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Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:07.11.2019
Aktenzeichen:12 A 216/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1107.12A216.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Statistikrecht

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 21.09.2017 und der Widerspruchsbescheid vom 01.12.2017 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Beherbergungsstatistik.

2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma „A., A-Straße, A-Stadt“ und vermittelt Immobilien und Ferienimmobilien, letztere auch für verschiedene Eigentümer.

3

Mit Bescheid vom 21.09.2017 zog der Beklagte den Kläger gemäß § 6 Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG) in Verbindung mit §§ 11a, 15 Bundesstatistikgesetz (BStatG) zur Monatserhebung im Tourismus für das Berichtsjahr 2017 heran und forderte ihn auf, die entsprechenden Angaben fristgerecht und ordnungsgemäß bis zum 05.10.2017 in der gesetzlichen vorgesehenen Form zu übermitteln. Für den Fall, dass die genannten Termine nicht eingehalten werden sollten, setzte der Beklagte nach den §§ 3, 8, 11, 12 und 14 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HmbVwVG) ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro bedingt fest. Der Beklagte wies darauf hin, dass das Zwangsgeld nach erfolglosem Fristablauf ohne weiteren Zwischenschritt festgesetzt werden oder weitere Zwangsgelder gegen den Kläger festgesetzt werden könnten, solange er die verlangten Auskünfte nicht erteile.

4

Zur Begründung seines dagegen unter dem 25.09.2017 eingelegten Widerspruchs machte der Kläger im Wesentlichen geltend:

5

Seine Firma sei eine Vermittlungsagentur für die Vermietung von Ferienwohnungen im Auftrag einzelner Immobilieninhaber, die jeweils über weniger als zehn Betten verfügten.

6

Der Kläger legte dem Beklagten mehrere zwischen ihm und den Eigentümern von Ferienwohnungen geschlossene Vermietungs- und Vermittlungsverträge vor. Danach wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass der Kläger als Vermittler die jeweilige Ferienwohnung anbieten und vermieten sollte. Der Nutzungsvertrag (Beherbergungsvertrag) sollte zwischen dem Eigentümer und dem Kunden zustande kommen, wobei der Kläger im Namen und für Rechnung des Eigentümers agieren sollte, d.h. er sollte den Nutzungsvertrag erstellen, übergeben, die Ferienwohnung vom Kunden übernehmen etc.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 01.12.2017 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Das Beherbergungsstatistikgesetz ordne Erhebungen über die Beherbergung im Reiseverkehr bei Beherbergungsbetrieben als Bundesstatistik an. In § 3 BeherbStatG seien die Beherbergungsbetriebe als Betriebe und Betriebsteile definiert, die nach Errichtung und Zweckbestimmung dazu dienten, mindestens zehn Gäste gleichzeitig vorübergehend zu beherbergen. Auskunftspflichtig seien die Inhaber oder Leiter eines Beherbergungsbetriebes/Unternehmens, wobei die Leiter nicht Eigentümer der Beherbergungsstätten sein müssten. Berichtspflichtig seien alle Betriebe, die dem Fremdenverkehr mindestens zehn Betten zur Verfügung stellten. Statistische Einheit - Erhebungs- und Darstellungseinheit - sei das rechtlich selbständige Unternehmen. In der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15.03.1993 werde das Unternehmen wie folgt definiert: „Das Unternehmen entspricht der kleinsten Kombination rechtlicher Einheiten, die eine organisatorische Einheit zur Erzeugung von Waren und Dienstleistungen bildet und insbesondere in Bezug auf die Verwendung der ihr zufließenden laufenden Mittel über eine gewisse Entscheidungsfreiheit verfügt. Ein Unternehmen übt eine Tätigkeit oder mehrere Tätigkeiten an einem Standort oder an mehreren Standorten aus. Ein Unternehmen kann einer einzigen rechtlichen Einheit entsprechen.“ Rechtliche Einheiten seien juristische Personen, die als solche vom Gesetz anerkannt seien, unabhängig davon, welche Personen oder Einrichtungen ihre Besitzer oder ihre Mitglieder seien, oder natürliche Personen, die eine Wirtschaftstätigkeit selbständig ausübten.

8

Der Kläger betreibe als Leiter den Beherbergungsbetrieb „A., A-Straße, A-Stadt“ und sei daher auskunftspflichtig. Dass es sich bei „A, A-Straße, A-Stadt“ um einen Beherbergungsbetrieb handele, erschließe sich aus den Vertragsvereinbarungen, die mit den Eigentümern der Ferienwohnungen geschlossen würden. Danach vermiete der Kläger als Vermittler die Ferienwohnung des Eigentümers. Die Beauftragung erfolge exklusiv, d.h. die Ferienwohnung dürfe ausschließlich über den Vermittler vermietet werden. Die Eigennutzung durch den Eigentümer sei ausgeschlossen. Die Abwicklung der Mietverträge erfolge ausschließlich über „A, A-Straße, A-Stadt“. Die Eigentümer der Beherbergungsstätten gäben das Dispositionsrecht vollständig zugunsten von „A, A-Straße, A-Stadt“ auf.

9

Die wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens bestimme die Berichtspflicht zur amtlichen Statistik. Daher gehöre „A., A-Straße, A-Stadt“ gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), wirtschaftssystematisch zum Wirtschaftszweig Abschnitt I, Gastgewerbe, WZ 2008 Kode 55.20.3: Ferienhäuser und Ferienwohnungen und damit zum Erhebungsbereich der Beherbergungsstatistik. Diese Unterklasse umfasse Beherbergungsstätten, die jedermann zugänglich seien und in denen Speisen und Getränke nicht abgegeben würden, aber Kochgelegenheit vorhanden sei.

10

Entsprechend den vorgelegten Verträgen würden dem Fremdenverkehr mindestens 33 Betten in Travemünde zur Verfügung gestellt. Der Beherbergungsbetrieb des Klägers diene somit dazu, mindestens zehn Gäste gleichzeitig vorübergehend zu beherbergen. Daher sei der Kläger zur monatlichen Berichterstattung im Tourismus verpflichtet.

11

Am 20.12.2017 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er, ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen, im Wesentlichen vor:

12

Er sei Makler und biete zur Vermittlung auch Ferienwohnungen an. Er habe keine tatsächliche Sachherrschaft über diese Ferienwohnungen. Er vermittele lediglich die Verträge und erhalte dafür eine Provision. Die Mietzinsen würden von den Mietern direkt an die Eigentümer gezahlt. Sämtliche Reklamationen würden von den Mietern direkt mit den Eigentümern abgewickelt. Er sei daher nicht Leiter eines Beherbergungsbetriebes. Es sei nicht richtig, dass die angebotenen Ferienappartements „in ihrer Zusammenfassung jeweils auch die Voraussetzungen eines Beherbergungsbetriebes“ erfüllten, wie der Beklagte meine. Die Verträge für die Wohnungen kämen ausschließlich mit den Eigentümern zustande. Die Vermietung erfolge im Namen der Eigentümer. Sein Internetportal stelle nichts anderes dar. Die Kunden wüssten genau, dass verschiedene Anbieter dahinter stünden. Die Anzahl der vermittelten Wohnungen schwanke. Es sei zufällig, dass alle vermittelten Wohnungen in Travemünde lägen. Nach Auffassung des Beklagten wäre er nicht mehr berichtspflichtig, wenn er auch nur ein Objekt aus einem anderen Ort dazu nehme. Wäre die Auffassung des Beklagten richtig, wären auch große Buchungsportale wie NOVASOL berichtspflichtig.

13

Da es eine Vielzahl von Kleinvermietern gebe, die ihre Wohnung selbst vermieteten und nicht berichtspflichtig seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Erhebung zeitliche, regionale und strukturelle Vergleiche und zuverlässige Aussagen über die Vermietung von Fremdenverkehrsquartieren zulasse. Schließlich liege ein komplettes statistisches Werk, wieviel Übernachtungen wann, wie und wo in A-Stadt seien, bei der Stadt A-Stadt durch die Meldung der einzelnen Kurabgaben vor. Es bedürfe lediglich einer Schnittstelle.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 21.09.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.12.2017 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er erwidert, ergänzend zu seinen Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, im Wesentlichen:

19

Die Tätigkeit des Klägers entspreche dem Anwendungsbereich der europarechtlichen Vorgaben. Die von dem Kläger angebotenen Ferienappartements bildeten eine unternehmerische Einheit im Sinne eines Beherbergungsbetriebes, jedenfalls soweit sie jeweils im gleichen Ferienort belegen seien. Sie bildeten eine räumliche, wirtschaftliche und organisatorische Einheit und würden durch eine einzige bevollmächtigte Firma durch eine gemeinsame Internetseite und ein einheitliches Buchungsportal „aus einer Hand“ angeboten. Unerheblich im Hinblick auf die Berichtspflicht sei, dass der Kläger nicht Eigentümer der von ihm vermieteten Wohnungen sei. Vermietungs- und Vermittlungsbüros seien dann berichtspflichtig, wenn sie selbst einen Beherbergungsbetrieb darstellten. Entscheidend sei aus der Sicht der Mieter, wer Anbieter der Ferienwohnung sei. Grundlage der Geschäftsbeziehungen seien die von dem Kläger vorgelegten Verträge zwischen ihm und den jeweiligen Eigentümern der Appartements. Darin werde der Kläger zwar „Vermittler“ genannt, in § 2 des Vertrages werde jedoch vereinbart, dass der Kläger die Ferienappartements exklusiv vermiete. Eine Eigennutzung der Eigentümer werde ausgeschlossen. Der Eigentümer räume dem Vermittler, der in dem Vertrag z.T. auch ausdrücklich als „Vermieter“ bezeichnet werde, umfangreiche werbliche Gestaltungsrechte an den Appartements ein. Der Kläger trete als Vermietungsagentur, nicht als Makler auf. Ein Kontakt zu den Eigentümern der jeweiligen Ferienwohnung bestehe nicht.

20

Der Kläger sei kein Reisevermittler, der Reiseverträge zwischen Reiseveranstaltern und Reisenden vermittle und die Buchung an den Reiseveranstalter weiterleite. Hier verhandelten die Reisenden ausschließlich mit dem Kläger und schlössen mit diesem auch die Verträge ab. Der Kläger sei daher Leiter eines Beherbergungsbetriebes. Der Gesetzgeber habe den Kreis der Berichtspflichtigen klar und einfach abgrenzen wollen und deshalb an die Formulierung des Erlaubnisvorbehalts in § 2 Abs. 4 Satz 1 GastG angeknüpft.

21

Der Kläger verfüge auch über die Infrastruktur, der Berichtspflicht mit verhältnismäßig geringem Aufwand nachzukommen. Die jeweiligen Inhaber der Appartements selbst zur Berichterstattung heranzuziehen, würde den Kläger nicht entlasten, weil die Inhaber zunächst die erforderlichen Informationen von dem Kläger abfordern müssten, um diese dann an ihn - den Beklagten - zu melden.

22

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Tourismus habe in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zugenommen. Ohne die Berichterstattung der Vermieter von Ferienangeboten lägen keinerlei Wirtschaftsdaten zum Tourismus vor. Gerade die Daten großer und leistungsstarker Anbieter wie des Klägers seien für eine repräsentative Statistik immens wichtig.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Heranziehungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Die mit der Durchführung einer Bundesstatistik amtlich betrauten Erhebungsstellen und Erhebungspersonen dürfen zu einer Auskunftserteilung auffordern, wenn die die Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift eine Auskunftspflicht festlegt (§ 15 Abs. 1 und 2 Bundesstatistikgesetz). Gemäß § 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (BeherbStatG) in der Fassung vom 28. Juli 2015 werden über die Beherbergung im Reiseverkehr statistische Erhebungen bei Beherbergungsbetrieben als Bundesstatistik durchgeführt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BeherbStatG sind Beherbergungsbetriebe Betriebe und Betriebsteile, die nach Einrichtung und Zweckbestimmung dazu dienen, mindestens zehn Gäste gleichzeitig vorübergehend zu beherbergen, wobei nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BeherbStatG der Inhaber, die Inhaberin, der Leiter oder die Leiterin des Beherbergungsbetriebs auskunftspflichtig ist.

26

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger ist nicht als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 2 BeherbStatG zu qualifizieren. Soweit die Kammer in ihrer bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich des Begriffs der Beherbergung auf die Rechtsprechung zum gaststättenrechtlichen Begriff des Beherbergungsbetriebes Bezug genommen und darauf abgestellt hat, wer nach außen letztlich in eigener Verantwortung handelt, die Werbung organisiert, die Verträge schließt und die Gäste betreut (Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2018 - 12 B 33/18 - juris Rn. 9 und vom 24. September 2018 - 12 B 64/18 - nicht veröffentlicht), hält sie daran nicht mehr fest.

27

Bei der Auslegung des Begriffs des Beherbergungsbetriebs im Zusammenhang mit Vorschriften des Statistikrechts ist stattdessen vorrangig auf europarechtliche Vorgaben abzustellen. Diese sind bei der Auslegung der Begriffe im Beherbergungsstatistikgesetz zu beachten, da dieses Gesetz letztlich auf den europarechtlichen Vorgaben beruht und ihnen entsprechen muss. Entscheidend ist dabei, ob die vermittelten Unterkünfte eine unternehmerische Einheit im Sinne eines Beherbergungsbetriebes bilden, sodass die Gesamtzahl der Betten maßgeblich ist, und ob der jeweilige Inhaber mit einer bloßen Vermittlungstätigkeit Dienstleistungen der kurzzeitigen Beherbergung „anbietet“ (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 4 MB 108/18 - juris Rn. 7 f.).

28

Nach den maßgeblichen Begriffsbestimmungen der EU-Verordnung Nr. 692/2011 vom 06. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik, deren Umsetzung im BeherbStatG erfolgt, ist ein „Beherbergungsbetrieb“ eine fachliche Einheit auf örtlicher Ebene in der Definition des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft, die gegen Entgelt - auch zu teilweise oder vollständig subventionierten Preisen - Dienstleistungen der kurzzeitigen Beherbergung von der in den Gruppen 55.1 (Hotels, Gasthöfe und Pensionen), 55.2 (Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten) und 55.3 (Campingplätze) der NACE Rev. 2 beschriebenen Art anbietet. Auch ausweislich § 3 Abs. 2 BeherbStatG soll sich die Erhebung auf die Gruppen 55.1, 55.2 und 55.3 der NACE Rev. 2 erstrecken.

29

Nach 55.20 der NACE Rev. 2 („Nomenclature statistique des activités économiques dans la Communauté européenne“ – „Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft“, veröffentlicht unter https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/products-manuals-and-guidelines/-/KS-RA-07-015) umfasst diese Gruppe die meist kurzzeitige (tage- oder wochenweise) Beherbergung von Gästen in separaten Räumlichkeiten, die entweder aus vollständig möblierten Zimmern oder aus Wohn-, Ess- und Schlafräumen bestehen und mit Kochgelegenheiten oder vollständig ausgestatteten Küchen versehen sind. Dabei kann es sich um Wohnungen in kleinen mehrstöckigen Einzelgebäuden oder Gebäudekomplexen handeln, oder um eingeschossige Bungalows, Ferienhäuser und Hütten. Es werden bestenfalls minimale zusätzliche Dienstleistungen angeboten.

30

Der Begriff des Beherbergens ist dabei nicht weit im Sinne einer jede Verkaufs-, Vermittlungs- oder Betreuungsdienstleistung umfassenden Tätigkeit auszulegen. Vielmehr ist unter „Beherbergung“ nur eine tatsächliche Durchführung der Übernachtung zu verstehen. Denn in der NACE Rev. 2, auf die § 3 Abs. 2 BeherbStatG unmittelbar verweist, werden an anderer Stelle auch die Begriffe „Vermitteln“ und „Verwalten“ von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen (vgl. NACE Rev. 2 Ziffer 68.30) sowie „Verkauf von Reise-, Beförderungs- und Unterbringungsdienstleistungen“ durch Reisebüros (vgl. NACE Rev. 2 Ziffer 79.10) verwendet. In der Gruppe 55 wird jedoch gerade nicht auf diese Formulierung zurückgegriffen. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss eine enge Auslegung des Begriffs der Beherbergung.

31

Dem steht auch nicht entgegen, dass die dem Beherbergungsstatistikgesetz zugrundeliegende EU-Verordnung Nr. 692/2011 den weiter gehenden Begriff „Anbieten von Beherbergungsleistung“ verwendet und auch die in englischer Sprache verfasste Ausgangsfassung der Verordnung an dieser Stelle auf den Begriff „provide“ zurückgreift, der ebenfalls auch eine reine Vermittlungstätigkeit umfassen könnte. Auch hierunter ist richtiger Weise nur ein tatsächliches Beherbergen zu verstehen. Denn die Schaffung einer neuen, von der NACE Rev. 2 nicht vorgesehenen Kategorie, die sowohl das Beherbergen selbst, als auch das reine Verkaufen oder Vermitteln von Beherbergungsleistungen erfassen würde, widerspräche den Grundsätzen einer einheitlichen statistischen Erfassung. Die Einordnung der Erhebungseinheiten soll vielmehr, wie sich auch aus § 3 Abs. 2 BeherbStatG ergibt, in das von der NACE Rev. 2 etablierte System der Wirtschaftszweige erfolgen. Dementsprechend verwendet § 3 Abs. 1 Satz 1 BeherbStatG selbst das Verb „beherbergen“, und nicht die Formulierung „Dienstleistungen der kurzfristigen Beherbergung anbieten“.

32

Demzufolge ist hier maßgeblich, ob die Ferienwohnungen, in denen die eigentliche Beherbergung durchgeführt wird, dem Kläger als statistische Erfassungseinheit zuzuordnen sind. Dies ist nicht der Fall.

33

Bei der Ermittlung der statistischen Einheit im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 692/2011 ist auf die NACE Rev. 2 und auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/93 abzustellen. Nach NACE Rev. 2.3, Nr. 56 bildet jede statistische Einheit eine spezifische Gesamtheit, die so definiert ist, dass sie als solche identifiziert und nicht mit anderen Einheiten verwechselt werden kann. Es kann sich um eine identifizierbare rechtliche oder physische Einheit oder, wie beispielsweise im Fall der homogenen Produktionseinheit, um ein statistisches Gebilde handeln.

34

Die Klassifizierung als „fachliche Einheit auf örtlicher Ebene“ hat die Zugehörigkeit zu einem Unternehmen als Grundvoraussetzung. Dies ergibt sich aus der Systematik der Verordnung (EWG) Nr. 696/93. Danach ist eine „fachliche Einheit auf örtlicher Ebene“ (örtliche FE) der Teil einer „fachlichen Einheit“, der sich auf örtlicher Ebene befindet. Eine „fachliche Einheit“ fasst wiederum nach Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 innerhalb eines Unternehmens sämtliche Teile zusammen, die zur Ausübung einer Tätigkeit auf der Ebene der (vierstelligen) Klasse der NACE beitragen. Es handelt sich um eine Einheit, die einer oder mehreren operationellen Unterabteilungen des „Unternehmens“ entspricht. Aus dieser Systematik ergibt sich zwingend, dass eine „fachliche Einheit auf örtlicher Ebene“ zur Gänze einem „Unternehmen“ im statistischen Sinne zuzuordnen sein muss.

35

Ein „Unternehmen“ wiederum entspricht nach Buchstabe A der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 der kleinsten Kombination rechtlicher Einheiten, die eine organisatorische Einheit zur Erzeugung von Waren und Dienstleistungen bildet und insbesondere in Bezug auf die Verwendung der ihr zufließenden laufenden Mittel über eine gewisse Entscheidungsfreiheit verfügt.

36

Daran gemessen ist die Firma „A, A-Straße, A-Stadt“ als Unternehmen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 zu klassifizieren, das gleichzeitig einer einzigen „fachlichen Einheit“ sowie auch nur einer „fachlichen Einheit auf örtlicher Ebene“ entspricht, und stellt damit nach der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 die richtige statistische Erfassungsgröße dar. Die Ferienwohnungen selbst, in denen die Beherbergung stattfindet, sind aber nicht der Firma des Klägers als Unternehmen im statistischen Sinne zuzuordnen, sondern bleiben statistisch eigenständige Einheiten, deren Inhaber im Sinne des BeherbStatG die jeweiligen Eigentümer sind. Denn jede dieser Wohnungen wird zwar für sich genommen dem Kläger zur Verwaltung an die Hand gegeben. Durch das Angebot in einem einheitlichen Internetauftritt verschmelzen diese Wohnungen aber nicht zu einem einheitlichen Unternehmen. Auch die eigentlichen Beherbergungsverträge werden direkt zwischen den Feriengästen und den Eigentümern geschlossen. Der Kläger handelt dabei nur als Vertreter. Da die Vermittlungsverträge kündbar sind, hat der Kläger auf den Bestand an zu vermittelnden Wohnungen nur begrenzten Einfluss. Der Kläger investiert auch nicht in die Ferienwohnungen. Deren Ausstattung bleibt vielmehr den Eigentümern überlassen. Auch das Kriterium der Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf die dem Unternehmen zufließenden laufenden Mittel ist nicht erfüllt. Die eigentliche wirtschaftliche Entscheidungsgewalt über das Produktionsmittel „Ferienwohnung“ bleibt weiterhin den jeweiligen Eigentümern der Wohnungen erhalten, die den abgeschlossenen Vermittlungsvertrag jährlich kündigen können. Die Einnahmen aus den Vermietungen fließen unmittelbar an die Eigentümer. Der Kläger wird am Gewinn nur in Form einer Provision beteiligt. Er führt im Austausch für diese Vergütung nur die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen durch. Dementsprechend bietet der Kläger hier im statistischen Sinne nicht selbst die Beherbergung an, sondern vielmehr Dienstleistungen im Bereich der Vermittlung und Verwaltung, die von den jeweiligen Eigentümern der Ferienwohnungen in Anspruch genommen werden.

37

Dieser Klassifizierung steht nicht entgegen, dass die von dem Kläger angebotene Vermittlungs- und Organisationstätigkeit ausschließlich einer Beherbergungstätigkeit dient. Würde diese Tätigkeit von den Eigentümern selbst ausgeführt, dürfte sie zwar als statistisch nicht separat zu erfassende Hilfstätigkeit im Sinne des Abschnitts II, Buchstabe C Nr. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 einzuordnen sein. Danach sind mit den Haupt- und Nebentätigkeiten einer statistischen Einheit auch Hilfstätigkeiten verbunden, wie z. B. Verwaltung, Buchführung, EDV, Überwachung, Einkauf, Verkauf und Verkaufsförderung, Lagerung, Reparatur, Transport und Kantinen. Bei diesen Hilfstätigkeiten innerhalb einer Einheit handelt es sich um Tätigkeiten, die ausgeübt werden, um die Produktion von für Dritte bestimmten Waren und Dienstleistungen durch diese Einheit zu ermöglichen oder zu erleichtern. Nach Abschnitt III E Nr. 2 werden Hilfstätigkeiten einer Beobachtungseinheit nicht von den Haupt- oder Nebentätigkeiten getrennt, denen sie zuarbeiten. Hier ist jedoch die Firma des Klägers eine eigenständige Erfassungseinheit gegenüber den jeweiligen Ferienwohnungen, sodass diese Regeln gerade nicht anzuwenden sind.

38

Die bedingte Zwangsgeldandrohung nach § 14 des Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes geht demgemäß mangels Auskunftspflicht ins Leere und ist ebenfalls aufzuheben.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verb. mit § 709 ZPO.

40

Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da der Frage, ob das Unternehmen des Klägers als Beherbergungsbetrieb zu qualifizieren ist, grundsätzliche Bedeutung zukommt. Sie stellt sich für eine Vielzahl von Fällen und ist in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt.

 


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