Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Entscheidungsdatum:03.12.2019
Aktenzeichen:6 B 39/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1203.6B39.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Abfallgebühr - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 3. Oktober 2019 gegen die Zwangsgeldfestsetzungsverfügung des Antragsgegners 26. September 2019 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

Das als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 3. Oktober 2019 gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2019 nach §§ 88, 122 VwGO auszulegende Rechtsschutzbegehren ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässig. Bei der Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld handelt es sich um eine Vollzugsmaßnahme, so dass nach § 248 Abs. 1 LVwG Rechtsbehelfe hiergegen keine aufschiebende Wirkung haben und damit ein Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegt.

2

Der Antrag ist auch begründet.

3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, bei der das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, sind die widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Wenn das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt, kann der Antrag in der Sache Erfolg haben. Maßgeblich hierfür sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die das Gericht summarisch überprüft. Ist bei der danach gebotenen summarischen Überprüfung davon auszugehen, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, da an der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein besonderes Interesse bestehen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02. Oktober 2007 – 5 ME 121/07 -, Rn. 19, juris).

4

Bei Anwendung der oben dargestellten Maßstäbe geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners aus. Das private Interesse des Antragstellers, dem Verlangen, das Zwangsgeld zu entrichten, einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht Folge leisten zu müssen ist höher zu bewerten als das öffentliche Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Zwangsgeldfestsetzung vom 26. September 2019. Der Zwangsgeldfestsetzungsbescheid erweist sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig.

5

Die Zwangsgeldfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 228, 229 Abs. 1 Nr. 2, 235 Abs. 1 Nr. 1, 236, 237 LVwG. Hiernach ist der Vollzug von Verwaltungsakten zulässig, wenn der Grundverwaltungsakt unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.

6

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

7

Der Zwangsgeldfestsetzung liegt weder ein für sofort vollziehbar erklärter noch bestandskräftiger (Grund-)Verwaltungsakt zugrunde. Der Antragsteller wurde mit Bescheid vom

8

23. Juli 2018, ihm zugestellt am 25. Juli 2018, aufgefordert, binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides auf seinem Grundstück gelagerte Abfälle zu beseitigen und über die fristgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle einen Nachweis in Form einer Annahmebescheinigung vorzulegen. Die Abfallbeseitigungsverfügung wurde dabei nicht für sofort vollziehbar erklärt.

9

Der Antragsteller hat gegen diese Abfallbeseitigungsverfügung Widerspruch erhoben, der mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2019 zurückgewiesen wurde. Am 10. Juni 2019 hat der Antragsteller sodann Klage (6 A) vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben. Die Klage wurde zunächst mit Gerichtsbescheid vom 26. Juli 2019 (6 A) abgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller am 8. August 2019 fristgerecht Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt mit der Folge, dass der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt (§ 84 Abs. 3 VwGO). Da das Verfahren 6 A noch anhängig und damit nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, ist die Abfallbeseitigungsverfügung des Antragsgegners vom 23. Juli 2018 auch nicht in Bestandskraft erwachsen.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG. Dabei entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Kammer, in Eilverfahren den sich nach § 52 Abs. 1 GKG im Hauptsacheverfahren ergebenden Streitwert wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung zu halbieren. Der Streitwert bemisst sich in der Hauptsache nach der Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes, mithin hier 6.000,00 € Euro. Für das vorliegende Eilverfahren resultiert hieraus ein Streitwert in Höhe von 3.000,00 € Euro.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE200000168&psml=bsshoprod.psml&max=true