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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Entscheidungsdatum:13.12.2019
Aktenzeichen:4 B 61/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1213.4B61.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Vergnügungssteuer

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 19.381,49 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung von Wettlokalsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2019.

2

Die Antragstellerin betreibt im Gebiet der Antragsgegnerin Wettlokale unter der Firma ... Darin werden Sportwetten angenommen und zugleich wird an Bildschirmen die Gelegenheit geboten, die Wettereignisse, auf deren Ausgang gewettet wird, zu verfolgen. Im Einzelnen handelt es sich um drei Betriebsstätten im ... in ..., in der ... in ... und in der ... in ....

3

Am 30. April 2014 beschloss die Ratsversammlung der Antragsgegnerin die Erarbeitung einer Steuersatzung, mit welcher das Vermitteln oder Veranstalten von Wetten in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen, besteuert werden sollte.

4

Seit dem 1. Januar 2019 erhebt die Antragsgegnerin auf Grundlage ihrer Satzung über die Erhebung einer Wettlokalsteuer vom 23. November 2018 (im Folgenden: Wettlokalsteuersatzung) eine Wettlokalsteuer als örtliche Aufwandsteuer. Die Wettlokalsteuersatzung wurde am 15. November 2018 von der Ratsversammlung der Antragsgegnerin beschlossen und am 30. November 2018 bekannt gemacht. In der Beschlussvorlage vom 26. Oktober 2018 (Drs. 0955/2018) heißt es auszugsweise:

5

„[...] In erster Linie sollte durch die Einführung der neuen Steuer ein weiterer Beitrag zur Eindämmung des Glückspiels geleistet werden. [...]. In ... gibt es derzeit sechs Wettlokale. [...] Durch die Einführung der Wettlokalsteuer wird sowohl ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung als auch zur Eindämmung des Glückspiels im Stadtgebiet geleistet.“

6

(Bl. 34 d. Gerichtsakte)

7

Der Besteuerung unterliegt das im Gebiet der Antragsgegnerin ausgeübte Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettlokalen), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch in Terminals, Wettautomaten oder ähnlichen Wettvorrichtungen) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

8

Die Antragstellerin gab zunächst keine Steuererklärungen für die drei genannten Wettlokale ab, sodass die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 19. Juni 2019 (Bl. 19 f. d. Beiakte) eine Steuerschätzung vornahm, die geschätzte Steuer sowie einen Verspätungszuschlag festsetzte und die Antragstellerin zur Zahlung aufforderte.

9

In der Folge kam die Antragstellerin der Pflicht zur Abgabe der Wettlokalsteuererklärungen nach und übersandte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 26. Juni 2019, zugegangen am 27. Juni 2019, insgesamt 15 Wettlokalsteueranmeldungen, jeweils vom 25. Juni 2019, betreffend die drei bezeichneten Wettlokale für die Monate Januar bis Mai 2019. Im Einzelnen meldete sie dabei folgende Wettlokalsteuern an:

10
                                

Januar 2019

... Euro

... Euro

... Euro

Februar 2019

... Euro

... Euro

... Euro

März 2019

... Euro

... Euro

... Euro

April 2019

... Euro

... Euro

... Euro

Mai 2019

... Euro

... Euro

... Euro

11

Die Antragsgegnerin hob daraufhin die Bescheide über die Festsetzung der Steuer im Wege der Schätzung sowie eines Verspätungszuschlages auf und setzte die Steuern für die Monate Januar bis Mai 2019 mit Bescheid vom 1. Juli 2019 wie angegeben fest (Bl. 55 d. Beiakte).

12

Für den Monat Juni 2019 meldete die Antragstellerin mit Steuererklärungen vom 4. Juli 2019 (Bl. 88 ff. d. Beiakte) Wettlokalsteuern in Höhe von ... Euro für die ..., in Höhe von ... Euro für die ... und in Höhe von ... Euro für ... an.

13

Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen die Anmeldungen zur Wettlokalsteuer für die Monate Januar bis Juni 2019 ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (Bl. 93 f. d. Beiakte). Zur Begründung führte sie zunächst aus, dass das Vermitteln und Veranstalten von Pferde- und Sportwetten nicht am Sitz des Wettlokals veranstaltet werde, sondern an ihrem Geschäftssitz in ... . Dort würden die wesentlichen Entscheidungen getroffen und die geschäftliche Leitung des Unternehmens ausgeübt. Dazu gehöre auch die Entscheidung, wem es erlaubt sei, in Geschäftslokalen eine Wette abzugeben. Jeder Kunde besitze einen Wettausweis. Bei Neuanmeldungen werde von der Geschäftsleitung geprüft, ob der Kunde als Wetter angenommen werde. Diese Entscheidung werde am Standort der Geschäftsleitung getroffen. Damit finde das Veranstalten der Wette nicht im Stadtgebiet ... statt.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2019 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen die Wettlokalsteueranmeldungen für die Monate Januar bis Mai 2019 als unbegründet zurück und lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab (Bl. 96 f. d. Beiakte). Aus dem Gesamtzusammenhang der Wettlokalsteuersatzung sowie aus dem Sinn und Zweck ergebe sich, dass nicht der Gewinn des Wettlokalbetreibers, sondern der Aufwand des Wettenden für das Wetten in einem Wettlokal besteuert werden solle. Dies entspreche dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer. Dieser Aufwand werde in den drei Wettlokalen der Antragstellerin betrieben. Von wo aus die Geschäftsleitung getätigt werde, sei unerheblich (Bl. 96 ff. d. Beiakte).

15

Mit weiterem gleichlautend begründeten Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2019 wies die Antragsgegnerin die Widersprüche gegen die Wettlokalsteueranmeldungen vom 4. Juli 2019 für den Monat Juni 2019 als unbegründet zurück und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab (Bl. 108 ff. d. Beiakte).

16

Für den Monat Juli 2019 meldete die Antragstellerin mit Steuererklärungen vom 5. August 2019 (Bl. 111 ff. d. Beiakte) Wettlokalsteuern in Höhe von ... Euro für die ..., in Höhe von ... Euro für die ... und in Höhe von ... Euro für ... an. Auch hiergegen legte sie am 9. August 2019 Widerspruch ein. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde nicht gestellt.

17

Am 11. August 2019 erhob die Antragstellerin Klage bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gegen die Wettlokalsteueranmeldungen für die Monate Januar bis Juni 2019 (Az. 4 A 205/19). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen Folgendes aus:

18

Die Wettlokalsteuersatzung der Antragsgegnerin verstoße gegen höherrangiges Recht. Reine Wettannahmestellen seien nicht steuerpflichtig. Die Wettlokalsteuer sei als indirekte Abgabe konzipiert. Noch bis vor wenigen Jahren seien Wettlokalsteuern nicht am Wetteinsatz, sondern an der genutzten Veranstaltungsfläche der Wettlokale bemessen worden. Diesen Maßstab habe das Bundesverwaltungsgericht für gleichheitswidrig erachtet, zugleich aber die Kommunen mit dem knappen Hinweis, mit dem Wetteinsatz stehe ein praktikabler und sachgerechter Wirklichkeitsmaßstab für die Besteuerung zur Verfügung, in die verfassungsrechtliche Irre geführt. Es sei zu keiner gründlichen verfassungsrechtlichen Prüfung gekommen. Gleichwohl orientierten heute viele Kommunen ihre Wettbürosteuersätze am Brutto-Wetteinsatz.

19

Die Wettlokalsteuer verletzte in der gegenwärtigen Bemessung das Gleichartigkeitsverbot von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG. Sie belaste, wie die Sportwettensteuer, den Spieleinsatz des Wettenden als indirekte Abgabe. Die Unterschiede im Kreis der Steuerpflichtigen und Steuerschuldner seien nach der vorzunehmenden Gesamtbewertung nicht maßgeblich. Der Steuerträger sei identisch. Es werde mit dem konkreten geleisteten Wettaufwand dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit abgeschöpft. Bemessungsgrundlage, Belastungsgrund, Erhebungstechnik und grundrechtliche Zahlungsbetroffenheit seien gleichartig. Dieser Umstand sei in der früheren Rechtsprechung auch erkannt worden. Die Gleichartigkeit sei gleichwohl unter dem Hinweis auf den engeren Belastungskreis der Wettbürosteuer verneint worden. Diese Argumentation sei indes unzutreffend gewesen, denn Unterschiede im Kreis der Zahlungsbetroffenen könnten die Gleichartigkeit nicht verhindern. Sonst sei eine kommunale Steuer mit einer Bundessteuer nie gleichartig.

20

Zudem verletze die Erhebung der Wettlokalsteuer Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich die Steuerlast nicht folgerichtig aus ihrem Belastungsgrund ergebe. Der Bruttowetteinsatz erfasse die Ausgabe, die ein Wettender für Sportwetten tätige. Den örtlich radizierten Aufwand in einem Wettlokal typisiere der Bruttowetteinsatz jedoch nicht gleichheitsgerecht. Das Mitverfolgen der Sportereignisse und der Wetteinsatz stünden nicht in einem hinreichenden Zusammenhang. Auch die Unterscheidung der Wettbürosteuergesetze zwischen Wettbüros und nicht steuerpflichtigen Wettannahmestellen sei nicht gerechtfertigt. Diese Ungleichbehandlung könne insbesondere nicht durch das erhöhte Suchtpotential von Livewetten gerechtfertigt werden. Nur der durch das Wettbüro im Verhältnis zur reinen Wettannahmestelle gesteigerte Wettaufwand dürfe dann aufgrund des erhöhten Suchtpotentials besteuert werden. Die Bemessungsgrundlage verstoße auch gegen das Gebot der folgerichtigen Steuergesetzgebung.

21

Zudem sei die Steuer ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte, weil es sich um eine Erhöhung des Steuersatzes um 150 Prozent handele. Auch liege eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips vor. Denn wenn die Wettlokalsteuer auf den Steuerpflichtigen übergewälzt werde und dann der vom Wettenden zu tragende Steuerbetrag die Bemessungsgrundlage der Sportwettensteuer erhöhe, sei jedenfalls auf einen Teil der Wettlokalsteuer die Sportwettensteuer zu entrichten. Teilweise werde zudem das Wettsteuerrecht rückwirkend in Kraft gesetzt. Schließlich werde das Rechtsstaatsprinzip verletzt, denn der Glückspielstaatsvertrag wolle das Glückspiel in rechtliche Bahnen lenken, die Spielsucht bekämpfen und die Jugend schützen. Eine zu hoch bemessene Wettlokalsteuer laufe diesen Zielen zuwider, weil die monetäre Last die Wettenden in weniger regulierte legale oder illegale Angebote dränge.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2019 wies die Antragsgegnerin auch den Widerspruch gegen die Wettlokalsteueranmeldungen vom 5. August 2019 für den Monat Juli 2019 als unbegründet zurück (Bl. 130 ff. d. Beiakte).

23

Hiergegen richtet sich die am 30. August 2019 bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhobene Klage (Az. 4 A 223/19), die gleichlautend begründet wurde.

24

Am 3. September 2019 hat die Antragstellerin zudem um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen in den beiden anhängigen Klageverfahren. In Ergänzung dieses Vortrages führt sie aus, dass die Vollziehung der Wettlokalsteuer ihren wirtschaftlichen Betrieb gefährde. Die Einnahmen der Wettlokale bestünden im Wesentlichen aus den erzielten Wettumsätzen, die vollständig der Steuer unterlägen. Wie sich aus der betriebswirtschaftlichen Auswertung für die ersten sechs Monate ergebe, verbleibe nach Abzug der Betriebskosten der Wettlokale und der anteiligen Personalkosten lediglich ein Deckungsbetrag, mit dem der dauerhafte Betrieb des Unternehmens nicht gewährleistet sei. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei nicht möglich. Unter Berücksichtigung der Wettlokalsteuer könne das Wettlokal nicht auf Dauer wirtschaftlich betrieben werden. Der Gewinn werde vollständig durch die Wettlokalsteuer aufgesogen. Aus der betriebswirtschaftlichen Auswertung ergebe sich, dass das Betriebsergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von knapp ... Euro auf ... Euro gesunken sei. Dies resultiere auf der Kostenseite aus Wettlokalsteuern in Höhe von circa ... Euro. Sollten sich die Kosten nur geringfügig erhöhen, so sei ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich und das Unternehmen müsse eingestellt werden. Daraus ergebe sich eine besondere Härte, die im Eilverfahren zu berücksichtigen sei. Zudem ergebe sich aus der Beschlussvorlage der Antragsgegnerin, dass mit der Steuer ein Beitrag zu Eindämmung des Glückspiels geleistet werden solle. Der Sinn der Steuer sei es mithin, Wettlokalen die wirtschaftliche Existenz zu entziehen. Zudem handele es sich um eine einzelfallbezogene Steuer, weil von den sechs Wettlokalen vier von der Antragstellerin betrieben würden.

25

Die Antragstellerin beantragt wörtlich,

26

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsgegnerin gegen die Heranziehung zu Wettlokalsteuern Januar 2019 bis Juli 2019 anzuordnen.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Vollziehung stelle für die Antragstellerin keine unbillige Härte dar, denn aufgrund summarischer Prüfung sei ein Erfolg im Hauptsacheverfahren nicht überwiegend wahrscheinlich. Hierfür sei es erforderlich, dass ein Obsiegen wahrscheinlicher sei als ein Unterliegen. Die Wettlokalsteuersatzung sei in einem ordnungsgemäßen Verfahren beschlossen und bekanntgemacht worden. Die Satzung sei auch materiell wirksam. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich umfassend mit den seitens der Antragstellerin vorgetragenen Bedenken auseinandergesetzt und unter anderem entschieden, dass es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandssteuer handele, die nicht gegen das Gleichartigkeitsgebot, den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoße sowie kalkulatorisch abwälzbar sei (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16). Die Ausführungen zur Rückwirkung gingen fehl, weil die Wettlokalsteuersatzung nicht rückwirkend in Kraft getreten sei. Aus der Beschlussvorlage vom 26. Oktober 2018 folge nicht, dass Wettlokalen die wirtschaftliche Existenz entzogen, sondern ein Beitrag zur Eindämmung des Glückspiels geleistet werden solle. Dabei handele es sich um einen zulässigen Lenkungszweck. Zudem diene die Steuererhebung auch der Haushaltskonsolidierung und damit der Einnahmenerzielung. Fehler in der konkreten Steuerfestsetzung seien nicht dargelegt worden. Zudem folge aus der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertung, dass das rückläufige Betriebsergebnis vorrangig auf den Rückgang des Umsatzerlöses von ... Euro auf ... Euro im Juni zurückzuführen sei. Dies resultiere aber nicht aus der Wettlokalsteuer. Zudem stehe der angegebene Wert für die Umsatzerlöse im Juni 2019 in Höhe von ... Euro im Widerspruch zu den in den Steueranmeldungen erklärten Gesamtbruttowetteinsätzen von ... Euro, ... Euro und ... Euro, mithin ... Euro. Auch sei die auf sechs Monate beschränkte betriebswirtschaftliche Auswertung nicht hinreichend aussagekräftig zur Substantiierung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Auffällig sei, dass darin Raumkosten für Räumlichkeiten in ..., ..., ... und ... aufgeführt seien, die in keinem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Vermitteln von Sport- und Pferdewetten im Satzungsgebiet stünden. Es würden schließlich in der Auswertung keine Zinsaufwendungen aufgeführt, sodass offenbar kein Liquiditätsproblem bestehe. Eine Fluktuation der Wettlokale gebe es im Stadtgebiet nicht. Zum Abfragezeitpunkt am 15. Februar 2018 habe es fünf Wettlokale gegeben und am 29. Mai 2018 sechs. Nach wie vor seien sechs Wettlokale vorhanden. Zahlungsrückstände der Steuerpflichtigen bestünden nicht und keiner der Steuerpflichtigen habe einen Stundungs- oder Erlassantrag gestellt.

30

Die Antragstellerin hat darauf repliziert, der Unterschied zwischen den Umsatzerlösen aus der betriebswirtschaftlichen Auswertung einerseits und den in den Steueranmeldungen aufgeführten Gesamtbruttowetteinsätzen andererseits bestehe darin, dass in den Umsatzerlösen auch die von der Klägerin an ... entrichteten Provisionen enthalten seien. Es treffe zu, dass Raumkosten für ..., ..., ... und ... aufgeführt seien. Damit korrespondiere aber, dass auch die Umsatzerlöse dieser Filialen erfasst seien. Zinsaufwendungen seien nicht aufgeführt, weil die Auswertung am 30. Juni 2019 erstellt worden sei. Die Zahlungen für den Zeitraum Januar bis Juli 2019 seien erst im Juli 2019 geleistet worden. Das Ergebnis zum 30. Juni 2019 werde zudem durch Abschreibungen beeinflusst. Als Anlage 6 werde daher ein Auszug aus der Anlagevermögensbuchhaltung beigefügt. Dort würden für die in den Wettlokalen vorhandenen Terminals und Bildschirme monatliche Abschreibungen in Höhe von ... Euro für alle Filialen gebucht. Die Entscheidung, welche Terminals gewechselt werden müssten, werde von ... vorgegeben. Aufgrund des Alters sei zu erwarten, dass die Antragstellerin zeitnah aufgefordert werde, die vorhandenen technischen Einrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen, wofür ihr nunmehr die Mittel fehlten.

31

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

32

Das Gericht legt den Antrag trotz anwaltlicher Vertretung dahingehend aus, dass die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 11. August 2018 erhobenen Klage (Az. 4 A 205/19) gegen die Wettlokalsteueranmeldungen vom 25. Juni 2019 in der Fassung des Bescheides vom 1. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2019 betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2019 sowie gegen die Wettlokalsteueranmeldungen vom 4. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2019 betreffend den Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2019 sowie der am 30. August 2019 erhobenen Klage (Az. 4 A 223/19) gegen die Wettlokalsteueranmeldungen vom 5. August 2019 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29. August 2019 betreffend den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2019 begehrt, vgl. §§ 122, 88 VwGO. Dies entspricht dem verfolgten Rechtsschutzziel.

33

Der so verstandene Antrag ist unzulässig, soweit er sich gegen die Steueranmeldungen vom 5. August 2019 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 29. August 2019 betreffend den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2019 richtet. Im Übrigen ist der zulässige Antrag unbegründet.

34

Der Antrag ist teilweise unzulässig.

35

Er ist zwar insgesamt statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO. Insbesondere begehrt die Antragstellerin in den Klageverfahren 4 A 205/19 und 4 A 223/19 jeweils zutreffend die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 106 Abs. 1 LVwG. Dies gilt auch, soweit vorliegend kein gesonderter Festsetzungsbescheid, wie derjenige vom 1. Juli 2019, ergangen ist (Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2019). Denn es bedurfte eines solchen nicht. Die streitgegenständlichen Wettlokalsteueranmeldungen stehen einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich, § 168 Satz 1 Abgabenordnung (AO). Zwar werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt, § 155 Abs. 1 Satz 1 AO. Ist eine Steuer indes auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 AO nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt, § 167 Abs. 1 Satz 1 AO. Der Steuerpflichtige hat in diesem Fall in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung), § 150 Abs. 1 Satz 2 AO. So liegt es hier, denn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Wettlokalsteuersatzung hat der Steuerschuldner bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats (Steueranmeldezeitraum) je Wettlokal eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Steuer für den Steueranmeldezeitraum selbst zu berechnen hat. Dies hat die Antragstellerin getan.

36

Jedoch besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nur, soweit sich der Antrag gegen die Wettlokalsteueranmeldungen vom 25. Juni 2019 in der Fassung des Bescheides vom 1. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2019 betreffend den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2019 sowie gegen die Wettlokalsteueranmeldungen vom 4. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2019 betreffend den Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2019 richtet. Insoweit ist das Zugangserfordernis des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt. Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ein Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. In Bezug auf den benannten Zeitraum hat die Antragstellerin vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gleichzeitig mit ihrem Widerspruch vom 1. Juli 2019 gestellt, den die Antragsgegnerin in ihren Widerspruchsbescheiden vom 10. Juli 2019 und vom 26. Juli 2019 abgelehnt hat.

37

Demgegenüber fehlt es hinsichtlich der Steueranmeldungen für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2019 an einem entsprechenden Aussetzungsantrag. Der Widerspruch vom 9. August 2019 enthält keinen solchen, sondern lediglich die Anregung, über den Widerspruch zunächst nicht zu entscheiden. Die in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO aufgeführten Ausnahmetatbestände sind nicht erfüllt. Der Antrag war auch nicht aufgrund der ablehnenden Entscheidungen in Bezug auf die vorangegangenen Steueranmeldungen entbehrlich. Die gesetzlich aufgeführten Ausschlusstatbestände sind abschließend (Schoch/Schneider/Bier/Schoch, 36. EL Februar 2019, VwGO § 80 Rn. 512; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 22. Juni 1992 – 1 W 29/92 –, Rn. 5, juris). Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die weiteren Ausnahmetatbestände, die früher in Art. 3 § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten waren – nach Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 war ein an die Behörde gerichteter Aussetzungsantrag vor Anrufung eines Finanzgerichts auch dann nicht erforderlich, wenn die Behörde zu erkennen gegeben hat, dass sie die Vollziehung nicht aussetzen werde – zu übernehmen, weil diese zu Unklarheiten geführt haben (Bundestagsdrucksache 11/7030 S. 25). § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO normiert eine Zugangsvoraussetzung, die nicht nachholbar ist und deshalb bei Rechtshängigkeit des gerichtlichen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegen muss (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 185 m. w. N.).

38

Der Antrag ist, soweit er zulässig ist, unbegründet.

39

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO ist begründet, wenn das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das Interesse am Vollzug der in der Hauptsache angegriffenen Entscheidung überwiegt. Dies ist regelmäßig nach Durchführung einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten der Hauptsache zu beurteilen.

40

Den Maßstab für die gerichtliche Entscheidung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, die sich gegen die Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) richtet, stellt der Maßstab dar, den das Gesetz für das vorgelagerte behördliche Aussetzungsverfahren vorsieht. Nach § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung des Sofortvollzuges bei Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten dann erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – 2 MB 26/18 –, Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 – 8 C 83.81 –, Leitsatz; VG Schleswig, Beschluss vom 26. April 2019 – 4 B 1/19 –, Rn. 6, juris). Insoweit unterscheidet sich der hier zugrunde zu legende gerichtliche Prüfungsmaßstab von dem strengeren, welchen die Antragsgegnerin aufgrund der von ihr angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung (Schriftsatz vom 12. September 2019) heranzieht.

41

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 A 205/19 nicht vor. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist ein Misserfolg der Klage wahrscheinlicher als ein Erfolg, denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Steueranmeldungen und die Vollziehung hätte für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge.

42

Zunächst hat die Kammer bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen die formelle Wirksamkeit der Spielgerätesteuersatzung. Insbesondere durfte die Antragsgegnerin eine Wettlokalsteuer für das in ihrem Gebiet ausgeübte Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- oder Sportwetten in Einrichtungen (Wettlokalen), die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen (vgl. § 2 Abs. 1 der Wettlokalsteuersatzung) erheben, weil es sich hierbei um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 i. V. m. Art. 105 Abs. 2a GG handelt, für deren Erhebung die Antragsgegnerin zuständig ist. Insoweit ist im Ausgangspunkt in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass die Wettlokalsteuer dem Typus einer Aufwandssteuer entspricht. Aufwandsteuern sind Steuern auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zum Ausdruck kommt. Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 13, juris). Zwar ist Steuergegenstand nach dem Wortlaut von § 2 Abs. 1 Wettlokalsteuersatzung das „Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten" in Wettlokalen, also die Tätigkeit des Wettlokalbetreibers. Jedoch ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Wettlokalsteuersatzung sowie dem Zweck, den sie nach der Begründung der ihr zugrunde liegenden Ratsvorlage hat, dass nicht der Gewinn des Wettlokalbetreibers, sondern der Aufwand des Wettenden für das Wetten in einem Wettlokal besteuert werden soll. Danach entspricht die Wettlokalsteuer dem herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer, nach dem die Steuer nicht bei dem Nutzer der Einrichtung oder Veranstaltung, dessen Aufwand besteuert werden soll, sondern beim Einrichtungsbetreiber oder Veranstalter als indirekte Steuer erhoben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 15, juris). Für die Kammer ist insoweit maßgeblich, dass die Antragsgegnerin die Steuer gemäß § 1 Wettlokalsteuersatzung als örtliche Aufwandssteuer erhebt und dass Bemessungsgrundlage gemäß § 4 der Bruttowetteinsatz der Kunden ist. Aus der Beschlussvorlage vom 26. Oktober 2018 ergibt sich zudem, dass mit der Einführung der Wettlokalsteuer ein Beitrag zur Eindämmung des Glückspiels geleistet werden soll. Weiterhin ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass es sich bei der Wettbürosteuer auch um eine örtliche Aufwandsteuer handelt. Sie knüpft an die Belegenheit des Wettbüros im Gemeindegebiet an, so dass der erforderliche örtliche Bezug gegeben ist. Dass der Wetteinsatz für einen außerhalb des Gemeindegebiets ansässigen Wettveranstalter entgegengenommen wird und der Wettvertrag zwischen Wettveranstalter und Wettkunde nach zivilrechtlichen Maßstäben möglicherweise außerhalb des Gemeindegebiets zustande kommt, ist für den örtlichen Bezug der Wettbürosteuer nicht von Relevanz (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 18, juris).

43

§ 3 Abs. 1 Satz 1 KAG erfasst auch die Ermächtigung zur Erhebung einer Wettlokalsteuer. Zwar wurde die Möglichkeit zur Erhebung einer Vergnügungssteuer in Schleswig-Holstein zunächst mit Gesetz zur Abschaffung der Vergnügungssteuer, der Getränkesteuer und der Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse vom 18. Dezember 1979 (GVOBl. 1979, S. 526) abgeschafft und 1989 durch Gesetz zur Änderung abgabenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes vom 21. Mai 1989 (GVOBl. 1989, S. 44) nur mit der Einschränkung wiedereingeführt, dass die Gemeinden eine Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten erheben konnten, soweit derartige Geräte nicht in Einrichtungen gehalten wurden, die der Spielbankabgabe unterlagen. Im Übrigen war die Erhebung einer Vergnügungssteuer unzulässig (§ 3 Abs. 3 Satz 2 KAG in der Fassung vom 21. März 1989). Indes wurde diese Einschränkung mit Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 6. März 1996 (GVOBl. 1990, S. 268) aufgehoben, mit welcher § 3 Abs. 2 KAG seinen heute noch geltenden Wortlaut erhalten hat. Eine Beschränkung der Ermächtigung auf die in § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG aufgeführten Vergnügungssteuertatbestände vermag die Kammer daher nicht zu erkennen.

44

Mit der durch Landesrecht auf die Gemeinde übertragenen Steuerkompetenz ist auch die mit der Steuererhebung einhergehende Lenkungswirkung bei der Auswahl des Steuergegenstandes übertragen. Die Gemeinde kann sogar den mit der Steuer beabsichtigten Lenkungszweck in den Vordergrund rücken und den Finanzierungszweck zurücktreten lassen.

45

(OVG Schleswig, Urteil vom 21. Januar 2004 – 2 LB 53/03 –, Rn. 40, juris zur Spielgerätesteuer).

46

Ebenso wenig bestehen ernstliche Zweifel an der materiellen Wirksamkeit der Wettlokalsteuersatzung.

47

Es liegt zunächst entgegen der Auffassung der Antragstellerin kein Verstoß der Wettlokalsteuersatzung gegen das einfachgesetzliche Rückwirkungsverbot beziehungsweise Schlechterstellungsverbot (§ 2 Abs. 2 KAG) oder verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor, weil die Wettlokalsteuersatzung nicht rückwirkend in Kraft getreten ist.

48

Die Wettlokalsteuersatzung verstößt auch nicht gegen das in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG normierte Zitiergebot. Die Formvorgaben des § 66 LVwG sind neben den inhaltlichen Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zu beachten. Das satzungsrechtliche Zitiergebot des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG verlangt, dass Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Dies begründet eine Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben. Eine absatz- oder satzgenaue Nennung der Ermächtigungsgrundlage ist dann erforderlich, wenn eine Norm unterschiedliche Rechtsetzungsbefugnisse enthält. Für das Kommunalabgabengesetz bedeutet dies: Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes beziehungsweise der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (ausführlich: OVG Schleswig, Urteil vom 3. September 2019 – 2 KN 5/16 –, Rn. 29, juris m. w. N.). Gemessen an diesen Vorgaben genügen die Zitate in der Eingangsformel der Wettlokalsteuersatzung, insbesondere die Angabe von § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG, den Anforderungen von § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG.

49

Zudem enthält die Wettlokalsteuersatzung die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG erforderlichen Mindestangaben. So ist der Gegenstand der Abgabe in § 2 Abs. 1, der Abgabenschuldner in § 3, die Höhe der Abgabe in § 5 und der Fälligkeitszeitpunkt in § 8 Abs. 1 Satz 2 der Wettlokalsteuersatzung bestimmt. § 7 Abs. 1 knüpft die Entstehung der Steuerpflicht in Übereinstimmung mit § 38 AO an die Verwirklichung des Tatbestandes, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Durch den Verweis auf § 2 Abs. 1 der Wettlokalsteuersatzung wird auch hinreichend deutlich, um welchen Lebenssachverhalt („Vermitteln“ und „Veranstalten“ von Sportwetten) es sich dabei konkret handelt. Die Bemessungsgrundlage wird in § 4 der Wettlokalsteuersatzung bestimmt. Der zugrunde gelegte Steuermaßstab ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich anerkannt, dass für eine Vergnügungssteuer in Gestalt einer Wettbürosteuer der Wetteinsatz der sachgerechteste Maßstab ist (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 55, juris). Das dagegen vorgebrachte Argument, das Mitverfolgen der Sportereignisse im Wettlokal, auf die der Steuerträger wette, stehe in keinem hinreichenden Zusammenhang mit dem Wetteinsatz, überzeugt die Kammer nicht. Besteuert werden soll mit der Wettlokalsteuersatzung das Vergnügen des Spielenden und damit der besondere Aufwand, den dieser hierfür betreibt. Dieser Aufwand ist, soweit er der Einkommensverwendung zuzuordnen ist, Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf und indiziert Leistungsfähigkeit (OVG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2013 – 4 KN 1/12 –, Rn. 105, juris zur Übernachtungssteuer). Dieser Aufwand kommt aber in dem Bruttowetteinsatz gerade wirklichkeitsmaßstabsgerecht zum Ausdruck.

50

Entgegen der Annahme der Antragstellerin verstößt die Wettlokalsteuersatzung auch nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG im Hinblick auf die Sportwettensteuer, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Juni 2017 ausführlich begründet hat. Zwar handelt es sich danach bei der Wettbürosteuer um eine neuartige Aufwandsteuer, bei der die Gleichartigkeit nicht ohne weitere Prüfung verneint werden kann (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 22, juris). Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere die von der Antragstellerin behauptete Gleichartigkeit mit der Sportwettensteuer verneint und dabei unter anderem darauf abgestellt, dass die Wettbürosteuer – wie auch vorliegend – ausweislich der Ratsvorlage mit der Besteuerung ausdrücklich nicht nur Einnahme-, sondern auch örtliche Lenkungszwecke verfolgt (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 28, juris). Die Antragsgegnerin hat hierzu keine neuen Argumente vorgetragen, die ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne zu begründen vermögen.

51

Nach Auffassung der Kammer verstößt die Wettlokalsteuersatzung bei summarischer Prüfung auch nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit der Wettlokalbetreiber im Satzungsgebiet. In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit anerkannt, dass ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl dann vorliegt, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann. Dessen Wegfall darf unter Zugrundelegung einer wertenden Betrachtung hingegen nicht auf von der Besteuerung unabhängigen Ursachen beruhen. Dieser Betrachtung ist nicht der einzelne, sondern ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet zugrunde zu legen. Art. 12 GG gewährleistet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 – 10 C 5/04 – und vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 –, Rn. 44, juris zur Spielgerätesteuer). Es ist daher zu ermitteln, ob der durchschnittlich zu erzielende Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 –, Rn. 45, juris; Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 16 ff., juris jeweils zur Spielgerätesteuer; Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 41, juris zur Wettbürosteuer). Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen zum eingeengten unternehmerischen Entscheidungsspielraum von Spielgeräteaufstellern und der daraus resultierenden begrenzten Möglichkeit der Abwälzung der Steuer auf den Kunden angesichts vergleichbarer Reglementierungen von Wettvermittlungsstellen auf den Betreiber eines Wettbüros übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 41, juris).

52

Im Bereich der Spielgerätesteuer ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zudem anerkannt, dass es aufgrund des Charakters einer Gemeindesteuer hinsichtlich der Frage der Erdrosselung nicht auf den Markt im Allgemeinen, sondern auf die Marktsituation in der konkreten Gemeinde ankommt. Dabei muss indes die erdrosselnde Wirkung eines Steuersatzes nicht ausschließlich auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Daten von Unternehmen im Geltungsbereich der Vergnügungssteuersatzung beurteilt werden. Vielmehr kann auch der Bestandsentwicklung seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zukommen (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 – 9 C 22/14 –, Rn. 20; Beschluss vom 10. August 2017 – 9 B 68/16 –, Rn. 32, juris).

53

Gemessen an diesen Vorgaben bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Wettlokalsteuer keine erdrosselnde Wirkung zukommt.

54

Voranzustellen ist, dass eine solche sich nicht bereits aus dem mit der Einführung der Steuer ausweislich der Ratsvorlage auch verbundenen Zweck ergibt, einen Beitrag zur Eindämmung des Glückspiels zu leisten. Davon, dass die Antragsgegnerin den Wettlokalbetreibern, wie von der Antragstellerin behauptet, die Existenzgrundlage zu entziehen beabsichtigt, ist in der Ratsvorlage nicht die Rede. Vielmehr soll zudem eine Einnahmequelle geschaffen und ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Gegen eine erdrosselnde Wirkung des dreiprozentigen Steuersatzes spricht die Tatsache, dass sich die Anzahl der Wettlokale im Stadtgebiet seit Einführung der Wettlokalsteuer vor circa 11 Monaten nicht verringert hat. Auch wurden keine Stundungs- oder Erlassanträge gestellt. Zahlungsrückstände bestehen nach den unbestrittenen Darlegungen der Antragsgegnerin ebenfalls nicht.

55

Die Ausführungen der Antragstellerin zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation führen zu keinem anderen Ergebnis. Denn hierauf kann es bereits im Ausgangspunkt nicht in erheblicher Weise ankommen, denn maßgeblich ist die Lage eines durchschnittlichen Betreibers im Stadtgebiet. Insoweit ist sich die Kammer zwar des Umstandes bewusst, dass die Antragstellerin vorträgt vier der sechs Wettlokale im Stadtgebiet zu betreiben. Gleichwohl fehlt es an Darlegungen, dass die drei antragsgegenständlichen Wettlokale einem durchschnittlichen Betreiber im Stadtgebiet entsprechen. Unabhängig davon ist die vorgelegte betriebswirtschaftliche Auswertung für den Zeitraum Januar bis Juni 2019 nicht aussagekräftig. Die Antragstellerin betreibt offenbar nicht nur im Stadtgebiet ..., sondern auch in ..., ... und ... Wettlokale. Ausgewiesen wird dementsprechend, wie auch von der Antragstellerin eingeräumt, ein Gesamtumsatzerlös, sodass bereits nicht erkennbar ist, welchen Umsatz die drei antragsgegenständlichen Wettlokale jeweils erzielt haben. Gleiches gilt auf Kostenseite. Aufgeschlüsselt sind allein die Raumkosten, wobei insoweit zu konstatieren ist, dass auch hieraus Gesamtraumkosten gebildet werden, die wiederum dem Gesamtumsatzerlös gegenübergestellt werden. Daraus kann aber nicht abgelesen werden, dass gerade in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Wettlokale die Erzielung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung und eines angemessenen Unternehmerlohns nicht mehr möglich sind. Abgesehen davon ist der Rückgang des Betriebsergebnisses von ... Euro im Zeitraum Januar bis Juni 2018 auf ... Euro im Zeitraum Januar bis Juni 2019 lediglich zu einem Teil auf die Erhöhung der betrieblichen Steuern um 61.443,12 Euro zurückzuführen und im Übrigen dem Umstand geschuldet, dass ein um 62.866,71 Euro geringerer Rohbetrag erzielt werden konnte (vgl. Bl. 3 d. Gerichtsakte). Nichts anderes folgt aus dem Vortrag, die Antragstellerin müsse gegebenenfalls in der Zukunft auf Verlangen von ... Terminals in ihren Wettlokalen austauschen. Die zur Substantiierung dieses Vortrages eingereichte Anlage AST 6 (Bl. 41 d. Gerichtsakte) bezieht sich auf die Standorte ... und ... im streitgegenständlichen Zeitraum und weisen für die Kammer keinen erkennbaren Zusammenhang mit den Wettlokalen der Antragstellerin im Satzungsgebiet der Antragsgegnerin auf.

56

Die Kammer hat auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Wettlokalsteuer kalkulatorisch abwälzbar ist. Insoweit genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerschuldner den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen – Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten – treffen kann. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Die Überwälzung der Steuerlast muss außerdem rechtlich und tatsächlich möglich sein (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 43 f., juris).

57

Die Antragstellerin hat keine konkreten Tatsachen in Bezug auf ihre eigene Situation vorgetragen, aus denen ernstliche Zweifel an der Abwälzbarkeit der Steuer in Höhe von drei Prozent des Bruttowetteinsatzes folgen. Die Ausführungen unter Ziffer 12 der Klageschrift vom 11. August 2019 (Az. 4 A 205/19) sind allgemein gehalten und ohne konkreten Bezug zur individuellen Situation der Antragstellerin. Die Kammer hat daher keine ernstlichen Zweifel daran, dass die vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten – Umsatzsteigerung sowie Senkung der sonstigen Kosten – einer Abwälzung auf die Wettenden auch im Falle der Antragstellerin gegeben sind. Eine Kostensenkung kann etwa durch eine Verkleinerung der Geschäftsräume erfolgen. Zur Umsatzsteigerung stehen die üblichen betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten, wie etwa Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung ihres Ladenlokals sowie besondere Werbemaßnahmen, zur Verfügung. Diese sind auch durch die genannten glücksspiel- und gewerberechtlichen Beschränkungen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 46; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Dezember 2018 – 2 K 2423/18 –, Rn. 72 ff., juris).

58

In der Rechtsprechung ist zudem entgegen der Auffassung der Antragstellerin geklärt, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht deswegen vorliegt, weil die Satzung der Antragsgegnerin nur das Wetten in Wettlokalen besteuert, nicht aber in Wettannahmestellen, in denen keine Möglichkeit besteht, die Wettereignisse mit zu verfolgen. Für diese Ungleichbehandlung besteht ein sachlicher Grund, da vor allem Livewetten in Wettlokalen ein deutlich höheres Suchtpotential aufweisen als andere Sportwetten (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Dezember 2018 – 2 K 2423/18 –, Rn. 77 f., juris mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017, – 9 C 7.16 –; OVG NRW, Urteil vom 13. April 2014 – 14 A 1599/15 –; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2015 – 2 K 5800/14, juris). Die Antragsgegnerin war auch nicht verpflichtet, wie von der Antragstellerin gefordert, nur den durch das Wettlokal im Verhältnis zu reinen Wettannahmestellen gesteigerten Wettaufwand aufgrund des erhöhten Suchtpotenzials zu besteuern. Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten. Der Gesetzgeber hat dabei einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabs. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 9 C 7/16 –, Rn. 50, juris). Mit der vorgeschlagenen Differenzierung füllt die Antragstellerin nicht nur selbst den ausschließlich der Antragsgegnerin zukommenden weiten Entscheidungsspielraum in Bezug auf den Steuergegenstand aus, sondern wählt aus Sicht der Kammer auch einen nicht praktikablen Ansatz. Der Ermittlung des gesteigerten Wettaufwandes dürfte nämlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand vorangehen.

59

Die Heranziehung zur Entrichtung der streitgegenständlichen Wettlokalsteuer beruht auf einer formell und materiell rechtmäßigen Anwendung der Wettlokalsteuersatzung der Antragsgegnerin. Fehler in den konkreten Steuerfestsetzungen sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

60

Es ist auch nicht substantiiert dargelegt worden, dass die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Vielmehr hat die Antragstellerin selbst vorgetragen, dass sie erst in die Verlustzone komme, wenn die Wetterlöse weiter sinken und die Fixkosten gleichblieben. Dann verbleibe kein finanzieller Spielraum. Daraus folgt aber zugleich, dass die Antragstellerin zurzeit über ausreichend Liquidität verfügt und nach den eigenen Darlegungen derzeit auch ein positives Betriebsergebnis erzielt.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer in ständiger Rechtsprechung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Abgabensachen ein Viertel des geforderten Abgabenbetrages (... Euro / 4 = 19.381,49 Euro) als Streitwert festsetzt.

 


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