26. September 2013 Beiträge für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung.

6

Mit Bescheid vom 30. November 2016 wurde für das Flurstück 28/1 der Flur 2 der Gemarkung … im Grundbuch von … ein Anschlussbeitrag in Höhe von 3.493,47 Euro festgesetzt. In dem Bescheid heißt es, dass der Kläger als Eigentümer aufgefordert werde, dieses Grundstück an die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung anzuschließen. Gem. § 9 Abs. 1 und 2 der Abwassersatzung bestehe Anschluss- und Benutzungszwang.

7

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2017 als unbegründet zurück.

8

Der Kläger hat am 13. Februar 2017 Klage erhoben.

9

Zu deren Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Nicht Streitgegenstand sei die Frage eines wirksamen Anschluss- und Benutzungszwanges. Es bestehe für ihn zudem kein Vorteil. Es habe bereits vorher eine funktionstüchtige und rechtlich einwandfreie Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung bestanden. Die Entwässerung sei aufgrund einer Abstimmung mit der Beklagten einwandfrei erfolgt. Grundlage sei ein Erhebungsbogen aus dem Jahr 2007 gewesen. Danach seien 50 Prozent des Regenwassers durch Versickerung und Einleitung in einen eigenen Hofteich erfolgt und 50 Prozent durch Einleitung in den öffentlichen Niederschlagswasserkanal. Die Beitragssatzung verletze außerdem das Zitiergebot. Zudem liege keine erstmalige Möglichkeit zur Anschlussnahme an eine öffentliche Einrichtung vor. Bei der hier vorgenommenen Umstellung der Entwässerungseinrichtung von einem Misch- auf ein Trennsystem handele es sich um einen verbessernden Ausbau und nicht um die Herstellung einer anderen Einrichtung. Altanschlussnehmern, deren Grundstücke bereits vor der Durchführung der Baumaßnahme an eine öffentliche Einrichtung angeschlossen gewesen seien oder hätten angeschlossen werden können, entstehe ein Vorteil nur, wenn die Einrichtung erneuert beziehungsweise aus- oder umgebaut werde. Dafür bestehe aber im Satzungsgebiet keine Satzung, wie sich aus § 2 Abs. 2 der Beitragssatzung ergebe. Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung beruhe auf landesspezifischen Besonderheiten. In Mecklenburg-Vorpommern sei im Bereich der Abwasserbeseitigung nur die Erhebung von Herstellungsbeiträgen möglich und in Hessen gebe es Umbau- und Ausbaubeiträge nur bei öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2016 (Aktenzeichen 700) über die Festsetzung und die Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Möglichkeit eines Anschlusses an die Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2017 aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt sie zunächst vor, dass der streitgegenständliche Bescheid lediglich eine Beitragsveranlagung enthalte, nicht aber die Festsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges. Das Zitiergebot sei auf kommunale Abgabensatzungen nicht anwendbar. Das zuvor verwendete Mischsystem habe früher der Ausnutzung von Spüleffekten gedient, stelle aber nicht mehr den Stand der Technik der schadlosen Entsorgung des Abwassers dar. Das Trennsystem sei entgegen der Darstellung des Klägers erstmals eingebaut worden. Die Umstellung einer Misch- auf eine Trennkanalisation stelle eine erstmalige Herstellung einer Einrichtung im Rechtssinne dar, da sie in ihrer Funktion und Leistungsfähigkeit mit der bisherigen Anlage nicht mehr vergleichbar sei. Zuvor habe keine leistungsbereite und –fähige Einrichtung bestanden. Der Bürgermeisterkanal habe das in Hauskläranlagen vorgeklärte Abwasser und vermutlich zu einem Teil auch das Straßenniederschlagswasser aufgenommen und in eine Felddrainage entwässert. Lage, Betreiber und Zustand der vormals vorhandenen Leitung sei nicht vollständig darstellbar. Damit habe keine geregelte Abflusssituation vorgelegen. Den Lageplänen sei die zuvor vorhandene Leitung sowie deren Abfluss in eine Felddrainage zu entnehmen. Diese Pläne, die keine amtlichen Karten darstellten, seien vom Kläger vorgelegt worden und durch die Beklagte handschriftlich kommentiert worden. Danach stellten die eingezeichneten Rohrleitungen keine Verbandsgewässer dar, sondern Felddrainagen, welche keine geregelte Abflusssituation darstellten. Der in der Anlage K 7 dargestellte Graben diene ebenso wenig der Grundstücksentwässerung, sondern der Straßenoberflächenentwässerung. Auch bei der Einleitung in einen Privatteich könne nicht von einer geregelten Entwässerungssituation ausgegangen werden. Es fehle an Vorkehrungen für einen geordneten Überlauf. In Anlage K 7 sei zudem ein Regenrückhaltebecken nach dem Neubau und kein Dorfteich zu erkennen. Die Niederschlagswasserbeseitigung sei daher erstmalig geordnet und entsprechend dem Stand der Technik hergestellt worden. Eine Vergleichbarkeit mit dem Bürgermeisterkanal sei nicht gegeben. Das klägerische Grundstück sei nicht an den vormals vorhandenen Bürgermeisterkanal angeschlossen gewesen. Das ergebe sich aus Unterlagen der Bauaufsicht. Der Kläger könne der Inanspruchnahme nicht die fehlende Notwendigkeit dieser Einrichtung entgegenhalten. Der Beitrag werde für die Möglichkeit der Inanspruchnahme erhoben. Auf den individuellen Anschluss des Klägers komme es nicht an. Der Beklagten obliege die Abwasserbeseitigungspflicht und dem Kläger die Überlassungspflicht. Welche Art der Entsorgung der Kläger für zweckmäßig halte, sei unerheblich. Der Beklagten stehe ein Organisationsermessen zu. Auch komme es für die sachliche Beitragspflicht nicht auf das Vorliegen eines Anschluss- und Benutzungszwanges an. Ein Vorrang der Versickerung bestehe nicht. Die in § 55 Abs. 2 WHG aufgeführten Varianten stünden gleichberechtigt nebeneinander. Die Beklagte habe die Möglichkeit der Versickerung geprüft. Ausweislich des Gutachtens vom 8. Juli 2011 sei eine solche vor Ort nicht möglich.

15

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Klage ist begründet.

17

Der Bescheid vom 30. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit darin – was alleiniger Streitgegenstand ist – ein Anschlussbeitrag in Höhe von 3.493,47 Euro festgesetzt und der Kläger zur Zahlung aufgefordert worden ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage von § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) i. V. m. § 20 der Satzung über die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt vom 6. Oktober 2008 (im Folgenden: Abwassersatzung) und §§ 2 Abs. 1, 4, 7 Abs. 1 und 11 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt … vom 6. Oktober 2008 in der Fassung der 3. Nachtragssatzung (im Folgenden: Beitragssatzung) liegen nicht vor.

19

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 KAG sind Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen nach festen Verteilungsmaßstäben von denjenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, zur Nutzung von Grundstücken dinglich Berechtigten und Gewerbetreibenden zu erheben, denen hierdurch Vorteile erwachsen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Beitragssatzung erhebt die Stadt Beiträge für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Der Beitragspflicht unterliegen nach § 7 Abs. 1 der Beitragssatzung Grundstücke, die an eine zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen werden können und für die eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden dürfen oder eine solche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in der Stadt zur Bebauung oder gewerblichen, industriellen oder vergleichbaren Nutzung anstehen. Der Beitragsanspruch entsteht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 der Beitragssatzung für die Niederschlagswasserbeseitigung mit der betriebsfertigen Herstellung der jeweiligen zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage vor dem Grundstück einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses bei Anliegergrundstücken bis zum zu entwässernden Grundstück.

20

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

21

1. Zwar hat die Kammer keine Bedenken im Hinblick auf die Verbandszuständigkeit der Beklagten. Aus dem Beitrittsvertrag des Amtes … zum … vom 26. November 1980 ergibt sich, dass die Aufgabe der Abwasserbeseitigung für das Gebiet der (ehemaligen) Gemeinde … hinsichtlich des von bebauten oder befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers einschließlich der Überläufe aus Hauskläranlagen nicht übertragen worden ist, es sei denn diese Grundstücke hätten an eine verbandseigene Mischwasserkanalisation angeschlossen werden können (vgl. Ziffern 2.4 und 2.40 des Vertrages), was in der Ortslage … nicht der Fall war. Danach ist zwar § 3 Abs. 1 Buchstabe c der Verbandssatzung des … in der Fassung der 6. Nachtragssatzung vom 18. Juli 2016 vor dem Hintergrund von § 54 Abs. 1 WHG zu weit gefasst, wenn er uneingeschränkt formuliert, die Beklagte habe die Aufgabe der „Abwasserbeseitigung“ übertragen. Allerdings misst die Kammer dieser Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Verbandsmitglieder dem Zweckverband nach § 3 Abs. 1 Buchstabe c der Verbandssatzung die Aufgabe „nach Maßgabe des jeweiligen Beitrittsvertrages“ übertragen haben, keine konstitutive Bedeutung bei.

22

2. Auch lässt die Kammer offen, ob die Satzung die Anforderungen von § 66 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG –) erfüllt.

23

3. Denn es fehlt jedenfalls an der Herstellung einer öffentlichen Einrichtung.

24

a) Zwar liegt mit dem im Zuge der Baumaßnahmen bis 2012 in der Straße „…“ errichteten Niederschlagswasserbeseitigungskanal DN 400 einschließlich Grundstücksanschlusskanal unstreitig eine öffentliche Einrichtung vor. Auch kann der Kläger seiner Heranziehung nicht mit Erfolg entgegenhalten, ein Vorteil sei allenfalls fiktiv, denn dieser besteht gerade in der Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, durch die das Grundstück „voll“ erschlossen wird (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Juli 2012 – 4 MB 48/12 –, Rn. 18, juris). Ebenso wenig kann er mit dem Einwand gehört werden, es fehle an der Notwendigkeit dieser Einrichtung, denn die Entscheidung zu deren Schaffung liegt im weiten organisatorischen Ermessen der Beklagten. Notwendigkeit in diesem Sinne ist nicht gleichbedeutend mit einem dringenden öffentlichen Bedürfnis im Sinne des § 17 Abs. 2 GO. Angesichts der den Gemeinden obliegenden Pflicht zur Abwasserbeseitigung aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (LWG) in der Fassung vom 11. Februar 2008 ist daher die Notwendigkeit der Schaffung einer zentralen Niederschlagswasserbeseitigung regelmäßig nicht in Zweifel zu ziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. April 2010 – 2 MB 15/10 –, Rn. 2, juris).

25

b) Allerdings hat die Beklagte diese Einrichtung nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 KAG hergestellt. Für das Grundstück des Klägers kann die Beklagte einen Anschlussbeitrag wegen der erstmaligen Herstellung der Entwässerungseinrichtung nicht mehr erheben, weil dieses Grundstück bereits seit Herstellung des alten Mischwasserkanals („Bürgermeisterkanals“) die Möglichkeit hatte, an die schon damals betriebsbereite öffentliche Einrichtung „Abwasserbeseitigung" angeschlossen zu werden. Bei der 2012 durchgeführten und von der Beklagten für anschlussbeitragsfähig erachteten Maßnahme handelt es sich nach Auffassung der Kammer um den Ausbau dieser Einrichtung. Ausbaubeiträge erhebt die Beklagte mangels entsprechender Satzung nicht (vgl. § 2 Abs. 2 der Beitragssatzung).

26

aa) Eine bereits hergestellte Einrichtung oder Anlage kann nicht nachträglich wieder in den Zustand der Unfertigkeit zurückversetzt werden. Dies gilt nicht nur für die Einrichtung selbst, sondern auch für Teileinrichtungen, zum Beispiel die Oberflächenentwässerung und Schmutzwasserentwässerung einerseits oder das Leitungsnetz und die zentralen Kläreinrichtungen bzw. Regenwasserrückhaltebecken andererseits. Im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen kommt hinzu, dass der Begriff der öffentlichen Einrichtung nicht technisch zu verstehen ist, sondern rechtlich (vgl. bereits OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Mai 1989 – 9 L 3/89 –, Rn. 25, juris). Die Gemeinden können daher im Rahmen des ihnen zustehenden Organisationsermessens entscheiden, was öffentliche Einrichtung ist und welche technischen Anlagen zu dieser Einrichtung gehören. Erhält ein Grundstück erstmalig die Möglichkeit des Anschlusses an eine öffentliche Einrichtung und ist die Einrichtung betriebsbereit, entsteht der Beitrag für die erstmalige Herstellung mit der Vorteilslage. Ein einmal entstandener Beitrag kann für dasselbe Grundstück nicht zu einer anderen Zeit oder in einer anderen Höhe nochmals entstehen. Allerdings kommt es dabei auf die Identität der Einrichtung oder Teileinrichtung im beitragsrechtlichen Sinne an. Da die Entwässerungseinrichtung jedoch ein Rechtsbegriff ist, bleibt die Identität der Einrichtung auch gewahrt, wenn die ihr nach der Satzung zuzuordnenden technischen Anlagen umgebaut, erweitert oder durch neue ersetzt werden. Die technische, auch die grundlegende technische Änderung einer Einrichtung wird gemäß § 8 Abs. 1 KAG durch die Tatbestände Ausbau und Umbau erfasst. Zusätzliche Vorteile, die den „Altanschlussnehmern" durch technische Veränderungen geboten werden, können danach Beitragspflichten zwar ebenfalls auslösen. Die nochmalige Erhebung eines Beitrags für die erstmalige Herstellung ist jedoch ausgeschlossen, weil dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. März 1992 – 2 L 167/91 –, Rn. 28 f., juris; Urteil vom 25. Januar 1996 – 2 L 245/94 –, Rn. 33 ff., juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 524 ff.). Zur Entstehung einer beitragsfähigen „öffentlichen Einrichtung" sind ausdrückliche satzungsrechtliche Regelung nicht erforderlich. Zwar sind die Gemeinden im Rahmen des ihnen zustehenden Organisationsermessens befugt zu entscheiden, was „öffentliche Einrichtung" ist, doch folgt daraus nicht, dass eine – technisch selbständige – leitungsgebundene Einrichtung erst mit dem Inkrafttreten einer diesbezüglichen Satzung öffentliche Einrichtung (vgl. §§ 17, 18 GO) ist. Entscheidend ist insoweit, ob eine Einrichtung in Trägerschaft der Gemeinde geschaffen wird, um eine öffentliche, das heißt von den Gemeindeeinwohnern nutzbare Leistung – in der Regel im Rahmen der Daseinsvorsorge – zu erbringen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. September 1998 – 2 L 260/94 –, Rn. 26 ff., juris).

27

bb) Gemessen an diesen Vorgaben, lag mit dem Bürgermeisterkanal im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der hier gegenständlichen leitungsgebundenen Einrichtung bereits eine öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung vor.

28

Seit Herstellung dieses Mischwasserkanals in den 50er oder 60er Jahren – näher ließ sich diese Frage nicht aufklären – wurde die Beseitigung der in der Ortslage „…“ anfallenden Abwässer als öffentliche Aufgabe betrieben und zur Erfüllung dieses Zwecks die in der Straße „…“ hergestellte Abwasseranlage als öffentliche Einrichtung errichtet, betrieben und unterhalten. Dies erfolgte zunächst durch die ehemalige Gemeinde … welche die Leitungseinrichtung nach Darlegungen der Beklagten als öffentliche Einrichtung im gemeindlichen Straßenraum errichtete. Bis in die 1980er erfolgte die Abwasserbeseitigung nach den weiteren Darlegungen noch nach dem Mischsystem, bei dem Schmutz- und Regenwasser in einen Kanal flossen. Bei dem Schmutzwasser handelte es sich um vorgereinigtes Überlaufwasser aus Kleinkläranlagen und bei dem Niederschlagswasser um solches, das über die Straßenabläufe dem Kanal zugeführt und über den Kanal abgeleitet wurde. Vereinzelt wurden zudem – ohne Genehmigung – Gebäudeentwässerungen angeschlossen. In den 1980er Jahren stellte der …, nach der – wie dargestellt erfolgten – Übertragung dieser Aufgabe eine neue Schmutzwasserleitung DN 200 in der Straße „…“ her. Die Umstellung der Kleinkläranlagenanschlüsse am Mischsystem zu dem neuen Anschluss an die Schmutzwasserleitung erfolgte sukzessive, sodass der Mischwasserkanal zunächst weiterhin mit Niederschlagswasser und Überlaufwasser beschickt wurde. Nach der endgültigen Umstellung auf den Schmutzwasserkanal wurde der ehemalige Mischwasserkanal für Niederschlagswasser weitergenutzt. Die im Eigentum der ehemaligen Gemeinde … befindlichen öffentlichen Einrichtungen gingen im Rahmen der Vereinigung der drei Landgemeinden … auf …, … auf … und … mit der Stadt auf … auf die Beklagte über. Diese Vereinigung stellte eine Gebietsänderung im Sinne von § 14 Abs. 1 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO –) in der Fassung vom 28. Februar 2003 dar. Danach können aus Gründen des öffentlichen Wohls Gemeindegrenzen geändert und Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden. Die Gemeinden regeln gem. § 16 Abs. 1 GO die näheren Bedingungen der Gebietsänderung durch Gebietsänderungsvertrag. Dass der geschlossene Gebietsänderungsvertrag zum Übergang öffentlicher Einrichtungen keine ausdrückliche Regelung enthält (vgl. https://www.….de/Stadt/Informationen-zur-Stadt/Fusion-zur-Stadt-...), ist unerheblich. Wird nämlich aus mehreren Gemeinden eine neue Gemeinde gebildet, so hören die bisherigen Gemeinden als Gebietskörperschaft und damit als Zurechnungssubjekt für Rechte und Pflichten auf zu existieren, ihre Rechtspersönlichkeit geht unter. In diesem Fall wird die aufnehmende bzw. die neugebildete Gemeinde Gesamtrechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinde bzw. Gemeinden. Eine Bestimmung zur Rechtsnachfolge bei Gebietsänderungen befindet sich zwar üblicherweise in den Gebietsänderungsgesetzen und kann auch bei Gebietsänderungen durch die Kommunalaufsichtsbehörde getroffen werden. Eine solche Bestimmung ist aber nicht zwingend notwendig, da sich nach allgemeiner Überzeugung die Gesamtrechtsnachfolge bereits aus dem Wesen der Gebietsänderung selbst ergibt. Denn der staatliche Akt, der bestimmt, aus welchen bisherigen Gemeinden die neue Gemeinde gebildet wird, bildet zugleich den notwendigen Übergangstatbestand für Rechte und Pflichten (vgl. Schliesky/Schwind in Praxis der Kommunalverwaltung, GO § 16 Rn. 144).

29

cc) Bei der öffentlichen Einrichtung handelte es sich auch bereits um eine solche zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung – im Errichtungszeitpunkt im Wege der Mischkanalisation. Dass es sich bei dem tatsächlich abgeleiteten Wasser zum Teil um Niederschlagswasser aus dem öffentlichen Straßenbereich handelte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn § 54 Abs. 1 Nr. 2 WHG definiert als Niederschlagswasser das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser, ohne zu unterscheiden, ob dies von Grundstücksflächen oder aus dem Straßenraum stammt. Ebenfalls unerheblich ist, ob eine ausdrückliche Widmung der Einrichtung in der Vergangenheit erfolgt ist. Unter einer Widmung wird eine Erklärung der staatlichen Stelle verstanden, dass eine Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Die Erklärung kann konkludent, also durch schlüssiges Verhalten der zuständigen staatlichen Stelle erfolgt sein. Dabei reicht bloßes behördliches Dulden oder Geschehenlassen nicht aus. Die widmungsmäßigen Umstände müssen auf den Willen der zuständigen Stelle zurückzuführen sein. Maßgeblich ist die Erkennbarkeit des Behördenwillens, dass die Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Für den Fall, dass es an einer eindeutigen Erklärung fehlt, hat die Rechtsprechung einen derartigen Erklärungswillen aus Indizien abgeleitet (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 – 8 C 1/01 –, BVerwGE 116, 67-73, Rn. 17, juris). Was die Zuordnung der Entwässerungsleitungen zur öffentlichen Abwasseranlage und folglich die Abgrenzung der Verantwortungssphären des Einleiters einerseits, der abwasserbeseitigungspflichtigen juristischen Person des öffentlichen Rechts (§ 56 Satz 1 WHG) andererseits angeht, findet sich die Widmung, falls die Abwasserbeseitigungspflicht – wie vorliegend – aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen den Gemeinden als Selbstverwaltungsaufgabe obliegt, in der Abwassersatzung der Gemeinde bzw. – bei zulässiger Übertragung dieser Aufgabe – der dann beseitigungspflichtigen Körperschaft(BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2016 – 7 B 11/15 –, Rn. 7, juris; VG Schleswig, Urteil vom 22. März 2019 – 4 A 151/17, S. 8 des Umdrucks – n. v.). Dies zugrunde gelegt, ergibt sich eine Widmung – unabhängig von der hier erfolgten tatsächlichen Inbetriebnahme – vorliegend jedenfalls aus § 1 Abs. 1 der Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Gemeinde … (Abwassersatzung) vom 23. Juni 1994. Danach betreibt die Gemeinde … die Beseitigung des in ihrer Gemeinde anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) nach Maßgabe dieser Satzung als öffentliche Einrichtung, soweit diese nicht auf den Zweckverband … übergeben ist. Die Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Abwasser, soweit die Gemeinde … abwasserbeseitigungspflichtig ist. Nach Absatz 2 erfolgt die Abwasserbeseitigung mittels Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen im Trennverfahren und/oder Mischverfahren. Nach § 2 Abs. 3 endet die öffentliche Abwasseranlage für Niederschlags- und Mischwasser an der Grenze des zu entwässernden Grundstücks beziehungsweise vor dem Revisionsschacht auf dem zu entwässernden Grundstück. Die in der Straße „…“ vorhandene Leitungseinrichtung war damit definitionsgemäß spätestens mit Inkrafttreten der Satzung am 23. Juni 1994 als leitungsgebundene Abwasseranlage für Niederschlags- und Mischwasser als öffentliche Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung gewidmet. Aus den danach in Kraft getretenen Satzungen betreffend das Gebiet der ehemaligen Gemeinde … ergibt sich nichts anderes. Insbesondere hat zunächst die Satzung der Stadt … über die Beseitigung von Abwasser in dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde … (Abwassersatzung) vom 20. September 2004, rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten, die vorhandene Rechtslage im Wesentlichen übernommen. Nach deren § 1 Abs. 1 betreibt die Stadt .. (weiterhin) die Beseitigung des in der ehemaligen Gemeinde … anfallenden Abwassers (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) nach Maßgabe dieser Satzung als öffentliche Einrichtung, soweit diese nicht auf den … übergeben ist. Auch die Satzung über die zentrale Abwasserbeseitigung (AAS) der Stadt … vom 6. Oktober 2008, mit der die Abwassersatzung vom 7. Oktober 2004 aufgehoben worden ist (vgl. § 28 Buchstabe b), definiert jeweils selbständige öffentliche Einrichtungen zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung einerseits und zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung im Trennsystem andererseits (vgl. § 3 Abs. 2). Zu den Bestandteilen der öffentlichen Einrichtung definiert sie ausweislich § 4 Abs. 1 alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, die die Stadt zu diesem Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere Schmutzwasserkanäle, auch Mischwasserkanäle […].

30

dd) Entgegen der Auffassung der Beklagten ergeben sich auch weder aus der Abwassersatzung noch aus der Beitragssatzung Anhaltspunkte dafür, dass die seinerzeit vorhandenen technischen Anlagen lediglich ein Provisorium sein sollten. Insbesondere war das vorhandene Leitungsnetz funktionsfähig. Denn zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der „Bürgermeisterkanal“ Niederschlagswasser aufnehmen konnte und aufgenommen hat. Solches war nach dem Vortrag der Beklagten sogar konzeptionell vorgesehen, weil die Zuleitung von Niederschlagswasser der Ausnutzung von Spüleffekten gedient habe. Dass es sich dabei zum Teil um Straßenentwässerungsniederschläge gehandelt hat, ist für die technische Eignung als Niederschlagswasserkanal für sich gesehen unerheblich. Aus den geologischen Besonderheiten – aus dem seitens der Beklagten eingeholten Bodengutachten vom 8. Juli 2011 ergibt sich, dass der Untergrund in der Ortslage … mindestens großflächig aufgrund der flächenhaften Verbreitung des schlecht durchlässigen Geschiebemergels unmittelbar unter dem Mutterboden/Auffüllungen nicht zur Versickerung von Niederschlagswasser geeignet ist – folgt zudem, dass Niederschlagswasser von den anliegenden Grundstücken auf die Straße „…“ gelangt und somit in Gestalt von Straßenniederschlagswasser in die Kanalisation aufgenommen worden sein muss. Damit korrespondiert im Übrigen auch der „Lageplan Bestand“ (Bl. 130 d. Gerichtsakte), wonach auf dem klägerischen Grundstück weder eine Versickerung ins Grundwasser noch eine Versickerung in Gewässer erfolgte. Auch die Beklagte ist in ihrem eigenen Vortrag selbst nicht davon ausgegangen, dass sie in der Vergangenheit über keine öffentliche Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung in der Ortslage … verfügt hat. Einen anderen Schluss lässt jedenfalls ihre Argumentation, sie habe die vorhandene öffentliche Einrichtung in ihrer Qualität derart verändert, dass ein Herstellungsbeitrag erhoben werden könne, nicht zu.

31

Aus Sicht der Kammer führt der Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, der Bürgermeisterkanal sei für die Einleitung von Grundstücksniederschlagswasser nicht dimensioniert gewesen, bereits deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil die Frage der Dimensionierung, wie bereits ausgeführt, eine technische ist, welche auf die Rechtsfrage der Definition der öffentlichen Einrichtung, keine Auswirkungen hat. Sofern der Vortrag dahingehend zu verstehen ist, dass die Einrichtung nicht betriebsfertig gewesen sei, vermag das Gericht diesen Vortrag auch deshalb nicht nachzuvollziehen, weil die Beklagte beziehungsweise ihre Rechtsvorgängerin eine Pflicht zur Abnahme des auf den Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers traf. Eine solche ergab sich bereits aus § 31 Abs. 1 Satz 1 LWG vom 7. Februar 1992 (im Folgenden: LWG 1992) und damit auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Gemeinde … (Abwassersatzung) vom 23. Juni 1994. Nach dieser Vorschrift waren die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung im Rahmen der Selbstverwaltung verpflichtet, soweit in den nachfolgenden Vorschriften oder in einem für verbindlich erklärten Abwasserbeseitigungsplan nichts anderes bestimmt war. Nach § 31 Abs. 3 Nr. 1 LWG 1992 waren anstelle der Gemeinden zur Beseitigung des Niederschlagswassers die Nutzungsberechtigten der Grundstücke verpflichtet, soweit die Beseitigung auf den Grundstücken das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigte und nicht die Gemeinde den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage oder deren Benutzung angeordnet hat. Diese Voraussetzungen für die Rückübertragung der gemeindlichen Beseitigungspflicht auf die Grundstückseigentümer lagen nicht vor, denn ausweislich des von der Beklagten eingeholten Bodengutachtens vom 8. Juli 2011 ist der Untergrund in mindestens großflächig aufgrund der flächenhaften Verbreitung des schlecht durchlässigen Geschiebemergels unmittelbar unter dem Mutterboden/Auffüllungen nicht zur Versickerung von Niederschlagswasser geeignet. Damit war aber eine Beseitigung von anfallendem Niederschlagswasser auf den Grundstücken ausgeschlossen, sodass es bei der Beseitigungspflicht der Beklagten blieb. Diese Rechtslage wurde erst durch das Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 8. Februar 2000 geändert, mit dem § 31a LWG 2000 eingeführt wurde. Danach konnten die Gemeinden in der Abwassersatzung vorschreiben, dass und in welcher Weise Niederschlagswasser auf den Grundstücksflächen, auf denen es anfällt, zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten war, sofern dies ohne verhältnismäßige Kosten möglich war und die Anforderungen nach Absatz 2 eingehalten wurden. In der Gesetzesbegründung hieß es dazu: „Absatz 1 kommt der verschiedentlich geäußerten Forderung nach, die Beseitigung von Niederschlagswasser nicht stets zwingend in kommunalen Entsorgungseinrichtungen durchführen zu müssen. Künftig sollen die Gemeinden darüber entscheiden, ob in geeigneten Fällen eine Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, vorgenommen wird“ (LT-Drs. 14/2437, S. 31). Entsprechend sieht die Satzung über die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt … vom 6. Oktober 2008 in § 2 Abs. 1 vor, dass die Übertragung der Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung auf Grundstückseigentümer durch besondere Satzung geregelt wird. Erst die nunmehr ergangene Satzung über die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt … vom 5. April 2019 enthält indes in § 2 einen Verweis auf das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt, das indes die Ortslage im Bereich der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung aufführt. Die Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Gemeinde … (Abwassersatzung) vom 23. Juni 1994 enthielt – der alten Rechtslage entsprechend – sogar einen Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf die vorhandene Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung. Nach § 3 Abs. 1 der Satzung war jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, sein Grundstück nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, soweit hierin nichts anderes bestimmt war, an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück Abwasser auf Dauer anfiel. Der Anschlusszwang für Niederschlagswasser bestand nicht, wenn das von den Dachflächen und anderen befestigten Grundstücksflächen abfließende Niederschlagswasser gesammelt und auf dem Grundstück ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt wurde. Nach Absatz 3 richtete sich die Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 auf den Anschluss an die Abwasseranlage, soweit die öffentlichen Kanalisationsanlagen bis zu dem Grundstück betriebsbereit hergestellt waren. Danach bestand ein Anschlusszwang auch hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung, denn eine Beseitigung auf dem Grundstück war, wie dargelegt, geologisch nicht möglich. Die Kanalisationsanlagen waren auch bis zu dem Grundstück betriebsbereit hergestellt. Dies ergibt sich aus dem „Lageplan Bestand“ des Ingenieurbüros für Tiefbau und Vermessung GbR TSM. Danach verlief die Leitung unter der Straße „…“ mit Fließrichtung von Westen nach Osten, beginnend auf Höhe des Grundstücks Hausnummer 15 und endend bei dem Grundstück mit der Hausnummer 1 sowie in nordsüdlicher Fließrichtung in der Straße „…“, parallel zu den Grundstücken mit den Hausnummern 15 und 17. Damit war die Leitung auf Höhe des klägerischen Grundstücks und damit im Sinne der Satzung „bis zu dem Grundstück“ hergestellt. Das Vorhandensein eines individuellen Grundstückanschlusses war nach der Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Gemeinde … (Abwassersatzung) vom 23. Juni 1994 nicht erforderlich. Enthalten war darin lediglich eine Regelung über den Anschlusskanal, also denjenigen Leitungsbestandteil, der sich auf dem jeweiligen Grundstück befindet (vgl. § 8 der Satzung).

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ee) Die somit vorliegende öffentliche Einrichtung in der Straße … verschaffte den Grundstücken, denen sie eine Anschlussmöglichkeit vermittelte, auch eine beitragsrelevante Vorteilslage. Ob das der Fall ist, ist eine Rechtsfrage und entzieht sich einer konstitutiven satzungsrechtlichen Regelung. Ein Anschlussvorteil im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG besteht, wenn und sobald einem Grundstück durch Zentralanlagen, Sammelleitungen und Grundstücksanschlusskanäle eine Möglichkeit der Inanspruchnahme geboten wird. Das Vorhandensein einer Abwasseranlagensatzung bzw. einer Beitragssatzung ist für die Entstehung der Vorteilslage im o. g. Sinne unerheblich (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. September 1998 – 2 L 260/94 –, Rn. 25 ff. juris). Gemessen daran bot der vorhandene Bürgermeisterkanal dem klägerischen Grundstück bereits einen solchen Vorteil. Denn das klägerische Grundstück war an den Bürgermeisterkanal angeschlossen, um das Überlaufwasser aus der ehemals vorhandenen Kleinkläranlage abzuführen. Auch Niederschlagswasser aus befestigten und bebauten Flächen wurde, wie bereits ausgeführt, in den Mischwasserkanal eingeleitet. Der Kläger hat vorgetragen, sein Grundstück habe durch Versickerung und Einleitung in verrohrte bzw. offene Gewässer entwässert. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre dies jederzeit möglich gewesen. Gegenteiliges ist nach den obigen Ausführungen nicht substantiiert dargelegt worden.

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4. Da es im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der hier gegenständlichen Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung im Jahr 2012 bereits eine öffentliche Einrichtung gab, ist die Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die streitgegenständliche Maßnahme ausgeschlossen. Es handelt sich dann um einen verbessernden Ausbau, für den ein Herstellungsbeitrag nicht erhoben werden kann. Eine Satzung über die Erhebung von Ausbau-, Umbau- und Erneuerungsbeiträgen gibt es im Gebiet der Beklagten nicht. § 2 Abs. 2 der Beitragssatzung sieht insoweit nur vor, dass diese Tatbestände ggf. in einer besonderen Satzung geregelt werden. Hierfür wäre auch eine gesonderte Kalkulation für den Ausbaubeitragssatz erforderlich.

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5. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Beklagten, die vorhandene Einrichtung sei durch die Baumaßnahme so grundlegend geändert worden, dass sich die geänderte Anlage als eine völlig neue, qualitativ andere Anlage darstelle.

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a) Zwar wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten, dass eine Gemeinde eine bestehende Entwässerungsanlage so grundlegend ändern könne, dass sich die geänderte Anlage als eine völlig neue, qualitativ andere Anlage darstelle und deshalb ein Beitrag für die Herstellung der Anlage noch einmal erhoben werden könne (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Oktober 1977 – III A 193/76, Die Gemeinde 1978, S. 93 f. – bejaht für den Übergang von mechanischer zu vollbiologischer Klärung; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 1976 – III A 277/75, Die Gemeinde 1977, S. 152, 156; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Dezember 1982 – 3 A 106/79, Die Gemeinde 1983, S. 235, 236 – jeweils verneint zur Umstellung von einem Misch- zu einem Trennsystem; vgl. auch zum Abwasseranschlussbeitrag bejahend und zum Niederschlagswasseranschlussbeitrag verneinend: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Mai 2007 – 4 B 8/07 –, Rn. 23 f., juris).

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b) Aus Sicht der Kammer spricht gegen diesen Ansatz, dass sich weder aus der Systematik noch aus dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 KAG Anhaltspunkte für eine solche über den Wortlaut hinausgehende Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Herstellung“ ergeben. Vielmehr gibt es für ein derartig weites Verständnis des Begriffes der Herstellung keine Rechtfertigung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Januar 1990 – 9 L 88/89 –, Rn. 27, juris). Denn zum einen bedarf es angesichts des unterschiedlichen Kreises der Beitragspflichtigen und der unter anderem damit korrespondierenden Beitragskalkulation einer klaren Abgrenzung zwischen den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG aufgeführten Beitragsarten Herstellungsbeitrag, Ausbaubeitrag, Umbaubeitrag und Erneuerungsbeitrag. Eine weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Herstellung“ durch Einbeziehung qualitätsändernder Maßnahmen würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheit führen. Andererseits besteht für eine derart weite Auslegung des Begriffs der Herstellung auch nicht etwa deshalb ein Bedarf, weil der Gemeinde ansonsten die Möglichkeit zur Refinanzierung von Investitionsaufwendungen für Ausbaumaßnahmen abgeschnitten wären. Denn mit den Tatbeständen Ausbau, Umbau und Erneuerung stehen ihr andere Beitragserhebungsmöglichkeiten zur Refinanzierung solcher Maßnahmen zur Seite. Vorliegend fehlt es allein an der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG für die Erhebung einer solchen kommunalen Abgabe erforderlichen Satzung.

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c) Unabhängig von diesen Erwägungen ergibt sich aus der oben zitierten Rechtsprechung aber auch deshalb nichts anderes, weil es an einer derart grundlegenden Änderung der vorhandenen Anlage, welche die geänderte Anlage als eine völlig neue, qualitativ andere Anlage darstellen würde, fehlt.

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Denn vorliegend kam es nicht erst im Zuge der Baumaßnahme 2012 zu der erstmaligen Herstellung einer Trenn- anstelle einer Mischkanalisation. Nach den Ausführungen der Beteiligten war bereits vor der Durchführung der hier gegenständlichen Baumaßnahme ein getrenntes Kanalsystem in der Straße „…“ vorhanden. Denn der … stellte schon in den 80er Jahren – nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung – eine eigene, baulich von dem bis dahin bestehenden Mischwasserkanal getrennte, Schmutzwasserkanalisation her. Sukzessive erfolgte nach den Darlegungen der Beklagten sodann die Umstellung von der Schmutzwasserbeseitigung mittels Kleinkläranlagen auf das zentrale Schmutzwasserbeseitigungssystem des Zweckverbandes. Für diese Anlage besteht auch ein Anschluss- und Benutzungszwang (vgl. § 7 der Satzung des Zweckverbandes Ostholstein über den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und ihre Benutzung vom 12. Dezember 2001 – Fundstelle: https://www...com/satzungen-pflichtangaben-preise). Der bestehende Mischwasserkanal wurde, wie die Beklagte ausgeführt hat, infolge der Umstellung nur noch zur Niederschlagswasserbeseitigung genutzt. Damit gab es aber bereits vor der Baumaßnahme eine leitungsgebundene Niederschlagwasserbeseitigungseinrichtung mit Durchmesser DN 175. Der nun erbaute Kanal verfügt nach den Darlegungen der Beklagten zwar über einen Durchmesser DN 400 und ist zur Vorklärung erstmals mit einem Lamellenklärer ausgestattet worden. Damit bleibt es aber aus Sicht des jeweiligen Grundstückseigentümers im Ergebnis bei dem Befund, dass er vor der Baumaßnahme 2012 Niederschlagswasser ungeklärt einleiten konnte, was er gegenwärtig auch noch kann. Damit ist keine grundlegende Änderung der angebotenen Leistung festzustellen, sondern allenfalls ein Umbau ohne Situationsverbesserung (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Mai 2007 – 4 B 8/07 –, Rn. 23 f., juris). Die größere Dimensionierung und die Anpassung an den aktuellen Stand der Technik durch Einbau eines Filtersystems sind nach Auffassung der Kammer typische verbessernde Ausbaumaßnahmen. Wird nämlich die Einrichtung ausgebaut und in ihrer Funktionsfähigkeit verbessert, entstehen für den Altanschlussnehmer zusätzliche Vorteile, die die Beitragsfähigkeit der Maßnahme nach sich ziehen. Ausbaumaßnahmen, die eine Steigerung der quantitativen Leistungsfähigkeit der Einrichtung bewirken, sind ausbaubeitragsfähig, sofern und soweit sie nicht erfolgen, um weitere Grundstücke an die Einrichtung anschließen zu können, sondern wegen des gestiegenen Abwasseranfalls oder Wasserverbrauchs auf den angeschlossenen Grundstücken notwendig werden. Auch das Leitungsnetz kann verbessernd ausgebaut werden, vorausgesetzt die Leistungsfähigkeit der Einrichtung wird aus der Sicht der Altanschlussnehmer qualitativ oder – wie vorliegend – quantitativ durch größere Dimensionierung von Abwasserleitungen zur Erhöhung der Abflussgeschwindigkeit gesteigert (vgl. Habermann in Praxis der Kommunalverwaltung, KAG, § 8 Rn. 445 ff.). Solche Maßnahmen unterfallen nicht dem Begriff der Herstellung, denn es werden lediglich vorhandene Anlagenteile durch moderne, dem neuesten Stand der Technik entsprechende, aber in ihrem Umfang und ihrer Funktion gleichartige ausgetauscht. Die Anlage wird dadurch nur unter Beibehaltung ihrer Identität auf den neuesten Stand der Technik gebracht (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. August 2010 – 6 A 10558/10 –, Rn. 23, juris).

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6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

 


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