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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Entscheidungsdatum:17.09.2019
Aktenzeichen:6 B 58/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0917.6B58.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Immissionsschutzrecht - Windkraftanlage Alt Bennebek - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin betreibt am Standort xy mehrere Windkraftanlagen und begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer benachbarten Windenergieanlage.

2

Am 28.4.2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage (WEA 15) im Windpark xy, Flur x, Flurstück y vom Typ Senvion 3.4 M 114 mit einer Nabenhöhe von 93 Metern, Rotordurchmesser von 114 Metern, und einer Nennleistung von 3400 KW. Benachbart befinden sich 11 Windkraftanlagen vom Typ E-101 der Antragstellerin. Aufgrund eines im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingeholten Turbulenzgutachtens der Tüv y S. T. GmbH & Co. KG vom 14.10.2015 wurden von dem Antragsgegner im Rahmen eines von der Antragstellerin geführten Widerspruchsverfahrens sektorielle Abschaltzeiträume in die Genehmigung aufgenommen, wonach die Windkraftanlage bei einer Anströmung des Windes aus den Sektoren von 24,9° bis 61,3° bei einer Windgeschwindigkeit von 7,9 m/s bis 11,8 m/s, 71,4° bis 99,2° bei einer Windgeschwindigkeit von 7,9 m/s bis 9,9 m/s und 117,1° bis 164,5° bei einer Windgeschwindigkeit 5,9 m/s bis 11,8 m/s abzuschalten ist.

3

Am 14.4.2018 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen gem. § 16 i. V. m. §§ 10, 19 BImSchG und Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die streitgegenständliche immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung (Az.: 714-G40/2017/227), mit der unter anderem die zuvor erteilte sektorielle Beschränkung entfiel. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, die von der Beigeladenen im Änderungsgenehmigungsverfahren eingereichte gutachterliche Stellungnahme der Tüv y E. GmbH & Co. KG (Tüv y) vom 7.12.2017 belege, dass die WEA 15 nunmehr ohne turbulenzbedingte sektorielle Abschaltungen betrieben werden könne. Das Gutachten war zu dem Ergebnis gelangt, dass sich im Vergleich mit den windgeschwindigkeitsabhängigen Auslegungswerten der Turbulenzintensität, die bei der jeweiligen Typenprüfung der Windkraftanlage zu Grunde zu legen seien, sich an den von der Antragstellerin und der Beigeladenen ausschließlich zu berücksichtigenden Anlagen (bezeichnet als WEA 4, 6 bis 11, 14, 15, 17 und 18) keine Überschreitungen gezeigt hätten. Es könne damit festgestellt werden, dass die Standorteignung sämtlicher WEA nachgewiesen sei.

4

Der im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens von dem Antragsgegner beteiligte Prüfingenieur für Standsicherheit, Dipl.-Ing. xy, gelangte am 20.3.2018 nach einem Vergleich beider Gutachten des Tüv y vom 14.10.2015 und 7.12.2017 und Rücksprache mit dem Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass sich gegen die Ausführung in bautechnischer Hinsicht keine Bedenken ergeben würden.

5

Gegen die Änderungsgenehmigung legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 9.5.2018 Widerspruch ein. Daraufhin beantragte die Beigeladene mit Schreiben vom 25.5.2018 die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung, dass durch die Abschaltung

6

13 % weniger Strom produziert und eingespeist werden könne. Das Interesse an der sofortigen Vollziehung ergäbe sich somit insbesondere aus § 1 Abs. 1 EEG.

7

Mit Schreiben vom 7.6.2018 begründete die Antragstellerin ihren Widerspruch damit, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vorliege, da das von ihr eingeholte Gutachten der Tüv x Industrie Service GmbH (Tüv x ) vom 5.4.2018 zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Überschreitungen im Verlauf der effektiven Turbulenzintensität an den Standorten der Antragstellerin ermittelt worden seien, welche durch den Zubau der streitgegenständlichen Anlage der Beigeladenen weiter erhöht würden mit der Folge, dass diese Anlage einen relevanten Einfluss auf die effektive Turbulenzintensität an diesen Anlagen und damit auch auf deren Standsicherheit habe. Aus dem von der Antragstellerin eingereichten Gutachten des Tüv x vom 5.4.2018 geht hervor, dass innerhalb der betrachteten Anlagen vom Typ E-101 der Antragstellerin der geringste Abstand dem 3,1-fachen Rotordurchmesser entspreche; der Abstand der Anlage AB_11 (WEA 18) zur streitgegenständlichen Anlage WEA 15 entspreche nur dem 2,8-fachen Rotordurchmesser der Anlage der Beigeladenen. In beiden Fällen sei nur ein Nebenwindsektor betroffen. An allen Windkraftanlagen der Antragstellerin steige durch den Zubau der streitgegenständlichen Anlage die effektive Turbulenzintensität an, wobei auch vor dem Zubau der Anlage der Beigeladenen an den Anlagen AB_03 (WEA 9), AB_05 (WEA 8), AB_07 (WEA 10), AB_10 (WEA 17) und AB_11 (WEA 18) Überschreitungen der effektiven Turbulenzintensität vorgelegen hätten. Die ermittelten Ergebnisse würden zeigen, dass das durch den Tüv x erstellte Modell Überschreitungen im Verlauf der effektiven Turbulenzintensität an den WEA-Standorten der betrachteten Anlagen vom Typ E-101 der Antragstellerin ermittelt habe, welche durch den Zubau der Anlage der Beigeladenen weiter erhöht würden. Folglich habe diese Anlage einen relevanten Einfluss auf die effektive Turbulenzintensität an diesen Anlagen und damit auch auf deren Standsicherheit. Da der Tüv x keine Kenntnis über bereits durchgeführt standortspezifische Nachweise zur Standsicherheit und eventuelle Lastreserven habe, könne im Ergebnis keine Bewertung durchgeführt werden, inwieweit die Erhöhung der effektiven Turbulenzen die Standsicherheit gefährde.

8

Mit Schreiben vom 20.6.2018 nahm die Beigeladene im Widerspruchsverfahren Stellung und führte aus, allein aus der Erhöhung der effektiven Turbulenzintensität durch den Zubau ihrer Windkraftanlage lasse sich nicht ableiten, dass hierdurch die Standsicherheit der Windkraftanlagen der Antragstellerin gefährdet sein könnte. Zwar werde im Allgemeinen, um Gefahren für die Standsicherheit auszuschließen, die Einhaltung einer Distanz der fünffachen Länge des Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung für ausreichend erachtet. Allerdings seien Planungsabstände von weniger als drei Rotordurchmessen nicht von vornherein ausgeschlossen. Maßgebend sei alleine, ob es durch die von der hinzukommenden Anlage verursachten Windturbulenzen zu solchen Gefährdungen der Standsicherheit benachbarter Anlagen kommen könne, die nicht der bestehenden, sondern der hinzukommenden Anlage hinzuzurechnen seien. Dies sei der Fall, wenn durch den Betrieb der angrenzend geplanten Anlage die Lebensdauer der bestehenden Anlage erheblich vermindert werde oder über den Regelfall weit hinausgehende Sicherungs- und Wartungsmaßnahmen zu befürchten seien. Das Gutachten des Tüv x sei nicht geeignet, das von ihr eingereichte Gutachten zu erschüttern.

9

Dem Antrag der Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde von Seiten des Antragsgegners mit Bescheid vom 13.7.2018 entsprochen mit der Begründung, dass das Turbulenzgutachten des Tüv y vom 7.12.2017 zwar dargelegt habe, dass die streitgegenständliche Anlage (WEA 15) zwar zu Erhöhungen der Turbulenzintensitäten bezüglich der benachbarten Anlagen führe, die Orientierungswerte bzw. Auslegungswerte jedoch allesamt unterschritten seien, so dass eine Erheblichkeit der Nachteile im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG oder sogar eine Gefährdung der Anlagen der Antragstellerin i. S. d. § 13 LBauO nicht anzunehmen sei. Selbst wenn man von einer Überschreitung der Auslegungswerte ausginge, wie der Tüv x sie errechnet habe, sei eine Gefährdung der Standsicherheit nicht ersichtlich. Der Tüv x erkläre selbst, dass er keine Bewertung durchführen könne, inwieweit die Erhöhung der effektiven Turbulenzen die Standsicherheit gefährde. Nach dem Gutachten des Tüv x seien an vier Windkraftanlagen der Antragstellerin bereits vor dem Zubau der Anlage Überschreitungen der Auslegungswerte errechnet worden. Diese bereits vorhandenen Überschreitungen würden sich durch den Zubau bzw. die Aufhebung der Betriebsbeschränkungen nur leicht um 0,1 bzw. 0,2 % erhöhen. Lediglich bei einer Windkraftanlage der Antragstellerin (WEA 18) würden die Auslegungswerte nicht nur erhöht, sondern auch überschritten. Diese Überschreitung von maximal 1,1 % könne jedoch nicht als massiv bezeichnet werden, zumal die Überschreitungen an den anderen Anlagen der Antragstellerin zum Teil darüber liegen würden und auch schon vor dem Zubau der WEA 15 vorgelegen hätten. Es sei von der Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen, dass bezogen auf deren Anlagen mit Folgen zu rechnen wäre, die über eine eventuelle Einschränkung der wirtschaftlichen Rentabilität hinausgingen. Daher sei der Eintritt der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung für die Windkraftanlage der Beigeladenen unbillig. Bei einer derart eindeutigen Sach- und Rechtslage würden für die Antragstellerin keine berechtigten Interessen streiten; es verbliebe auf ihrer Seite allenfalls ein nicht schützenswertes Interesse an einer Verzögerung der genehmigten Maßnahme bzw. an einer Fortführung der sektoriellen Abschaltungen. Demgegenüber müsse das Interesse der Beigeladenen an der weiteren Realisierung der offensichtlich rechtmäßigen Genehmigung schon für sich genommen den Vorrang haben.

10

Der Widerspruch der Antragstellerin wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.8.2018 zurückgewiesen, ebenfalls mit der Begründung, es gäbe keine Veranlassung, an der Aussage des Gutachtens des Tüv y zu zweifeln. Dass das Gutachten des Tüv y im Gegenstand zum Tüv x keine Überschreitungen der Auslegungswerte errechnet habe, sei mit den unterschiedlichen verwendeten Programmen und den leicht abweichenden Eingangsdaten zu erklären. Die in beiden Gutachten dargelegten Erhöhungen der effektiven Turbulenzintensität seien so minimal, dass es sich bei diesen Einschränkungen nicht um schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG handele.

11

Am 3.9.2018 hat die Antragstellerin Klage erhoben (6 A 241/18) und am 14.11.2018 den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

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Die Antragstellerin trägt vor, dass die von der Anlage der Beigeladenen verursachten erhöhten Turbulenzintensitäten ein Risiko für die Standsicherheit ihrer baulichen Anlagen

13

i. S. d. § 16 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO-SH darstellen würden. Belegt werde dieser Umstand durch das von ihr eingereichte Gutachten des Tüv x vom 5.4.2018. Aufgrund der darin ermittelten Erhöhung der bereits zuvor bestehenden Turbulenzintensitäten habe die Anlage der Beigeladenen einen relevanten Einfluss auf die Standsicherheit ihrer Windkraftanlagen. Es sei nicht von Belang, wie viele Anlagen der Antragstellerin letztlich von den Auswirkungen der Änderungsgenehmigung betroffen seien und ob einzelne Anlagen zuvor bereits erhöhten Turbulenzintensitäten ausgesetzt gewesen seien. Vielmehr komme es einzig darauf an, dass von der Antragstellerin betriebene Windenergieanlagen aufgrund des ausgeweiteten Betriebs der Anlage der Beigeladenen erhöhten Turbulenzintensitäten ausgesetzt seien. Ausgehend von einer Variationsbreite von Turbulenzgutachten stelle das Gutachten des Tüv x sicher, dass die angewandten Ansätze methodisch korrekt und damit nicht zu beanstanden seien. In den Fällen einer wie hier vorliegenden Abstandsunterschreitung von weniger als drei Rotordurchmessern gehe die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis davon aus, dass die Stand- und Betriebssicherheit benachbarter Anlagen gefährdet sein könne. Es wäre Sache der Beigeladenen, gutachterlich nachzuweisen, dass die Standsicherheit – insbesondere auch bereits bestehender Anlagen – nicht beeinträchtigt werde. Dieser Nachweis sei nicht geführt. Die Antragstellerin reichte hierzu eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Tüv x vom 12.12.2018 ein. Hierin wurde ausgeführt, dass in den Fällen, in denen die Erhöhung zu einer Überschreitung des Auslegungswertes führe bzw. in welchen schon der ursprüngliche Wert über dem Auslegungswert liege und durch den Zubau noch weiter erhöht werde, von einer Gefährdung auszugehen sei, bis eine entsprechend fachlich qualifizierte Lastberechnung eine solche Gefährdung verneine. Im Übrigen werde mit den nachgewiesenen Turbulenzintensitäten gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verstoßen, da es sich um schädliche Umwelteinwirkungen gem. § 3 Abs. 1 BImSchG handele. Hier würden die gleichen Maßstäbe wie im Bauordnungsrecht gelten.

14

Im Rahmen der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass bei Abwägung der kollidierenden Interessen ein gegenüber dem Aussetzungsinteresse überwiegendes Vollzugsinteresse nicht erkennbar sei. Die Betroffenen könnten sich im Wesentlichen auf ökonomische Interessen berufen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die ausschließlich finanziellen Interessen der Beigeladenen grundsätzlich schwerer wiegen sollten als die Interessen der Antragstellerin an der Standsicherheit ihrer Anlagen. Mit der Änderungsgenehmigung werde lediglich ein zusätzliches, vergleichsweise kleines Zeitfenster geöffnet, welches sich zumindest nicht erheblich auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage der Beigeladenen insgesamt auswirke.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 3. September 2018 (Az.: 6 A 241/18) gegen die der Beigeladenen durch den Antragsgegner am 14. April 2018 erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung (Az.: G40/2017/227) in der Form des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2018 einstweilen wiederherzustellen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Antragsgegner bezieht sich vollumfänglich auf den Widerspruchsbescheid vom 14.8.2018 und führt ergänzend aus, der Tüv x erkläre selbst, dass er keine Bewertung durchführen könne, inwieweit die Erhöhung der effektiven Turbulenzen die Standsicherheit gefährde. Weiter bedeute die Überschreitung des Auslegungswerts für die Turbulenzintensität nicht in jedem Fall, dass die Standsicherheit der betreffenden Windkraftanlagen in dem Sinn gefährdet seien, dass damit eine akute oder unter bestimmten, jederzeit potentiell eintretenden Betriebs- oder Umgebungsbedingungen bestehenden Einsturzgefahr zu verstehen wäre. Vielmehr bezögen sich die sog. „Auslegungswerte“ auf eine bestimmte angenommene Lebensdauer der Anlage, nämlich die mit mindestens 20 Jahren angenommene sogenannte „Entwurfslebensdauer“. Selbst eine Turbulenzintensität oberhalb des Auslegungswertes einer Windkraftanlage führe nicht zwangsläufig zur Einsturzgefahr, sondern verursache unter Umständen nur einen vorzeitigen Verschleiß der maschinentechnischen Teile der Anlage und gegebenenfalls einen erhöhten Überwachungs- und Wartungsaufwand.

20

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und beruft sich im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Widerspruchs- und Verwaltungsverfahren.

21

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners verwiesen.

II.

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

23

Der Antrag ist zulässig. Er ist nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft, da die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer am 3.9.2018 erhobenen Anfechtungsklage gegen die von der Beklagten für sofort vollziehbar erklärte streitgegenständliche Genehmigung unter dem Az. 6 A 241/18 begehrt. Die Antragstellerin ist gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog auch antragsbefugt, da sie jedenfalls geltend machen kann, als unmittelbar benachbarte Betreiberin von mehreren Windkraftanlagen möglicherweise in eigenen Abwehrrechten verletzt zu sein.

24

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1, Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehbarkeit eines ihn belastenden Verwaltungsaktes gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Begünstigten an der sofortigen Vollzieh- bzw. Ausnutzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

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Bei der Abwägung der kollidierenden Belange der Adressatin und des Dritten ist zu berücksichtigen, dass die verfassungsrechtlichen Positionen der Beteiligten grundsätzlich gleichberechtigt sind und daher kein Vorrang etwa zugunsten des Rechtsbehelfsführers für eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs bestehen kann. Bei der notwendigen Interessenabwägung im Rahmen der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs abzustellen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 14.10.1991 – 1 M 49/91 –, juris, Rn. 17). Im Unterschied zur Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse, muss bei der Vollziehungsanordnung im überwiegenden Beteiligteninteresse dabei kein über das Erlassinteresse hinausgehendes, qualitativ anderes Vollziehungsinteresse vorliegen (vgl. Posser/Wolff in: BeckOK VwGO, 50. Edt. 2019, § 80a, Rn. 37). Ergibt die summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen sind, ist die Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Abwägung der widerstreitenden Interessen folgt, dass das öffentliche Interesse oder das Interesse des Begünstigten an der sofortigen Ausnutzung des Verwaltungsaktes das Interesse des Antragstellers an dem vorläufigen Aufschub der Vollziehung überwiegt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in einem von einem Dritten angestrengten Rechtsbehelfsverfahren eine objektive Rechtskontrolle nicht stattfindet. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist vielmehr allein die Frage, ob der das Verfahren betreibende Nachbar in eigenen subjektiven Rechten i. S. v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt ist.

27

Nach diesen Maßstäben überwiegt, wie auch der Antragsgegner in seiner Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, das Vollzugsinteresse der Beigeladenen gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Nach der gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die unter dem Az. 6 A 241/18 beim hiesigen Gericht anhängige Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung vom 14.4.2018 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Denn bei summarischer Prüfung ist kein Verstoß gegen drittschützende Vorschriften, die dem Schutz der Antragstellerin dienen, erkennbar.

28

Rechtsgrundlage für die Änderungsgenehmigung sind die §§ 16 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bedarf die Änderung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung). Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2).

29

Im vorliegenden Fall ist weder ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, hier einzig relevant die Regelung des § 13 LBauO, noch ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erkennbar.

30

Entgegen des Vorbringens der Antragstellerin, die einwendet, dass durch die Überschreitung der Auslegungswerte an ihren Anlagen durch die Anlage der Beigeladenen die Standsicherheit ihrer Anlagen gefährdet werde, gibt es für einen Verstoß gegen § 13 Abs. 1 LBauO keine hinreichenden Anhaltspunkte. Nach § 13 Abs. 1 LBauO muss jede bauliche Anlage nicht nur für sich allein standsicher und dauerhaft sein; sie darf auch die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen nicht gefährden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 LBauO). Das bedeutet, dass derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, auch seinerseits darauf achten muss, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Errichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss. Es besteht folglich ein Spannungsverhältnis zwischen den Pflichten des Bauherrn bestehender baulicher Anlagen einerseits und hinzutretender baulicher Anlagen andererseits (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 – 7 B 2180/99 –, juris, Rn. 4). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass das Verbot, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen zu gefährden, nicht erst eingreift, wenn eine akute Einsturzgefahr besteht; zur Standsicherheit gehört vielmehr auch der Schutz vor geringeren Beeinträchtigungen durch Erschütterungen, Grundwasserveränderungen oder auch Einwirkungen durch Luftturbulenzen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 1.6.2017 – 4 K 1068/16.NW –, juris, Rn. 36).

31

Dies bedeutet, dass im Falle geltend gemachter Luftturbulenzen zwischen benachbarten WEA für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche insbesondere von Bedeutung ist, mit welchen Abständen von „Konkurrenzanlagen“ die Betreiber von WEA in einem Windpark üblicherweise rechnen können und müssen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 – 7 B 2180/99 –, juris, Rn. 9, 11).

32

Zwar entspricht der geringste Abstand zwischen der WEA 18 der Antragstellerin und der WEA 15 der Beigeladenen lediglich dem 2,8-fachen Rotordurchmesser der WEA 15. Bei den von der Antragstellerin angeführten Maßen vom drei- bzw. fünffachen Rotordurchmesser handelt es sich allerdings nicht um normativ strikt vorgegebene Mindestabstände, sondern vielmehr um Vorgaben der Praxis für die Frage, wann es notwendig wird, die Stand- und Betriebssicherheit einer Anlage einer standortspezifischen Untersuchung zu unterziehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 − 8 A 11691/17 –, juris, Rn. 39; OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 – 7 B 2180/99 –, juris, Rn. 13).

33

Im Allgemeinen wird, um Gefahren für die Standsicherheit auszuschließen, die Einhaltung einer Distanz der fünffachen Länge des Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung für ausreichend erachtet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.8.2016 – 8 A 10377/16 –, juris, Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 – 7 B 2180/99 –, juris, Rn. 13). Ab einem Abstand von weniger als fünf Rotordurchmessern in Hauptwindrichtung und drei Rotordurchmessern in Nebenwindrichtung gehen die Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis davon aus, dass die Stand- und Betriebssicherheit benachbarter WEA gefährdet sein kann und deshalb durch ein sog. Standsicherheitsgutachten nachzuweisen ist. Grundlage für eine solche standortspezifische Begutachtung sind die „Richtlinien für Windenergieanlagen – Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung“ des Deutschen Instituts für Bautechnik i. d. F. vom Oktober 2012 (DIBt-RL; vgl. Ziff. 7.3.3 i. V. m. 16.2). Ein Abstand von weniger als drei Rotordurchmessern – bezogen auf den jeweils größeren Durchmesser der benachbarten Anlagen – ist im Hinblick auf die Standsicherheit zwar grundsätzlich nicht zuzulassen (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 2.3.2015 – 6 L 27/15 –, juris, Rn. 39; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 17.2.2014 – 4 L 89/14.NW –, juris, Rn. 44 f.). Allerdings sind Planungsabstände von weniger als drei Rotordurchmessern nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 − 8 A 11691/17 – juris, Rn. 39). Maßgebend ist alleine, ob es durch die von der hinzukommenden Anlage verursachten Windturbulenzen zu solchen Gefährdungen der Standsicherheit benachbarter Anlagen kommen kann, die nicht der bestehenden, sondern der hinzukommenden Anlage zuzurechnen sind. Dies ist der Fall, wenn durch den Betrieb der angrenzend geplanten Anlage die Lebensdauer der bestehenden Anlage erheblich vermindert wird oder über den Regelfall weit hinausgehende Sicherungs- und Wartungsmaßnahmen zu erwarten sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 − 8 A 11691/17 –, juris, Rn. 39; OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 – 7 B 2180/99 –, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 1.2.2000 – 10 B 1831/99 –, juris, Rn. 56).

34

Den erforderlichen standortspezifischen Standsicherheitsnachweis hat die Beigeladene erbringen können. Das von der Antragstellerin vorgelegte Gutachten des Tüv x ist nicht ausreichend, das von der Beigeladenen eingeholte Standsicherheitsgutachten des Tüv y zu erschüttern. Die Antragstellerin hat nicht darlegen können, dass im Hinblick auf ihre Anlagen mit Folgen zu rechnen wäre, die über eine eventuelle Einschränkung der wirtschaftlichen Rentabilität hinausgingen. Denn dem von ihr eingeholten Gutachten lässt sich weder eine „akute Einsturzgefahr“ ihrer Anlagen nach dem Zubau der WEA 15 entnehmen noch ist ersichtlich, dass sich die Lebensdauer ihrer Windkraftanlagen durch diesen Zubau verkürzen könnte bzw. spürbar höhere Wartungs- und/oder Reparaturkosten zu erwarten sein könnten.

35

Soweit die Antragstellerin vorträgt, aufgrund der vom Tüv x festgestellten Überschreitungen der Auslegungswerte sei die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet, reicht dieses Vorbringen nicht aus. Denn allein die Überschreitung der Auslegungswerte für die Turbulenzintensität bedeutet nicht in jedem Fall, dass die Standsicherheit der betreffenden Windkraftanlage in dem Sinn gefährdet ist, dass damit eine akute oder unter bestimmten, jederzeit potentiell eintretenden Betriebs- oder Umgebungsbedingungen bestehende Einsturzgefahr zu verstehen wäre (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 11.12.2008- 12 A 10/07 –, juris, Rn. 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4.2.2015 – 22 ZB 14.2364 –, juris, Rn. 14). Vielmehr beziehen sich die sog. „Auslegungswerte“ nach der DIBt-Richtlinie auf eine bestimmte angenommene Lebensdauer der Windkraftanlage, nämlich die mit mindestens 20 Jahren angenommene sogenannte „Entwurfslebensdauer“ (vgl. DIBt-RL, Ziffer 9.6.1). Eine Turbulenzintensität oberhalb des Auslegungswerts einer Windkraftanlage führt somit nicht zwangsläufig zur Einsturzgefahr, sondern verursacht unter Umständen nur einen vorzeitigen Verschleiß der maschinentechnischen Teile der Anlage und gegebenenfalls einen erhöhten Überwachungs- und Wartungsaufwand (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 4.2.2009 – OVG 11 S 53.08 – juris, Rn. 6), kann also zu einer möglicherweise kürzeren Lebensdauer der Anlage bzw. dazu führen, dass die Kontrolle von deren Standsicherheit zu einem früheren Zeitpunkt als gewöhnlich besonderer Aufmerksamkeit bedarf. (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 4.2. 2015 – 22 ZB 14.2364 –, juris, Rn. 14)

36

Das Gutachten des Tüv x kommt zwar zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Anlage einen relevanten Einfluss auf die effektive Turbulenzintensität an den Anlagen der Antragstellerin und damit auf deren Standsicherheit hat. Es fehlt jedoch jegliche Konkretisierung, welche Folgen mit der Überschreitung der Auslegungswerte verbunden sein könnten. Vielmehr führt der Gutachter des Tüv x lediglich aus, dass mangels Kenntnis über bereits durchgeführte standortspezifische Nachweise zur Standsicherheit und eventuelle Lastreserven im Ergebnis keine Bewertung durchgeführt werden könne, inwieweit die Erhöhung der effektiven Turbulenzen die Standsicherheit gefährde. Und auch in der ergänzenden Stellungnahme heißt es lediglich pauschal, dass in den Fällen, in denen die Erhöhung zu einer Überschreitung des Auslegungswertes führe bzw. in welchen schon der ursprüngliche Wert über dem Auslegungswert liege und durch den Zubau noch weiter erhöht werde, von einer Gefährdung auszugehen sei, bis eine entsprechend fachlich qualifizierte Lastberechnung eine solche Gefährdung verneine. Auch hier wird an keiner Stelle näher ausgeführt, wie sich eine derartige Gefährdung konkret darstellen könnte. Vielmehr lassen auch die im Einzelnen im Gutachten des Tüv x errechneten Überschreitungen der Auslegungswerte eine Gefährdung der Standsicherheit ohne eine nähere Konkretisierung, an der es hier fehlt, nicht erkennen. So lagen ausweislich der Berechnungen des Gutachters des Tüv x die Überschreitungen bei den Windgeschwindigkeiten von 10 bis 13 m/s bereits vor dem Zubau an der Anlage AB_03 bei 0,3 bis 1,2 % gegenüber dem Richtwert, an der Anlage AB_05 bei 0,1 bis 1,4 %, an der Anlage AB_07 bei 0,7 %, an der Anlage AB_10 bei 0,1 bis 1,3 % und an der Anlage AB_11 bei 0,4 %. Nach dem Zubau der streitgegenständlichen Anlage erhöhten sich diese Überschreitungen bei den Windgeschwindigkeiten von 10 bis 13 m/s an den Anlagen AB_03 und AB_05 um lediglich 0,1 bis 0,2 %, an der Anlage AB_07 um 0,1 % und bei der Anlage AB_11 um 0,6 bis 1,1 %. Eine erstmalige Überschreitung der Auslegungswerte findet sich hierbei lediglich an den Anlagen AB_03 um 0,1 % bei Windgeschwindigkeit 13 und AB_11 bei Windgeschwindigkeiten von 10 (0,6 %), 12 (0,3 %) und 13 (0,2 %). Insofern wären hier nähere Ausführungen erforderlich gewesen, weshalb vor dem Zubau der WEA 15 der Standsicherheitsnachweis trotz Überschreitung der Auslegungswerte noch als geführt angesehen werden konnte (s. Gutachten des Tüv x, S. 8), während dies nach dem Zubau der WEA 15 – trotz im Wesentlichen nur geringfügiger Turbulenzerhöhungen – nicht mehr der Fall sein soll, insbesondere dahingehend, welche Folgen eine entsprechende Turbulenzerhöhung an welchen WEA der Antragstellerin nach sich ziehen könnte.

37

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Schädlich und damit der Vermeidungspflicht unterliegend sind dabei nur solche Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Bei den im Nachlauf einer WEA entstehenden Turbulenzwirkungen handelt es sich zwar um Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; denn zu diesen Immissionen gehören nach § 3 Abs. 2 BImSchG neben Luftverunreinigungen und Geräuschen auch die auf Sachgüter einwirkenden Erschütterungen, wie beispielsweise die Erhöhung der Turbulenzintensität an WEA, die zu einem höheren Sicherungs- und Wartungsaufwand der WEA führen und damit deren Lebensdauer verkürzen können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 − 8 A 11691/17 –, juris, Rn. 39; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.8.2016 – 8 A 10377/16.OVG - juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000 – 7 B 2180/99 –, juris Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.3.2014 – 8 B 10139/14 – juris, Rn. 15).

38

Die von einer Windkraftanlage für die ihnen in Windrichtung nachfolgenden Anlagen ausgelösten Erschütterungswirkungen stellen aber nur dann schädliche und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu vermeidende Umweltwirkungen dar, wenn es sich um „erhebliche“ Nachteile handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 − 8 A 11691/17 –, juris, Rn. 60; BayVGH, a. a. O., juris, Rn. 18). Da es an einem gesetzlich festgelegten Maßstab – etwa in Form eines Immissionsgrenzwerts – fehlt, um die Schwelle der Schädlichkeit bzw. der Erheblichkeit der durch eine benachbarte WEA erhöhten Turbulenzbelastungen zu bestimmen, wird man erhebliche Nachteile i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nur dann annehmen können, wenn die Verschlechterung der Betriebsbedingungen für die bestehende Anlage ein Maß erreicht, das sich gegenüber deren Betreiber als unzumutbar erweist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 − 8 A 11691/17 –, juris, Rn. 60). Diesbezüglich ziehen Gutachter im Rahmen dieser Bewertung ersatzweise die bauordnungsrechtlichen Kriterien für die Standsicherheit von WEA heran mit der Folge, dass sich die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen weitgehend mit den Anforderungen des Bauordnungsrechts decken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3.8.2016, a. a. O., juris, Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.6.2018 − 8 A 11691/17 –, juris, Rn. 59; OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2000, a. a. O., juris, Rn. 8). Eine solche Unzumutbarkeit der Einwirkungen lässt sich aber, wie bereits ausgeführt, dem von der Antragstellerin eingereichten Gutachten des Tüv x nicht entnehmen.

39

Selbst wenn man die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage der Antragstellerin wegen der gegensätzlichen Gutachten als offen ansähe, geböte jedenfalls die in diesem Fall erforderliche Interessenabwägung ein Überwiegen des Vollzugsinteresses. Denn im Falle offener Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache hat die vorzunehmende Interessenabwägung mit Blick auf die gesetzgeberischen Ziele der Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im EEG zu Gunsten des Vollzugsinteresses auszufallen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 6.6.2019 – OVG 11 S 33.19 – BeckRS, 11167, Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.11.2008 – 11 S 74.08 – juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. Februar 2009 – OVG 11 S 53.08 –, juris, Rn. 6). Dieser beläuft sich dem Vorbringen der Beigeladenen nach auf 13 % (Einspeiseverlust) für den Fall der Beibehaltung der sektoriellen Abschaltung. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen der Antragstellerin, die ihrerseits auf ihre wirtschaftlichen Interessen und § 1 EEG abstellt, da sie, wie bereits ausgeführt wurde, nicht hinreichend darlegen konnte, ob und in welchem Ausmaß eine Auswirkung auf die Standsicherheit oder die Lebensdauer der Anlagen der Antragstellerin gegeben sein könnte.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt hat und damit nicht das Risiko eigener Kostentragungspflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist, § 162 Abs. 3 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1,

42

§ 52 Abs. 1 GKG.

 


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