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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Entscheidungsdatum:12.09.2019
Aktenzeichen:1 LB 6/15
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0912.1LB6.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Baugenehmigung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 2. Kammer – geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2013 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass das Bauvorhaben „Errichtung zweier Carportanlagen“ auf dem Grundstück in Norderstedt, Kiebitzreihe .. (Flurstück …, Flur … der Gemarkung Harksheide) verfahrensfrei errichtet werden kann.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsfreiheit einer von der Klägerin bereits errichteten Carportanlage sowie (hilfsweise) um die Erteilung einer Baugenehmigung für diese Anlage.

2

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks Kiebitzreihe … (Flurstück … der Flur … der Gemarkung Harkheide) in Norderstedt. Das Grundstück liegt in einem nicht beplanten Bereich. Durch notarielle Teilungserklärung vom 12.08.2011 wurde Wohnungs- bzw. Miteigentum an einzelnen Stellplätzen begründet. In den anschließenden Verträgen über den Verkauf der Wohnungen wurde der Wunsch der Käufer, die Stellplätze durch einen Carport zu überdachen, berücksichtigt, indem die Verkäuferin dessen Errichtung in Auftrag gab.

3

Die Straße „Kiebitzreihe“ verläuft – östlich des Grundstücks der Klägerin, ausgehend vom … – im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 107 (Gebiet …) der Beklagten vom 06. Dezember 1972. In diesem Bebauungsplan sind die an die „Kiebitzreiche“ angrenzenden Grundstücke für eine Wohnbebauung (WR) in geschlossener Bauweise ausgewiesen. Das Gleiche gilt für die nördlich an das Grundstück der Klägerin angrenzenden Grundstücke bis zur Ulzburger Straße. Im Bebauungsplan zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 107 vom 04. Januar 1977 ist für die nordseits der Kiebitzreihe gelegenen Grundstücke eine Reihenhausbebauung festgesetzt. In Teil B (Ziff. 2.22) des Bebauungsplans Nr. 107 ist bestimmt, dass Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO ausgeschlossen sind und nicht errichtet werden dürfen. Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 107 bzw. seiner 1. Änderung vorgesehenen Bauvorhaben sind inzwischen errichtet worden.

4

Die Straße „Kiebitzreihe“ verläuft bis zum Grundstück der Klägerin in westlicher Richtung und knickt sodann in Richtung Süden ab. Die in diesem Bereich angrenzenden Grundstücke sind mit freistehenden Wohnhäusern bebaut. Wegen der Einzelheiten dieser Bebauung wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (S. 2 bis 3 d. Abdr.) Bezug genommen.

5

Am 19. Mai 2011 erteilte die Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen. Nach der dazu erteilten Nebenbestimmung B. 2 waren fünf notwendige Stellplätze herzustellen, die – dem genehmigten Lageplan zufolge – vor dem Wohnhaus angeordnet werden sollten.

6

Nach Errichtung des Hauses stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin über die genehmigten Stellplätze zwei Carportanlagen mit einer Dachfläche von 5,35 x 7,86 m bzw. 7,32 m und 5,35 m x 8,18 m bzw. 7,32 m errichtet hatte. Die Beklagte forderte die Klägerin daraufhin auf, für die geänderte Ausführung Bauantragsunterlagen einzureichen; zugleich erinnerte sie an die Vorlage der Anzeige der Aufnahme der Nutzung. Letztere legte die Klägerin am 19. Juli 2012 vor. Danach ist das genehmigte Vorhaben im April 2012 in Nutzung genommen worden.

7

Mit Schreiben vom 03. September 2012 reichte die Klägerin Bauvorlagen für die Carport-Gemeinschaftsanlage mit zwei Carports und insgesamt fünf Stellplätzen ein und fügte diesen eine Baubeschreibung, eine Flächen- und Raumberechnung, einen Lageplan sowie Grundriss- und Schnittzeichnungen bei.

8

Die Beklagte sah dies als Bauantrag an. Nach Anhörung der Klägerin versagte sie mit Bescheid vom 19. November 2012 die Baugenehmigung mit der Begründung, dass sich das Vorhaben hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Eine Genehmigung führe zu einer negativen Vorbildwirkung.

9

Die Klägerin erhob dagegen Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2013 zurückwies.

10

Am 12. Juli 2013 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, das Vorhaben sei genehmigungsfrei. Unabhängig davon füge es sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Vom Einfügenserfordernis könne überdies gemäß § 34 Abs. 3 a BauGB abgewichen werden.

11

Die Beklagte hat daran festgehalten, dass die Carportanlagen sich in die nähere Umgebung wegen einer unverhältnismäßigen baulichen Massierung im Vorgarten nicht einfügten.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 04. Dezember 2014 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Feststellungsklage sei unbegründet, da die Vorhaben nicht verfahrensfrei seien. Ein als Ganzes genehmigungsbedürftiges Vorhaben dürfe nicht in genehmigungsbedürftige und genehmigungs- oder anzeigefreie Teile aufgespalten werden. Die Carportanlagen seien nicht selbständig, da sie als notwendige Stellplätze in einem direkten Zusammenhang mit der Errichtung des Mehrfamilienhauses stünden. Die Annahme eines selbständigen - verfahrensfreien - Vorhabens würde voraussetzen, dass die Errichtung der Carportanlagen nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausführung des Vorhabens stehe. Vorliegend sei ein solcher enger Zusammenhang gegeben. Die Klägerin könne auch keine Baugenehmigung beanspruchen. Die Carportanlage füge sich hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht ein. In der näheren Umgebung an der Straße „Kiebitzreihe“ zwischen „Alter Kirchweg“ und „Langenharmer Ring“ sei, soweit diese vom Grundstück der Klägerin aus sichtbar sei, eine der hier streitigen Carportanlage vergleichbare Bebauung im Bereich der Vorgärten nicht vorhanden. Allein die Bebauung auf dem Grundstück Kiebitzreihe 71 sei nicht prägend. Eine Überschreitung des sich daraus ergebenden Rahmens sei nur hinzunehmen, wenn dadurch keine Vorbildwirkung bzw. keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen begründet oder vertieft würden. Dies sei hier der Fall, da von der Carportanlage eine Vorbildwirkung für bislang unbebaute Vorgartenbereiche ausgehe. Die durchgrünte Vorgartenstruktur gehe verloren. Dies sei nur durch eine Bauleitplanung zu bewältigen. Eine Abweichung vom Einfügenserfordernis gemäß § 34 Abs. 3 a BauGB könne nicht beansprucht werden. Es sei schon fraglich, ob vorliegend eine Erweiterung oder Änderung einer baulichen Anlage vorliege. Das Vorhaben widerspreche dem Einzelfallkriterium des § 34 Abs. 3 a S. 1 BauGB. Wenn in einem Gebiet mehr als nur wenige Vorhaben genehmigt werden könnten oder auf Umstände abgestellt werde, die auf mehr als nur einzelne Grundstücke passten, komme eine Genehmigung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht. Hier sei auf fast allen Grundstücken in der näheren Umgebung eine vergleichbare bauliche Ausnutzung möglich. Es könne damit offen bleiben, ob das Vorhaben auch an der fehlenden Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen im Sinne des § 34 Abs. 3 a S. 1 Nr. 3 BauGB scheitere.

13

Gegen das am 09. Dezember 2014 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09. Januar 2015 die Zulassung der Berufung beantragt. Diesem Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 08. Mai 2015 stattgegeben.

14

Zur Begründung ihrer Berufung hält die Klägerin an ihrer Ansicht fest, dass die Errichtung der Carportanlagen genehmigungsfrei sei. Diese seien selbständige Objekte und stünden in keinem direkten Zusammenhang mit der Errichtung des Mehrfamilienhauses. Die Voraussetzungen der Verfahrensfreiheit nach § 63 Abs. 1 Nr. 1 a LBO SH und nach § 6 Abs. 7 S. 1 Nr. 1, S. 2 LBO SH seien erfüllt. Für das Mehrfamilienhaus einschließlich der Stellplätze sei eine rechtskräftige Genehmigung erteilt worden. Auf dieser Grundlage sei das Bauvorhaben einschließlich der Pflasterung der Stellplätze durchgeführt worden, bevor mit der Errichtung der Überdachung der Stellplätze begonnen worden sei. Dafür sei die erneute Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens nicht geboten. Auf eine zeitliche Nähe zwischen der Nutzungsaufnahme des Hauses und der Erstellung der Carportanlagen sei nicht abzustellen. Es habe sich erst im Verlauf der Veräußerungsbemühungen der einzelnen Wohnungen herausgestellt, dass diese mit einer Carportanlage besser verkauft werden könnten. Daraufhin seien die Carportanlagen aufgrund eines neu gefassten Entschlusses errichtet worden. Baubeginn dafür sei erst im Jahr 2012 gewesen; seinerzeit seien das Wohnhaus und die zugehörigen Stellplätze bereits errichtet gewesen. Die Errichtung eines einzelnen Carports sei erst im Wege einer Ergänzungsvereinbarung – im Zusammenhang mit dem Wohnungsverkauf – erstmals am 16. April 2011 vereinbart worden. Dies sei sukzessive im Rahmen der weiteren Verkäufe ebenso erfolgt. In der notariellen Teilungserklärung vom 12. August 2011 seien lediglich die Stellplätze ohne Überdachung aufgeführt worden.

15

Von einer Umgehung des Genehmigungsverfahrens durch Aufspaltung des Bauvorhabens in einen genehmigungspflichtigen und einen genehmigungsfreien Teil könne vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Käufer seien im Rahmen der Verkaufsgespräche an die Klägerin herangetreten und hätten den Willen geäußert, auf ihrem Stellplatz einen Carport zu errichten.

16

Unabhängig davon seien die maßgeblichen Kriterien für das „Einfügen in die nähere Umgebung“ erfüllt. Während das Verwaltungsgericht insoweit zunächst nur auf den Sichtbereich abgestellt habe, werde nunmehr auf die Bebauung im Bereich der Kiebitzreihe zwischen „Alter Kirchenweg“ und „Langenharmer Ring“ abgestellt. Die Straße „Kiebitzreihe“ sei in voller Länge einzubeziehen; dieses Gebiet sei durch zahlreiche Carports und Garagen im Vorgartenbereich geprägt. Maßgeblich sei insoweit das Gesamtbild. In dem - vom Voreigentümer geführten - Vorbescheidsverfahren seien bezüglich des Vorgartenbereichs keinerlei Auflagen gemacht worden. Das Verwaltungsgericht übergehe – weiterhin, dass auf dem Grundstück Kiebitzreihe 71 eine Carportanlage geduldet werde. Darüber hinaus befinde sich in der Kiebitzreihe 55 ein Doppelcarport, weiter auf dem südlichst gelegenen Grundstück der Kiebitzreihe (6 Garagen). Auch auf dem Grundstück Kiebitzreihe 65 sei eine Stellplatzanlage unmittelbar angrenzend an die Straße Kiebitzreihe geplant, genehmigt und errichtet worden. Gleiches gelte für das Grundstück Kiebitzreihe 63. Auch die gegenüber dem Baugrundstück bestehende Garagenanlage präge die nähere Umgebung. Zu berücksichtigen sei auch die Genehmigung der fünf Stellplätze auf dem Vorhabengrundstück, die ebenfalls die nähere Umgebung präge. Die Carportanlagen überschritten keine faktische Baugrenze. Insoweit sei die „Krümmung“ der Kiebitzreihe zu berücksichtigen. Der – drei Häuser weiter – errichteten Carportanlage auf dem Grundstück Kiebitzreihe 71 komme als die am nächsten liegende vergleichbare Anlage ein besonderes Gewicht zu. Das dortige Carport ende – aus der Sichtachse vom Vorhabengrundstück – direkt am Gehweg Kiebitzreihe. Ein Carport sei auch aus Gründen der Verkehrssicherheit möglichst nahe an die Straße zu bauen. Bodenrechtlich beachtliche Spannungen seien auszuschließen. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass es infolge der Carportanlage künftig zu einer Verengung des Straßenbildes komme. Ein Vorbild für die Entstehung von Carportanlagen entstehe nicht. Das Straßenbild werde bereits durch Sichtschutzzäune und Gartenhäuser sowie die vorhandene Carportanlage auf dem Grundstück Kiebitzreihe 71 geprägt. Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 107 sei ohnehin nicht mit Nachahmeffekten zu rechnen. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3a S. 1 BauGB seien erfüllt.

17

Die Klägerin beantragt,

18

I. das erstinstanzliche Urteil zu ändern und

19

II. den Bescheid der Beklagten vom 19. November 2011 nebst Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2013 aufzuheben sowie

20

III. festzustellen, dass das Bauvorhaben „Errichtung zweier Carportanlagen“ auf dem Grundstück in Norderstedt, Kiebitzreihe … (Flurstück … Flur … der Gemarkung Harksheide) verfahrensfrei errichtet werden kann,

21

IV. hilfsweise zu II. und III., die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen,

22

V: hilfsweise zu IV., die Beklagte zu verurteilen, den Genehmigungsantrag für die Carportanlage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

23

VI. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie ist der Ansicht, die Carportanlagen seien keine selbständigen Objekte. Der Entschluss zur Errichtung des Carports sei weit vor der endgültigen Nutzungsaufnahme der Wohnungen erfolgt. Die Pläne bzw. Grundrisse der Carportanlage seien bereits am 21. Februar 2011 erstellt worden. Die Carportanlagen seien daher Teil eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Ihre Errichtung sei bereits mit der Errichtung des genehmigten Mehrfamilienhauses geplant worden; beide Vorhaben seien nach der Konzeption der Bauherrin und nach ihrer Funktion in einem engen baulichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem genehmigten Bauvorhaben zu sehen. Auch wenn bis zur Veräußerung der Stellplätze noch unklar gewesen sein sollte, ob ein Carport errichtet werden würde, so sei dies doch nicht ausgeschlossen gewesen. Die Umsetzung sei lediglich vom Willen der künftigen Eigentümer abhängig gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die Entscheidung zur Errichtung der Carports noch vor Aufnahme der Nutzung des Mehrfamilienhauses im April 2012 gefallen sei.

27

Auch ein etwas weitergehender Umgebungsrahmen führe für die Zulässigkeit der Carportanlage zu keiner abweichenden Beurteilung. Maßgeblicher Bezugspunkt sei insoweit die jeweilige Erschließungsstraße. Außer Betracht bleibe die Bebauung südlich des Alten Kirchenweges und diejenige außerhalb des Sichtbereichs des Vorhabengrundstücks. In der näheren Umgebung seien vergleichbare Anlagen nicht vorhanden. Das gelte auch bei Einbeziehung des südlichen Teiles des Langenharmer Rings. Eine von ihrer äußeren Umgrenzung her großvolumige bauliche Anlage rücke erstmals in der Höhe eines Geschosses bis an die Straße heran und verursache bislang nicht gegebene, bodenrechtlich erhebliche Spannungen.

28

Der Carport auf dem Grundstück Kiebitzreihe … habe bei weitem nicht das Ausmaß bzw. den Umfang des hier streitigen Vorhabens. Zudem fehle diesem Carport die Kraft, eine prägende Wirkung zu entfalten. Der Carport auf dem Grundstück Kiebitzreihe 55 sei mehrere Meter von der öffentlichen Verkehrsfläche zurückversetzt errichtet worden.

29

Durch das Vorhaben entstehe ein Vorbild für Carports aller Art. Es handele sich dabei auch nicht um einen „Einzelfall“ im Sinne des § 34 Abs. 3 a S. 1 BauGB. Auf das Vorhaben könnten sich viele Grundstückseigentümer berufen.

30

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter des Senats einverstanden erklärt (Schriftsätze vom 26. Januar bzw. 24. Oktober 2016).

31

In der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2016 haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen. Die Beklagte hat sich den Widerruf dieses Vergleichs bis zum 28. November 2016 vorbehalten. Für den Fall des Widerrufs haben die Beteiligten auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung verzichtet.

32

Am 21. November 2016 hat die Beklagte den Widerruf des am 14. November 2016 geschlossenen Vergleiches erklärt. Den Beteiligten ist – anschließend – Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme gegeben worden.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

34

1. Über die zugelassene Berufung der Klägerin konnte der Berichterstatter des Senats entscheiden, nachdem die Beteiligten dem schriftlich zugestimmt haben (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 87 a Abs. 2, 3 VwGO). Einer erneuten mündlichen Verhandlung bedarf es nach dem beiderseits erklärten Verzicht nicht (§ 101 Abs. 2 VwGO).

35

2. Die zugelassene Berufung der Klägerin hat Erfolg. Das erstinstanzliche Urteil ist - dementsprechend - zu ändern. Die Klägerin kann - ihrem Hauptantrag entsprechend - die Feststellung beanspruchen, dass die Errichtung der Carportanlage auf dem Grundstück Kiebitzreihe .. (Flurstück …) in Norderstedt keiner Baugenehmigung bedarf.

36

2.1 Der Umstand, dass die Klägerin alle im Mehrfamilienhaus Kiebitzreihe … gebildeten Eigentumswohnungen inzwischen verkauft hat, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Aus den vorgelegten (Verkaufs-)Verträgen ist ersichtlich, dass die Carportanlage 2012/2013 errichtet worden ist; diese befindet sich im Bereich der von der Klägerin (als Grundstückseigentümerin) gebildeten „Sondernutzungsrechte“ (§ 3 der not. Teilungserklärung vom 12.08.2011) für die Stellplätze, wie sie in der Baugenehmigung vom 19.05.20111 genehmigt worden waren. Sie gehören damit zum gemeinschaftlichen Eigentum, das - in Gestalt des Nutzungsrechts - mit dem Wohneigentum verbunden ist (vgl. Müller, in: BeckOK WEG, § 15 WEG Rn. 226). Das gilt auch für die Carportüberdachungen. An dem gemeinschaftlichen Eigentum war die Klägerin bis zum „letzten“ Verkauf der Eigentumswohnungen, der erst Anfang 2013 erfolgte, beteiligt. Dem entsprechend kann die Klägerin als Miteigentümerin der betroffenen, mit einem Sondernutzungsrecht versehenen Flächen auch die damit verbunden baurechtlichen Fragen gerichtlich geltend machen. Ihre Prozessführungsbefugnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie ihre Rechtsposition als Miteigentümerin der hier betroffenen Fläche bereits vor Klageerhebung am 12.07.2013 verloren hat. Zwar greift insoweit nicht § 173 VwGO i. V. m. § 265 ZPO zu ihren Gunsten ein, da die genannten Bestimmungen nicht auf einen Eigentumswechsel im Widerspruchsverfahren anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.1984, 4 C 37.80, NJW 1984, 2427 [bei Juris Rn. 13]), doch ist die Klägerin befugt, die mit der Errichtung der Carportanlage verbundenen baurechtlichen Fragen einer Klärung zuzuführen, da ihr im Hinblick auf ihre Stellung als Verkäuferin der Eigentumswohnungen nebst „Sondernutzungsrechten“ ein eigenes schutzwürdiges Interesse zur Seite steht. Das gilt - jedenfalls - für das mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsbegehren (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp, VwGO, 2016, Vorb § 40 Rn. 25).

37

2.2 Der im Berufungsverfahren gestellte Hauptantrag der Klägerin hat Erfolg. Das erstinstanzliche Urteil ist zu ändern und der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 19.11.2011 nebst Widerspruchsbescheid vom 11.06.2013 aufzuheben, denn die Carport-Gemeinschaftsanlagen der Klägerin sind nach § 63 LBO SH verfahrensfrei.

38

Nach § 63 Abs. 1 Nr. 1b LBO SH sind u. a. notwendige Garagen nach § 6 Abs. 7 Satz 1 LBO SH sowie notwendige Garagen in den Abmessungen des § 6 Abs. 7 Satz 2 LBO SH verfahrensfrei. Zu den nach § 63 Abs. 1 Nr. 1b LBO SH erfassten notwendigen Garagen zählen auch überdachte Stellplätze, sog. Carports, vgl. § 1 Abs. 2 GarVO SH.

39

Die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Nr. 1b LBO SH sind hinsichtlich der Art des Vorhabens (§ 6 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 LBO SH) und seiner Ausmaße (§ 6 Abs. 7 S. 2 LBO SH) erfüllt. Die Carport-Gemeinschaftsanlagen sind (nördlich) 7,52 m lang und 5,35 m breit, südlich 7,85 m lang und 5,35 m breit. Sie halten damit die Maßgrenzen des § 6 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 LBO SH ein.

40

Der Annahme der Beklagten, die Carport-Gemeinschaftsanlagen seien „unselbständige“ Vorhaben, ist nicht zu folgen. Ihr ist zwar - grundsätzlich - darin zu folgen, dass ein als Ganzes genehmigungsbedürftiges Vorhaben nicht in einen genehmigungsbedürftigen und einen genehmigungs- oder anzeigefreien Teil aufgespalten werden darf. Wären die Gemeinschafts-Carportanlagen Teil des genehmigten Wohnhauses, unterfielen sie - als dessen unselbständiger Teil - dem dafür erforderlichen bauaufsichtlichen Verfahren.

41

So liegt der Fall hier indes nicht; die Carport-Gemeinschaftsanlagen sind eigenständige Vorhaben.

42

Die Carports sind unabhängig von dem genehmigungspflichtigen Wohngebäude konzipiert und gebaut worden. Sie sind, wie die Baubeschreibung (Bl. 15 ff. d.A.) zeigt, selbständig tragend auf zwölf Punktfundamenten und Pfosten errichtet worden, wovon sich vier an der Straße, sechs an den Außengrenzen des Grundstücks und zwei Stützen auf der Carportzufahrtseite befinden. Eine „tragende“ Verbindung mit dem Wohnhaus fehlt, ebenso eine sonstige tragende Befestigung an dessen Baukörper. Soweit das nördliche und südliche Dach ca. 2 m breit in die Fassade des Wohnhauses hineinreicht, ist insoweit keine konstruktive Verbindung oder Befestigung vorhanden. Die (überstehende) Dachfläche ist zwar „an“ das Wohnhaus herangeführt worden, die Carports als solche sind demgegenüber konstruktiv freistehend. Die Heranführung der Dachüberstände an das Wohnhaus vermag eine bauliche „Verbindung“ mit dem Wohnhaus nicht zu begründen.

43

Entgegen der Annahme der Beklagten können die Carports auch nicht als Teil des genehmigungspflichtigen Gesamtvorhabens „Wohnhaus“ (Mehrfamilienhaus) angesehen werden. Das würde voraussetzen, dass die Carports von vornherein in einem engen baulichen Zusammenhang mit dem Wohnhaus stehen sollten (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 23.08.1988, 2 S 7.88, BRS 48 Nr. 125).

44

Die Baugenehmigung vom 19.05.2011 ist insoweit unergiebig. Soweit darin - durch „Nebenbestimmung“ - gefordert wird, dass mit der Errichtung des Wohnhauses fünf notwendige Stellplätze zu schaffen sind, betrifft dies nur deren Lage auf dem Baugrundstück und ihre Befestigung (Pflasterung), nicht aber auch eine Überdachung in Gestalt eines Carports. Der Gesichtspunkt, dass eine Überdachung der Stellplätze sinnvoll sein mag, führt nicht dazu, dass die Carportanlage mit dem Mehrfamilienhaus ein einheitliches Vorhaben ist. Der Stellplatzpflicht wird durch die o. g. „Nebenbestimmung“ zur Baugenehmigung Rechnung getragen; die Errichtung der Carportanlage war nicht gefordert. Vielmehr handelt es sich dabei um ein - über die „Nebenbestimmung“ hinausgehendes - anderes Vorhaben, auf das sich die ursprüngliche Baugenehmigung nicht erstreckt.

45

Allein unter dem Aspekt eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Bau der Carports und der Nutzungsaufnahme des genehmigungsbedürftigen Vorhabens ist ein „einheitliches“ Vorhaben nicht zu begründen. In § 63 LBO SH findet sich kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verfahrensfreiheit auch von dem Kriterium des Zeitpunkts der Nutzungsaufnahme des „Hauptgebäudes“ bzw. der Carportanlage abhängig ist. Die Berücksichtigung einer zeitlichen Komponente würde die Frage der Verfahrensfreiheit eines - ansonsten die objektiven Merkmale des § 63 Abs. 1 Nr. 1b bzw. § 6 Abs. 7 LBO SH Vorhabens erfüllenden - Vorhabens von Zufälligkeiten des Bauablaufs abhängig machen, die mit den gesetzgeberischen Gründen der Verfahrensfreistellung nichts zu tun haben. Die Zeitfolge - Nutzungsaufnahmeanzeige für das Mehrfamilienhaus nach § 79 Abs. 2 LBO SH im April 2012 und Fertigstellung der Carportanlagen zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung am 20.06.2012 - vermag somit die Annahme eines „einheitlichen“ Vorhabens nicht zu tragen.

46

Das Gleiche gilt auch für eine (rein) funktionale Betrachtungsweise, die - etwa - darauf abstellt, dass Carportanlagen dem „Standard“ eines hochwertigen Mehrfamilienhauses entsprechen. Das mag im Einzelfall - abhängig (auch) von der Marktlage - so sein, hat aber mit den sachlichen Gründen für eine Verfahrensfreistellung i. S. d. § 63 Abs. 1 LBO SH nichts zu tun.

47

Maßgeblich für die Frage, ob ein „einheitliches“ Vorhaben vorliegt, muss demgegenüber bleiben, ob die jeweils betroffene Anlage bautechnisch als ein dem Hauptgebäude zuzurechnender Gebäudebestandteil anzusehen ist. Das ist - wie oben ausgeführt - im Hinblick auf die selbsttragende Konstruktion der Carportanlagen nicht der Fall.

48

Selbst wenn man annimmt, dass zwei - bautechnisch selbständige - Vorhaben durch ihre zeitlich eng zusammenhängende Realisierung zu einem „einheitlichen“ Vorhaben verschmelzen können, fehlen vorliegend hinreichend tragfähige Ansatzpunkte für einen solchen zeitlichen Zusammenhang. Dieser Zusammenhang müsste aus Umständen abzuleiten sein, die („ex ante“) bereits z. Zt. des Bauantrags für das Wohnhaus, spätestens aber während der Errichtung desselben begründet waren. Das Wohnhaus ist - unstreitig - nur mit den nach ihrer Lage auf dem Baugrundstück und ihrer Befestigung (Pflasterung) konkretisierten ebenerdigen Stellplätzen beantragt und am 19.05.2011 genehmigt worden. Dem entsprechend sind das Wohngebäude und die (ebenerdigen) Stellplätze der Genehmigung auch errichtet und abschließend fertig gestellt worden. Zwar bestanden zeitlich vor Erteilung der Baugenehmigung vom 19.05.2011 bereits Entwürfe für die Carportanlage, wie das Datum der (Entwurfs-) Zeichnungen - 21.02.2011 - belegt. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Carportanlage szt. bereits - unbedingt - mit errichtet werden sollte. Die Frage des „Ob“ und des „Wie“ einer Überdachung der Stellplätze hing entscheidend von den Wünschen der Kaufinteressenten ab. Erst nachdem insoweit (nach dem ersten Verkauf am 21.03.2011, dem zweiten Verkauf am 23.08.2011 und dem dritten Verkauf als 29.02.2012) ein ausreichendes Käuferinteresse vorlag, wurde die Entscheidung zur Errichtung der Carportanlage getroffen und 2012 mit deren Errichtung begonnen.

49

Insgesamt sind die Carportanlagen damit als verfahrensfreie Vorhaben i. S. d. LBO SH anzusehen, so dass sie – als solche keiner Baugenehmigung bedurften. Die im Schriftsatz vom 13.07.2015 gestellten Hauptanträge zu I. – III. sind damit begründet.

50

3. Im Hinblick auf den Erfolg der Hauptanträge zu I.-III. bedarf es keiner Entscheidung über die Hilfsanträge zu IV. und V..

51

Anzumerken bleibt, dass es - in Konsequenz der Verfahrensfreiheit (s. o.) – keiner Baugenehmigung für die Carportanlage bedarf. Soweit die Beklagte (weiterhin) annimmt, die Carportanlage verstoße materiell gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts, ist es an ihr, dies ggf. zum Gegenstand weiterer Verfügungen zu machen. Dies ist bereits in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2016 erörtert worden.

52

In planungsrechtlicher Hinsicht wird (neu) zu prüfen sein, ob sich die Carportanlagen in dem unbeplanten Bereich an der Kiebitzreihe i. S. d. § 34 Abs. 1 BauGB insbesondere in Bezug auf das Merkmal der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche ist die nähere Umgebung enger zu begrenzen als bei der Art der baulichen Nutzung. Dem entsprechend wird der über den Alten Kirchenweg hinausgehende westliche Bereich der Kiebitzreihe der hier maßgeblichen näheren Umgebung nicht (mehr) zuzuordnen sein; Gleiches gilt für den Heisterkamp und den Spreenweg. Soweit danach (noch) in der Umgebung vorhandene Garagen oder Carports in den der Straße zugewandten Grundstücksbereichen festzustellen sind (also nicht auch andere Nebenanlagen, wie Gartenhäuser etc.), wäre zu prüfen, ob diesen eine prägende Wirkung zukommt. Sollte sich danach im hier betroffenen unbeplanten Bereich eine faktische (vordere) Baugrenze feststellen lassen, die durch die streitbefangene Carportanlage überschritten wird, wäre eine dadurch bedingte Rahmenüberschreitung nur unzulässig, wenn sie bewältigungsbedürftige, städtebauliche Spannungen begründet oder vorhandene Spannungen verstärkt. Insbesondere darf dadurch keine negative Vorbildwirkung in der maßgeblichen Umgebung entstehen. Die Entstehung von „Vorbildern“ wird hier bereits planungsrechtlich begrenzt: In Bezug auf die Südseite der Kiebitzreihe sind im Bebauungsplan Nr. 107 (1972) Baugrenzen sowie - gegenüber dem hier betroffenen Grundstück - eine Fläche für Garagen festgesetzt. In Bezug auf die Nordseite der Kiebitzreihe sind im Bebauungsplan Nr. 107 (1. Änderung 1976) ebenfalls Baugrenzen festgesetzt und Nebenanlagen ausgeschlossen. Wenn gleichwohl noch (negative) „Vorbilder befürchtet werden, muss dies i. e. geprüft und begründet werden.

53

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

 


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