Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Entscheidungsdatum:10.12.2019
Aktenzeichen:4 MB 88/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:1210.4MB88.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 LNatSchG SH, § 114 Abs 1 Nr 3 VwG SH, § 87 Abs 1 VwG SH, § 110 Abs 1 LWG SH 2019, § 56 Abs 1 LWG SH 2019 ... mehr

Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes; Rechtsfolge formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung; keine Berufung auf Bestandsschutz bei festgestellter formeller Illegalität

Leitsatz

1. Der Mangel der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes ist heilbar, wenn der Betroffene anlässlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Gelegenheit hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und der Antragsgegner sich in seiner Antragserwiderung mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzt. § 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG verlangt nicht, dass die Nachholung in der Form erfolgt, wie sie vor Erlass des Verwaltungsakts gefordert wird,

2. Anders als im Baurecht führt die formelle Illegalität einer Gewässerbenutzung zugleich zu deren materiellen Illegalität, so dass deren Untersagung schon deshalb regelmäßig gerechtfertigt ist.

3. Die festgestellte formelle Illegalität steht der Berufung auf Bestandsschutz entgegen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190004302&psml=bsshoprod.psml&max=true