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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Entscheidungsdatum:08.01.2020
Aktenzeichen:1 B 104/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2020:0108.1B104.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausländerrecht
- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000, -- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

2

Der unter Ziffer 1 der Antragsschrift gestellte Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unverzüglich zu entscheiden, ist unzulässig. Dem Antrag fehlt – unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein Antrag auf bloße Bescheidung eines Antrages ohne inhaltliches Ziel zulässig wäre – zumindest das allgemeine Rechtsschutzinteresse. Dieses wird für jede gerichtliche Verfahrenshandlung verlangt, um den Missbrauch prozessualer Rechte zu verhindern. Damit sollen solche Verfahren ausgeschlossen werden, in denen der Antragsteller eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, die Klage oder der Antrag also zurzeit nutzlos ist (BVerwG, Urteil vom 08. Juli 2009 – 8 C 4/09 –, Rn. 24, juris). So liegt der Fall hier. Der Antragsgegner hatte nämlich bereits vor Eingang des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes am 6. Dezember 2019 mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entschieden.

3

Der zu Ziffer 2 des Hauptantrages gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14. November 2019 gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2019 „zu erklären“, ist, soweit er sich gegen die in Ziffer 1 des Bescheides vom 17. Oktober 2019 ausgesprochene Ablehnung eines Aufenthaltstitels wendet, ebenfalls unzulässig.

4

Der Antrag ist insoweit nicht als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (für unterschiedliche Aufenthaltszwecke) durch den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2019 nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis entfalten keine aufschiebende Wirkung (§ 84 Abs.1 Nr. 1 AufenthG). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO hätte zwar nicht die Wiederherstellung einer Fortgeltungswirkung zur Folge, allerdings wird in diesem Fall die Einstellung des Vollzugs nach § 241 Abs. 1 Nr. 3 LVwG erreicht. Deshalb ist nur in den Fällen des Eintritts von Fortgeltungs- bzw. Fiktionswirkungen § 80 Abs. 5 VwGO der zutreffende Rechtsbehelf (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 25. Juli 2011 – 4 MB 40/11 –, n.v. S. 4 d. Beschlussausfertigung).

5

Die bei dem Antragsgegner gestellten Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führten jedoch insbesondere nicht zu dem Eintritt von Fortgeltungswirkungen nach § 81 AufenthG. Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als fortbestehend. Dies gilt jedoch nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht für ein Visum nach § 6 Abs. 1. § 6 Abs. 1 AufenthG betrifft Visa nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 unter anderem für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen (Schengen-Visum). Der Antragsteller reiste am 21. August 2017 mit einem Schengen-Visum, das vom französischen Generalkonsulat in Annaba (Algerien) ausgestellt wurde und vom 2. Juli 2017 bis zum 2. Oktober 2017 galt, in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er heiratete schon sehr kurze Zeit nach der Einreise am 25. August 2017 in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige und beantragte mit Schreiben vom 2. September 2017 eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.

6

Das von einem anderen Staat erteilte Schengen-Visum ist ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Der in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG enthaltene Ausschluss der fiktiven Fortgeltung eines Aufenthaltstitels erfasst daher auch das dem Antragsteller von einer französischen Stelle erteilte Schengen-Visum. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs allein auf von deutschen Behörden erteilte Schengen-Visa würde sich mit dem Wortlaut dieser Bestimmungen und der europarechtlichen Konstruktion des Schengen-Visums nicht vereinbaren lassen. Schengen-Visa werden nach Maßgabe des Visakodex nach dem einheitlichen, in allen Schengen-Staaten gleich anwendbarem Regime des Schengen-Rechts erteilt. Wegen der alternativen Anwendungsbereiche von § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG würde auch eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG nicht in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2019 – 1 C 23.18 – Pressemitteilung Nr. 86/2019).

7

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides vom 17. Oktober 2019 ist zulässig, aber nicht begründet.

8

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG der Widerspruch gegen Maßnahmen, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden – dazu gehört auch der Erlass einer Abschiebungsandrohung –, keine aufschiebende Wirkung hat.

9

Der Antrag ist jedoch unbegründet, weil die Androhung der Abschiebung nach Algerien unter Bestimmung einer Frist für die freiwillige Ausreise von einem Monat offensichtlich rechtmäßig ist.

10

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt grundsätzlich eine Ausreisepflicht voraus. Der Antragsteller ist nach § 50 Abs. 1 AufenthG kraft Gesetzes ausreisepflichtig. Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. Der Antragsteller besitzt keinen Aufenthaltstitel mehr, da das ihm erteilte Schengen-Visum nur bis zum 2. Oktober 2017 galt.

11

Die Abschiebungsandrohung wurde nach Maßgabe des § 59 AufenthG erlassen. Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen 7 und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Die von dem Antragsgegner bestimmte Ausreisefrist bewegt sich innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens und ist angemessen. Besondere Umstände des Einzelfalles, unter deren Berücksichtigung die Ausreisefrist gemäß § 59 Abs. 1 Satz 4 AufenthG für einen längeren Zeitraum hätte festgesetzt werden müssen, sind nicht ersichtlich. Das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung stünde gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung würde auch nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2009 – 18 A 2620/08 –, juris). Die Ausreisepflicht ist daneben allerdings vorliegend auch zumindest nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar, weil der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG zu einem als fortbestehend geltenden rechtmäßigen Aufenthalt geführt hat. Nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da das Schengen-Visum nicht als fortbestehend gilt.

12

Der Hilfsantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzuerlegen, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch Vollziehung der Ausreisepflicht nach Algerien abzusehen, ist nicht begründet. Dem Antragsteller steht kein im Wege der einstweiligen Anordnung zu sichernder Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung zu.

13

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf die begehrte Handlung zusteht (Anordnungsanspruch) und die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.

14

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung nach dem hier allein in Betracht kommenden § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

15

Die Abschiebung ist nicht rechtlich unmöglich, weil über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist. Aus gesetzessystematischen Gründen scheidet die Gewährung von Abschiebungsschutz allein wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens grundsätzlich aus, wenn der Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis – wie hier – die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG bzw. die Erlaubniswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG nicht ausgelöst hat und ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis deshalb unzulässig ist. Die Erteilung einer Duldung widerspräche in diesem Fall jedenfalls im Grundsatz der in §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, für die Dauer eines Genehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren. Ein nicht gemäß § 81 Abs. 3 bzw. Abs. 4 AufenthG geschützter Ausländer muss grundsätzlich ausreisen und die Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ausland abwarten (OVG Münster, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 - juris - Rn. 6, m.w.N.12).

16

Von diesem Grundsatz ist zur Sicherung eines effektiven Rechtschutzes allerdings dann eine Ausnahme zu machen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich der Ausländer auf § 39 AufenthV berufen kann. Diese Vorschrift, die unter bestimmten Voraussetzungen die Einholung eines Aufenthaltstitels vom Bundesgebiet aus erlaubt, liefe leer, wenn trotz Erfüllung ihrer Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Nichteinhaltung des Visumsverfahrens verweigert und der Ausländer auf die Einholung eines Aufenthaltstitels vom Ausland aus verwiesen werden würde (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 9 ff., und vom 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 - juris, Rn. 4).

17

Der Antragsteller erfüllt aber nicht die Voraussetzungen des § 39 AufenthV, sodass er grundsätzlich darauf verwiesen werden kann, ein Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom Ausland aus durchzuführen. Der Antragsteller ist zunächst nicht gemäß § 39 Nr. 3 AufenthV berechtigt, eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen. Nach dieser Vorschrift kann über die im AufenthG geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er Staatsangehöriger eines im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des AufenthG) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind, es sei denn, es handelt sich um einen Anspruch nach den §§ 16,17b oder 18d des AufenthG. Der Antragsteller ist algerischer Staatsangehöriger, Algerien gehört jedoch nicht zu den im Anhang II aufgeführten Staaten. Unabhängig von dem Umstand, dass der Antragsteller wegen seines seit Jahren unrechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und des dadurch begründeten Ausweisungsinteresses darüber hinaus keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, ist die Eheschließung auch vor der erneuten Einreise nach Deutschland erfolgt und somit nicht wie in § 39 Nr. 3 AufenthV gefordert, danach.

18

Der Antragsteller kann die begehrte Aufenthaltserlaubnis auch nicht abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nach § 39 Nr. 5 AufenthV ohne vorherige Ausreise erlangen. Gemäß § 39 Nr. 5 AufenthV kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn seine Abschiebung nach § 60a AufenthG ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung im Bundesgebiet während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Es kann offenbleiben, ob der Antragsteller die Voraussetzungen des § 60a AufenthG erfüllt, denn er hat nicht im Bundesgebiet geheiratet und darüber hinaus während seines Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben, wie dies § 39 Nr. 5 AufenthV voraussetzt. Denn unter einem „Anspruch“ im Sinne von § 39 Nr. 5 AufenthV ist – ebenso wie bei § 39 Nr. 3 AufenthV – grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat. Einen solchen Anspruch hat der Antragsteller jedoch nicht erworben, da er die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt (fehlendes Ausweisungsinteresse). Der Antragsteller hat durch seinen langjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen, was ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG begründet.

19

Aus diesem Grunde kann vom Visumerfordernis vorliegend auch nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden. Danach kann von diesem Erfordernis abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen.

20

Unter einem „Anspruch“ in diesem Sinne ist ebenso wie bei vergleichbaren Formulierungen im Aufenthaltsrecht – etwa in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG oder in § 39 Nr. 3, 5 AufenthV – grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Auch im Fall einer in Betracht kommenden Ausnahme von einer regelhaft zu erfüllenden Tatbestandsvoraussetzung liegt kein Anspruch im Sinne von § 5 Abs. 2 AufenthG vor. Das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorgeschriebene Visumverfahren dient dem Zweck, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können. Ausgehend von diesem Zweck sind Ausnahmen von der Visumpflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG prinzipiell eng auszulegen. Das bedeutet für die Auslegung des Ausnahmetatbestands des Vorliegens eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung der angestrebten Aufenthaltserlaubnis, dass sich ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben müssen. § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wirkt auf diese Weise generalpräventiv dem Anreiz entgegen, nach illegaler Einreise Bleibegründe zu schaffen mit der Folge, dieses Verhalten mit einem Verzicht auf das vom Ausland durchzuführende Visumverfahren zu honorieren. Die bewusste Umgehung des Visumverfahrens darf nicht folgenlos bleiben, um dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung nicht zu entwerten. Es fehlt vorliegend an der Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, dass kein Ausweisungsinteresse vorliegen darf, da der Antragsteller durch seinen illegalen Aufenthalt den Ausweisungstatbestand des §§ 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2002 – 1 C 8.02 – BVerwGE 116, 378 <385>; Urteil vom 10. Dezember 2014 – 1 C 15/14 –, Rn. 161 - 21, juris). Der Umstand, dass später bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. des Visums möglicherweise wegen des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft eine Ausnahme vom Regelerfordernis des Fehlens eines Ausweisungsinteresses anzuerkennen wäre, begründet deshalb derzeit noch keinen Rechtsanspruch in dem beschriebenen Sinne.

21

Vorliegend sind auch keine sonstigen der vorübergehenden Ausreise entgegenstehende rechtliche Hindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG ersichtlich. Solche können sich auch aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, die ihre Grundlage etwa in den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 (Leben und körperliche Unversehrtheit), 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie) oder Art. 8 EMRK (Familien- und Privatleben) haben. Im gerichtlichen Verfahren ist das Bestehen einer solchen Rechtsposition glaubhaft zu machen. In einem solchen Fall kann zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes eine Ausnahme von dem Grundsatz geboten sein, dass die Erteilung einer Duldung bzw. die Gewährung von Abschiebungsschutz nach Maßgabe des § 60a Abs. 2 AufenthG für die Dauer eines Aufenthaltserlaubnisverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, wenn – wie hier – ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Dezember 2011 – 18 B 910/11 –, Rn. 4, juris). In einem solchen Fall kann es dann auch im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG unzumutbar sein, das Visumverfahren nachzuholen.

22

Es ist gegenwärtig nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung des Antragstellers mit Blick auf die von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte eheliche Beziehung zu seiner Ehefrau rechtlich unmöglich ist. Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles.

23

Eine Unzumutbarkeit ergibt sich vorliegend nicht aus der verfahrensbedingten Trennung des Antragstellers von seiner Ehefrau. Zwar ist es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts nicht völlig ausgeschlossen, dass es infolge der Nachholung des Visumverfahrens zu einer Trennung der Eheleute von möglicherweise 18 Monaten kommt, wenn der Antragsteller das Verfahren von Algerien zu betreiben hat und dann in Algerien seiner Verpflichtung zur Wehrdienstleistung nachkommen muss. Eine mögliche Trennungszeit von dieser Dauer stellt einen nicht unerheblichen Eingriff in die durch Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK geschützte eheliche Lebensgemeinschaft dar. Ein solcher Eingriff ist jedoch vorliegend nicht unverhältnismäßig. Denn der Antragsteller kommt mit der Wehrdienstleistung einer staatsbürgerlichen Pflicht nach, die auch bei Eheführung im Heimatland zu einer entsprechenden Trennung der Eheleute führen kann. Zudem war den Eheleuten bei Eingehung der Ehe bekannt, dass es wegen des noch nicht geleisteten Wehrdienstes in Algerien zu einer hierdurch bedingten, zeitlich begrenzten, Trennung kommen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 – 1 C 15/14 –, Rn. 17 - 21, juris, zu einer verfahrensbedingten Trennung von Eheleuten wegen einer Wehrdienstleistung von 15 Monaten in der Türkei). Ob der Antragsteller vom Wehrdienst befreit werden könnte, kann deshalb dahingestellt bleiben. Nach dem Lagebericht Algerien des Auswärtigen Amtes vom 25. Juni 2019 können Algerier älter als 27 Jahre – dies trifft nunmehr auch auf den Antragsteller zu – vom Wehrdienst ausgenommen werden, und zwar aus sozialen Gründen (berufliche Tätigkeit oder Unterstützung der Familie). Von dieser Maßnahme sollen nach dem Lagebericht vor allem im Ausland lebende junge Algerier begünstigt sein.

24

Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass allein schon die Erteilung eines Visums zu einer unzumutbaren langen Trennung der Eheleute führen würde. Ein Termin bei der deutschen Botschaft in Algier könnte bereits jetzt über das Internet gebucht werden, die gewöhnliche Bearbeitungsdauer für ein Visum zur Familienzusammenführung liegt nach dem Merkblatt für Visumsanträge der deutschen Botschaft zwischen 3 und 6 Monaten (https://algier.diplo.de/dz-de/service/05-VisaEinreise/-/1188572?openAccordionId=item-1335978-0-panel ).

25

Der Antragsteller hat auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass eine zeitlich begrenzte Trennung wegen des Gesundheitszustandes der Ehefrau unzumutbar sein könnte. Es ist zwar behauptet worden, dass für die Ehefrau des Antragstellers ein Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung gestellt worden ist, sie erkrankt ist und der Antragsteller sie auch während einer Reha-Maßnahme unterstützen muss. Es wird jedoch nicht hinreichend konkret dargelegt und etwa durch Vorlage ärztlicher Atteste glaubhaft gemacht, aus welchen gesundheitlichen Gründen welche Tätigkeiten von der Ehefrau nicht mehr verrichtet werden können und welche Tätigkeiten der Antragsteller dann übernehmen muss bzw. wie früher die erforderliche Hilfeleistung sichergestellt worden ist. Auch das genaue Krankheitsbild wird nicht beschrieben.

26

Schließlich ist die Nachholung des Visumverfahrens nicht wegen der Beziehung des Antragstellers zu dem im Jahre 2008 geborenen Sohn der Ehefrau unzumutbar. Der Antragsteller ist im Jahre 1992 geboren, er ist so alt wie eine Schwester des Sohnes seiner Ehefrau. Der Altersunterschied liegt nur bei 16 Jahren. Dies schließt es aber nicht aus, dass der Antragsteller in den über 2 Jahren des Zusammenlebens mit der Ehefrau und ihrem Sohn eine intensive Beziehung zu dem Kind entwickelt hat, die für das Kind, das wegen der von dem Antragsteller geschilderten Umstände keinen Kontakt zum leiblichen Vater haben kann, von besonderer Bedeutung sein könnte.

27

Eine familiäre Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn die Lebensgemeinschaft den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG genießt (vgl. GK-AuslR § 48 Rdnr. 16). Unter "Familie" ist die aus Eltern und Kindern bestehende Gemeinschaft zu verstehen, zu der auch Stiefkinder gehören können. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie schließt es nicht aus, das Vater-Kind-Verhältnis abweichend von der Abstammung zu regeln (BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1964 – 1 BvL 16/62 –, BVerfGE 18, 97-112; BVerfG, Urteil vom 31. Januar 1989 – 1 BvL 17/87 –, BVerfGE 79, 256-274). Unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG fallen daher auch solche Beziehungen, die trotz fehlender Blutsverwandtschaft ein der familiären Verantwortlichkeit nachgebildetes Verhältnis darstellen. Entscheidend ist, ob die Beziehung am Bild der im Normalfall auf Verwandtschaft beruhenden Familie orientiert ist (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. November 1997 – Bs VI 170/96 –, Rn. 7, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. März 2001 - 13 S 2643/00 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2006 – OVG 12 S 8.06 –, Rn. 4, juris; differenzierend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. Mai 2000 – 17 B 622/00 –, Rn. 10, juris).

28

Unterstellt, dass die Beziehung des Antragstellers zu dem Sohn seiner Ehefrau eine Intensität erreicht hat, die es rechtfertigen könnte, von einer familiären Lebensgemeinschaft auch im Verhältnis zum Sohn zu sprechen, würde die vorübergehende Trennung von dem Sohn der Ehefrau auch einen nicht unerheblichen Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG darstellen. Der Eingriff wäre jedoch nicht unverhältnismäßig. Der Sohn der Ehefrau wird demnächst 12 Jahre alt. Er befindet sich in einem Alter, in dem es ihm möglich ist, die zeitliche Begrenztheit der Trennung von dem Antragsteller und den Grund der Trennung zu verstehen. Er muss die Trennung deshalb nicht als endgültigen Verlust erfahren. Darüber hinaus wäre es möglich, dass der Antragsteller und der Sohn seiner Ehefrau während der vorübergehenden Abwesenheit weiter mithilfe technischer Hilfsmittel intensiv in Kontakt bleiben können, insbesondere durch regelmäßige Telefonate oder mittels Bildtelefonie (etwa durch Skype). Der Antragsteller könnte dadurch dem Sohn der Ehefrau weiter beistehen und für ihn da sein mit der konkreten, auch für den Sohn der Ehefrau erkennbaren Perspektive, künftig wieder ständig zusammenleben zu können.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 2, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).

 


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