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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 7. Kammer
Entscheidungsdatum:29.10.2019
Aktenzeichen:7 B 59/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1029.7B59.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Hochschulrecht

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag der Antragstellerin vom 20.10.2019,

2

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache im Wintersemester 2019/20 am Basismodul Wahlpflicht (Rechtspsychologie) (Psy_b_16) teilnehmen zu lassen,

3

ist zulässig, aber unbegründet.

4

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Zulassung zu dem begehrten Wahlpflichtmodul Rechtspsychologie im Wintersemester 2019/20.

5

Das Begehren der Antragstellerin stellt einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO dar. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Erforderlich ist danach das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs. Dabei sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsanspruches und eines Anordnungsgrundes gemäß 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht aber nur vorläufige Regelungen treffen und der Antragstellerin nicht schon in vollem Umfange, wenn auch nur unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, dasjenige gewähren, was sie nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 4 GG gilt das Verbot einer Vorwegnahme in der Hauptsache jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn sonst die zu erwartenden Nachteile unzumutbar wären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 13 f.). Würde danach der Erlass einer Regelungsanordnung die Hauptsache vorwegnehmen, setzt der ausnahmsweise Erlass der einstweiligen Anordnung im Regelfall auch voraus, dass eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.07.1991 - 4 M 116/91 in SchlHAnz 1991, 221 f.).

6

Nach diesen Grundsätzen hat der Antrag der Antragstellerin keinen Erfolg.

7

Die Antragstellerin hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Das Wahlpflichtmodul, zu dem sie die Teilnahme begehrt, hat bereits am 25.10.2019 begonnen, so dass ein baldiger Einstieg dringend erforderlich ist.

8

Die Antragstellerin hat aber keinen Anordnungsanspruch auf die vorläufige Zulassung zur Teilnahme an dem begehrten Modul.

9

Es handelt sich bei diesem Modul um ein Wahlpflichtmodul. Für die Verteilung der Studierenden auf Wahlpflichtmodule bestimmt § 9 a Abs. 2 Fachprüfungsordnung (Satzung) der Philosophischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für Studierende des Bachelorstudiengangs Psychologie (Ein-Fach) mit Abschluss Bachelor of Science (B.Sc.) (folgend: FPO), dass das Prüfungsamt die Auswahl unter den Studierenden nach den Kriterien des Absatzes 3 trifft, wenn sich zum Studium eines Wahlpflichtmoduls bzw. zu einer Schwerpunktsetzung eines Wahlpflichtmoduls mehr Studierende angemeldet haben, als Plätze in den Veranstaltungen vorhanden sind. Nach § 9 a Abs. 3 FPO werden die Teilnehmerplätze in den Wahlpflichtveranstaltungen des gewählten Wahlpflichtmoduls vorrangig an Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX in der jeweils geltenden Fassung vergeben. Die Zuweisung der verbleibenden Plätze erfolgt per Los. Reicht die Zahl der Teilnehmerplätze in einem Wahlpflichtmodul nicht für die Studierenden aus, die dieselben Kriterien erfüllen, entscheidet das Los.

10

Vorliegend ist die Antragsgegnerin bei der Verteilung der Teilnehmerplätze für das hier streitgegenständliche Wahlmodul entsprechend dieser Verfahrensweise vorgegangen, nachdem ihr bekannt geworden ist, das mehr Studierende angemeldet sind, als Plätze für das Modul zur Verfügung stehen.

11

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin wurden die ursprünglichen elektronischen Zusagen nicht nach dem Prinzip der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung (Prioritätsprinzip) vergeben. Die Antragsgegnerin hat glaubhaft dargelegt, dass zunächst, aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit, davon ausgegangen worden sei, dass es nicht mehr Anmeldungen als Teilnehmerplätze geben werde und daher zunächst jeder Studierende durch seine Anmeldung automatisch über das elektronische System zu dem Modul zugelassen worden sei. Erst nachdem bekannt geworden sei, dass, aufgrund eines kommunikativen Fehlers, zu viele Plätze in dem elektronischen Anmeldesystem freigeschaltet worden seien, sei eine Teilnehmerauswahl entsprechend § 9 a FBO getroffen worden.

12

Es wird insofern darauf hingewiesen, dass der vorliegende Fall gerade nicht mit dem Fall der Zulassung zu einem Schwerpunkt-Minorplatz Rechtspsychologie im auslaufenden Diplomstudiengang Psychologie vergleichbar ist. Die Diplom-Prüfungsordnung sieht, im Gegensatz zu der im vorliegenden Fall einschlägigen Fachprüfungsordnung, gerade kein Verfahren für die Verteilung der Studierenden auf Wahlpflichtmodule vor. § 10 Diplom-Prüfungsordnung enthält lediglich entsprechende Regelungen bezogen auf Pflichtveranstaltungen, die keine Anwendung auf Wahlpflichtmodule finden. Aufgrund der fehlenden Regelungen steht der Antragsgegnerin bei der Verteilung der vorhandenen Minor-Modulplätze im Diplomstudiengang ein weites Ermessen zu, welches sie rechtmäßig durch Anwendung des Prioritätsprinzips ausgeübt hat (vgl. insgesamt Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss v. 06.11.2018 – 7 B 126/18).

13

Die „Stornierung“ der ursprünglich erteilten Zusage ist auch verhältnismäßig.

14

Die Antragsgegnerin hat noch vor Beginn der Lehrveranstaltungen die betroffenen Studierenden über den organisatorischen Fehler informiert und die Neuverteilung der Modulplätze vorgenommen, so dass von Seiten der Antragstellerin noch keine nicht mehr rückgängig zu machenden Dispositionen bezüglich des zunächst zugesagten Moduls gemacht worden sein dürften.

15

Ebenso ist sichergestellt, dass alle Studierenden ein Wahlpflichtmodul entweder in der Variante Rechtspsychologie oder Pädagogische Psychologie belegen können. Entsprechend wurden all diejenigen Studierenden, die im Wege des Losverfahrens keinen Platz im Wahlmodul Rechtspsychologie erhalten haben, automatisch durch die Antragsgegnerin dem Wahlmodul Pädagogische Psychologie zugewiesen. Damit ist gewährleistet, dass die Antragstellerin ihr Studium in der Regelstudienzeit abschließen kann.

16

Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil die Antragstellerin beabsichtigt, in den folgenden Semestern das Modul „PSY_B_21_d Schwerpunkt Minor: Applied Fields of Psychology“ zu belegen, für welches die vorherige Belegung des hier streitgegenständlichen Moduls Voraussetzung ist. Mit entsprechend dieser Absicht dürften ebenso die anderen Studierenden das Wahlpflichtmodul Rechtspsychologie gewählt haben.

17

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

18

Der Streitwert beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 18.2 des Streitwertwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

 


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