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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:12 B 27/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1114.12B27.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 62 Abs 1 S 2 BGB, § 123 VwGO

Recht der Bundesbeamten
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Weisung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dienstliche Weisung des Antragsgegners.

2

Der Antragsteller ist Vollziehungsbeamter im Sachgebiet Vollstreckung im Außendienst beim Antragsgegner. Die in Streit stehende dienstliche Weisung betrifft die Datenerfassung und -verwendung im Zusammenhang mit der Dienstverrichtung der Vollziehungsbeamten. Der Nachweis der Dienstverrichtung erfolgt bei Vollziehungsbeamten aufgrund der flexiblen Arbeitszeiten über ein dienstlich zu führendes, elektronisches Tagebuch, in dem Dienststunden, Dienstreisen und Dienstgänge vom Vollziehungsbeamten vermerkt werden.

3

Bei den Vollstreckungsstellen im Innendienst findet das IT-System EVS – elektronisches Vollstreckungssystem – Anwendung. Dieses bildet u.a. die aktuelle Anzahl der noch ausstehenden Vollstreckungsaufträge der einzelnen Vollziehungsbeamten ab, um dem Innendienst einen Überblick über die Auslastung der Vollziehungsbeamten im Außendienst zu bieten. Die Zahlen sind insofern ungenau, als anders als im IT-System des Außendienstes AVS – automatisiertes Vollstreckungssystem für Vollziehungsbeamte – nicht die exakte Anzahl der tatsächlich aktiven Vollstreckungsaufträge dargestellt werden kann. Auch ergeben sich keine Informationen über die Anzahl der Vollstreckungsschuldner, auf die sich die Vollstreckungsaufträge beziehen und die zahlenmäßig nicht mit den Vollstreckungsaufträgen übereinstimmen müssen.

4

In diesem Zusammenhang erließ der Antragsgegner am 04.12.2018 im Rahmen einer Dienstbesprechung die streitgegenständliche Weisung. Die im Sachgebiet Vollstreckung beschäftigten Vollziehungsbeamten wurden aufgefordert, ab Januar 2019 ihre offenen/aktiven Vollstreckungsaufträge und die Anzahl der Vollstreckungsschuldner in ihrem AVS zu ermitteln und jeweils zum 31. und 15. des Monats per E-Mail an den lokalen Verfahrensbeauftragten (Innendienst) zu senden, der die Daten um die ausstehenden Aufträge ergänzt und in die Übersicht „Auslastung VB“ eingibt. Diese Übersicht beinhaltet „Aktive Aufträge“, „Anzahl einzelner Vollstreckungsschuldner“ und „Ausstehende Aufträge“.

5

Mit Schreiben vom 25.01.2019 remonstrierte der Antragsteller gegen diese von ihm für rechtswidrig gehaltene dienstliche Weisung zur Datenübermittlung. Zur Begründung trug er vor, dass der Antragsgegner mit Hilfe der übermittelten Daten rechtswidrig Leistungs- und Verhaltenskontrollen durchführe. In § 12 Nr. 1 DV-IT (Dienstvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen über die Planung, Einführung und den Betrieb von Informationstechnik aus 2003 – Dienstvereinbarung IT) sei ausdrücklich bestimmt, dass die durch den IT-Einsatz mittelbar oder unmittelbar anfallenden Daten nicht für personenbezogene Leistungskontrollen und Verhaltenskontrollen verwendet würden. Aus den von ihm nach der Weisung zu übermittelnden Daten ergebe sich, wie viele Vollstreckungsaufträge jeder einzelne Vollziehungsbeamte habe und wie viel er davon erledige.

6

Im Zusammenhang mit der Remonstration schaltete der Antragsteller den Personalrat ein. Dieser nahm mit Schreiben vom 05.02.2019 insofern Stellung, als er auf die Gesetzeslage verwies und den Antragsgegner am selben Tag um Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen bat. Auf die Stellungnahme des Antragsgegners vom 11.04.2019 hin erhob der Personalrat keine Einwände.

7

Mit Schreiben vom 21.02.2019 ergänzte der Antragsteller seine Remonstration. Die Weisung zur Datenübermittlung sei ohne die notwendige Beteiligung des Personalrats angeordnet worden und mithin rechtswidrig. Der Personalrat habe die Rechtslage überprüft und die Rechtswidrigkeit der Weisung bestätigt. Zudem wende er sich gegen die Vorgehensweise des Antragsgegners, die Daten der Tagebücher mit dem AVS und EVS abzugleichen. Dabei handele es sich um eine mit § 12 DV-IT im Widerspruch stehende Verknüpfung personenbezogener Daten, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werde.

8

Mit Schreiben vom 11.04.2019 nahm der Antragsgegner Stellung und erhielt seine Weisung aufrecht. Zur Begründung trug er vor, dass die Datenübermittlung allein dazu diene, eine Übersicht über den aktuellen Bestand an Arbeitsvorräten und die Auslastung der einzelnen Vollziehungsbeamten zu erhalten, um eine Nr. 27 DV-Vollstr (Dienstvorschrift Vollstreckung, Bundesministerium der Finanzen, in der Fassung vom 10.10.2018) entsprechende Vollstreckung sicherzustellen. Die Prüfung überdurchschnittlicher Belastungen erfolge im Rahmen der Fürsorge. Eine genaue Abfrage der Auslastungen sei wegen der Abbildungsproblematik des EVS nur auf diesem Wege möglich. Die aufgrund der Weisung zusammengestellten Daten würden keine Rückschlüsse auf das Arbeitsverhalten oder die Leistungen zulassen. Der Übersicht „Auslastung VB“ sei nicht zu entnehmen, wie viele Vollstreckungsaufträge während eines längeren Betrachtungszeitraums an die einzelnen Vollziehungsbeamten insgesamt erteilt und wie viele davon erledigt worden seien, da es sich bei den vom Vollziehungsbeamten zu übermittelnden Datensätzen um tagesbezogene Ist-Darstellungen handele. Die Pflicht zur Führung eines Tagesbuchs diene dem Nachweis der Dienstverrichtung nach Nr. 33 DV-Vollstr. Für die Abrechnung von Reisekostenvergütung oder Vollstreckungsvergütung, das heißt die sachliche Richtigzeichnung und die damit verbundene kassenrechtliche Freigabe der Zahlungsanweisung, käme es auf einen Abgleich der im Tagebuch erfassten Daten mit den Antragsdaten des Vollziehungsbeamten an.

9

Daraufhin hat der Antragsteller am 20.05.2019 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

10

Zur Begründung trägt er vor, dass er einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Weisung habe. Dieser ergebe sich aus der Dienstvereinbarung-IT, die die Nutzung über durch IT-Systeme gesammelte Daten für Leistungs- und Verhaltenskontrollen verbiete. Der Antragsgegner habe sich durch die Dienstvereinbarung für die Erteilung dienstlicher Weisungen zur Aufgabenerfüllung entsprechend gebunden.

11

Die durch die Weisung dem Antragsgegner übermittelten Daten seien ohne weiteres geeignet, Leistungskontrollen durchzuführen und das Verhalten des jeweiligen Beamten zu bewerten. Für ihn sei klar, dass der Antragsgegner entsprechend vorgehe. Die Übermittlung dieser Zahlen ermögliche es dem Antragsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg festzustellen, welche Aufträge eingegangen und erfolgreich erledigt worden seien. Der Umstand, dass bei Auffälligkeiten der Zahlen Gespräche geführt würden, zeige eine Vorgehensweise, die insgesamt als Leistungskontrolle und Verhaltenskontrolle zu bewerten sei. Abgesehen davon seien die übermittelten Daten für eine Auslastungsprüfung nicht erforderlich, da die ungenaueren Zahlen des EVS ausreichen würden.

12

Zum Umgang mit den Tagebucheintragungen sei anzumerken, dass es aus seiner Sicht nicht notwendig sei, einen Abgleich mithilfe des EVS durchzuführen, da die notwendigen Angaben für Abrechnungen jedweder Art bereits im Tagebuch stünden. An den Sicht- und Kontrollvermerken im Tagebuch zeige sich, dass der Antragsgegner die Daten aus dem Tagebuch nutze, um den Tagesablauf der einzelnen Vollziehungsbeamten zu überprüfen. Es handele sich nicht um stichprobenartige Kontrollen. Der Antragsgegner benötige für seine Berechnung der Auslastung oder Wegestreckenplanung keine hundertprozentig präzisen Zahlen.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

1. die Weisung, die offenen/aktiven Vollstreckungsaufträge und die Anzahl der Vollstreckungsschuldner in dem System AVS-VB (automatisiertes Vollstreckungssystem) zu ermitteln und jeweils am 31. und 15. des Monats per E-Mail an das Konto der LVB zu senden, einstweilen auszusetzen,

15

2. es zu unterlassen, die durch IT-Einsatz mittelbar oder unmittelbar anfallenden Daten für personenbezogene Leistungskontrollen und Verhaltenskontrolle zu verwenden,

16

3. es zu unterlassen, seine Eintragungen im dienstlich zu führenden Tagebuch mit dem AVS (automatisierten Vollstreckungssystem) und EVS (elektronisches Vollstreckungssystem) abzugleichen.

17

Der Antragsgegner beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Zur Begründung trägt der Antragsgegner ergänzend vor, dass die Weisung durch den angestrebten Zweck der Aufgabenerfüllung legitimiert sei und die Daten nicht für eine personenbezogene Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt würden. Die Weisung sei vor dem Hintergrund der Abbildungsproblematiken des EVS erlassen worden. Bei der Ermittlung der aktiven Vollstreckungsaufträge, das heißt der aktuell in der Bearbeitung befindlichen Aufträge, seien die dem Innendienst täglich vorliegenden Daten des EVS insofern unzureichend, als sie auch die von den Vollziehungsbeamten zurückgegebenen, aber vom Innendienst noch nicht in das System übernommenen Aufträge anzeigen würden. Auch könne aus dem EVS nicht abgelesen werden, auf welche Anzahl an Vollstreckungsschuldnern sich die Auftragszahlen bezögen. Die Anzahl sei ein entscheidender Indikator für die Auslastung, da es häufig zu „Kettfällen“ käme, bei denen mehrere Vollstreckungsaufträge auf denselben Vollstreckungsschuldner verfielen.

20

Es finde keine Verknüpfung der Daten der Tagebücher mit dem AVS oder EVS zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle statt. Ein Abgleich finde lediglich zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten im Rahmen einer stichprobenartigen Prüfung nach Nr. 33 Abs. 4 DV-Vollstr statt und stelle den Ausnahmefall dar. Die Prüfung erstrecke sich höchstens auf drei Arbeitstage. Beim Antragsteller sei auf diese Weise an ein bis zwei Tagen im Monat die Wegstreckenplanung abgeglichen worden, da diese in der Vergangenheit häufig nicht nachvollziehbar gewesen sei. Im Normalfall würden bei der Reisekostenabrechnung lediglich die Antragsdaten des Vollziehungsbeamten mit seinen Tagebucheintragungen abgeglichen. Darüber hinaus sei ein Abgleich mit dem EVS weder erforderlich noch werde dieser regelmäßig durchgeführt. Die Abrechnung von Vollstreckungsvergütungen erfordere den Abgleich mit den im EVS unter „Tilgungen/Minderungen“ dargestellten eingezahlten Beträgen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

22

Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.

23

Sie sind gemäß § 123 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) statthaft. Es liegt kein Fall des § 80 Abs. 5 VwGO, der nach § 123 Abs. 5 VwGO den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ausschließen würde, vor. Streitgegenstand sind eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung sowie Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Weisung. Die Weisung, nach der der Antragsteller alle 14 Tage seine offenen, aktiven Vollstreckungsaufträge und die Anzahl der dazugehörigen Vollstreckungsschuldner aus dem AVS zu übermitteln hat, betrifft nicht nur rein innerdienstlich die Art und Weise der Amtsführung, sondern auch die persönliche Sphäre des Antragstellers. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Anordnungen von Vorgesetzten keine Verwaltungsakte. Die dienstliche Weisung ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, wie dies die Begriffsbestimmung gemäß § 35 Satz 1 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) als Merkmal eines Verwaltungsaktes verlangt. Dieses Merkmal fehlt Maßnahmen gegenüber Beamten, die nach ihrem objektiven Sinngehalt auf organisationsinterne Wirkung abzielen, weil sie dazu bestimmt sind, den Beamten nicht als Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtswalter und Glied der Verwaltung anzusprechen. Hierzu gehören Maßnahmen, die bestimmen, auf welche Art und Weise der Beamte seinen dienstlichen Verrichtungen nachzukommen hat (zuletzt: BVerwG vom 02.03.2006 – 2 C 3.05 – Juris Rn. 10). Rechtsschutz findet der Beamte im Hauptsacheverfahren demnach mit einer Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO oder mit der allgemeinen Leistungsklage, insbesondere in der Unterart der Unterlassungsklage (BVerwG vom 02.03.2006 – 2 C 3.05 – Juris Rn. 11).

24

Die Anträge sind unbegründet.

25

Gemäß § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch, das heißt, die Eilbedürftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens glaubhaft machen kann (§ 123 Absatz 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Absatz 2, 294 ZPO -- Zivilprozessordnung).

26

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

27

Der Antragsteller hat keinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die dienstliche Weisung (1. Antrag – hierzu unter 1.), im Hinblick auf im Zusammenhang damit stehender Datennutzungen zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle (2. Antrag – hierzu unter 2.) sowie auf Unterlassung des Abgleichs der Tagebucheintragungen mit dem AVS und EVS (3. Antrag – hierzu unter 3.).

28

1. Der Antragsteller hat keinen Anspruch, von der Pflicht zur Befolgung der dienstlichen Weisung vorläufig befreit zu werden. Die dienstliche Weisung erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

29

Rechtsgrundlage ist § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG (Bundesbeamtengesetz). Danach sind Beamte verpflichtet, dienstliche Anordnungen der Vorgesetzten auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.Nach § 62 Abs. 2 BBG haben Beamte bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu leisten.

30

Die dienstliche Weisung ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Weisung nicht wegen fehlender Zustimmung des Personalrats gemäß § 12 Nr. 2 DV-IT i.V.m. § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG (Bundespersonalvertretungsgesetz) rechtswidrig. Nach § 12 Nr. 2 DV-IT bedürfen Ausnahmen von § 12 Nr. 1 DV-IT – die Verwendung durch IT-Einsatz anfallender Daten für personenbezogene Leistungs- und Verhaltenskontrollen – der Zustimmung des Personalrats. Die Verwaltung hat die Personalvertretung unverzüglich zu informieren, wenn die Verknüpfung entsprechender personenbezogener Daten vom Verfahren her grundsätzlich möglich ist. Sie hat in diesen Fällen dem Personalrat auf Verlangen Einsicht in den Protokolldatensatz zu gewähren und ggf. eine Verfahrensdemonstration durchzuführen.

31

Die Dienstvereinbarung findet vorliegend nur insoweit Anwendung, als der Personalrat nach Satz 2 unverzüglich hätte informiert werden müssen aufgrund einer vom Verfahren her eventuell bestehenden Verknüpfungsmöglichkeit entsprechender personenbezogener Daten. Die Weisung stellt keine Ausnahme von § 12 Nr. 1 DV-IT im Sinne der Nr. 2 dar. Mit der angewiesenen Datenübermittlung wird nach Auffassung der Kammer – im Folgenden näher erläutert – nicht das Ziel einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle verfolgt.

32

Im Ergebnis kann jedoch dahinstehen, ob die Weisung allein wegen der vom Antragsteller aufgeworfenen Möglichkeit einer Verwendung der Daten zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle zustimmungs- oder informationspflichtig ist. Dem Zustimmungs- und Informationserfordernis ist genüge getan worden. Zwar ist der Personalrat nicht im Vorwege durch den Antragsgegner über die geplante Weisung informiert und um Zustimmung gebeten worden, sondern der Informationsfluss ist durch den Antragsteller initiiert worden. Jedoch hat der Personalrat auf diesem Wege Kenntnis von der Weisung erhalten, in der Folge nach Verweis auf § 12 Nr. 2 DV-IT vom Antragsgegner Einsicht in die Vorgehensweise genommen und seine Zustimmung auch nicht explizit durch Widerspruch verweigert. Im Ergebnis ist damit einem etwaigen Mitbestimmungsbedürfnis Rechnung getragen worden.

33

Die Auffassung des Antragstellers, wonach der Personalrat in seiner Stellungnahme ihm gegenüber die Unzulässigkeit des streitigen Vorgehens bestätigt hat, teilt die Kammer nicht. Das Schreiben vom 05.02.2019 (Bl. 7 Beiakte-A – BA- A) beinhaltet lediglich die Wiedergabe der entscheidenden Dienstvorschriften und die Information, dass sich an den Antragsgegner gewandt wurde.

34

Die dienstliche Weisung ist auch materiell rechtmäßig. Sie hält sich im Rahmen des dem Dienstherren zustehenden Weisungsrechts.

35

Die Weisungsbefugnis ist das Instrument, um die Dienstleistungspflicht der Beamten zu konkretisieren und zu steuern. Sie umfasst Anordnungen, die dem Beamten die Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben inhaltlich vorgeben, die Modalitäten und die äußeren Bedingungen der Dienstausübung regeln und ihn zu sonstigen Leistungen verpflichten, die er im Rahmen seines Dienstverhältnisses zu erbringen hat (BVerwG vom 18.09.2008 – 2 C 126.07 – Juris Rn. 17). Auch bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit gemischt dienstlich-persönlicher Weisungen ist von der Befugnis des Dienstherrn auszugehen, zur wirksamen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben die Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch seine Beamten mittels Weisung näher zu regeln und damit die Dienstleistungspflicht zu konkretisieren. Dies kann Eingriffe in die persönliche Sphäre der Beamten notwendig und hergebrachtermaßen einschließen, auch die Einschränkung einschränkbarer Grundrechte wie des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Abgrenzung gegenüber nicht einschränkbaren Grundrechten. Die Eingriffe müssen durch den angestrebten Zweck der Aufgabenerfüllung legitimiert sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung gerecht werden (VG München, Beschluss vom 01.06.2011 – M 21 E 11.2392 – Juris Rn. 30; Lemhöfer, Plog/Wiedow, BBG-Kommentar, November 2018, § 62 Rn. 31).Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Dienstherrn ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von der Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 – 2 C 3.05 – Juris Rn. 21). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Beamte einer besonderen Pflichtenbindung unterliegen, aufgrund derer sie Beschränkungen bei der Grundrechtsausübung aus Rücksicht auf dienstliche Belange hinnehmen müssen (BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 – 2 C 3.06 – Juris Rn. 17).

36

Diesen Grundsätzen wird die streitgegenständliche dienstliche Weisung zur Datenübermittlung gerecht.

37

Nach Überzeugung der Kammer stellt die Weisung keinen Verstoß gegen § 12 Nr. 1 DV-IT dar. Nach dieser Vorschrift wurde vereinbart, dass die durch den IT-Einsatz mittelbar oder unmittelbar anfallenden Daten nicht für personenbezogene Leistungs- und Verhaltenskontrollen verwendet werden. Insbesondere findet eine Verknüpfung der personenbezogenen Daten von Beschäftigten mit Daten, die im Arbeitsprozess anfallen oder aus Daten des Arbeitsprozesses abgeleitet werden können, zur Leistung-und Verhaltenskontrolle nicht statt.

38

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner mithilfe der durch die Weisung erlangten Daten Leistungs- und Verhaltenskontrollen durchführt. Der Vortrag des Antragstellers erfolgt unsubstantiiert; die Ausführungen basieren lediglich auf nicht näher belegte Behauptungen.

39

Der Antragsteller leitet einzig aus der nach seiner Auffassung bestehenden Möglichkeit einer Nutzung der Daten für personenbezogene Leistungs- und Verhaltenskontrollen ein entsprechendes Vorgehen des Antragsgegners ab. Der Umstand, dass eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle dem Antragsteller möglich erscheint, ist jedoch noch kein Beleg dafür, dass sie auch stattfindet und der Antragsteller tatsächlich in seinen Rechten verletzt wird; zumal die DV-IT nicht grundsätzlich verbietet, dass es entsprechend geeignete Daten und Verknüpfungsoptionen gibt, sondern nur ihre Verwendung zur personenbezogenen Überwachung.

40

Auch die vom Antragsteller vorgelegten Protokolle stellen keinen Beleg dar (Bl. 10 ff. Gerichtsakte – GA). Sie beziehen sich zum einen nur auf die vorherige Vorgehensweis (Besprechung im April 2018). Zum anderen belegen sie ohnehin lediglich die unstreitige Weisung zur zweiwöchigen Datenübermittlung und nicht die vorgebrachten Leistungs- und Verhaltenskontrollen. Für die übrigen Protokolle zur Dienstbesprechung im Dezember 2018 gilt selbiges (Bl. 16 f. BA-A). Sie dokumentieren lediglich den Weisungsinhalt.

41

Hingegen hat der Antragsgegner plausibel dargelegt, welche Ziele er mit der Datenübermittlung verfolgt und aus welchen Gründen dieses Vorgehen sachgerecht ist.

42

Ziel der Weisung ist eine Übersicht über den aktuellen Arbeitsbestand im Sachgebiet zu erlangen, die dazu dienen soll, durch die Sachgebietsleitung eine Auslastung der Vollziehungsbeamten entsprechend der Dienstvorschrift Vollstreckung sicherzustellen. Hintergrund ist Nr. 27 DV-Vollstr, nach der im Interesse eines effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes des Vollstreckungsaußendienstes sowie aus Fürsorgegründen den Vollziehungsbeamten jeweils so viele Vollstreckungsaufträge zu erteilen sind, wie sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Bezirks für eine sinnvolle Wegstreckenplanung benötigen und fristgerecht erledigen können. Dabei ist auf eine angemessene Auslastung der Vollziehungsbeamten unter Berücksichtigung des Bezirks, der Schuldnerstruktur sowie des individuellen Arbeitsmaßes zu achten (Abs. 1). Die Erledigungsfrist für Vollstreckungsaufträge beträgt grundsätzlich drei Monate (Abs. 4). Die gleichmäßige Verteilung der Vollstreckungsaufträge und die fristgerechte Erledigung sind vom Innendienst zu überwachen (Abs. 2, 3, 5).

43

Die angeordnete Datenübermittlung zur Anzahl der Vollstreckungsaufträge und -schuldner dient dem Innendienst in nachvollziehbarer Weise zur Erfüllung dieser Aufgaben. Ziel ist eine Übersicht, die ungleiche Auslastungen frühzeitig aufzuzeigen vermag und z.B. bei Überlastung durch vorrübergehend unbesetzte Stellen im Rahmen der Fürsorge zu einem Ausgleich führen kann.

44

Zwar besteht für den Innendienst über das EVS Zugang zu den aktuellen Zahlen der Vollstreckungsaufträge der jeweiligen Vollziehungsbeamten, jedoch handelt es sich hierbei nach Vortrag des Antragsgegners – vom Antragsteller unbestritten – um eine ungenaue Abbildung. Die Anzahl der aktiven Vollstreckungsaufträge lässt sich nicht genau aus dem EVS ableiten. Auch die Anzahl der Vollstreckungsschuldner ist nur unter erheblichem Arbeitsaufwand aus dem System zu extrahieren. Im Übrigen wird auf die schlüssigen Ausführungen des Antragsgegners in seiner Erwiderung vom 07.06.2019 verwiesen.

45

Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand zur fehlenden Notwendigkeit der präzisen Zahlen des AVS greift nicht durch. Der Umstand, dass die Zahlen des EVS genügen könnten, ist im Umkehrschluss noch kein Beleg dafür, dass die AVS Zahlen zum Zwecke einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden.

46

Abschließend kann dahinstehen, ob die übermittelten AVS-Daten sich tatsächlich für eine entsprechende Überwachung der Dienstverrichtung eignen würden. Es spricht jedoch viel dafür, dass die durch die Weisung erlangten und in der Übersicht „Auslastung VB“ zusammengetragenen Daten keinen Rückschluss auf das Arbeitsverhalten und die Leistungen des einzelnen Vollziehungsbeamten bzw. des Antragstellers bieten. Aus der alle 14 Tage tagesaktuell übermittelten Zahl der aktiven Vollstreckungsaufträge und der Vollstreckungsschuldner in Kombination mit den ausstehenden Vollstreckungsaufträgen allein wird nicht ersichtlich, wie viele Aufträge der Vollziehungsbeamte dazwischen erledigt hat, da nicht erkennbar ist, wie viele und welche Aufträge zwischen den Erhebungen ein und ausgegangen sind.

47

2. Aus den dargelegten Gründen hat der Antragsteller auch keinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verwendung seiner personenbezogenen Daten zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Es fehlt insofern am Bezugspunkt. Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle auf Grundlage der durch die Weisung übermittelten Daten, auf die sich ein Unterlassungsanspruch beziehen könnte, liegt nicht vor.

48

3. Es besteht auch kein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf einen Abgleich der Tagebucheintragungen des Antragstellers mit dem AVS und EVS.

49

Das Vorgehen des Antragsgegners im Zusammenhang mit den Tagebucheintragungen ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Es bewegt sich im Rahmen der Dienstvorschriften.

50

Nach Nr. 33 DV-Vollstr hat der Vollziehungsbeamte ein Tagebuch zu führen, in dem die Dienststunden, Dienstreisen und Dienstgänge nachgewiesen werden. Die Tagebuchanschreibungen sind der Dienststelle vorzulegen (Absatz 1). Der Vollstreckungsinnendienst hatte monatlich abgeschlossene Tagebücher hinsichtlich der getätigten Dienstreisen als Anspruchsgrundlage für Reisekosten und hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Wegeplanung und der Vollstreckungseffektivität der Dienstgestaltung und -verrichtung im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht zu prüfen (Absatz 4).

51

Ein hierüber hinausgehendes Vorgehen des Antragsgegners – ein Abgleich der Tagebucheintragungen mit dem AVS oder EVS zu Kontrollzwecken – ist für die Kammer nicht ersichtlich. Die Erläuterungen des Antragsgegners zum Umgang mit den Tagebucheinträgen sowie zur Vorgehensweise bei Reisekosten- und Vollstreckungsvergütungsabrechnungen erfolgen nachvollziehbar.

52

Der Antragsteller vermag diese nicht zu entkräften. Er hat einen über Nr. 33 DV-Vollstr hinausgehenden, dauerhaften Abgleich der Tagebucheintragungen mit dem AVS oder EVS nicht belegt und damit erst recht keinen Nachweis dafür erbracht, dass ein solcher Datenabgleich der Leistungs- und Verhaltenskontrolle dient und gegen § 12 Nr. 1 DV-IT verstößt. Die vorgelegten Protokolle zur Dienstbesprechung im April 2018 belegen sein Vorbringen nicht (Bl. 14 GA). Sie beziehen sich nicht auf die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Vorgehensweise und beinhalten ohnehin keine über die Dienstvorschriften hinausgehenden Ziele und Zwecke. Auch den anderen der Kammer vorliegenden Protokollen ist ein entsprechendes Vorgehen nicht zu entnehmen (Bl. 18 BA-A).

53

Auch der Einwand zu den Sicht- und Kontrollvermerken ist vom Antragsteller nicht näher belegt worden und vom Antragsgegner mit den mehrtägigen Stichproben plausibel erklärt worden.

54

Im Ergebnis fehlt es auch im Hinblick auf diesen Antrag am Nachweis der Grundlage für einen Unterlassungsanspruch. Die dargelegte reine Möglichkeit – hier des Abgleichs und einer darauf basierenden möglichen Kontrolle der Dienstverrichtung – reicht aus den bereits dargelegten Gründen nicht aus.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

 


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