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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:23.10.2019
Aktenzeichen:4 A 761/17
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1023.4A761.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Tenor

Der zur Beitragsnummer ... vom Beklagten gegen die Klägerin erlassene Beitragsbescheid vom 02.10.2017 sowie der Widerspruchsbescheid vom 14.12.2017 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen.

2

Sie wird seit dem 01.08.2016 beim Beklagten mit einem Beitragskonto für eine Betriebsstätte in der ... in ... unter der Beitragsnummer ... geführt.

3

Unter derselben Adresse wird das Beitragskonto der Geschäftsführerin der Klägerin, Frau ..., mit der Beitragsnummer ... für eine Wohnung geführt. Dieses Beitragskonto weist keine offenen Beträge auf.

4

Am 02.06.2017 forderte der Beklagte die Klägerin zur Zahlung von 69,96 € für den Zeitraum von Mai 2017 bis einschließlich Juli 2017 für eine Betriebsstätte der Staffel 1 auf und übersandte ihr am 01.08.2017 eine Zahlungserinnerung. Am 01.09.2017 forderte er sie zur Zahlung von 87,45 € für den Zeitraum von August 2017 bis einschließlich Oktober 2017 auf.

5

Mit Bescheid vom 02.10.2017 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis zum 31.07.2017 Rundfunkbeiträge in Höhe von 69,96 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 € für eine „Betriebsstätte Nr. 1 (Staffel 1)“ fest.

6

Hiergegen erhob die Klägerin am 14.10.2017 Widerspruch, den sie auch nach Aufforderung des Beklagten vom 28.11.2017 nicht begründete.

7

Am 01.12.2017 forderte der Beklagte die Klägerin zur Zahlung von 112,94 € für den Zeitraum von November 2017 bis einschließlich Januar 2018 auf.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, die Klägerin sei seit dem 05.11.2007 unter der Anschrift ... in ... im Handelsregister eingetragen. Sie sei mit einer Betriebsstätte mit keinem Beschäftigten angemeldet worden. Eine Zahlung sei nicht erfolgt. Die Klägerin sei gemäß § 5 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beitragspflichtig. Sie habe die gesetzliche Vermutung der Inhaberschaft einer Betriebsstätte nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht widerlegt.

9

Die Klägerin hat am 28.12.2017 Klage erhoben.

10

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, es sei bereits fraglich, ob der zwischen den Rundfunkanstalten und Bundesländern vereinbarte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag überhaupt Verpflichtungen für andere Personen begründen könne. Für die Klägerin bestehe keine Beitragspflicht, da sie ihren Sitz in der Wohnung ihres Prozessbevollmächtigten und ihrer Geschäftsführerin habe. Die Klägerin sei nur „im Computer sesshaft“ und dürfe den Briefkasten mitbenutzen, unterhalte jedoch keine Betriebsstätte. Einige ihrer Unterlagen würden in vier Ordnern aufbewahrt, der Rest sei elektronisch verarbeitet. Rechnungen des Beklagten habe sie nicht beachtet, weil ein Grund für ihre Inanspruchnahme nicht ersichtlich gewesen sei. Der Beklagte habe seine Forderungen erstmals im Widerspruchsbescheid begründet, so dass die Erhebung der Klage notwendig gewesen sei. Auch sei die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht Inhaberin eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gewesen.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den zur Beitragsnummer ... von der Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Beitragsbescheid vom 02.10.17 sowie den Widerspruchsbescheid vom 14.12.17 aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Ergänzend zu seinen bisherigen Ausführungen trägt der Beklagte vor, die Klägerin sei bislang ihrer Auskunftspflicht nach §§ 8, 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht nachgekommen. Die Teilnahme am Geschäftsverkehr stelle einen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür dar, dass die Klägerin Beitragsschuldnerin sei. Sie habe im Verwaltungsverfahren keine Angaben gemacht und nunmehr erstmalig vorgetragen, es handele sich um eine Betriebsstätte innerhalb einer Wohnung.

16

Der Antrag der Klägerin vom 17.08.2019, die Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wurde mit Beschluss vom 05.09.2019 abgelehnt.

17

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

18

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

19

Der Festsetzungsbescheid vom 02.10.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Die Festsetzung der streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge findet ihre Rechtsgrundlage seit dem 01.01.2013 in den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 7, 10 Abs. 5 des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16.12.2011, GVOBl. SH 2011 Nr. 18, S. 345 ff.), zuletzt geändert durch den 22. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (i. V. m. dem Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 01.03.2019, GVOBl. SH 2019 Nr. 6, S. 68 ff.), im Folgenden RBStV. Aufgrund der Ratifizierung durch das Landesparlament mit ordnungsgemäß erlassenen und veröffentlichten Zustimmungsgesetzen zu den jeweiligen Rundfunkänderungsstaatsverträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu geltendem Landesrecht geworden. Die Beitragserhebung beruht daher auf einer gesetzlichen Grundlage, weshalb der Vortrag der Klägerin, es sei fraglich, ob der RBStV überhaupt Verpflichtungen für sie begründen könne, schon im Ansatz nicht verfängt.

21

Der Beklagte durfte die Festsetzung auch auf die Regelungen des RBStV stützen. An der Verfassungsmäßigkeit hat die Kammer nach ihrer ständigen Rechtsprechung, an der weiterhin festgehalten wird, keinen Zweifel (vgl. grundlegend VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015 – 4 A 105/14 –, juris; siehe auch VG Schleswig, Urteil vom 19.12.2018 – 4 A 3/17 –, juris). Die Verfassungsmäßigkeit des zum 01.01.2013 eingeführten Rundfunkbeitrages hat zudem, abseits von den hier nicht relevanten Regelungen zu Zweitwohnungen, auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17, juris). Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 – 6 C 6.15; Beschluss vom 05.04.2017 – 6 B 48/16 –, juris, Rn. 6; Beschluss vom 03.03.2017 – 6 B 15.17 –, juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.03.2017 – 3 LA 40/16 –, juris). Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.12.2018 (EuGH, Urteil vom 13.12.2018 – C-492/17 –, juris) überdies festgestellt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar ist. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an.

22

Der Festsetzungsbescheid vom 02.10.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2017 ist allerdings materiell rechtswidrig. Die Klägerin ist nicht rundfunkbeitragspflichtig. Eine Rundfunkbeitragspflicht folgt nicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 RBStV. Danach ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten, wobei sich die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten bemisst und für eine Betriebsstätte mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags beträgt. Eine Betriebsstätte ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 RBStV jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit.

23

Zwar unterhält die Klägerin, die im Handelsregister mit Sitz unter der genannten Anschrift eingetragen ist, eine Betriebsstätte in diesem Sinne. Sie nutzt einen Teil der Wohnung ihrer Geschäftsführerin und ihres Prozessbevollmächtigten (Ehemann der Geschäftsführerin) zu einem nicht privaten Zweck, indem sie den Briefkasten nutzt, einige ihrer Unterlagen in der Wohnung aufbewahrt sowie den sich in dieser befindlichen Computer zur Ausführung ihrer Tätigkeit verwendet.

24

Allerdings ist sie von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV befreit. Danach ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 nicht zu entrichten für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. Bei dieser Regelung handelt es sich um einen Tatbestand der gesetzlichen Beitragsfreiheit (Beck RundfunkR/Schneider/Siekmann, 4. Aufl. 2018, RBStV § 5 Rn. 50, beck-online), weshalb es für die Berücksichtigung im vorliegenden Verfahren nicht auf die Stellung eines vorherigen Antrages beim Beklagten und dessen etwaiger Bewilligung ankommt. Die Beitragsfreiheit tritt im Falle des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen vielmehr kraft Gesetzes ein und ist somit bei der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen zu berücksichtigen.

25

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV liegen vor. Die Betriebsstätte der Klägerin befindet sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. Wohnungsinhaberin und damit Beitragsschuldnerin ist Frau Ina B., die zugleich Geschäftsführerin der Klägerin und deren Beitragskonto ausgeglichen ist.

26

Eine Pflicht der Klägerin zur Entrichtung der Rundfunkbeiträge ergibt sich nicht aus einer etwaigen Verletzung der Anzeige- bzw. Auskunftspflichten nach §§ 8, 9 RBStV. Es kann dahinstehen, ob ein derartiger Verstoß seitens der Klägerin vorliegt, da ein solcher jedenfalls nicht das Entstehen der Rundfunkbeitragspflicht zur Folge hat.

27

Die Klägerin ist auch nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV rundfunkbeitragspflichtig. Danach ist unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach § 5 Abs. 1 RBStV jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es kann dahinstehen, ob der Bescheid vom 02.10.2017, mit dem der Beklagte Rundfunkbeiträge für eine „Betriebsstätte Nr. 1 (Staffel 1)“ festsetzte, in einen Festsetzungsbescheid für ein beitragspflichtiges Kraftfahrzeug umgedeutet werden kann. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV nicht vor, da die Klägerin – wie sie in ihrem Schriftsatz vom 29.07.2019 ausdrücklich vorgetragen hat – im streitgegenständlichen Zeitraum nicht Inhaberin eines Kraftfahrzeuges war. Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der Beklagtenvertreterin ist dieses Vorbringen nach Ansicht der Kammer auch nicht lebensfremd.

28

Die im Bescheid vom 02.10.2017 erfolgte Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von 8,00 € ist ebenfalls rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung von Rundfunkbeiträgen, die auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV beruht. Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da aufgrund der für die Klägerin bestehenden Beitragsfreiheit keine rückständige Beitragsschuld vorliegt.

29

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 155 Abs. 4 VwGO. Danach können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Diese Vorschrift geht als lex specialis sämtlichen sonstigen Kostenregelungen vor und ermöglicht es, einem Beteiligten die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, falls dessen Fehlverhalten überhaupt erst Anlass für den Prozess war (BeckOK VwGO/Hartung, 51. Ed. 1.4.2015, VwGO § 155 Rn. 11). Hierbei reicht bereits leichte Fahrlässigkeit aus. Zudem muss sich der Beteiligte das Verschulden seines Bevollmächtigten zurechnen lassen (BeckOK VwGO/Hartung, a. a. O.). Insbesondere für den Fall, dass der Kläger im Verwaltungsverfahren bei der Sachverhaltsklärung nicht mitgewirkt hat und der Sachverhalt erst im gerichtlichen Verfahren zu seinen Gunsten aufgeklärt wird, können dem Kläger die Kosten auferlegt werden (BeckOK VwGO/Hartung, 50. Ed. 1.4.2015, VwGO § 155 Rn. 13; Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, 37. EL Juli 2019, VwGO § 155 Rn. 27). So liegt es hier. Die Klägerin hat im Rahmen des Verwaltungsverfahrens fahrlässig nicht daran mitgewirkt, den Sachverhalt aufzuklären, obwohl der Beklagte sie vor Erlass des Festsetzungsbescheides mehrfach zur Entrichtung der Rundfunkbeiträge für konkrete Zeiträume aufgefordert hat. Ihr wäre es möglich und zumutbar gewesen, den Beklagten darüber in Kenntnis zu setzen, dass sich ihre Betriebsstätte innerhalb der Wohnung ihrer Geschäftsführerin befindet, für die diese bereits Rundfunkbeiträge entrichtet. Darüber hinaus ist auch dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein fahrlässiges Unterlassen der Sachverhaltsaufklärung vorzuwerfen. Indem er seinen Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 02.10.2017 auch nach Aufforderung des Beklagten nicht begründete und die räumlichen Gegebenheiten darstellte, hat er die erforderliche und ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beruhen auf dem Verschulden der Klägerin sowie ihres Prozessbevollmächtigten, da ihr Fehlverhalten den Anlass des Prozesses darstellt. Dieser wäre vermieden worden, hätten die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter an der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.

 


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