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Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Entscheidungsdatum:19.12.2019
Aktenzeichen:6 B 40/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1219.6B40.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Abfallbeseitigungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

1

I. Der am 6. November 2019 gestellte Antrag,

2

1. im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festzustellen, dass der Antragsteller gemäß Antrag vom 18. März 2019 und 20. September 2019 seitens der Antragsgegnerin als Beteiligter im Sinne des § 78 Abs. 2 Satz 2, hilfsweise § 78 Abs. 2 Satz 1 LVWG im Verwaltungsvorgang x bezüglich des Grundstücks in y hinzugezogen wird;

3

2. dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 aufzugeben, ihm als Beteiligten im Verwaltungsvorgang xy bezüglich des Grundstücks in yx, gemäß Antrag vom 18. März 2019 und 20. September 2019 Akteneinsicht als Beteiligter, hilfsweise als unbeteiligter Dritter gemäß § 88 Abs. 1 LVwG zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ist der Antrag – wie hier – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an den Anordnungsgrund erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

6

Gemessen an diesen Anforderungen hat der Antragsteller das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller ist weder Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 – 3 LVwG noch kommt dessen Hinzuziehung nach § 78 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 LVwG oder ein Akteneinsichtsrecht nach § 88 LVwG in Betracht.

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1. Der Antragsteller ist kein Beteiligter gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2 LVwG. Hiernach ist eine Person auf deren Antrag zu einem Verwaltungsverfahren hinzuziehen, wenn der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für eine dritte Person hat. Eine rechtsgestaltende Wirkung liegt vor, wenn durch den (möglicherweise) ergehenden Verwaltungsakt zugleich und unmittelbar Rechte des Dritten begründet, aufgehoben oder geändert werden. Die Vorschrift hat dabei die Verwaltungsverfahren im Blick, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts mit Doppelwirkung gerichtet sind, d. h. solche Verfahren, durch die der eine Beteiligte unmittelbar begünstigt, der andere in seiner Rechtsposition beeinträchtigt wird. Der Anwendungsbereich der notwendigen Hinzuziehung darf nicht über den Wortlaut hinaus (rechtsgestaltende Wirkung beim Dritten) auch auf alle anderen Fälle ausgedehnt werden, in denen Rechte Dritter berührt werden. Dies würde schon dem Wortlaut der Vorschrift widersprechen und außerdem die Grenzen zur fakultativen Hinzuziehung (Absatz 2 Satz 1) verwischen. Nicht erforderlich ist, dass der Ausgang des Verfahrens tatsächlich zu einer rechtsgestaltenden Wirkung beim Dritten führt, was ohnehin zu Beginn des Verfahrens regelmäßig noch gar nicht absehbar ist; die Möglichkeit der gestaltenden Wirkung beim Dritten reicht aus (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs/Schmitz, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 13 Rn. 40; Zimmermann/Albert, PDK LVwG, § 78, S 222b).

8

Dies ist hier nicht der Fall. Die ggf. von dem Antragsgegner gegenüber dem Vorerben, Herr x, zu erlassenden wasser- und abfallrechtlichen Verfügungen oder verwaltungsvollstreckungsrechtliche Maßnahmen in Bezug auf die auf dem streitgegenständlichen Grundstück befindlichen Gegenstände würden keine unmittelbar rechtsgestaltende Doppelwirkung gegenüber dem Antragsteller entfalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist allein der Vorerbe Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks und Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft. Sofern dieser gegen wasser- oder abfallrechtliche Vorschriften verstößt, kommt nur er als Handlungs- und/ oder Zustandsstörer in Betracht (§ 218 und § 219 Abs. 1 LVwG). Es ist unter keinen Umständen erkennbar, weshalb der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller, der nach dem bisherigen Sachstand für die Verstöße auf dem streitgegenständlichen Grundstück nicht verantwortlich ist, von ggf. zu erlassenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen betroffen sein sollte, weil er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung weder Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks ist noch ihm ein sonstiges Nutzungsrecht zusteht. Der Antragsgegner führt zutreffend aus, dass der Antragsteller als bloßer Nacherbe nicht der öffentlich-rechtlichen Störerhaftung unterliegt, solange das die Nacherbfolge auslösende Ereignis gemäß § 2100 i.V.m. § 2139 BGB – vorliegend der Tod des x– nicht eingetreten ist.

9

2. Auch scheidet ein Anspruch nach § 78 Abs. 2 Satz 1 LVwG aus. Hiernach steht es im Ermessen der Behörde, einen Dritten, dessen rechtliche Interessen vom Ausgang des Verfahrens berührt werden können, hinzuziehen und ihn damit in das Verfahren als Beteiligten einzubeziehen. Bei den rechtlichen Interessen muss es sich um subjektive Interessen handeln. Die Berücksichtigung von lediglich ideellen, sozialen oder wirtschaftlichen Interessen genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass das berührte Interesse in einer Rechtsnorm geschützt wird oder Ausdruck einer rechtlich geschützten Position ist. Verfahrensbeteiligungen dienen keinem Selbstzweck, sondern sollen Schutz allein im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung einer materiell-rechtlichen Rechtsposition gewähren (BeckOK VwVfG/Gerstner-Heck, 45. Ed. 01.10.2019, VwVfG § 13 Rn. 19).

10

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Solange das die Nacherbfolge auslösende Ereignis – Tod des Herrn x – gemäß § 2100 i.V.m. § 2139 BGB nicht eingetreten ist, steht dem Antragsteller als Nacherbe des x keine Rechtsposition zu, die ihn zum Besitz oder zur Nutzung der Erbschaft berechtigt. Er erwirbt lediglich ein Anwartschaftsrecht an der Erbschaft.

11

X ist als nicht befreiter Vorerbe daran gehindert, über das zum Nachlass gehörende Grundstück zu verfügen. Verfügungen sind dabei insbesondere die Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung (Jauernig/Stürner, 17. Aufl. 2018, BGB § 2113 Rn. 1-3). Etwaige Verstöße gegen umwelt- und abfallrechtliche Vorschriften, die den Erlass von ordnungsrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörde sowie deren Vollstreckung auslösen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Gleiches gilt für den Erlass oder das Unterlassen einer gegen den Vorerben gerichteten belastenden Maßnahme. Hierdurch wird das Anwartschaftsrecht des Antragstellers weder aufgehoben noch verändert.

12

Das Interesse des Antragstellers ist vorliegend rein wirtschaftlicher Natur und erschöpft sich allein darin, die Wertminderung des Grundstücks durch die dort abgelagerten Abfälle und der bislang ergangenen abfallrechtlichen Verfügungen so gering wie möglich zu halten bzw. den Nachlassgegenstand zu erhalten. Soweit der Antragsteller Auskünfte über den Zustand des streitgegenständlichen Grundstücks verlangt, ist auf er sein Auskunftsrecht nach
§ 2127 BGB zu verweisen, das auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen ist. Hiernach ist der Nacherbe berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt.

13

Selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Hinzuziehung des Antragstellers vorlägen, ist weder erkennbar noch vorgetragen, dass der Antragsgegner ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Auch ist eine Ermessensreduzierung auf Null nicht gegeben.

14

3. Der Antragsteller ist auch kein Beteiligter im Sinne des § 78 Abs. 1 LVwG. Hiernach gehören zum Kreis der Beteiligten der Antragsteller oder Antragsgegner (Nr. 1), diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat (Nr. 2), diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat (Nr. 3) oder diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

15

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Antragsgegner beabsichtigt nach dem aktuellen Sachstand nicht, ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller zu erlassen. Zudem war der Antragsteller bislang auch nicht im abfallrechtlichen Verfahren gegenüber Herrn x beteiligt. Ein Anspruch nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 LVwG besteht ebenfalls nicht, da der Antragsteller – wie oben aufgezeigt – nicht nach § 78 Abs. 2 LVwG hinzuziehen ist.

16

4. Dem Antragsteller steht auch kein Anspruch gemäß § 88 Abs. 1 LVwG auf Akteneinsicht zu. Hiernach haben die Beteiligten einen Anspruch auf Akteneinsicht, soweit Rechtsvorschriften ihn zuerkennen. Im Übrigen sollen nach pflichtgemäßem Ermessen die Behörden den Beteiligten auf Antrag Einsicht in ihre Akten des Verwaltungsverfahrens gewähren, soweit Belange der Beteiligten, einer oder eines Dritten oder der Allgemeinheit nicht entgegenstehen.

17

Dies ist hier nicht der Fall. Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 88 Abs. 1 LVwG scheitert bereits daran, dass der Antragsteller nach den obigen Ausführungen kein Beteiligter des den x betreffenden Verwaltungsverfahrens ist.

18

Soweit der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1984 (5 C 73.82) abstellt, ist dem entgegenzuhalten, dass der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt – wie der Antragsgegner zutreffend ausführt – mit dem hier zu entscheidenden Fall nicht vergleichbar ist, weil es nicht um Akteneinsicht außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens geht.

19

Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Akteneinsicht als unbeteiligter Dritter (Blatt 4 der Gerichtsakte) – der im Übrigen von § 88 LVwG nicht gedeckt ist – ist nicht gegeben. Dieser scheitert bereits daran, dass x seine Zustimmung nicht erteilt hat und aller Voraussicht auch nicht erteilen wird. Einer Herausgabe der im Verwaltungsverfahren des x enthaltenen Informationen an den Antragsteller steht das Geheimhaltungsinteresse des x entgegen. Sonstige Anhaltspunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

20

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG. Die Kammer hat den vollen (Auffang-)Streitwert (5.000,00 €) eines möglichen Hauptsacheverfahrens angesetzt, weil der Antragsteller eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.

 


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