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Gericht:Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat
Entscheidungsdatum:15.08.2019
Aktenzeichen:2 LB 6/19
ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2019:0815.2LB6.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
 

Leitsatz

1. Bei wiederkehrenden Beiträgen muss den Grundstückseigentümern nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KAG im von der Gemeinde gebildeten Abrechnungsgebiet ein „besonderer“ Vorteil zu Teil werden; dies gilt auch dann, wenn das gesamte Gemeindegebiet zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst wird.

2. Ein „besonderer Vorteil“ im Sinne des § 8a Abs. 1 Satz 1 KAG liegt nach § 8a Abs. 2 Satz 2 KAG nur dann vor, wenn zwischen den im Abrechnungsgebiet liegenden Verkehrsanlagen ein funktionaler und räumlicher Zusammenhang besteht.

3. Ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang liegt außer in den in § 8a Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 KAG aufgeführten Regelbeispielen nur zwischen Verkehrsanlagen vor, die in diesen vergleichbaren Abrechnungsgebieten liegen oder die Gebiete miteinschließen, die in unmittelbarer Nähe dieser Gebiete liegen. Dabei kann die Vergleichbarkeit entweder durch Straßen mit stärkerer Verkehrsbedeutung oder durch topografische oder sonstige räumliche Gegebenheiten erreicht werden, die das Abrechnungsgebiet zu einer ähnlichen Einheit zusammenfassen.


4. An einem funktionalen Zusammenhang fehlt es jedenfalls dann, wenn Straßen in das Abrechnungsgebiet einbezogen werden, die keine Anbindung an das Verkehrsnetz im Abrechnungsgebiet haben, oder sogar solche Straßen, denen eine Anbindung an das übrige Verkehrsnetz im Gemeindegebiet fehlt.

 


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