Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:23.10.2019
Aktenzeichen:4 A 225/16
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1023.4A225.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Vergnügungssteuer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes von 15 Prozent auf 20 Prozent der Bruttokasse.

2

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im ... in ... zwei Spielstätten gem. § 33i Gewerbeordnung. In dem Zeitraum von 2015 bis zur mündlichen Verhandlung waren dort 18 Geldspielgeräte aufgestellt. Die Spielstätten befinden sich in einem Mischgebiet. Für jede Konzession darf die Klägerin neun Spielgeräte aufstellen. Gesellschafter der Klägerin sind ... und ... . Geschäftsführer sind ... und ... .

3

Die Beklagte erhebt auf der Grundlage ihrer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) vom 5. September 2019, rückwirkend in Kraft getreten zum 1. März 2016, eine Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33i Gewerbeordnung. Diese hatte ab dem 1. Januar 1997 eine Höhe von 9 Prozent, ab dem 1. Januar 2013 eine Höhe von 12 Prozent, ab dem 1. Januar 2015 eine Höhe von 15 Prozent und ab dem 1. März 2016 eine Höhe von 20 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse. Die Eingangsformel der Spielgerätesteuersatzung zitiert § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, § 1 Abs. 1, § 2, § 3 Absätze 1 und 2 und § 18 sowie § 11 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz i. V. m. § 150 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung, jeweils in der zuletzt gültigen Fassung.

4

Im Wege der Selbstanmeldung wurde für den Auslesezeitraum 1. März 2016 bis 29. März 2016 eine Vergnügungssteuer in Höhe von ... Euro gemeldet und an die Beklagte entrichtet. Maschinenschriftlich findet sich auf der Selbstanmeldung der Zusatz „Gegen obigen Bescheid lege ich Widerspruch ein“.

5

Der Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 27. Mai 2016 den Eingang des Widerspruchs. Ein Widerspruchsbescheid ist bislang nicht ergangen.

6

Die Klägerin hat am 1. September 2016 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Aus den vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 (Zeitraum Januar bis April) ergebe sich, dass die Spielgerätesteuer erdrosselnd wirke, weil sie ihren Betrieb nach der Anhebung der Vergnügungssteuer nicht mehr auskömmlich betreiben könne. Die Vergnügungssteuer absorbiere den Gewinn vollständig. Es bleibe kein Ertrag mehr übrig, der eine angemessene Eigenkapitalverzinsung oder einen angemessenen Unternehmerlohn sicherstellen könne. Dies habe auch die ihrerseits in Auftrag gegebene Stellungnahme zur Situation der Spielhallenbetreiber in ... – Betriebsvergleich 2015 – vom 22. Juni 2016 ergeben. Diese lautet auszugsweise:

7

„Das Automaten-Aufstellgewerbe stellt Spielgeräte in Spielhallen und Gaststätten in der Stadt ... auf. Die aufgestellten Spielgeräte unterteilen sich in Unterhaltungsgeräte mit Gewinnmöglichkeit [...] und Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit. [...] Ziel des Betriebsvergleiches ist es, den durchschnittlichen Spielstättenbetreiber in ... zu ermitteln und zu prüfen, ob die Vergnügungssteuersatzung der Stadt ... zu einer Erdrosselung der Aufstellunternehmen führt und daher mit dem Grundgesetz unvereinbar ist [...]. Der durchschnittliche Spielstättenbetreiber in ... betreibt 2 Spielhallen an einem Standort in der Rechtsform der GmbH. Der nach dieser Erhebung ermittelte durchschnittliche Gewinn vor Vergnügungssteuer wurde durch die Vergnügungssteuer in Höhe von 15 Prozent weitgehend abgeschöpft. Angemessene Unternehmerlöhne sowie Eigenkapitalverzinsung für die Unternehmen konnte nicht mehr in Ansatz gebracht werden. [...] Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Spielhallenbetreiber in ... ist nicht in Sicht, da die Unternehmer durch die strengen gesetzlichen Vorgaben nicht in der Lage sind, ihre Einnahmesituation wesentlich zu verbessern. Sie dürfen weder mehr Geräte aufstellen, noch können sie den Einsatz pro Spiel erhöhen bzw. die Auszahlquote verringern. Möglichkeiten der Kostensenkung sind nicht zu erkennen. Die Personalkosten sind durch den Mindestlohn gestiegen, mit einer Senkung ist nicht zu rechnen. [...] Durch die ständig steigenden Energiekosten werden auch im Bereich Miet-/Raumkosten keine Senkungen, sondern vielmehr Kostensteigerungen zu erwarten sein. Weitere deutlich negative Einflüsse folgen aus dem Schleswig-Holsteinischen Landesspielhallengesetz. Durch die Anhebung der Vergnügungssteuer auf 20 Prozent wäre bei gleichbleibenden Einnahmen/Kosten kein Gewinn für das durchschnittliche Unternehmen zu erwirtschaften [...].“

8

An dieser Erhebung hätten sich von sieben Spielstättenbetreibern fünf beteiligt, die zusammen 85 Prozent des Vergnügungssteueraufkommens im Stadtgebiet erbrächten. Die Zahlen und Daten seien von Steuerberatern testiert. Die Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent habe die Leistungsfähigkeit der Betriebe bereits vollkommen abgeschöpft. Es seien marginale Gewinne erzielt worden, von ... Euro und ... Euro pro Spielhalle im Monat. Auf Basis der veranlagten Vergnügungssteuer von 20 Prozent erzielten die Automatenunternehmer einen Verlust von durchschnittlich ... Euro.

9

Zudem habe die Beklagte keine Erhebungen in Auftrag gegeben, bevor die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent angehoben worden sei. Dies sei jedoch angesichts des die Mehrwertsteuer übersteigenden Satzes erforderlich gewesen. Nach neuerer Rechtsprechung sei seitens des Satzungsgebers zu prüfen, ob die drastische Erhebung einer Steuer für den betroffenen Personenkreis wirtschaftlich tragbar sei. Es sei nicht mehr Sache der Klägerin, Datenerhebungen bei ihren Mitbewerbern durchzuführen, um dem Satzungsgeber nachzuweisen, dass die Steuererhöhung nicht tragbar sei.

10

Die erdrosselnde Wirkung bestätige auch der Jahresabschluss 2018. Danach betrage der Jahresüberschuss nur ... Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen (Bl. 113 ff.). Der Geschäftsführer ... habe im Jahr 2018 für seine tatsächlich zu Gunsten der Klägerin erbrachten Leistungen ... Euro erhalten. Dabei handele es sich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Technik des Betriebs, dem Einkauf der Automaten, dem Störungsdienst und der Durchführung von Reparatur- und Erneuerungsarbeiten. Der Geschäftsführer ... habe keine Vergütung als Geschäftsführer erhalten.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die im Wege der Selbsterklärung festgesetzte Vergnügungssteuer für den Aufstellort ... für den Zeitraum März 2016 aufzuheben, soweit Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt worden ist.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt sie zunächst vor, es komme nicht auf die individuellen Verhältnisse der Klägerin an. Maßgeblich sei, ob die unter normalen Umständen arbeitenden Veranstalter die Steuer aufbringen könnten oder ob gerade durch die Festlegung der Bemessungsgrundlagen der Vergnügungssteuer, insbesondere die Höhe des Steuersatzes eine Existenzgefährdung für die Unternehmen eines Gewerbezweiges als Ganzem eintreten würde.

16

Weiterhin obliege es dem Steuerpflichtigen, den Nachweis zu führen, dass die vorstehenden Bedingungen einer erdrosselnden Wirkung vorlägen. Die von der Klägerin geltend gemachte neuere Rechtsprechung gebe es in der vorgetragen Weise nicht. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts 2 KN 1/15 aufgehoben und die Revision zugelassen. Der Grund hierfür sei aber allein ein Fehler bei der Entscheidungsfindung gewesen (Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Unzutreffend sei aber, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass es Sache des Satzungsgebers sei, die mangelnde Überwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer zu überprüfen und darzulegen. Im Gegenteil habe das Bundesverwaltungsgericht noch in einem Beschluss vom 10. Dezember 2015 (9 BN 5/15) daran festgehalten, dass die Gemeinde keine besondere Darlegungslast in Bezug auf die steuerliche Abwälzbarkeit treffe.

17

Die Klägerin verweise zum Nachweis allein auf ihre eigenen betriebswirtschaftlichen Auswertungen. Da sie nicht darlege, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen Durchschnittsbetrieb handele, könnten auch keine Rückschlüsse für Durchschnittsbetriebe gezogen werden. Die Anzahl der Automatenaufsteller sei in den vergangenen Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben. Eine spürbare Reduzierung sei jedenfalls nicht erkennbar. Der Gesamtumsatz aller Automatenaufsteller sei in den vergangenen Jahren trotz der Steuererhöhung deutlich angestiegen. Er habe 2014 2.526.318,53 Euro betragen und sei 2015 auf 3.768.028,20 Euro gestiegen. Dieser Trend setze sich in dem Zeitraum Dezember 2015 bis September 2016 fort, denn es sei bereits ein Gesamtumsatz von 4.243.333,20 Euro erzielt worden.

18

Auch das neuere Vorbringen im Zusammenhang mit der Stellungnahme zur Situation der Spielhallenbetreiber in ... – Betriebsvergleich 2015 – könne nicht überzeugen. Zu beachten sei, dass auch der Entwicklung der Anzahl der Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit der umstrittenen Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes eine indizielle Bedeutung für die Bewertung zukomme, ob eine Steuer erdrosselnde Wirkung habe. Dabei bedürfe es keinerlei weiterer Ermittlungen zur Ertragslage im Satzungsgebiet, wenn bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit der Erhöhung des Steuersatzes einen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zulasse, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirke. Durch die Erhebung des Steuersatzes würde nur dann eine erdrosselnde Wirkung eintreten, wenn durch diesen der aus der Ausübung des Berufes eines Spielgeräteaufstellers erzielte Gewinn so weit gemindert werde, dass dadurch die gesamte Branche bedroht werde und sich nicht nur einzelne Spielgeräteaufsteller zur Aufgabe ihres Berufes gezwungen sähen. Die Entwicklung der Spielgeräteaufsteller und Spielgeräte auf dem Gebiet der Stadt ... sei seit dem Inkrafttreten des Steuersatzes von 20 Prozent nicht signifikant gesunken. Aus der Aufstellung vom 25. Juli 2018 folge, dass im Vergleich der Jahre 2015 und 2018 lediglich ein Rückgang der Aufsteller von 13 auf 11 erfolgt sei. Die Anzahl der Spielgeräte sei von 180 auf 166 gesunken. Daraus ergebe sich ein Rückgang von nur 10 Prozent. Ein Aussterben der Branche sei nicht zu erkennen.

19

Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2018 überzeuge nicht. Es komme nicht auf die einzelbetrieblichen Verhältnisse an. Die Klägerin verkenne den betriebswirtschaftlichen Charakter der Bezüge der Geschäftsführer. Zudem zeige der Jahresabschluss gerade nicht, dass die Gesellschaft keine angemessene Eigenkapitalverzinsung mehr erwirtschaften könne.

20

Das Verfahren ist mit Beschluss vom 21. November 2016 auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden. Den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2018, das Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen, bis über die Normenkontrollverfahren 2 KN 4/16 und 2 KN 5/16 betreffend die Vergnügungssteuersatzungen der Städte ... und ... entschieden worden ist, hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Juni 2018 aufgehoben, weil ein anderes Satzungsgebiet betroffen sei und die Klärung ähnlicher Tatsachen- und Rechtsfragen in Parallelverfahren nicht zur Aussetzung berechtige. Mit Beschluss vom 15. März 2019 ist der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten zur Entscheidung auf die Kammer zurückübertragen worden, da die Rechtsfrage der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer bislang in der Kammerrechtsprechung nicht geklärt sei. Die Kammer hat am 28. August 2019 und am 23. Oktober 2019 mündlich verhandelt.

21

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen waren.

Entscheidungsgründe

22

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

23

Die Klage ist als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO statthaft, weil die Klägerin die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 106 Abs. 1 LVwG begehrt. Die Spielgerätesteueranmeldung vom 11. April 2016 für den Monat März 2016 steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 Abgabenordnung (AO). Zwar werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt, § 155 Abs. 1 Satz 1 AO. Ist eine Steuer indes auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 AO nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt, § 167 Abs. 1 Satz 1 AO. Der Steuerpflichtige hat in diesem Fall in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung), § 150 Abs. 1 Satz 2 AO. So liegt es hier, denn nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 5. September 2019, rückwirkend in Kraft getreten zum 1. März 2016 (im Folgenden: Spielgerätesteuersatzung) hat der Halter bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats (Steueranmeldezeitraums) je eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck getrennt nach Spielgeräten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeit abzugeben, in der er die Steuer für den Steueranmeldezeitraum selbst zu berechnen hat. Dies hat die Klägerin durch die Anmeldung vom 11. April 2016 getan.

24

Die Klage ist gem. § 75 Satz 1 VwGO abweichend von § 68 VwGO zulässig, weil über den Widerspruch der Klägerin ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Beklagte hat weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung einen Grund für die Nichtbescheidung vorgetragen. Die Klage ist am 1. September 2016 und damit auch nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs am 13. April 2016 erhoben worden (vgl. § 75 Satz 2 VwGO).

25

Die Klage ist aber unbegründet. Die streitgegenständliche Steueranmeldung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Spielgerätesteuersatzung der Beklagten ist in formeller und materieller Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Steueranmeldung entspricht den satzungsrechtlichen Vorgaben.

26

Zunächst hat die Kammer keine Bedenken gegen die formelle Wirksamkeit der Spielgerätesteuersatzung.

27

Insbesondere durfte die Beklagte eine Spielgerätesteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung (GewO), in Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen im Gebiet der Stadt ... zur Benutzung gegen Entgelt (vgl. § 1 Abs. 1 der Spielgerätesteuersatzung) durch Satzung erheben, weil es sich hierbei um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von § 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 i. V. m. Art. 105 Abs. 2a GG handelt, für deren Erhebung die Beklagte als Gemeinde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG zuständig ist. Eine solche Steuer soll die Leistungsfähigkeit des Spielers, der sich an den Geldspielautomaten vergnügt, treffen und wird entsprechend dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer bei dem Veranstalter des Vergnügens, also indirekt, erhoben (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 11; vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12.08 –, Rn. 18 und vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 11, juris). Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz; denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 11; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, Rn. 53, juris). Entscheidend ist insoweit, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses dem Typus einer Aufwandsteuer entspricht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. August 2018 – 9 BN 5/18 –, Rn. 11, juris).

28

Der Steuersatz in § 5 Abs. 1 Spielgerätesteuersatzung ist auch ordnungsgemäß von der Ratsversammlung der Beklagten beschlossen worden. Dem kann die Klägerin nicht erfolgreich entgegenhalten, dass die Beklagte nicht dargelegt habe, dass den Steuerpflichtigen die kalkulatorische Abwälzung der Steuer auf die Spieler gelinge. Denn die Rechtmäßigkeit der Höhe des Steuersatzes hängt nicht davon ab, welche Überlegungen die Beklagte insoweit angestellt und dargelegt hat und ob beispielsweise die Abwälzbarkeit der Steuer von ihrem Willen umfasst gewesen ist. Auf die Beweggründe und Erwägungen des Satzungsgebers kommt es nämlich ebenso wenig an wie darauf, ob er hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt bzw. ausreichende Daten gesammelt hat, welche die Entscheidung tragen können, und ob er hinsichtlich der Höhe der Steuer das Für und Wider sowie die Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen abgewogen und insbesondere die Abwälzbarkeit der Steuer geprüft hat (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2016 – 9 KN 76/15 –, Rn. 21, juris). Auch trifft die Kommune in Bezug auf die steuerliche Abwälzbarkeit der Steuerbelastung keine besondere Darlegungslast (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2015 – 9 BN 5/15 – Rn. 5; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2015 – 2 KN 1/15 –, Rn. 24, juris). Diese ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht aus dem Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf eine Überwälzbarkeit der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger „angelegt“ sein muss (zu diesem Erfordernis: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, Rn. 62, juris). Hierbei handelt es sich nämlich um ein materiell-rechtliches, allein objektiv zu bestimmendes Kriterium, für welches die subjektive Vorstellung des Normgebers ohne Bedeutung ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2015 – 9 BN 5/15 –, Rn. 5, juris). Dementsprechend beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen auf deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 13, juris). Die Anforderungen an Ermessensverwaltungsakte lassen sich nicht auf die Festlegung von Steuersätzen übertragen (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2016 – 9 KN 76/15 –, Rn. 21; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2016 – 14 A 1149/16 –, Rn. 9, juris).

29

Bedenken gegen die materielle Wirksamkeit bestehen ebenfalls nicht.

30

Es liegt kein Verstoß von § 11 der Spielgerätesteuersatzung gegen das einfachgesetzliche Rückwirkungsverbot bzw. Schlechterstellungsverbot vor. Eine Satzung kann gem. § 2 Abs. 2 KAG mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie eine die gleiche oder eine gleichartige Abgabe enthaltende Regelung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Die Rückwirkung kann bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die ersetzte Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte. Durch die rückwirkend erlassene Satzung dürfen Abgabenpflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach der bisherigen Satzung. Anders als in anderen Bundesländern legt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht dieses Schlechterstellungsverbot dahingehend aus, dass jeder einzelne Abgabenpflichtige hierdurch geschützt wird und dass das Schlechterstellungsverbot in der rückwirkenden Satzung selbst geregelt sein muss (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. März 2002 – 2 K 4/00 –, Rn. 17, juris). Fehlt eine solche Regelung in der Satzung, so verstößt die Satzung gegen § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG, es sei denn, es steht fest, dass die rückwirkende Satzung stets zu günstigeren Ergebnissen führt (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2018 – 4 A 311/16 –, Rn. 69, juris). Die Satzung der Beklagten vom 5. September 2019 ist rückwirkend zum 1. März 2016 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der 3. Änderungssatzung vom 4. Februar 2016 zur Satzung der Stadt ... über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 19. Dezember 2007 – in Kraft getreten. Durch die geänderte Satzung, deren Änderungsgehalt sich allein auf das Zitiergebot beschränkt, erfolgt keine Schlechterstellung. Zwar enthält die Satzung vom 5. September 2019 lediglich die Vorgabe „Diese Satzung tritt rückwirkend ab dem 1. März 2016 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung der Stadt ... über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer) vom 19. Dezember 2007.“, ohne weitere Zusätze, so dass es an der ausdrücklichen Normierung des in § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG aufgestellten Schlechterstellungsverbot fehlt. Vorliegend ist eine Schlechterstellung jedoch in jedem Fall ausgeschlossen, denn die Änderung betrifft ausschließlich das Zitiergebot. Bei einer Ergänzung nur der Ermächtigungsgrundlagen droht kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot aus § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juni 2019 – 2 KN 1/19 –, Rn. 59, Urteil vom 3. September 2019 – 2 KN 5/16 –, Rn. 43, juris).

31

Die Spielgerätesteuersatzung verstößt auch nicht gegen das in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG normierte Zitiergebot. Die Formvorgaben des § 66 LVwG sind neben den inhaltlichen Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zu beachten. Das satzungsrechtliche Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG verlangt, dass Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Dies begründet eine Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben. Eine absatz- oder satzgenaue Nennung der Ermächtigungsgrundlage ist dann erforderlich, wenn eine Norm unterschiedliche Rechtsetzungsbefugnisse enthält. Für das Kommunalabgabengesetz bedeutet dies: Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (ausführlich: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2019 – 2 KN 5/16 –, Rn. 29, juris m. w. N.). Gemessen an diesen Vorgaben genügen die Zitate in der Eingangsformel der Spielgerätesteuersatzung, insbesondere die Angabe von § 3 Abs. 2 KAG, den Anforderungen von § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG. Das zusätzliche Zitat von § 3 Abs. 1 KAG ist aus Sicht der Kammer unschädlich, denn § 3 Abs. 2 KAG ist für die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Vorhalten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten lediglich die speziellere Ermächtigung gegenüber § 3 Abs. 1 KAG (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2019 – 2 KN 4/16 –, Rn. 38, juris).

32

Zudem enthält die Spielgerätesteuersatzung die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG erforderlichen Mindestangaben. So ist der Gegenstand der Abgabe in § 1, der Abgabenschuldner in § 3, die Höhe der Abgabe in § 5, die Bemessungsgrundlage in § 4 und der Fälligkeitszeitpunkt in § 6 Abs. 1 Satz 2 der Spielgerätesteuersatzung bestimmt. Hinsichtlich des Entstehungszeitpunktes der Abgabe geht die Kammer davon aus, dass sich dieser mit hinreichender Bestimmtheit aus einer Zusammenschau von § 2 und § 6 Abs. 1 der Spielgerätesteuersatzung ergibt. Zwar regelt § 2 ausdrücklich lediglich die Entstehung des Steuerschuldverhältnisses, nämlich mit der Aufstellung des Spielgerätes; bei bereits aufgestellten Spielgeräten entsteht das Steuerschuldverhältnis mit dem Inkrafttreten dieser Satzung. In Zusammenschau mit § 6 Abs. 1 ergibt sich für die Kammer indes mit ausreichender Deutlichkeit, dass sich der konkrete Steueranspruch in dem Sinne konkretisiert, dass der Halter grundsätzlich bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) je eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck getrennt nach Spielgeräten mit bzw. ohne Gewinnmöglichkeiten abzugeben hat, in der er die Steuer für den Steueranmeldezeitraum selbst zu berechnen hat. Die Steuer ist gleichfalls bis zu diesem Tag fällig und zu entrichten. Dieses Verständnis genügt den Anforderungen des hier über § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG anwendbaren § 38 AO, da zu diesem Zeitpunkt der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Satzung die Leistungspflicht knüpft. Dies gilt unabhängig davon, dass die Satzung rückwirkend in Kraft getreten ist.

33

Nach Auffassung der Kammer verstößt die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 20 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG) gewährleistete Berufsfreiheit der Spielhallen- und sonstigen Spielgerätebetreiber im Satzungsgebiet.

34

In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit anerkannt, dass ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl dann vorliegt, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann. Dessen Wegfall darf unter Zugrundelegung einer wertenden Betrachtung hingegen nicht auf von der Besteuerung unabhängigen Ursachen beruhen. Dieser Betrachtung ist – vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes für bestehende Spielhallen – nicht der einzelne, sondern ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zugrunde zu legen. Art. 12 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 13. April 2005 – 10 C 5/04 – und vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 –, Rn. 44, juris). Es ist daher zu ermitteln, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12.08 –, Rn. 45, juris). Hierbei ist, soweit es – wie vorliegend – um den Beruf des Spielgerätebetreibers geht, zu beachten, dass dessen unternehmerischer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit der Abwälzbarkeit der Steuer auf den Kunden eingeengt ist (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, Rn. 94, juris). Ihn treffen neben der Vergnügungssteuer nicht nur weitere Steuern wie die Umsatz-, Gewerbe- und unter Umständen die Körperschaftssteuer, vielmehr bestehen gerade für diese Unternehmensbranche umfangreiche gewerbe- und glücksspielrechtliche Beschränkungen (vgl. allgemein zum sog. additiven Grundrechtseingriff: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. März 2012 – 2 BvR 2258/09 –, Rn. 59, juris). Dies begrenzt einerseits die Möglichkeiten, eine höhere Abgabenbelastung betriebswirtschaftlich auszugleichen. Andererseits können hieraus besondere, von der kommunalen Steuer unabhängige strukturelle wirtschaftliche Rahmenbedingungen erwachsen. Nur Erstes muss die Ausgestaltung einer berufsregelnden kommunalen Steuer berücksichtigen. Die Gemeinde ist daher beispielsweise nicht gehalten, den Betrieb einer Spielhalle an einem hierfür ungeeigneten Standort durch die Absenkung oder Nichterhebung von Steuern erst zu ermöglichen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 16 ff., juris).

35

Da es sich bei der Vergnügungssteuer um eine Gemeindesteuer handelt, kommt es hinsichtlich der Frage der Erdrosselung nicht auf den Markt im Allgemeinen, sondern auf die Marktsituation in der konkreten Gemeinde an. Dabei muss indes die erdrosselnde Wirkung eines Steuersatzes nicht ausschließlich auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Daten von Unternehmen im Geltungsbereich der Vergnügungssteuersatzung beurteilt werden. Vielmehr kann auch der Bestandsentwicklung seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zukommen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 20; Beschluss vom 10. August 2017 – 9 B 68/16 –, Rn. 32, juris). Darüber hinaus ist es vor allem eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht, ob im Einzelfall ein solches Indiz auch ohne Hinzutreten weiterer Erkenntnisse über die Ertragslage einzelner Betriebe hinreichend sichere Rückschlüsse auf eine fehlende erdrosselnde Wirkung zulassen kann (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 9 B 16/11 –, Rn. 7, juris). Denn die Frage, wie breit die Datenbasis sein muss, um repräsentative Aussagen treffen zu können, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von den konkreten Gegebenheiten im jeweiligen Satzungsgebiet ab (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. August 2018 – 9 BN 5/18 –, Rn. 6; Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 9 B 16/11 –, Rn. 7; Urteil vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 –, Rn. 45 f., juris). Es sind etwa die Zahl und die Größe der Automatenaufsteller sowie die Zahl der Gewinnspielautomaten und ihre Verteilung im Gemeindegebiet zu berücksichtigen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 –, Rn. 45, juris). Fehlt es an Vergleichszahlen, weil es in der betroffenen Gemeinde keine hinreichende Zahl von Spielhallen gibt, kann als Indiz auf die Marktlage in Nachbargemeinden oder in der Region abgestellt werden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 20, juris). Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer nicht erdrosselnd wirkt, bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – 9 B 16/11 –, Leitsatz, juris).

36

Dies zugrunde gelegt, geht die Kammer zunächst davon aus, dass die maßgebliche Betrachtung des Berufes des Spielgerätebetreibers sowohl solche Betreiber umfasst, die in Spielhallen als auch solche, die in Gaststätten und ähnlichen Bereichen Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass es sich bei der Tätigkeit als Betreiber einer Spielhalle um einen eigenständigen Beruf als eine wirtschaftliche Betätigung handelt, die grundsätzlich unabhängig von anderen Tätigkeiten ausgeübt werden kann. Über die Jahre hat sich ein entsprechendes Berufsbild herausgebildet, für das das Gewerberecht spezielle Anforderungen aufstellt (vgl. § 33i Abs. 1 und 2 Nr. 1 i. V. m. § 33c Abs. 2 GewO) (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. März 2017 – 1 BvR 1314/12 –, Rn. 127, juris). Indes unterliegen auch diejenigen Spielgerätebetreiber dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG, die außerhalb von Spielhallen Spielgeräte aufstellen, auch wenn ihre berufliche Tätigkeit weniger zusätzlichen rechtlichen Einschränkungen unterliegt, als diejenige der Spielhallenbetreiber (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2017 – 9 KN 208/16 –, Rn. 51 ff., juris). Insbesondere die Vorgaben der Spielverordnung (SpielV) richten sich auch an Schank- und Speisewirtschaften (vgl. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1).

37

Gemessen an diesen Vorgaben lassen die seitens der Beklagten vorgelegten Bestandsentwicklungszahlen den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer den durchschnittlichen Spielgerätebetreiber nicht erdrosselt.

38

Die Anzahl der Spielgeräteaufsteller im hier zu betrachtenden Gemeindegebiet ist seit Erhöhung des Steuersatzes auf 20 Prozent nicht spürbar zurückgegangen. Die Beklagte hat bereits mit Schriftsatz vom 17. November 2016 vorgetragen, dass die Anzahl der Automatenaufsteller in den vergangenen Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben sei. Eine spürbare Reduzierung der Aufstellerzahlen sei nicht erkennbar. Mit weiterem Schriftsatz vom 30. Juli 2018 hat die Beklagte dargelegt, dass es von 2015 bis 2018 lediglich einen Rückgang der Spielgeräteaufsteller von 13 auf 11 gegeben habe. Hierzu hat die Beklagte die Anlage B 1 übersandt. Dabei handelt es sich um eine tabellarische Übersicht, aus der hervorgeht, dass die Anzahl der Geräteaufsteller 2015 13, 2016 12 und 2017 sowie 2018 jeweils 11 betrug. In der mündlichen Verhandlung am 28. August 2019 hat die Beklagte eine weitere tabellarische Aufstellung überreicht, aus der hervorgeht, dass zu diesem Zeitpunkt 10 Automatenaufsteller in ... existierten. Diese Entwicklung ist durch die in der weiteren mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2019 überreichte tabellarische Aufstellung mit Stand September 2019 bestätigt worden. Danach sind in ... gegenwärtig 10 Spielgeräteaufsteller tätig. Damit ist die Anzahl der Spielgeräteaufsteller von 2015 bis 2019 von 13 auf 10 und damit um insgesamt nur 23 Prozent zurückgegangen. Dabei blieb der Zahl der Spielhallenbetreiber von 2015 bis 2019 mit insgesamt sieben sogar unverändert, sodass in dieser Branche, zu der auch die Klägerin gehört, für die Kammer kein Rückgang der Aufsteller zu verzeichnen ist. Die Anzahl der Aufsteller in Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen (sog. Fremdaufsteller) entwickelte sich von sechs (2015), über fünf (2016) und vier (2017/2018) zu drei (2019), womit eine Reduktion um 50 Prozent zu verzeichnen ist. Das Absterben einer Branche vermag die Kammer danach aber auch im Hinblick auf die Gaststättenaufsteller nicht zu erkennen.

39

Auch die Anzahl der aufgestellten Spielgeräte ist seit Erhöhung des Steuersatzes auf 20 Prozent nicht spürbar zurückgegangen. Hierzu hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. Juli 2018 vorgetragen, dass die Anzahl der Spielgeräte von 2015 bis 2018 von 180 auf 166 gesunken sei. Dieser Rückgang betrage aber nicht einmal 10 Prozent. Einige Spielgeräteaufsteller hätten die Anzahl der Spielgeräte sogar erhöht. Der Rückgang bezüglich der Anzahl der Geräte treffe nur einzelne Aufsteller und insbesondere solche, die ohnehin über eine erhöhte Anzahl von Spielgeräten verfügten. Hierzu hat die Beklagte ebenfalls die Anlage B 1 übersandt, ausweislich derer sich die Anzahl der Spielgeräte von 180 (2015), über 177 (2016), 175 (2017) zu 166 (2018) entwickelt hat. Diese Entwicklung ist durch die in der weiteren mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2019 überreichte tabellarische Aufstellung mit Stand September 2019 bestätigt worden. Danach wurden insgesamt 176 Geldspielgeräte aufgestellt. Dabei blieben die aufgestellten Geldspielgeräte bei den Spielhallenbetreibern in drei Fällen von 2015 bis 2019 unverändert. Insgesamt stellten die Spielhallenaufsteller 2015 171 und 2019 165 Geldspielgeräte auf. Damit liegt ein Rückgang von lediglich 3,5 Prozent vor. Die Aufsteller in Gaststätten stellten 2015 insgesamt neun und 2019 11 Geldspielgeräte auf, womit eine Steigerung von 22,2 Prozent zu verzeichnen ist.

40

Dieser Befund wird durch die Entwicklung des Gesamtumsatzes der Spielgeräteaufsteller im Stadtgebiet abgerundet. Dieser hat sich, wie schriftsätzlich durch die Beklagte bereits 2016 ausgeführt, von 2.526.318,53 Euro im Jahr 2014 auf 3.768.028,20 Euro im Jahr 2015 und bereits 4.243.333,20 Euro im Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis 30. September 2016 entwickelt. In dieses Bild passt auch der Umstand, dass bei der Beklagten keine weiteren Widersprüche im Zusammenhang mit der Erhöhung des Steuersatzes auf 20 Prozent eingelegt und keine Anträge auf Erlass oder Stundung gestellt worden sind. Das Gericht hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, von weiteren Widersprüchen hätten andere Spielgerätebetreiber abgesehen, weil es sich vorliegend um einen Musterprozess handele, nach dessen Abschluss ohne Widerspruchsverfahren die Änderung der Steueranmeldungen beantragt werden könne, zutrifft. Grundsätzlich ist ein Einspruch auch gegen eine Steueranmeldung, wie die vorliegende gem. § 168 Satz 1 AO, innerhalb eines Monats nach Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde einzulegen, § 355 Abs. 1 Satz 2 AO (Thiem/Böttcher, KAG Band 2, § 11 Rn. 254). Dies ist nicht erfolgt. Zwar kann in Fällen, in denen die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgt ist, gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO diese jederzeit uneingeschränkt zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen aufgehoben oder geändert werden, solange der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam ist (BeckOK AO/Peters, 10. Ed. 1. Oktober 2019, AO § 172 Rn. 33; § 164 Rn. 110). Dies ist hinsichtlich des in Streit stehenden Zeitraums längstens bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2020 der Fall (vgl. § 15 Satz 1 1. Hs. KAG i. V. m. § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 170 Abs. 1 AO). Dass aber tatsächlich weitere Aufsteller beabsichtigen, Widerspruch einzulegen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dagegen spricht, dass seit der Steuersatzerhöhung mehr als drei Jahre vergangen sind. Würden sich weitere Betreiber vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten auf eine erdrosselnde Wirkung berufen wollen, wäre mit einer zeitnahen Widerspruchseinlegung zu rechnen gewesen.

41

Die dieser Betrachtung zugrunde gelegten Daten sind auch valide. Die dargestellte Datenbasis ist breit genug, um eine qualifizierte Aussage treffen zu können. Die Anzahl der vorhandenen Unternehmen zwischen 13 und 10 ist ausreichend, sodass es keines Rückgriffs auf Zahlenmaterial zur Marktlage in Nachbargemeinden oder in der Region bedurfte (vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 20, juris). Auch der betrachtete Zeitraum ist mit fünf Jahren ausreichend lang. An der Aussagekraft der herangezogenen Daten ändert auch die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Kritik der Klägerin an der Erhebungspraxis der Beklagten im Ergebnis nichts. Diese bezog sich von Vornherein allein auf die absolut ermittelte Anzahl der Spielgeräte und nicht auf die – nach Ansicht der Kammer im Hinblick auf eine etwaige erdrosselnde Wirkung ohnehin aussagekräftigere – Anzahl der Geräteaufsteller. Die Kritik greift aber im Ergebnis auch in Bezug auf die ermittelte Entwicklung der Spielgeräte im Stadtgebiet nicht durch. Es ist insoweit zwar zutreffend und wurde von der Beklagten auch so eingeräumt, dass es im Rahmen der Spielgerätezählung, deren Ergebnis in der mündlichen Verhandlung am 28. August 2019 überreicht worden ist, im Juli zu einer Doppelzählung von Geräten bei der Klägerin gekommen ist. Dieser Erhebungsfehler beruhte nach den Darlegungen in der mündlichen Verhandlung auf der Mitzählung von neun bereits ausgetauschten und nicht mehr in Betrieb befindlichen Geldspielgeräten. Dieser Fehler wurde in der Zählung im September 2019 behoben, weshalb diese Tabelle eine Anzahl von 176 Spielgeräten ausweist. Selbst wenn es zu weiteren Doppelzählungen seitens der Beklagten gekommen sein sollte – was die Klägerin nicht dargelegt hat und wofür die Kammer auch sonst keine Anhaltspunkte hat – kann den erhobenen Zahlen gleichwohl eine Entwicklungstendenz entnommen werden, denn nach den Darlegungen in der mündlichen Verhandlung ist die Erhebungsmethodik, über welche die Vergleichbarkeit der erhobenen Bestände sichergestellt werden kann, im Erhebungszeitraum und bei den drei vorliegenden Erhebungen gleich geblieben. So erfolgten die Zählungen jeweils nach Eingang der Steueranmeldungen (zum 15. eines Monats) bei der Beklagten.

42

Der Vortrag der Klägerin im Hinblick auf ihre eigene wirtschaftliche Situation ist nicht geeignet, die durch die Bestandszahlenentwicklung indizierte fehlende erdrosselnde Wirkung zu erschüttern.

43

Es kann hierauf bereits im Ausgangspunkt nicht ankommen, denn maßgeblich für die Untersuchung der erdrosselnden Wirkung einer kommunalen Steuer ist, wie ausgeführt, nicht der einzelne, sondern ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet. Art. 12 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 13. April 2005 – 10 C 5/04 – und vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 –, Rn. 44, juris). Bei der Klägerin handelt es sich nach Auffassung der Kammer um keinen durchschnittlichen Betreiber in diesem Sinne. Denn die Stellungnahme zur Situation der Spielhallenbetreiber in ... 2015 geht im Erhebungszeitraum 2015 von einem durchschnittlichen Nettoerlös von 525.825,20 Euro aus (in Tabelle I) beziehungsweise von 453.993,67 Euro (in Tabelle II) aus. Die Klägerin hat demgegenüber 2015 einen Rohertrag von lediglich ... Euro erwirtschaftet, obgleich sie sich mit 18 aufgestellten Geldspielgeräten im Durchschnittsfeld der Aufsteller befand (Tabelle I: 26 und Tabelle II: 19). Die Personalkosten sind mit ... Euro niedriger als in Tabelle I mit 152.698,60 Euro und ähnlich wie in Tabelle II mit 129.251,33 Euro. Damit erzielte die Klägerin einen deutlich niedrigeren Nettoertrag trotz vergleichbarer Hauptkostenpositionen. Die fehlende Nähe zu einem durchschnittlichen Spielgeräteaufsteller im Stadtgebiet bestärkte die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Praxis, den Geschäftsführern von 2014 bis 2018 keine Gehälter gezahlt zu haben, auch wenn dies im Hinblick auf die Vorbereitung dieses Verfahrens erfolgt sei. Denn ausweislich des Betriebsvergleichs 2015 zahlten die in Tabelle I erfassten Unternehmen insgesamt Gehälter für angestellte Geschäftsführer in Höhe von ... Euro und für geschäftsführende Gesellschafter in Höhe von ... Euro sowie die in Tabelle II erfassten Unternehmen zwar keine Gehälter für angestellte Geschäftsführer aber insgesamt 8.754 Euro für geschäftsführende Gesellschafter (vgl. Bl. 76 d. Gerichtsakte).

44

Unabhängig davon kann eine erdrosselnde Wirkung gerade des erhöhten Spielgerätesteuersatzes den vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen nicht entnommen werden. Die Klägerin hat solche Auswertungen für 2014, 2015 und den Zeitraum von Januar bis April 2016 (zum 1. März 2016 ist der Steuersatz von 20 Prozent in Kraft getreten) vorgelegt (Bl. 7 bis 9 d. Gerichtsakte). Danach betrug das Unternehmensergebnis 2014 ... Euro, 2015 ... Euro und in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 ... Euro. Konkrete Aussagen über die Eigenkapitalverzinsung ist diesen Aufstellungen nicht zu entnehmen. Im Hinblick auf den Unternehmerlohn mag es zwar zutreffen, dass das absolute Ergebnis von ... Euro in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 sich als niedrig erweist. Diese Betrachtung wird allerdings durch den Vergleich mit dem korrespondierenden Vorjahreszeitraum erheblich relativiert. Denn im Zeitraum von Januar bis April 2015 und damit vor der Steuersatzerhöhung betrug das Unternehmensergebnis minus ... Euro, hat sich also trotz Steuersatzerhöhung in 2016 erheblich verbessert. Die Höhe des absoluten Ergebnisses erklärt sich nach Darlegungen in der mündlichen Verhandlung damit, dass es sich bei dem betrachteten Viermonatszeitraum um die umsatzschwache Jahreszeit nach Weihnachten handele. Daraus ergibt sich aber gerade keine erdrosselnde Wirkung des erhöhten Steuersatzes. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vorgelegten Jahresabschluss 2018 (Bl. 113 ff. d. Gerichtsakte). Das buchmäßige Eigenkapital wird darin für 2018 mit ... Euro angegeben (Bl. 118 d. Gerichtsakte). Bei einem Bilanzgewinn von ... Euro betrug die Eigenkapitalverzinsung damit ... Prozent, was nicht zu beanstanden ist. Im Hinblick auf den Unternehmerlohn ist in die Betrachtung einzubeziehen, dass es zwar zutreffen mag, dass die Klägerin ihren Geschäftsführern keine Geschäftsführergehälter gezahlt hat, die in den Personalkosten aufgeführt sind. Gleichwohl kam es zumindest im Jahr 2018 zu einer Ausschüttung von ... Euro (vgl. Gewinn und Verlustrechnung, Bl. 119 d. Gerichtsakte, Ziffer 15). Nach Angaben in der mündlichen Verhandlung wurde dieser Betrag auf die Konten der Gesellschafter überwiesen. Auch wenn hiervon wiederum Darlehen in Höhe von ... Euro seitens des Gesellschafters ... und in Höhe von ... Euro seitens der Gesellschafterin ... der Klägerin gewährt worden sind (Ziffer 731 und 732, Kontennachweis zur Bilanz, Bl. 127 d. Gerichtsakte), verblieben den Gesellschaftern damit insgesamt ... Euro. Damit ist bereits nicht schlüssig dargelegt worden, dass ein angemessener Reingewinn nicht mehr erzielt werden konnte.

45

Auch die von der Klägerin in Auftrag gegebene Stellungnahme zur Situation der Spielhallenbetreiber in ... 2015 (Bl. 50 ff. d. Gerichtsakte) vermag die durch die Bestandszahlenentwicklung indizierte fehlende erdrosselnde Wirkung nicht zu erschüttern.

46

Diese Untersuchung gelangt zwar zu dem Ergebnis, dass der in der Erhebung ermittelte durchschnittliche Gewinn für das zugrunde gelegte Geschäftsjahr 2015 (Bl. 53 d. Gerichtsakte) bereits durch die Vergnügungssteuer in Höhe von 15 Prozent weitgehend abgeschöpft worden sei. Danach erwirtschafteten die fünf beteiligten Unternehmen unter Zugrundelegung einer Spielgerätesteuer von 20 Prozent einen Verlust von durchschnittlich 60.502 Euro (Bl. 62 d. Gerichtsakte).

47

Die Erhebung ist aber nicht repräsentativ. Zwar wird darin ausgeführt, dass sich von sieben Spielstättenbetreibern fünf beteiligt hätten, die zusammen 85 Prozent des Vergnügungssteueraufkommens im Stadtgebiet erbrächten. Ob aus der Erhebung eine repräsentative Aussage hinsichtlich der Spielhallenaufsteller getroffen werden, obgleich zwei und damit 28,6 Prozent der Aufsteller fehlen, kann offen bleiben. Denn jedenfalls ist es nach Auffassung der Kammer erforderlich, neben den Spielhallenbetreibern auch die Gaststättenaufsteller zu betrachten, was nicht erfolgt ist.

48

Unabhängig davon ist diese Untersuchung bereits aufgrund ihres Alters nicht geeignet, der Indizwirkung der aktuell erhobenen Bestandszahlen entgegenzutreten. Betrachtet wurde darin das Geschäftsjahr 2015, in welchem der Steuersatz von 15 Prozent galt und darauf basierend die Aussage getroffen, „Durch die Anhebung der Vergnügungssteuer auf 20 Prozent wäre bei gleichbleibenden Einnahmen/Kosten kein Gewinn für das durchschnittliche Unternehmen zu erwirtschaften“ (Bl. 78 d. Gerichtsakte). Dabei handelt es sich um eine Prognose der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung aus dem Blickwinkel 2015. Diese Prognose ist durch die tatsächliche Entwicklung überholt worden. Denn auch dreieinhalb Jahre nach Erhöhung des Steuersatzes sind noch 10 von ursprünglich 13 Betreibern am Markt und davon, wie ausgeführt, alle sieben ursprünglichen Spielhallenbetreiber.

49

Abgesehen davon legt auch der Betriebsvergleich nicht schlüssig dar, dass dem Steuersatz eine erdrosselnde Wirkung zukommt. Angaben zur durchschnittlichen Eigenkapitalverzinsung sind darin nicht aufgeführt. Die Berechnungen zum durchschnittlich verbleibenden Unternehmerlohn vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Zwar enthält die Untersuchung konkrete Angaben zu den Kasseninhalten auf Einnahmeseite. Auf der Ausgabenseite sind aber nur der Personalaufwand sowie die Abschreibungen und Leasingkosten betrachtet worden. Sodann erfolgt eine Gegenüberstellung von Einnahmen und den Kosten vor Vergnügungssteuer. Diese sind aber mit 2.075.021 Euro in Tabelle I und 1.069.580 Euro in Tabelle II deutlich höher als die oben aufgeführten Kostenpositionen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, welche weiteren Kostenpositionen in Abzug gebracht worden sind, bevor Saldo II gebildet worden ist, indem vom verbliebenen Saldo I die Vergnügungssteuer abgezogen wurde (siehe Bl. 61 d. Gerichtsakte). Dies vermochte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts nicht plausibel zu erklären.

50

Nach Auffassung der Kammer verstößt die Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 20 Prozent der elektronisch gezählten entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG).

51

Insoweit ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass bei – wie hier – indirekt erhobenen Aufwandsteuern eine am Gleichheitssatz ausgerichtete, gerechte Zuteilung der Steuerlast erfordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt. Nur wenn sie dessen hierin zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit als den eigentlichen Gegenstand der Besteuerung zu erreichen vermag, kann die indirekte Erhebung der Steuer vor dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung Bestand haben. Da die indirekt erhobene Spielgerätesteuer im Ergebnis den Spieler treffen soll, muss sie auf diesen abwälzbar sein. Sie soll nicht an demjenigen „hängen bleiben“, der das steuerpflichtige Vergnügen zum Zweck der Gewinnerzielung anbietet, sondern aus denjenigen Aufwendungen gedeckt werden, welche die Spieler für ihr Spielvergnügen aufbringen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, Rn. 61 f., juris). Für die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen – etwa Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten – treffen kann. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Es ist nicht erforderlich, dass die Steuer – wie beispielsweise beim Stückzahlmaßstab – im Voraus exakt berechnet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs- und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 –, Rn. 30, juris). Die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler muss außerdem rechtlich und tatsächlich möglich sein. Dies ist zumindest so lange der Fall, wie der Spieleinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft. Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten (sog. schräge Überwälzung) (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 33 f., juris).

52

In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist zudem anerkannt, dass ein Vergnügungssteuersatz jedenfalls von bis zu 20 Prozent im gegenwärtigen Regulierungsrahmen prima facie keinen Umstand begründet, der daran zweifeln lässt, dass die Spielgerätesteuer auf Abwälzung angelegt ist und tatsächlich und rechtlich abwälzbar ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2019 – 2 KN 5/16 –, Rn. 44; Urteil vom 3. September 2019 – 2 KN 4/16 –, Rn. 48, juris).

53

Hiervon ausgehend ist die von der Beklagten erhobene Spielgerätesteuer auch nach der Steuersatzerhöhung von 15 Prozent auf 20 Prozent auf die Spieler abwälzbar. Eine Abwälzbarkeit ist insbesondere in rechtlicher Hinsicht möglich. Zwar unterliegt eine Preiserhöhung den Einschränkungen der SpielV. Auch danach kann der Unternehmer das Einspielergebnis aber durch Einsatz von Geräten steigern, die bei langfristiger Betrachtung auf einen höheren Betrag je Stunde als Kasseninhalt nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der SpielV programmiert sind als die bislang eingesetzten Geräte. Der Unternehmer kann also die Preise erhöhen, indem er mehr vom Spieleinsatz einbehält (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2018 – 14 A 595/17 –, Rn. 16 ff., juris). Insoweit ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass eine der betriebswirtschaftlichen Maßnahmen, auf eine Kostensteigerung etwa infolge einer Steuererhöhung zu reagieren, wie bei jedem marktorientierten Unternehmen in einer Preiserhöhung liegen kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. August 2017 – 9 B 68.16 –, Rn. 30, juris). Die SpielV regelt – anders als die bis Ende 2005 gültige Fassung des § 13 Nr. 6 SpielV a. F. – keine Mindestauszahlungsquote mehr. Eine solche Mindestauszahlquote für alle Automaten auf der Basis eines rechtlichen Höchsteinsatzes über langfristige Zeiträume auszurechnen, hat keine Grundlage in der SpielV. Ist etwa das Spiel so programmiert, dass bei langfristiger Betrachtung nur 20 Euro Einsatz in der Stunde verspielt werden, kann die Auszahlquote nach der genannten Vorschrift bei null Prozent liegen (vgl. zur Berechnung des Kasseninhalts als Differenz von Einsatz und Gewinn: Punkt 4.1 Buchst a der Technischen Richtlinie für Geldspielgeräte der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (Version 5.0 vom 27. Januar 2015), www.ptb.de/spielgeraete) (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2018 – 14 A 595/17 –, Rn. 16 ff., juris). Den Einwand der Klägerin, eine Senkung der Auszahlungsquote könne rein tatsächlich nicht durchgesetzt werden, da eine solche schon im niedrigen Prozentbereich von dem Spieler bemerkt würde, hält die Kammer nicht für überzeugend. Welchen Verlust der Spieler tatsächlich macht, ist nicht aus der Betrachtung des Einzelspiels ersichtlich, selbst nicht aller Spiele einer Stunde und auch nicht eines Tages, da zufallsbedingt auch Gesamtgewinne in dem Zeitraum erzielt werden. Erst durch langfristige Betrachtung des Spiels an einem bestimmten Gerät kann der Spieler feststellen, welchen Verlust er langfristig pro Stunde an einem bestimmten Gerät macht (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Juli 2014 – 14 A 692/13 –, Rn. 89; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 23, juris). Die Kammer geht aufgrund der mündlichen Verhandlung auch davon aus, dass ein nachträglicher Geräteaustausch zumutbar ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. August 2017 – 9 B 68/16 –, Rn. 30, juris). Denn die Klägerin hat zum einen dargelegt, dass es etwa möglich und auch gängige Praxis sei, geleaste Geldspielgeräte vor Ablauf der Leasingverträge in bestimmten Fällen an die Leasinggeber zurückzugeben und ohne Einhaltung der Vertragslaufzeit neue Geräte zu erhalten. Zum anderen hat sie ausgeführt, selbst auf Austauschgeräte Zugriff zu haben. Insoweit hat der in der mündlichen Verhandlung anwesende Geschäftsführer ... angegeben, er sei an anderen Gesellschaften beteiligt, mit denen Geräte getauscht werden könnten. Es bestehe auch Zugriff auf einen Lagerbestand.

54

Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass es einer Übergangsfrist zur Vorbereitung auf den höheren Steuersatz bedurft hätte (zu den Voraussetzungen siehe: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 26, juris). Durch die Steuersatzerhöhung von 15 auf 20 Prozent ist es zu keinem Systemwechsel gekommen. Vielmehr bleibt es bei der Anknüpfung an die elektronisch gezählte Bruttokasse. Die Umstellung vom Stückzahlenmaßstab auf diesen Maßstab ist bereits durch die Spielgerätesteuersatzung der Beklagten vom 19. Dezember 2007 erfolgt, welche die Spielgerätesteuersatzung vom 15. Februar 1992 abgelöst hatte.

55

Unabhängig davon stehen die Regelungen der SpielV den beiden weiteren vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten der Abwälzung – Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten – nicht entgegen. Beides bleibt allein vom kaufmännischen Geschick und der Marktlage abhängig (so bereits Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Februar 2009 – 1 BvL 8/05 –, Rn. 94, juris zur Spielverordnung in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung, nach der die Spielgerätesteuer weder ohne Weiteres durch eine Erhöhung des Preises für das einzelne Spiel noch durch eine Senkung der Gewinnquote weitergegeben werden konnte; dazu auch Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 25. November 2011 – 9 B 25/11 –, Rn. 11; – 9 B 28/11 –, Rn. 13, juris). Ein Spielgeräteaufsteller kann zum Beispiel durch die Auswahl geeigneter Standorte, durch eine attraktivere Gestaltung und Ausstattung der Spielhallen oder durch eine Änderung der Angebotsstruktur (z. B. mehr Unterhaltungsgeräte) auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken. Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind damit weiterhin rechtlich hinreichende Spielräume eröffnet (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2017 – 9 KN 208/16 –, Rn. 59 ff., juris).

56

Aus dem Vortrag der Klägerin folgt nichts anderes. Die Stellungnahme zur Situation der Spielhallenbetreiber in ... 2015 beschreibt zwar schwierige Rahmenbedingungen für die Branche, die eine Kostensenkung und Verbesserung der Einnahmesituation nicht zulasse (Bl. 62 d. Gerichtsakte). So könnten weder mehr Geräte aufgestellt noch der Einsatz pro Spiel erhöht beziehungsweise die Auszahlquoten verringert werden. Zudem seien angesichts des Mindestlohns keine Kostensenkungsmöglichkeiten gegeben, zumal auch die Energiekosten stiegen. Tatsächlich sieht § 3 Abs. 2 der SpielV vor, dass in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden darf; die Gesamtzahl darf jedoch zwölf Geräte nicht übersteigen. Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens einem Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz. Insoweit hat die Klägerin aber in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass die Höchstzahl von 12 Geräten jeweils pro Konzession gelte es daher durchaus Aufsteller mit mehr als 12 Geldspielgeräten gebe. Auch in Bezug auf die Auswahl geeigneter Standorte ist die Klägerin entgegen ihren Darlegungen jedenfalls baurechtlich nicht auf Kerngebiete beschränkt. Die BauNVO lässt Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 (das sind Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind) gem. § 6 Abs. 2 Nr. 8 in Mischgebieten in den Teilen des Gebiets zu, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind und gem. Absatz 3 ausnahmsweise außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets. Daneben sind sie in Gewerbegebieten ausnahmsweise zulässig (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO). Die Klägerin selbst betreibt ihr Unternehmen in einem Mischgebiet. Schließlich hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch zu erkennen gegeben, dass es durchaus möglich ist, durch Veränderung der Spielumgebung auf das Konsumentenverhalten einzuwirken. So sei es etwa möglich, durch Platzierung bestimmter Geldspielgeräte nebeneinander eine höhere Frequentierung einzelner Geräte zu erwirken.

57

Die streitgegenständliche Steueranmeldung, die, wie bereits ausgeführt, einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (vgl. § 168 Satz 1 AO), ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie entspricht insbesondere den satzungsrechtlichen Vorgaben. Gegenteiliges ist schriftsätzlich auch nicht vorgetragen worden. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, es sei fraglich, ob angesichts der erst im September 2019 erfolgten Bekanntmachung der Spielgerätesteuersatzung im März 2016 überhaupt ein Steuerschuldverhältnis entstanden sei, da dieses bei bereits aufgestellten Geräten nach § 2 Satz 2 der Spielgerätesteuersatzung mit dem Inkrafttreten dieser Satzung entstehe, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die Spielgerätesteuersatzung ist gemäß § 11 rückwirkend ab dem 1. März 2016 in Kraft getreten. Bereits der Wortlaut von § 2 Satz 2 der Spielgerätesteuersatzung stellt auf eben dieses Inkrafttreten ab und nicht auf die – aus Sicht der Kammer insoweit nicht maßgebliche – Bekanntmachung der Satzung.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190004297&psml=bsshoprod.psml&max=true