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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:14.11.2019
Aktenzeichen:12 B 47/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1114.12B47.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

Stellenbesetzung
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 15.519,09 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens. Der Antragsteller konkurriert mit dem Beigeladenen um eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13.

2

Der am … geborene Antragsteller steht seit Juni 1990 im Feuerwehrdienst bei der Antragsgegnerin. Seit dem Jahr 2006 ist er als Stadtbrandamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) tätig. Zuletzt war er stellvertretender Sachgebietsleiter im Sachgebiet „Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz“.

3

Im Juni 2019 bewarb sich der Antragsteller auf die streitgegenständliche Planstelle als Leiter des Sachgebiets „Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz“ im Amt für Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophen-und Zivilschutz in der Abteilung Einsatzvorbereitung und Ressourcenmanagement, die zum 01.12.2019 besetzt werden soll.

4

Nach der Ausschreibung der Antragsgegnerin werden unter anderem ein abgeschlossenes Hochschulstudium in einem bautechnischen Fach oder eine zertifizierte Fortbildung mit Schwerpunkt vorbeugender Brandschutz oder eine mindestens 10-jährige einschlägige Berufserfahrung mit Schwerpunkt im baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutz als erforderlich vorausgesetzt.

5

Der Antragsteller verwies in seiner Bewerbung darauf, dass die geforderten Kenntnisse und Erfahrungen allesamt gegeben seien, wenn man davon ausgehe, dass er als Ingenieur der Elektrotechnik den geforderten Abschluss als Bautechniker zwar nicht nachweisen könne, aber durch seine fast 29-jährige Tätigkeit in der Berufsfeuerwehr mit 7 Jahren Schwerpunkt vorbeugender Brandschutz über eine ausreichende Qualifikation verfüge.

6

Mit Schreiben vom 08.07.2019 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass er die im Ausschreibungstext benannten Voraussetzungen für die Besetzung der Planstelle nicht erfülle und aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden könne.

7

Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 15.07.2019 „Beschwerde“ gegen die aus seiner Sicht nicht sach- und fachgerechten Bedingungen der Stellenausschreibung. Er verwies auf seine Tätigkeit als stellvertretender Sachgebietsleiter, die ihn qualifiziere. Zudem seien die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen, wie die Berufserfahrung, in dieser Form nicht nachvollziehbar bzw. nicht zu erwarten gewesen und z.B. im Bereich der EDV unangemessen.

8

Nach einem Auswahlgespräch mit dem Beigeladenen am 16.07.2019 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie sich für den Beigeladenen entschieden habe. Sie nahm Stellung zu den Einwänden des Antragstellers. Insbesondere verwies sie nochmals darauf, dass dieser die konstitutiv geforderten Voraussetzungen für die Besetzung der Planstelle nicht erfülle.

9

Daraufhin hat der Antragsteller am 26.07.2019 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

10

Zur Begründung führt er aus, dass seine Nichtberücksichtigung fehlerhaft sei, da er alle in der Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfülle und die geforderten Voraussetzungen für die Stellenbesetzung entweder nicht erforderlich seien oder Anforderungen, über die er verfüge, trotz Erforderlichkeit für die Stellenbesetzung nicht berücksichtigt worden seien.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Besetzung der Planstelle Leitung Sachgebiet „Vorbeugender Brand und Gefahrenschutz“ durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde zu vollziehen und bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für ihn freizuhalten.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Die Antragsgegnerin trägt vor, der Antragsteller verfüge im Gegensatz zum Beigeladenen nicht über das geforderte abgeschlossene Hochschulstudium bzw. alternativ die geforderte zertifizierte Fortbildung oder die mindestens 10-jährige einschlägige Berufserfahrung.

16

Der Beigeladene beantragt (sinngemäß),

17

den Antrag abzulehnen.

18

Der Beigeladene trägt vor, der Antragsteller erfülle, wie er in seinem Bewerbungsschreiben selbst ausgeführt habe, nicht die geforderten Bewerbungsvoraussetzungen. Ihm hätten seit 2015 Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, sich über zertifizierte Qualifizierungsmaßnahmen beruflich weiterzuentwickeln. Hiervon habe er keinen Gebrauch gemacht.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

20

Der Antrag des Antragstellers hat keinen Erfolg.

21

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

22

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Anordnung dient dem Ziel, den Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern (Sicherungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch, das heißt, die Eilbedürftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens glaubhaft machen kann (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

23

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er ist durch den Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt. Die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung ist gemäß dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG (Grundgesetz) (vgl. auch § 9 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG –) getroffen worden.

24

Nach Art. 33 Abs. 2 GG dürfen öffentliche Ämter im statusrechtlichen Sinne nur nach Kriterien vergeben werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße die Bewerberinnen und Bewerber den Anforderungen des Amts genügen und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren werden. Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 – Juris Rn. 21).

25

Die Auswahl beruht also in erster Linie auf der Bewertung der unmittelbar leistungsbezogenen, durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem – soweit vorhanden – Anforderungsprofil des jeweiligen Dienstpostens gesetzt werden. Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Ausschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden und damit auch für ein höherwertiges Statusamt geeignet sein wird (VG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2019 – 12 B 51/19 – Juris Rn. 12).

26

Dem Dienstherrn steht es im Rahmen seines Organisationsermessens zu, als Maßstab für die Auswahl der Bewerber bei der Besetzung einer Stelle besondere – sachgerechte – Anforderungen aufzustellen, die dann ein spezifisches „Anforderungsprofil“ bilden. Danach sind die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen. Auf diese Weise werden nicht etwa die nach dem Grundsatz der Bestenauslese anzulegenden Maßstäbe des Leistungsprinzips beschränkt, sondern konkretisiert und zugleich modifiziert; beschränkt wird nur der diesen Maßstäben unterfallende Bewerberkreis. Ist das Organisationsermessen in einer nicht zu beanstandenden Weise ausgeübt, so liegt das in der Art eines Filters wirkende Anforderungsprofil somit gegenständlich und zeitlich vor dem Bewerbungsverfahrensanspruch (VG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2019 – 12 B 51/19 – Juris Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 27.3.2008 - 3 CE 08.352 – Juris Rn. 34).

27

Die Anforderungsprofile können konstitutiven oder fakultativen Charakter haben. Fakultativen Anforderungsmerkmale – auch als beschreibende Anforderungen bezeichnet – sind solche Qualifikationen, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen (weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind) oder deren Vorliegen nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten – bejahend oder verneinend – festgestellt werden kann. Sie informieren den möglichen Bewerber über den Dienstposten und die auf ihn zukommenden Aufgaben (OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 – 2 MB 32/18 – Juris Rn. 10).

28

"Konstitutiv" sind die Anforderungsmerkmale des Eignungs- und Befähigungsprofils, die zum einen zwingend sind und deren Vorliegen zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien letztlich eindeutig und unschwer als tatsächlich gegeben festzustellen ist und die deshalb im Falle ihrer Nichterfüllung einen vernünftigen potentiellen Bewerber davon abhalten, um die Stelle oder Funktion zu konkurrieren. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie für die Bestenauslese einen von den dienstlichen Beurteilungen jedenfalls vom Ausgangspunkt her abgekoppelten Maßstab enthalten. Wer ein konstitutives Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht, mag er auch besser dienstlich beurteilt sein (OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 – 2 MB 32/18 – Juris Rn. 8 f.; VG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2019 – 12 B 51/19 – Juris Rn. 16).

29

In Anwendung der Grundsätze ist die getroffene Auswahlentscheidung nicht zu beanstanden. Der Antragsteller ist für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht gekommen, da er ein konstitutives Anforderungsmerkmal der streitgegenständlichen Stellenausschreibung nicht erfüllt.

30

Bei der in der Stellenausschreibung enthaltenen, als erforderlich ausgewiesenen Voraussetzung „Abgeschlossenes Hochschulstudium in einem bautechnischen Fach oder eine zertifizierte Fortbildung mit Schwerpunkt vorbeugender Brandschutz oder eine mindestens 10-jährige einschlägige Berufserfahrung mit Schwerpunkt im baulichen, anlagentechnischen und organisatorischen Brandschutz“ handelt es sich um ein konstitutives Merkmal des Anforderungsprofils, das durch die Formulierung „erforderlich sind“ zwingend eine der drei alternativ genannten Voraussetzungen festlegt. Der Inhalt aller drei Voraussetzungen ist anhand objektiver Kriterien eindeutig und unschwer feststellbar. Dieser Umstand steht zwischen den Beteiligten auch nicht in Streit.

31

Vorliegend erfüllt der Antragsteller keine der Voraussetzungen des konstitutiven Merkmales. Er hat kein abgeschlossenes Hochschulstudium in einem bautechnischen Fach absolviert, sondern ist Ingenieur der Elektrotechnik. Dieser Umstand wird von ihm selbst auch bereits in seiner Bewerbung eingeräumt. Auch die alternative Voraussetzung einer zertifizierten Fortbildung mit Schwerpunkt vorbeugender Brandschutz wird vom Antragsteller nicht erfüllt. Bei seinen thematisch in diese Richtung gehenden Fortbildungen handelt es sich nicht um zertifizierte. Der Antragsteller tritt dieser Annahme nicht entgegen. Abschließend kann er auch nicht die geforderte mindestens 10-jährige Berufserfahrung aufweisen. Er hat nach eigener Aussage eine 7-jährige Berufserfahrung im betreffenden Schwerpunkt.

32

Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, wie lange der Antragsteller insgesamt bei der Berufsfeuerwehr tätig ist oder welche Qualifikationen er durch seine Tätigkeit als stellvertretender Sachgebietsleiter erlangt hat. Vergleichbare Qualifikationen genügen (gerade) nicht; ansonsten hätte die Antragsgegnerin dies in der Ausschreibung zum Ausdruck gebracht oder (nur) als beschreibendes Profilmerkmal in die Ausschreibung aufgenommen (VG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2019 – 12 B 51/19 – Juris Rn. 19).

33

Auf die übrigen Einwände des Antragstellers zur Ausgestaltung der Ausschreibung – der Erforderlichkeit bestimmter EDV-Kenntnisse – kommt es wegen der fehlenden Erfüllung des konstitutiven Anforderungsmerkmales ebenso wenig an.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

35

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind vom Antragsteller gemäß § 162 Abs. 3 VwGO zu tragen. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt hat und dadurch ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, seine Kosten für erstattungsfähig zu erklären.

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Streitwert beläuft sich auf ein Viertel des für ein Kalenderjahr zu zahlenden Betrages (Besoldungsgruppe A 13, Stand: Juli 2019, Erfahrungsstufe 12: 5.173,03 € x 12 : 4 = 15.519,09 €).

 


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