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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:3 LB 3/18
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0718.3LB3.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 Abs 1 S 1 KreisO SH 2003, § 27a KreisODV SH, § 3 DSG SH 2018

Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über Fraktionsmittelabrechnungen

Leitsatz

1. Aus § 27 a KrO SH folge das subjektiv-öffentliche Ordnungsrecht einer Kreistagsfraktion, Willensbildungsprozesse intern frei und ohne Einschränkungen von außern vollziehen zu können.

2. Dem Informationsanspruch des Kreistagsabgeordneten aus § 25 Abs. 1 Satz 1 KrO SH ist eine hohe Bedeutung als ein wichtiges Kontrollinstrument im demokratisch organisierten Gemeinwesen beizumessen.

3. Eine Kreistagsfraktion ist "Einzelner" im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 AH. 2 KrO SH, dessen berechtigte Interessen durch Auskunft oder Akteneinsicht beeinträchtigt werden können.

 


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