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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:28.08.2019
Aktenzeichen:4 A 595/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0828.4A595.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Straßenreinigungsgebühr

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 06.01.2017, soweit in ihm Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2017 festgesetzt wurden, in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 21.08.2017 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Straßenreinigungsgebühren.

2

Sie ist Eigentümerin des Grundstücks … in …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt an einem Privatweg, der zum Teil aus einem Fußweg zwischen zwei Häuserreihen besteht und zum Teil über einen Garagenhof bzw. Parkplatz verläuft. Der Garagenhof ist über zwei Auffahrten befahrbar. An der nördlichen Zufahrt ist er über die … zu erreichen und an der östlichen Zufahrt über die … / Ecke … …An beiden Auffahrten befinden sich Schilder mit der Aufschrift „Privatgrundstück“.

3

Der zwischen den Häuserreihen verlaufende Fußweg ist bis zum durch eine Bordsteinkante getrennten Bereich des Garagenhofs etwa 62 Meter lang und 1,82 Meter breit. Die Strecke von der Bordsteinkante bis zur nördlichen Zufahrt des Parkplatzes beträgt ca. 20 Meter bzw. bis zur östlichen Zufahrt ca. 64 Meter. Der Garagenhof und der Fußweg stehen jeweils zu einem Zehntel im Miteigentum der Eigentümer der zehn umliegenden Grundstücke.

4

Mit Bescheid vom 06.01.2017 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin u. a. Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2017 in Höhe von 247,58 € fest. Aus dem Bescheid ergibt sich, dass hierbei von einer Veranlagungsfläche von 3.487 m² und einer jährlichen Gebühr von 0,071 € pro m² ausgegangen wurde.

5

Mit Schreiben vom 18.01.2017 erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung trug sie mit Schreiben vom 15.08.2017 im Wesentlichen vor, ihr Grundstück sei nicht durch die ... erschlossen. Bei der zum Grundstück führenden Stichstraße handele es sich um eine selbstständige private Erschließungsanlage, die den Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbreche. Der Weg sei 120 Meter lang und etwa drei bis vier Meter breit.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung trug er vor, die Straßenreinigungsgebühren würden gemäß § 45 Abs. 3 Nr. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein i. V. m. § 3 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren des Beklagten für die anliegenden und die durch die Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger) erhoben werden. Das Grundstück der Klägerin sei ein Hinterliegergrundstück, das durch einen Privatweg mit der … verbunden sei. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht habe bereits eine Klage zu diesem Sachverhalt abgewiesen und in seinem Urteil vom 22.06.2016 ausgeführt, dass die Stichstraße nicht als selbstständige private Erschließungsanlage zu sehen sei, sondern den Charakter einer Zufahrt zu den Hinterliegergrundstücken habe.

7

Die Klägerin hat am 22.09.2017 Klage erhoben.

8

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Stichstraße sei eine selbstständige private Erschließungsanlage, da sie länger als 100 Meter und ein Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art möglich sei. Der auf diese Argumente gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung vom 22.06.2016 sei erfolgreich gewesen. Die Berufung sei jedoch wegen einer Fristversäumung zurückgenommen worden. Das Urteil vom 22.06.2016 entfalte keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren, da in diesem ein anderer Bescheid angegriffen worden sei und somit ein neuer Streitgegenstand vorliege. Die Entscheidung sei auch nicht präjudiziell hinsichtlich der Einordnung der Stichstraße als nicht selbstständige private Erschließungsanlage.

9

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

10

den Straßenreinigungsgebührenbescheid vom 06.01.2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2017, zugestellt am 25.08.2017, aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, es liege keine Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs durch den Privatweg vor. Bei der Bewertung, ob es sich bei diesem um eine selbstständige private Erschließungsanlage handele, sei zu berücksichtigen, dass er nicht gleichmäßig verlaufe und nicht einheitlich ausgestaltet sei. Die Wegführung setze sich aus zwei völlig unterschiedlichen Teilen zusammen: Der erste, größtenteils asphaltierte Teil verlaufe über einen privaten Garagenhof, während der zweite Teil einen mit Gehwegplatten ausgestatteten Fußweg zwischen den beiden Häuserreihen darstelle, der nicht für das Befahren mit Fahrzeugen gedacht sei. Zwischen beiden Teilen verlaufe eine erhöhte Bordsteinkante.

14

Am 06.08.2019 hat ein Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage mit der Berichterstatterin sowie den Prozessbevollmächtigten der Beteiligten vor Ort stattgefunden. Eine in diesem Rahmen vorgenommene Messung der Stichstraße zwischen den Häusern hat eine Breite von 1,82 m an dieser Stelle ergeben.

15

Die Beteiligten haben im Erörterungstermin erklärt, dass sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

16

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17

Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

18

Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet.

19

Der Antrag der Klägerin ist in Übereinstimmung mit § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie begehrt, den Bescheid des Beklagten vom 06.01.2017, soweit in ihm Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2017 festgesetzt wurden, in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 21.08.2017 aufzuheben.

20

Der Bescheid vom 06.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der festgesetzten Straßenreinigungsgebühren sind die §§ 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG i. V. m. §§ 4, 6 KAG i. V. m. der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren des … – Anstalt öffentlichen Rechts vom 21.12.2007 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 09.12.2016 (im Folgenden: Straßenreinigungsgebührensatzung).

22

Die Straßenreinigungsgebührensatzung ist jedoch unwirksam. Sie verstößt gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Danach muss die Satzung den Gegenstand der Abgabe, die Abgabenschuldnerinnen und Abgabenschuldner, die Höhe und die Bemessungsgrundlage der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit angeben. Diesen Anforderungen wird die Straßenreinigungsgebührensatzung jedoch nicht gerecht, da es an einer wirksamen Regelung zum Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr fehlt.

23

Zwar regelt § 5 Satz 1 der Straßenreinigungsgebührensatzung den Entstehungszeitpunkt des Gebührenanspruchs. Danach entsteht die Gebühr mit dem Ersten des Monats, in dem die satzungsmäßige Reinigung der Straße, an der das Grundstück liegt, beginnt. Diese Vorschrift ist allerdings unwirksam, da sie gegen höherrangiges Recht verstößt. Sie steht im Widerspruch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO.

24

Dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG lässt sich zwar nicht entnehmen, ob mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG der Zeitpunkt der Entstehung der abstrakten Gebührenpflicht oder der Zeitpunkt der Entstehung der konkreten Gebührenschuld gemeint ist. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin, unter dem „Zeitpunkt der Entstehung“ sei die abstrakte Gebührenpflicht zu verstehen, da der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V, die mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG vergleichbar ist, nicht zu entnehmen sei, dass in einer Satzung eine zusätzliche Regelung im Hinblick auf die hierauf beruhende konkrete Gebührenschuld erforderlich sei und sich ein solches Erfordernis dem Gesetz nicht entnehmen lasse (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 05.01.2017 – 4 A 2868/15 SN –, juris, Rn. 17), überzeugt nicht. Vielmehr lässt sich dem Wortlaut der Norm ebenso wenig entnehmen, dass unter dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe die abstrakte Gebührenpflicht zu verstehen ist.

25

Auch aus der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, in der der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe als Zeitpunkt, in dem die Abgabenschuld entsteht, beschrieben wird (LT-Drs. VI/920, S. 18), ergibt sich nicht eindeutig, ob damit die abstrakte Gebührenpflicht oder die konkrete Gebührenschuld gemeint ist.

26

Die Vornahme einer Differenzierung zwischen diesen beiden Begriffen ist vorliegend – anders als bei der Beitragserhebung – allerdings nicht notwendig, da die Begriffe der Gebührenpflicht und der Gebührenschuld ineinander übergehen bzw. synonym verwendet werden (vgl. Arndt, in: Habermann u. a., PdK, KAG SH, § 2 Rn. 75). Bei der Erhebung von Beiträgen entsteht die sachliche – abstrakte – Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG mit dem Abschluss der Maßnahme, die für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau der öffentlichen Einrichtung oder von selbständig nutzbaren Teilen erforderlich sind, und die persönliche – konkrete – Beitragspflicht mit der Bekanntgabe des Bescheides gegenüber dem Beitragspflichtigen (vgl. Habermann, in: Habermann u. a., PdK, KAG SH, § 8 Rn. 291, 299). Vorliegend entsteht der Anspruch des Beklagten gegen die Klägerin auf Entrichtung der Gebühr bzw. sowohl die abstrakte Gebührenpflicht als auch die konkrete Gebührenschuld mit der Erbringung der Leistung durch den Beklagten in Gestalt der Durchführung der Straßenreinigung, so dass dieser berechtigt ist, die Gebühr festzusetzen. Ein vor der Erbringung der Leistung liegender Zeitpunkt, der mit dem in § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG genannten Zeitpunkt vergleichbar ist, existiert vorliegend nicht.

27

Das KAG enthält selbst keine Regelungen, aus denen sich ergibt, wann eine Gebühr im Sinne der §§ 4, 6 KAG entsteht. Gleiches gilt für den hier zum Erlass der Satzung berechtigenden § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG. Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich des Entstehungszeitpunkts der Abgabe auf § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO zurückzugreifen (vgl. Arndt, in: Habermann u. a., PdK, KAG SH, § 2 Rn. 78; vgl. zum Kommunalsteuerrecht OVG Schleswig, Urteil vom 18.10.2000 – 2 L 112/99 –, juris, Rn. 24). Danach entstehen die Ansprüche aus dem Gebührenverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Leistungspflicht anknüpft.

28

Bei Straßenreinigungsgebühren ist Gebührentatbestand regelmäßig die von dem Träger der Einrichtung durchgeführte Reinigung bzw. der durchgeführte Winterdienst der öffentlichen Straßen (OVG Münster, Beschluss vom 31.10.1983 – 2 B 1943/83 –, KStZ 1984, S. 79 (79)). Infolgedessen entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren sukzessive mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung, d. h. der Reinigung der entsprechenden Straßen.

29

§ 5 Satz 1 der Straßenreinigungsgebührensatzung verlagert die Entstehung des Gebührenanspruches jedoch auf einen Zeitpunkt vor der Durchführung der Straßenreinigung, d. h. vor der Erfüllung des Gebührentatbestandes, da nach der Vorschrift die Straßenreinigungsgebühr mit dem Ersten des Monats, in dem die satzungsmäßige Reinigung der Straße beginnt, entsteht.

30

Nach der Rechtsprechung der Kammer, an der weiterhin festgehalten wird, steht diese Vorverlagerung jedoch nicht im Einklang mit § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO. Hierzu hat sie ausgeführt (Urteil vom 06.02.2019 – 4 A 66/16 –, juris, Rn. 39-43):

31

„Zwar hat es die obergerichtliche Rechtsprechung teilweise im Bereich der Straßenreinigungsgebühren für zulässig gehalten, den Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr vorzuverlegen. So meint das Oberverwaltungsgericht Münster unter entsprechender Heranziehung von § 38 AO (über § 12 Abs. 1 Nr. 2 b KAG NRW), dass eine satzungsrechtliche Regelung, nach dem die Jahresgebühr (Straßenreinigung) mit dem 1. des Monats entstehe, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folge, im Einklang mit übergeordnetem Recht stehe (OVG Münster, Beschluss vom 31. Oktober 1983, Az.: 2 B 1943/83, KStZ 1984, S. 79 (79)). Die erst im Laufe des Jahres zu erbringende Reinigungsleistung stehe zu Beginn des Veranlagungszeitraumes aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung (§ 1 StrReinG NW) sowie aufgrund der Satzungsregelung nach Art und Umfang bereits zu diesem Zeitpunkt fest. Außerdem habe die Stadt zu Beginn des Kalenderjahres durch die Einrichtung und den Betrieb der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ bereits beträchtliche Vorhalteleistungen erbracht, ohne die die Straßenreinigung während des Jahres nicht erbracht werden könnte. Unter diesen Umständen sei das für die Entstehung der Gebühr in einer bestimmten Höhe erforderliche Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung (§§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 3 Satz 2 KAG) schon zu Beginn des Jahres gegeben“ (OVG Münster, Beschluss vom 31. Oktober 1983, Az.: 2 B 1943/​83, KStZ 1984, S. 79 (80)).

32

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel (Urteil vom 11. Mai 2011, Az.: 5 A 3081/09, juris Rn. 28) meint ebenfalls, dass der Anspruch auf Zahlung der Gebühr grundsätzlich erst mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung entstehe. An einer satzungsrechtlichen Regelung, die festlegt, dass die Gebühren bereits für ein Kalenderjahr im Voraus berechnet und durch Bescheid festgesetzt werden, hat er dennoch keine Zweifel geäußert. Die Rechtfertigung für die Vorverlagerung des Zeitpunkts der Gebührenentstehung in diesen Fällen sei darin zu sehen, dass die Erbringung der weiteren Leistungen für den gesamten Leistungszeitraum gesichert sei (VGH Kassel, Urteil vom 11. Mai 2011, Az.: 5 A 3081/09, juris Rn. 28).

33

Dem schließt sich die Kammer jedoch nicht an.

34

Den genannten Rechtsauffassungen ist entgegen zu halten, dass die Dauer der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ auch unter Zugrundelegung der Satzung nicht hinreichend gesichert ist, da jederzeit die Möglichkeit besteht, die Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer zu übertragen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Februar 1990, Az.: 9 L 113/89, juris Rn. 24).

35

Hinzu kommt, dass auch wenn man die Erfüllung des Gebührentatbestandes bei Straßenreinigungsgebühren als gesichert ansieht, § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO der Entstehung der Gebühr vor Erfüllung des Gebührentatbestandes entgegensteht. Diesem Umstand lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass der Einrichtungsträger im Bereich des Straßenreinigungsgebührenrechts erheblich in Vorleistung ginge. Denn dieses Argument kann zum einen den aufgezeigten Widerspruch von § 12 der Satzung 2014 zu § 38 AO nicht beseitigen. Zum anderen lässt das schleswig-holsteinische Landesrecht die Erhebung von Vorausleitungen bei entsprechender Regelung in der Satzung zu, vgl. § 45 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StrWG i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 4 KAG.“

36

Eine geltungserhaltene Auslegung der Straßenreinigungsgebührensatzung unter Heranziehung von § 38 AO kommt hier nicht in Betracht, da § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG ausdrücklich fordert, dass die Satzung selbst den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe regeln muss (VG Schleswig, a. a. O., Rn. 48).

37

Der Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG i. V. m. § 38 AO führt zur Unwirksamkeit der Straßenreinigungsgebührensatzung. Sind die Regelungen in einer Satzung, die die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthalten, unwirksam, hat dies nach Auffassung der Kammer (VG Schleswig, Urteil vom 06.02.2019 – 4 A 66/16 –, juris, Rn. 49) die Unwirksamkeit der Abgabensatzung zur Folge (vgl. i. E. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2009 – OVG 9 A 1.07 –, juris, Rn. 40 f.; VG Greifswald, Urteil vom 01.11.2013 – 3 A 535/11 –, juris, Rn. 11 f.; VG Cottbus, Urteil vom 25.01.2007 – 6 K 1584/03 –, juris, Rn. 128; VG Koblenz, Urteil vom 27.06.2005 – 8 K 2493/04.KO –, juris, Rn. 44 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.06.2003 – 13 K 6442/99 –, juris, Rn. 65).

38

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.

 


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