Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:23.10.2019
Aktenzeichen:4 A 343/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1023.4A343.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen.

2

Er wird beim Beklagten jedenfalls seit 2004 mit einer Wohnung im ... in ... bzw. seit dem 22.12.2004 mit einer Wohnung in der ... in ... unter der Teilnehmer- bzw. Beitragsnummer ... geführt.

3

Mit Bescheid vom 03.03.2017 setzte der Beklagte für die Wohnung unter der genannten Anschrift Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 in Höhe von 211,44 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 € fest.

4

Mit Schreiben vom 12.03.2017 erhob der Kläger Widerspruch und trug zur Begründung vor, er halte die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für verfassungs- und europarechtswidrig. Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender sei propagandistisch. Er zahle die Rundfunkbeiträge unter Vorbehalt und habe ein Guthaben. Da ihm keine Vierteljahresrechnung zugestellt worden sei, sei die Frist des § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abgelaufen, nach der der Rundfunkbeitrag nur innerhalb von drei Monaten zu leisten sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.05.2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung teilte er dem Kläger u. a. mit, dass das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe, dass der Rundfunkbeitragspflicht für private Haushalte verfassungsgemäß sei. Der Kläger sei als Inhaber einer Wohnung beitragspflichtig nach § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Die Beitragsforderung sei nicht verjährt, da der Festsetzungsbescheid die Verjährung des Anspruchs gehemmt habe.

6

Der Kläger hat am 11.06.2017 Klage erhoben.

7

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, der Bescheid sei ihm nicht „offiziell“ bekanntgegeben und nicht unterschrieben worden. Die Ausnahmevorschrift des § 108 Abs. 6 LVwG sei nicht anwendbar. Zudem unterscheide sich die Forderung des Widerspruchsbescheides von der des Festsetzungsbescheides. Er erhalte im Gegenzug für die Entrichtung der Rundfunkbeiträge nicht die vertraglich vereinbarte Leistung. Sein individueller Verbrauch werde nicht berücksichtigt. Beim Beklagten handele es sich um einen Verein. Der „...“ sei nicht in Schleswig-Holstein ansässig. Aufgrund der wiederholten Ausstrahlungen mancher Sendungen habe er für einige Leistungen mehrfach gezahlt. Nur mit Erhalt einer Rechnung sei er zur Beitragsentrichtung verpflichtet. Die letzte Rechnung, die er erhalten habe, sei datiert auf den 13.06.2014.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 03.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2017 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen.

13

Nach erfolgter Anhörung wurde die Klage mit Gerichtsbescheid vom 20.08.2019 abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 01.09.2019 die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt.

14

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15

Der Kläger hat nach der am 23.08.2019 erfolgten Zustellung des Gerichtsbescheides am 01.09.2019 fristgemäß innerhalb eines Monats gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt, sodass der Gerichtsbescheid vom 20.08.2019 gemäß § 84 Abs. 3 VwGO als nicht ergangen gilt.

16

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

17

Der angegriffene Festsetzungsbescheid vom 03.03.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Der Festsetzungsbescheid ist dem Kläger gegenüber wirksam bekanntgegeben worden. Dies richtet sich nach § 112 Abs. 1 Satz 1, § 110 Abs. 1 Satz 1 LVwG. Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 LVwG ist ein Verwaltungsakt derjenigen oder demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für die oder den er seinem Inhalt nach bestimmt ist oder die oder der von ihm betroffen ist. Das ist hier der Kläger. Nach § 112 Abs. 1 Satz 1 LVwG wird ein Verwaltungsakt gegenüber derjenigen Person, für die er bestimmt ist oder die von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihr bekannt gegeben wird. So liegt es hier. Der Festsetzungsbescheid vom 03.03.2017 wurde gegenüber dem Kläger am 13.03.2017 wirksam, da er ihm an diesem Tag bekannt gegeben wurde.

19

Die Bekanntgabe erfolgte durch einfachen Brief, da keine spezielleren Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Zustellung, welche gemäß § 110 Abs. 5 LVwG unberührt bleiben, greifen. Nach § 146 Abs. 1 LVwG ist nach diesem Gesetz zuzustellen, wenn die Zustellung durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

20

Nach Überzeugung des Gerichts ist der Festsetzungsbescheid auch wirksam bekanntgegeben worden. Nach der gesetzlichen Dreitagesfiktion des § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG ist von einer Bekanntgabe an den Kläger auszugehen. Nach dieser Vorschrift gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. So liegt es hier. Der Bescheid vom 03.03.2017 gilt am 13.03.2017 als bekannt gegeben, da er ausweislich des Historiensatzes des Beklagten (Bl. 62 der Beiakte A) am 10.03.2017 zur Post ausgeliefert worden ist.

21

Die Festsetzung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge findet ihre Rechtsgrundlage seit dem 01.01.2013 in den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7, 10 Abs. 5 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011, GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff.), zuletzt geändert durch den 22. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 01.03.2019, GVOBl. SH 2019 Nr. 6, S. 68 ff.), im Folgenden RBStV. Aufgrund der Ratifizierung durch das Landesparlament mit ordnungsgemäß erlassenen und veröffentlichten Zustimmungsgesetzen zu den jeweiligen Rundfunkänderungsstaatsverträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu geltendem Landesrecht geworden. Insoweit verfängt der Vortrag des Klägers, er sei nur mit Erhalt einer Rechnung zur Beitragsentrichtung verpflichtet, schon im Ansatz nicht, da die Beitragspflicht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung entsteht und folglich den Erhalt einer Rechnung nicht voraussetzt. Es bleibt den Beteiligten überlassen, das Versenden von Zahlungsaufforderungen zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen individuell zu vereinbaren.

22

Der Beklagte durfte die Festsetzung auch auf die Regelungen des RBStV stützen. An der Verfassungsmäßigkeit hat die Kammer nach ihrer ständigen Rechtsprechung, an der weiterhin festgehalten wird, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015 – 4 A 105/14 –, juris; siehe auch VG Schleswig, Urteil vom 19.12.2018 – 4 A 3/17 –, juris). Die Verfassungsmäßigkeit des zum 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrages hat zudem, abseits von den hier nicht relevanten Regelungen zu Zweitwohnungen, auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, juris). Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 – 6 C 6.15; Beschluss vom 05.04.2017 – 6 B 48/16 –, juris, Rn. 6; Beschluss vom 03.03.2017 – 6 B 15.17 –, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.03.2017 – 3 LA 40/16 –, juris). Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.12.2018 (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 – C-492/17 –, juris) überdies festgestellt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar ist. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an.

23

Insbesondere erkennt die Kammer keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip. Dem Rundfunkbeitrag steht eine äquivalente staatliche Leistung gegenüber. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 ausgeführt:

24

Ein Missverhältnis zwischen gebotener Leistung und Beitragshöhe besteht nicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet ein Programm an, das so auf dem freien Markt nicht erhältlich ist (siehe oben Rn. 77 ff.). Das Angebot umfasst gegenwärtig zehn bundesweite Fernsehprogramme von ARD und ZDF in Form von Voll-, Spartenprogrammen und Programmen als Zusatzangeboten, neun "Dritte Fernsehprogramme" sowie ein Bildungsprogramm (vgl. § 11b RStV). Im Bereich Hörfunk werden derzeit insgesamt 67 Programme angeboten (vgl. § 11c RStV; 21. KEF-Bericht, Tz. 39). Hinzu kommen zahlreiche Telemedienangebote (vgl. § 11d RStV). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschränkt sich auf einen minimalen Teil an Werbung (vgl. § 16 Abs. 1 RStV: durchschnittlich 20 Minuten werktäglich). Privater Rundfunk hingegen geht mit der Zulassung deutlich gesteigerter Werbefinanzierung einher (vgl. § 45 Abs. 1 RStV: 20 % je Stunde). Entgeltpflichtige Vollprogramme kosten deutlich mehr, andere entgeltpflichtige Programme hingegen erfassen lediglich Sparten und bieten nur einen Ausschnitt aus dem Leistungsspektrum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Vor diesem Hintergrund steht dem Rundfunkbeitrag auch bei Belastung mit der vollen Höhe des Rundfunkbeitrags eine äquivalente Leistung gegenüber.“ (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 –, juris, Rn. 98).

25

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

26

Entgegen der Auffassung des Klägers ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Personen, die die Angebote des öffentlichen Rundfunks im Ergebnis nicht nutzen, einen Rundfunkbeitrag zu zahlen haben. Die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV hat zwangsläufig zur Folge, dass auch Wohnungsinhaber beitragspflichtig sind, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 1c aa). Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2a bb). Es hat erkannt, dass mit dem Rundfunkbeitrag ein individueller Vorteil in diesem Sinne abgegolten werde und es auf die tatsächliche Nutzung und die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger nicht ankomme. Erforderlich sei allein, dass für alle Abgabenpflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung bestehe. Dies sei der Fall, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris, LS 2b aa ff.).

27

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist im Übrigen nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob etwaige Programmkritik bzw. etwaige Vorwürfe hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit zutreffen. Solches lässt die Rundfunkbeitragspflicht selbst unberührt. Es ist Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Programmkommission und der Rundfunkräte, über die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss, etwa auf die Programmgestaltung zu nehmen (so schon VG Schleswig, Urteil vom 18.12.2017 – 4 A 207/16, BeckRS 2017, 139412, beck-online; vgl. auch VG München, Urteil vom 03.08.2016 – M 26 K 16.60 –, juris, Rn. 38 m. w. N.). Insoweit verfängt die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung erhobene Rüge, einzelne Sendungen wie z. B. der Tatort fielen nicht unter die Definition des „Rundfunk“ und dürften daher nicht vom Rundfunkbeitrag finanziert werden, nicht.

28

Die Bescheide sind rechtmäßig.

29

Insbesondere ist der Beklagte für die Festsetzung der Rundfunkbeiträge zuständig gemäß § 10 Abs. 5 RBStV, nach dem rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden. In Bezug auf den Beitrag für die vom Kläger bewohnte Wohnung ergibt sich dies aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. 10 Abs. 1 RBStV, wonach die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag festsetzt, in deren Bereich sich die Wohnung oder die Betriebsstätte des Beitragsschuldners befindet. An der Zuständigkeit des Beklagten ändert sich nichts dadurch, dass für diesen der ... und Deutschlandradio (im Folgenden: Beitragsservice) tätig geworden ist. Bei dem ... handelt es sich um eine nichtrechtsfähige Verwaltungsstelle, die lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen aus dem normalen Betrieb am Sitz jeder Rundfunkanstalt ausgelagert wurde. Dies entspricht § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV. Nach dieser Vorschrift nimmt jede Landesrundfunkanstalt die ihr nach diesem Staatsvertrag zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst wahr. § 9 Abs. 2 Satz 1 RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten, Einzelheiten des Verfahrens „zur Leistung des Rundfunkbeitrages“ (Nr. 2), zur „Kontrolle der Leistungspflicht“ (Nr. 4) und „zur Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen“ (Nr. 5) durch Satzung zu regeln. In Übereinstimmung mit diesen Vorschriften des RBStV bestimmt die Satzung des ... über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.10.2012 in §§ 2 ff., dass die „gemeinsame Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten“, mithin der Beitragsservice, die dem Beklagten i. S. v. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV zugewiesenen Aufgaben und damit auch die Aufgabe der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV) ganz oder teilweise für diesen wahrnimmt. Die Einschaltung des nicht rechtsfähigen ... in die Abwicklung dieser Aufgabe ändert jedoch nichts daran, dass die einzelne Landesrundfunkanstalt – hier der Beklagte – für die Durchführung der Aufgabe zuständig und verantwortlich bleibt (so ausdrücklich VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016 – 2 S 548/16 –, juris; vgl. auch Tucholke, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RBStV, § 10 Rn 57). Daher unterliegt das Tätigwerden des ... keinen Bedenken.

30

Im Hinblick auf die vom Kläger geäußerten Zweifel an der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten ist anzumerken, dass es der Rechtsprechung der Kammer entspricht, dass der Beklagte Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts ist (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018, Az.: 4 B 35/18). Als zuständige Landesrundfunkanstalt im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV ist der Beklagte unmittelbar die für den Erlass des Festsetzungsbescheides zuständige Behörde, die mithin hoheitlich tätig wird (vgl. im Ergebnis OVG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 3 LA 94/16; VGH Mannheim, Urteil vom 04.11.2016, Az.: 2 S 548/16, juris, Rn. 23 ff., OVG Münster, Urteil vom 25.09.2017, Az.: 2 A 2286/15, juris, Rn. 42).

31

Der Bescheid genügt im Übrigen auch den Anforderungen des § 108 Abs. 6 Satz 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (im Folgenden: LVwG). Danach können bei Verwaltungsakten, die mit Hilfe automatischer Vorrichtungen erlassen werden, Unterschrift und Namenswiedergabe entfallen. So liegt es hier. Beim Festsetzungsbescheid vom 03.03.2017 handelt es sich um einen Verwaltungsakt in diesem Sinne, da bei ihm die Regelung selbst aus einer vorgegebenen mathematischen Formel resultiert, die bei allen vergleichbaren Festsetzungsbescheiden verwendet wird und aus dem individuellen Datensatz des Klägers automatisch erstellt wurde (vgl. BeckOK VwVfG/Tiedemann, 45. Ed. 1.10.2019, VwVfG § 37 Rn. 50). Der Bescheid enthält zulässigerweise den in der Verwaltungspraxis üblichen, klar erkennbaren und in seiner Position nicht zu beanstandenden Hinweis, dass er maschinell erstellt worden ist und keine Unterschrift trägt. Rechtlich erforderlich ist dieser Hinweis allerdings nicht (BeckOK VwVfG/Tiedemann VwVfG § 37 Rn. 49-52, beck-online m. V. a. BVerwG, Urteil vom 22.01.1993 – 8 C 57/91, NJW 1993, 1667). Der Verzicht auf das Erfordernis der Unterschrift und Namenswiedergabe beruht darauf, dass der Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung es gebietet, bestehende technische Möglichkeiten zu nutzen, um den Verwaltungsaufwand und die Kosten möglichst gering zu halten (vgl. auch VG München, Urteil vom 22.02.2017 – M 26 K 16.1617 – juris).

32

Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlagen liegen vor. Der Beklagte hat in Übereinstimmung mit § 10 Abs. 5 RBStV rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 festgesetzt. Aus dem Verwaltungsvorgang des Beklagten ergibt sich, dass das Beitragskonto des Klägers durch Zahlung vom 24.06.2014 in Höhe von 53,94 € bis einschließlich September 2014 ausgeglichen war und bis einschließlich März 2017 ein Rückstand in Höhe von 473,94 € entstanden ist (Bl. 52 der Beiakte A). Eine Zahlung des Klägers vom 14.03.2017 in Höhe von 52,50 € – nach Erlass des Festsetzungsbescheides vom 03.03.2017 – führte nicht zu einem Ausgleich der im Bescheid festgesetzten Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 (Bl. 87 der Beiakte A), da gemäß § 13 Satz 1 der Satzung des ... das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28.11.2016 Zahlungen jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet werden. Es ist nicht ersichtlich, dass im Zeitraum zwischen dem 24.06.2014 und dem 14.03.2017 weitere Zahlungen seitens des Klägers erfolgten, die dazu führten, dass aufgrund zu viel entrichteter Beiträge ein „Guthaben“ auf seinem Beitragskonto entstand. Vielmehr hat der Kläger selbst vorgetragen, nur Rundfunkbeiträge entrichtet zu haben, sobald er eine Rechnung erhalten habe. Die letzte Rechnung, die ihm zugegangen sei, sei datiert auf den 13.06.2014.

33

Die Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen ergibt sich dem Grunde nach aus den §§ 2, 3, 7 RBStV. Seit dem 01.01.2013 ist gemäß § 2 Abs. 1 RBStV im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrages beginnt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat. Dies ist vorliegend der Fall.

34

Im Sinne dieser Maßgaben war der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung in der ... in ... . Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV. Dies ist vorliegend der Fall. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum unter der genannten Anschrift gemeldet. Dies ergibt sich aus dem im Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Meldedatenabgleich vom 23.02.2005 (Bl. 3 der Beiakte A). Gegenteiliges wurde seitens des Klägers auch nicht vorgetragen.

35

Es ist unschädlich, dass der Kläger die Beiträge „unter Vorbehalt“ entrichtete. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen entsteht unabhängig von der Anerkennung einer Zahlungsverpflichtung (VG Schleswig, Beschluss vom 18.10.2018, 4 B 57/18).

36

Im Zeitpunkt des Erlasses der Bescheide waren die jeweils festgesetzten Beitragszahlungen auch fällig. Gemäß § 7 Abs. 3 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Trotz Fälligkeit zahlte der Kläger den geschuldeten Rundfunkbeitrag jedoch nicht. Entgegen seiner Auffassung ergibt sich aus der genannten Vorschrift allerdings nicht, dass eine Entrichtungspflicht nur innerhalb des Dreimonatszeitraums besteht und anschließend erlischt, falls dem Beitragsschuldner keine Rechnung übermittelt wird.

37

Der Beklagte hat den vom Kläger zu entrichtenden Rundfunkbeitrag hinsichtlich der Höhe rechtsfehlerfrei festgesetzt. Nach § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (im Folgenden RFinStV) in der vom 01.01.2013 bis zum 31.03.2015 geltenden Fassung (vgl. Art. 6 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages) beträgt die Höhe des monatlich anfallenden Rundfunkbeitrags 17,98 €. Gemäß § 8 RFinStV in der seit dem 01.04.2015 geltenden Fassung beträgt sie 17,50 € pro Monat. Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 beläuft sich der vom Kläger zu entrichtende Rundfunkbeitrag damit auf 211,44 € (3 Monate * 17,98 € + 9 Monate * 17,50 €). Dies entspricht entgegen der Auffassung des Klägers auch der im Widerspruchsbescheid aufgeführten Forderung.

38

Die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von je 8,00 € unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des ... über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen (im Folgenden RundfBeitrSatz), die auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV beruht. Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig. So liegt es hier. Der Kläger hat die jeweils geschuldeten Rundfunkbeiträge in dem von dem angefochtenen Festsetzungsbescheid betroffenen Zeitraum nicht binnen vier Wochen entrichtet. Der Säumniszuschlag ist auch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 RundfBeitrSatz zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt worden.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190004299&psml=bsshoprod.psml&max=true