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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:23.10.2019
Aktenzeichen:4 A 337/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1023.4A337.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen.

2

Er wird seit dem 01.01.2013 beim Beklagten mit einer Wohnung in der ... in ... unter der Beitragsnummer ... geführt. Dies wurde ihm mit Anmeldebestätigung von 28.11.2014 mitgeteilt.

3

Nachdem der Beklagte bereits mehrere Festsetzungsbescheide erlassen hatte, erging am 01.02.2017 der streitgegenständliche Festsetzungsbescheid, mit dem Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 in Höhe von 52,50 € für die genannte Wohnung sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 € festgesetzt wurden.

4

Mit Schreiben unbekannten Datums, das beim Beklagten am 02.03.2017 bearbeitet wurde, erhob der Kläger Widerspruch. Er trug zur Begründung im Wesentlichen vor, die Erhebung des Rundfunkbeitrags verletze seine Gewissensfreiheit, der Bescheid enthalte keine Unterschrift und die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender sei propagandistisch. Beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handele es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, den er nicht geschlossen habe.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 04.04.2017 wies der Beklagte den „Widerspruch vom 03.03.2017“ zurück. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, die Entrichtung des Rundfunkbeitrages verletze nicht die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Klägers, da mit dieser nicht die Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden sei. Der Kläger sei nach § 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beitragspflichtig, da er in der ... in ... gemeldet sei. Dass der Festsetzungsbescheid nicht unterschrieben worden sei, sei nach § 37 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz unschädlich.

6

Mit Schreiben vom 05.05.2017 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass ihm der Widerspruchsbescheid erneut übermittelt werde, nachdem ihn der per Einschreiben zugesandte Widerspruchsbescheid nicht erreicht habe.

7

Der Kläger hat am 06.06.2017 Klage erhoben.

8

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er bezweifle, dass es sich beim Beklagten um eine Behörde handele, der Beitragsservice berechtigt sei sowie dass ihm gegenüber Forderungen bestünden. Die Beitragserhebung verletze sein Recht auf ungehinderten Informationszugang. Das Bestehen der Rundfunkbeitragspflicht führe bei ihm zu einer erheblichen Gewissensnot und er bemängele die „zunehmend mediale Wegbereitung für Kriege durch Feindbildaufbau in öffentlich-rechtlichen Medien“. Zudem könne er nicht nachvollziehen, wieso der Beitragsservice ohne sein Einverständnis persönliche Daten speichern dürfe. Auch sei die Höhe des Rundfunkbeitrags unverhältnismäßig hoch. Er halte es für geboten, dass er von der Beitragspflichtig befreit werde.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Festsetzungsbescheid vom 01.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist er auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

14

Nach erfolgter Anhörung wurde die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20.08.2019 abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18.09.2019 die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt.

15

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16

Der Kläger hat nach der am 23.08.2019 erfolgten Zustellung des Gerichtsbescheides am 20.09.2019 fristgemäß innerhalb eines Monats gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt, sodass der Gerichtsbescheid vom 20.08.2019 gemäß § 84 Abs. 3 VwGO als nicht ergangen gilt.

17

Die Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

18

Insbesondere ist die Klage nicht verfristet. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO war zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen. Sie begann erst am 06.06.2017 zu laufen. Mangels Existenz einer Postzustellungsurkunde im Verwaltungsvorgang des Beklagten kann der Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides nicht festgestellt werden. Indem der Kläger die Klage erhoben hat, hat er jedoch schlüssig gezeigt, dass die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, die der Beklagte in seinem Schreiben vom 05.05.2017 angekündigte hatte, auch tatsächlich erfolgt ist (vgl. BeckOK VwVfG/L. Ronellenfitsch, 43. Ed. 1.10.2018, VwZG § 8 Rn. 19). Die Klagefrist begann im Zeitpunkt der Klagerhebung zu laufen, da sie erst mit dem nachweislichen Erhalt des Widerspruchsbescheides in Lauf gesetzt wird (vgl. BFH NVwZ 1988, 768; Engelhardt/App/Schlatmann/Schlatmann, 11. Aufl. 2017, VwZG § 3 Rn. 50).

19

Die Klage ist jedoch unbegründet.

20

Der Festsetzungsbescheid vom 01.02.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

21

Die Festsetzung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge findet ihre Rechtsgrundlage seit dem 01.01.2013 in den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7, 10 Abs. 5 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011, GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff.), zuletzt geändert durch den 22. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 01.03.2019, GVOBl. SH 2019 Nr. 6, S. 68 ff.), im Folgenden RBStV. Aufgrund der Ratifizierung durch das Landesparlament mit ordnungsgemäß erlassenen und veröffentlichten Zustimmungsgesetzen zu den jeweiligen Rundfunkänderungsstaatsverträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu geltendem Landesrecht geworden. Die Beitragserhebung beruht daher auf einer gesetzlichen Grundlage, weshalb der Vortrag des Klägers über einen Vertrag zu Lasten Dritter schon im Ansatz nicht verfängt.

22

Der Beklagte durfte die Festsetzung auch auf die Regelungen des RBStV stützen. An der Verfassungsmäßigkeit hat die Kammer nach ihrer ständigen Rechtsprechung, an der weiterhin festgehalten wird, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015 – 4 A 105/14 –, juris; siehe auch VG Schleswig, Urteil vom 19.12.2018 – 4 A 3/17 –, juris). Die Verfassungsmäßigkeit des zum 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrages hat zudem, abseits von den hier nicht relevanten Regelungen zu Zweitwohnungen, auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, juris). Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 – 6 C 6.15; Beschluss vom 05.04.2017 – 6 B 48/16 –, juris, Rn. 6; Beschluss vom 03.03.2017 – 6 B 15.17 –, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.03.2017 – 3 LA 40/16 –, juris). Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.12.2018 (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 – C-492/17 –, juris) überdies festgestellt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar ist.

23

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und derjenigen der Kammer weder gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit noch gegen das in Art. 9 EMRK gewährleistete Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit. Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung schon nicht tangiert (VG Schleswig, Urteil vom 18.12.2017 – 4 A 207/16, juris, Rn. 65 m. V. auf OVG Münster, Urteil vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14, juris; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 – 27 K 310.14, juris; VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 – 3 K 5371/14, juris; VG Augsburg, Urteil vom 11.07.2016 – Au 7 K 16.263, juris; VG München, Urteil vom 08.07.2016 – M 26 K 16.70, juris). Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist als solche nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Münster, Beschluss vom 16.05.2017 – 2 A 2885/15, juris, Rn. 118). Die Glaubensfreiheit wird durch die Zahlung einer Abgabe nur berührt, soweit diese gerade die Finanzierung einer Glaubensgemeinschaft oder eines religiösen oder eines areligiösen Bekenntnisses bezweckt (OVG Münster, Urteil vom 21.09.2018 – 2 A 1821/15, juris, Rn. 43). Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt regelmäßig - und so auch hier - nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (OVG Münster, Urteil vom 21.09.2018 – 2 A 1821/15, juris, Rn. 43). Insoweit mag auch der Vortrag des Klägers zu seiner „Gewissensnot“ nicht zu verfangen.

24

Der RBStV verletzt nicht das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HS 2 GG. Ob dieses Grundrecht auch davor schützt, sich gegen seinen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, kann dahinstehen. Denn die Verpflichtung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff in dieses Grundrecht fehlt (VG Schleswig, Beschluss vom 23.07.2018 – 4 B 39/18, juris, Rn. 16). Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, Rn. 135). Soweit sich die Rundfunkbeitragspflicht als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010 - 6 C 12.09, juris). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht.

25

Entgegen der im Rahmen der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Klägers ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Personen, die die Angebote des öffentlichen Rundfunks im Ergebnis nicht nutzen, einen Rundfunkbeitrag zu zahlen haben. Die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV hat zwangsläufig zur Folge, dass auch Wohnungsinhaber beitragspflichtig sind, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 1c aa). Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2a bb). Es hat erkannt, dass mit dem Rundfunkbeitrag ein individueller Vorteil in diesem Sinne abgegolten werde und es auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger nicht ankomme. Erforderlich sei allein, dass für alle Abgabenpflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung bestehe. Dies sei der Fall, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2b aa ff.).

26

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist im Übrigen nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Programmkritik bzw. etwaige Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit zutreffen. Solches lässt die Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt. Es ist Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (so schon VG Schleswig, Urteil vom 18.12.2017 – 4 A 207/16, BeckRS 2017, 139412, beck-online; vgl. auch VG München, Urteil vom 03.08.2016 – M 26 K 16.60 –, juris, Rn. 38 m. w. N.).

27

Im Hinblick auf die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 01.10.2019 geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken hält das Gericht an seiner Rechtsprechung fest, dass die den Beitragsschuldner treffenden Anzeigepflichten aus § 8 RBStV, das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 1, 2 RBStV und der in § 14 Abs. 9 RBStV statuierte einmalige Meldedatenabgleich verfassungsgemäß sind (siehe etwa VG Schleswig, Urteil vom 24.06.2019 – 4 A 256/17; Urteil vom 26.11.2015 – 4 A 291/13; Urteil vom 10.07.2017 – 4 A 230/16, vgl. zum Ganzen auch: OVG Münster, Beschluss vom 30.11.2016 – 2 A 3058/15 – juris, m.w.N.) Diese Regelungen greifen nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.

28

Die Bescheide sind rechtmäßig.

29

Insbesondere ist der Beklagte für die Festsetzung der Rundfunkbeiträge zuständig gemäß § 10 Abs. 5 RBStV, nach dem rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden. In Bezug auf den Beitrag für die vom Kläger bewohnte Wohnung ergibt sich dies aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. 10 Abs. 1 RBStV, wonach die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag festsetzt, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet. An der Zuständigkeit des Beklagten ändert sich nichts dadurch, dass für diesen der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (im Folgenden: Beitragsservice) tätig geworden ist. Bei dem Beitragsservice handelt es sich um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle, die lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Rundfunkanstalt ausgelagert wurde. Dies entspricht § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV. Nach dieser Vorschrift nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst wahr. § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten, Einzelheiten des Verfahrens „zur Leistung des Rundfunkbeitrages“ (Nr. 2), zur „Kontrolle der Leistungspflicht“ (Nr. 4) und „zur Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen“ (Nr. 5) durch Satzung zu regeln. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften des RBStV bestimmt die Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.10.2012 in §§ 2 ff., dass die „gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“, mithin der Beitragsservice, die dem Beklagten i. S. v. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV zugewiesenen Aufgaben und damit auch die Aufgabe der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV) ganz oder teilweise für diesen wahrnimmt. Die Einschaltung des nicht rechtsfähigen Beitragsservice in die Abwicklung dieser Aufgabe ändert jedoch nichts daran, dass die einzelne Landesrundfunkanstalt – hier der Beklagte – für die Durchführung der Aufgabe zuständig und verantwortlich bleibt (so ausdrücklich VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016 – 2 S 548/16 –, juris; vgl. auch Tucholke, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, § 10 Rn 57). Daher unterliegt das Tätigwerden des Beitragsservice keinen Bedenken.

30

Im Hinblick auf die vom Kläger geäußerten Zweifel an der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten ist anzumerken, dass es der Rechtsprechung der Kammer entspricht, dass der Beklagte Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18). Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde, die mithin hoheitlich tätig wird (vgl. im Ergebnis OVG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 3 LA 94/16 ; VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris, Rn. 23 ff., OVG Münster, Urteil vom 25.09.2017, Az.: 2 A 2286/15, juris, Rn. 42).

31

Die Bescheide genügen im Übrigen auch den Anforderungen des § 108 Abs. 6 Satz 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (im Folgenden: LVwG). Danach können bei Verwaltungsakten, die mit Hilfe automatischer Vorrichtungen erlassen werden, Unterschrift und Namenswiedergabe entfallen. So liegt es hier. Der Festsetzungsbescheid vom 01.02.2017 enthält zulässigerweise den in der Verwaltungspraxis üblichen, klar erkennbaren und in seiner Position nicht zu beanstandenden Hinweis, dass er maschinell erstellt worden ist und keine Unterschrift trägt. Rechtlich erforderlich ist dieser Hinweis allerdings nicht (BeckOK VwVfG/Tiedemann VwVfG § 37 Rn. 49-52, beck-online m. V. a. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 – 8 C 57/91, NJW 1993, 1667). Der Verzicht auf das Erfordernis der Unterschrift und Namenswiedergabe beruht darauf, dass der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung es gebietet, bestehende technische Möglichkeiten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten möglichst gering zu halten (vgl. auch VG München, Urteil vom 22.02.2017 – M 26 K 16.1617 – juris).

32

Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlagen liegen vor. Der Beklagte hat in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 5 RBStV – unstreitig – rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 festgesetzt. Die Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen ergibt sich dem Grunde nach aus den §§ 2, 3, 7 RBStV. Seit dem 01.01.2013 ist gemäß § 2 Abs. 1 RBStV im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat. Dies ist vorliegend der Fall.

33

Im Sinne dieser Maßgaben war der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung in der ... in ... . Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV. Dies ist vorliegend der Fall. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum unter der genannten Anschrift gemeldet. Dies ergibt sich aus dem im Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Meldedatenabgleich vom 27.05.2014 (Bl. 1 der Beiakte A). Gegenteiliges wurde seitens des Klägers auch nicht vorgetragen.

34

Im streitgegenständlichen Zeitraum war der Kläger nicht von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1, Abs. 6 RBStV befreit. Ob die für eine Befreiung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, ist im hier zu beurteilenden Verfahren unerheblich und vom Gericht nicht zu überprüfen. Die Befreiung kann bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Festsetzungsbescheiden nur dann Berücksichtigung finden, wenn diese durch Bescheid des Beklagten erteilt wurde (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 23.07.2018 – 4 B 39/18, juris, Rn. 33). Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall.

35

Im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides waren die festgesetzten Beitragszahlungen auch fällig. Gemäß § 7 Abs. 3 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Trotz Fälligkeit zahlte der Kläger den geschuldeten Rundfunkbeitrag jedoch nicht.

36

Der Beklagte hat den vom Kläger zu entrichtenden Rundfunkbeitrag hinsichtlich der Höhe rechtsfehlerfrei festgesetzt. Gemäß § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in der seit dem 01.04.2015 geltenden Fassung beträgt die Höhe des monatlich anfallenden Rundfunkbeitrags 17,50 € pro Monat. Für den Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 beläuft sich der vom Kläger zu entrichtende Rundfunkbeitrag damit auf 52,50 € (3 Monate * 17,50 €). Entgegen der vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 01.10.2019 geäußerten Ansicht ist die Höhe des Rundfunkbeitrages verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16 –, juris, Rn. 95).

37

Die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von je 8,00 € unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen (im Folgenden RundfBeitrSatz), die auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV beruht. Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig. So liegt es hier. Der Kläger hat die jeweils geschuldeten Rundfunkbeiträge in dem von dem angefochtenen Festsetzungsbescheid betroffenen Zeitraum nicht binnen vier Wochen entrichtet. Der Säumniszuschlag ist auch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 RundfBeitrSatz zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt worden.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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