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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:28.08.2019
Aktenzeichen:4 A 122/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0828.4A122.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Vergnügungssteuer

Tenor

Die Wettbürosteueranmeldung für Januar 2018 vom 07.02.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 22.03.2018 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Wettbürosteuern durch die Beklagte.

2

Sie betreibt bundesweit Filialen zur Vermittlung von Sportwetten und führt unter der Adresse … in … einen Wettbetrieb.

3

Mit Schreiben vom 07.02.2018 gab sie erstmals eine Wettbürosteueranmeldung ab. Sie bezifferte den Wetteinsatz für Januar 2018 auf …€ sowie 5 % des Wetteinsatzes auf ….€. Ausweislich der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung gilt die unbeanstandete Entgegennahme der Steuererklärung durch die Beklagte als formloser Steuerbescheid.

4

Mit Schreiben vom 14.02.2018 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den mit der Wettbürosteueranmeldung verbundenen Steuerbescheid. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, die Wettbürosteuer sei erdrosselnd, verstoße gegen Art. 105 Abs. 2a GG sowie den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Zudem verletze sie die Rechte der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG, sei nicht systemkonform abwälzbar und führe zu einer Doppelbesteuerung nach § 37 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz. Auch verstoße sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Aspekt der Steuergleichheit. Des Weiteren stelle sie einen ungerechtfertigten Eingriff in die durch Art. 49 f. AEUV und Art. 56 f. AEUV gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dar.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.03.2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung nahm sie im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2017 (Az.: 9 C 7/16) Bezug und wies darauf hin, dass in diesem die Wettbürosteuer als grundsätzlich zulässig erklärt worden sei.

6

Die Klägerin hat am 28.03.2018 Klage erhoben.

7

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen. Ergänzend trägt sie vor, sie sei entgegen dem Wortlaut des § 2 der Satzung der Stadt …über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) vom 13.12.2017 in … weder als Vermittlerin noch als Veranstalterin von Pferde- und Sportwetten tätig. Sie vermittle dort als sogenannter EU-Vermittler lediglich Sportwetten an den EU-….

8

Die Klägerin beantragt in ihrem Schriftsatz vom 15.05.2018,

9

den Widerspruchsbescheid vom 22.3.2018, …., und mithin die Wettbürosteuer-Anmeldungen für den Monat Januar 2018 vom 7.2.2018 aufzuheben.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die im Verwaltungsvorgang enthaltene Begründung zur Beschlussfassung zur Einführung einer Wettbürosteuer und vertieft ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Höhe des Steuersatzes sei nicht willkürlich gewählt, sondern orientiere sich an § 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz. Zudem bestehe keine Gleichartigkeit zwischen der Wettbürosteuer und der Sportwettensteuer nach § 17 Rennwett- und Lotteriegesetz, da sich die Sportwettensteuer als die an die besondere Umsatzart angepasste Ausprägung der allgemeinen Umsatzsteuer auf der Endverbraucherstufe darstelle, wohingegen die Wettbürosteuer nur einen eng begrenzten spezifischen Ausschnitt aus dem Wettgeschehen in einer Kommune besteuern solle. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sei nicht zu erkennen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass eine Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG vorliege, da aufgrund der Steueranmeldung davon auszugehen sei, dass die Klägerin trotz Erhebung der Wettbürosteuer ein gewinnbringendes Geschäft betreibe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei die Steuer kalkulatorisch abwälzbar. In diesem Zusammenhang habe die Klägerin nicht ausgeführt, warum die Wettbürosteuer die wirtschaftliche Aufrechterhaltung des Betriebes unmöglich machen solle. Auch liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aus dem Grund vor, dass nur das Wetten in Wettbüros besteuert werde, nicht aber in Wettannahmestellen. Für die Wettbürosteuer sei allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit maßgeblich, wobei für die Ausklammerung der Wettannahmestellen ein vernünftiger Grund bestehe. Des Weiteren seien entgegen der Auffassung der Klägerin keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Verletzung der Art. 49 f., 56 f. AEUV ersichtlich.

13

Die Klägerin sowie die Beklagte haben schriftsätzlich am 10.04.2019 bzw. am 30.04.2019 erklärt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

14

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

15

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

16

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

17

Die Wettbürosteueranmeldung für Januar 2018 vom 07.02.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 22.03.2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 1 KAG i. V. m. der Satzung der Stadt … über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros) vom 13.12.2017 (im Folgenden: Wettbürosteuersatzung). Nach § 2 Abs. 1 Wettbürosteuersatzung unterliegen der Besteuerung im Gebiet der Stadt … das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Steuerschuldner ist der/die Betreiber/in des Wettbüros (Wettvermittler), § 3 Abs. 1 Wettbürosteuersatzung.

19

Die Wettbürosteuersatzung der Beklagten ist jedoch insgesamt unwirksam. Sie verstößt gegen das Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (im Folgenden: LVwG). Danach müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn die Wettbürosteuersatzung gibt nicht die Rechtsvorschrift an, welche zum Erlass der Satzung berechtigt. Dies ist aber nach der Rechtsprechung der Kammer insbesondere bei belastenden Eingriffen wie der Abgabenerhebung erforderlich (zu § 3 KAG: Urteil vom 06.03.2019 – 4 A 115/16 –, juris). Insofern schließt sich die Kammer weiterhin der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts an. Dieses hat zum Sinn und Zweck des Zitiergebots Folgendes ausgeführt (OVG Schleswig, Urteil vom 27.06.2019 – 2 KN 1/19 –, juris, Rn. 34):

20

„Die Exekutive muss durch Angabe ihrer Ermächtigungsgrundlage sich selbst des ihr aufgegebenen Normsetzungsprogramms vergewissern und hat sich auf dieses zu beschränken. Es kommt daher nicht nur darauf an, ob sie sich überhaupt im Rahmen der delegierten Rechtssetzungsgewalt bewegt, vielmehr muss sich die in Anspruch genommene Rechtssetzungsbefugnis gerade aus den von ihr selbst angeführten Vorschriften ergeben. Außerdem dient das Zitiergebot der Offenlegung des Ermächtigungsrahmens gegenüber dem Adressaten der Satzung. Das soll ihm die Kontrolle ermöglichen, ob die Satzung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (ebenso für Verordnungen: BVerfG, Beschluss vom 29. April 2010 – 2 BvR 871/04 –, Rn. 51, juris; zum Ganzen: Urteil des Senats vom 14. September 2017 – 2 KN 3/15 –, juris, Rn. 59).“

21

Zur zutreffenden Angabe der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG gehört nicht nur die genaue Angabe der zur Erhebung der Abgabe berechtigenden Norm des Kommunalabgabengesetzes, sondern bei kommunalen Abgaben auch deren nach dieser Norm namentlich zutreffende Bezeichnung. Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben – wie zur Erhebung der Kurabgabe und der Tourismusabgabe –, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (vgl. zu § 10 KAG: OVG Schleswig, Urteil vom 14.09.2017 – 2 KN 3/15 –, juris, Rn. 59). Das Zitiergebot umfasst jedenfalls dann, wenn dem Bürger neue Pflichten auferlegt werden und die Satzung auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, nicht nur die Bezeichnung der allgemeinen Rechtsgrundlagen (z. B. § 4 KrO), sondern die Pflicht, diese Ermächtigungsgrundlagen vollständig zu zitieren, gemeinsam anzugeben und insbesondere konkret zu benennen, welche einzelne Vorschrift welchen Gesetzes die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält (OVG Schleswig, Urteil vom 18.01.2018 – 3 KN 4/14 –, juris, Rn. 33).

22

Sinn und Zweck des Zitiergebotes ist es auch, dem Adressaten der Satzung zu verdeutlichen, wer (Gemeinde oder Kreis) berechtigt ist, die jeweilige Satzung zu erlassen. Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Folgendes ausgeführt (Urteil vom 27.06.2019 – 2 KN 1/19 –, juris, Rn. 54):

23

„§ 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG bezieht sich auch auf diejenigen Normen, aus denen sich ergibt, dass der die Satzung erlassende Träger öffentlicher Verwaltung zur Anwendung einer spezialgesetzlichen Satzungsbefugnis berechtigt ist.“

24

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe verstößt die Wettbürosteuersatzung, welche § 3 KAG insgesamt zitiert, gegen § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG. Denn zur Erhebung einer Wettbürosteuersatzung ermächtigt § 3 Abs. 1 KAG.

25

Die Vorschrift des § 3 KAG ermächtigt zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, nämlich unterschiedlicher kommunaler Steuern, weshalb es einer absatzgenauen Zitierung bedarf. Dies steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung der Kammer im Hinblick auf § 6 KAG, wonach eine Pflicht des Satzungsgebers zur absatzgenauen Zitierweise verneint wurde. Denn dort fehlt es gerade an der Ermächtigung zur Erhebung unterschiedlicher kommunaler Abgaben (ausführlich dazu: VG Schleswig, Urteil vom 26.09.2018 – 4 A 209/17 –, juris, Rn. 44). Namentlich nach § 3 Abs. 1 KAG können die Gemeinden und Kreise vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, soweit sie nicht dem Land vorbehalten sind. Eine gemeinsame Erhebung von Steuern oder eine Beteiligung an ihrem Aufkommen ist ausgeschlossen. Das Aufkommen einzelner Steuern darf nicht bestimmten Zwecken vorbehalten werden. Es bedarf danach des Zitates von § 3 Abs. 1 KAG bei der Erhebung der Wettbürosteuer.

26

Eine Pflicht zur Zitierung der Vorschrift des § 3 Abs. 2 KAG besteht nicht, da diese Spezialermächtigung keine zum Erlass der Wettbürosteuersatzung berechtigende Rechtsvorschrift im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG darstellt. Danach können nur die Gemeinden eine Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten erheben, und dies nur soweit derartige Geräte nicht in Einrichtungen gehalten werden, die der Spielbankabgabe unterliegen. Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Filmvorführungen in Filmtheatern ist unzulässig. Bei der von der Beklagten erhobenen Wettbürosteuer handelt es sich zwar um eine Vergnügungssteuer (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 – 9 C 7/16 –, juris, Rn. 15, 29), allerdings wird diese nicht für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten erhoben, sondern für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten, vgl. § 2 Abs. 1 Wettbürosteuersatzung.

27

Die obigen Erwägungen zur absatzgenauen Zitierweise stehen des Weiteren auch im Einklang mit der Rechtsprechung zu den Anforderungen bei Rechtsverordnungen. Aufgrund der vom Gesetzgeber bewusst eingeführten zwingenden Formvorschrift in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG darf bei Satzungen kein geringerer Maßstab an die Einhaltung des Ermächtigungsrahmens angelegt werden als bei Rechtsverordnungen, für die die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt (OVG Schleswig, Urteil vom 27.06.2019 – 2 KN 1/19 –, juris, Rn. 58). Auch bei diesen ist eine Zitierweise „nach Paragraphen und ggf. Absätzen, Sätzen usw.“ (Sachs/Mann, 8. Aufl. 2018, GG Art. 80 Rn. 31 m. w. N.) erforderlich (ebenso BeckOK Grundgesetz/Uhle, 41. Ed. 15.11.2018, GG Art. 80 Rn. 32 m. w. N.).

28

Die Verletzung des Zitiergebots führt vorliegend zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung (vgl. OVG Schleswig, a. a. O., Rn. 33, 60; Urteil vom 18.01.2018 – 3 KN 4/14 –, juris, Rn. 38; Urteil vom 14.09.2017 – 2 KN 3/15 –, juris, Rn. 57). Ein Verstoß gegen eine der Anforderungen des § 66 LVwG hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten Satzung zur Folge (Arndt, in: Habermann u. a., PdK, KAG SH, § 2 Rn. 49; Friedersen/Stadelmann, in: Foerster u. a., PdK, LVwG SH, § 66, 202zn).

29

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.

 


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