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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:19.12.2019
Aktenzeichen:12 A 261/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1219.12A261.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 116 VwG SH, § 117 VwG SH

Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs und einer Subventionsrückforderung.

2

Das Amt Neustadt-Land (Rechtsvorgänger des Klägers) übermittelte mit Schreiben vom 27.10.2000 für die amtsangehörige Gemeinde Schashagen an die Entwicklungsgesellschaft Ostholstein (egoH) einen Antrag auf Projektförderung im Rahmen des Regionalprogramms 2000 für die Erschließung eines Gewerbegebiets bei Xxxxx, Gemeinde Schashagen. In der Projektbeschreibung heißt es u.a., dass am Rande von Xxxxx ein ca. 5,5 ha großes Gewerbegebiet ausgewiesen werden solle, dass je zur Hälfte den Erweiterungsabsichten der Firma Xxxxx (3 ha) und der Ansiedlung neuer Betriebe (2,5 ha) dienen solle. Unter der Rubrik „Kosten-und Finanzierungsplan“ heißt es: “Die hier erläuterten Kosten beziehen sich ausschließlich auf den gemeindlichen Gewerbegebietsanteil von rd. 2,5 ha und die Erschließungsstraße von der K 59; die Gewerbegebietserweiterung für die Firma Xxxxx wird kostenmäßig von ihr selbst getragen.“ Diesen Antrag leitete die egoH an das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (im Folgenden: Ministerium) mit Schreiben vom 20.11.2000 weiter. Darin wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Firma Xxxxx bereit sei, die Kosten für die Erschließung der benötigten Erweiterungsflächen von 3 ha zu übernehmen und sich die hier beantragten Zuwendungen lediglich auf die verbleibenden 2,5 ha und die notwendige straßenverkehrliche Anbindung bezögen.

3

In einem Vermerk des Ministeriums vom 12.01.2001 ist festgehalten, dass ein ca. 5,5 ha (netto) großes Gewerbegebiet in der Gemeinde Schashagen/Ortschaft Xxxxx erschlossen werden solle, davon ca. 3 ha privat und 2,5 ha gemeindlich mit veranschlagten Kosten für die Gemeinde in Höhe von ca. 1,3 Mio. DM. Obwohl die Gemeinde kein geeigneter Standort für die weitere gewerbliche Entwicklung sei, habe die Landesplanung die Förderungswürdigkeit aus landesplanerischer Sicht bestätigt.

4

In einem weiteren Schreiben der egoH vom 06.02.2001 an das Ministerium, in dem über die Ergebnisse der Regionalbeiratssitzung vom 30.01.2001 berichtet wird, wird wiederholt, dass zur Unterstützung der Gesamtfinanzierung der Gewerbegebietserschließung das ortsansässige Bau-und Recyclingunternehmen (Firma Xxxxx) die Erschließungskosten für die Erweiterungsfläche von 3 ha übernehme. Dem Förderantrag lägen somit lediglich die Kosten für die Erschließung der restlichen 2,5 ha sowie die verkehrliche Anbindung zugrunde. Entsprechende Ausführungen finden sich auch in dem vom Ministerium dem Amt Neustadt-Land übermittelten und vom Bürgermeister der Gemeinde Schashagen unterschriebenen GA-Formantrag vom 28.05.2002 sowie in einem weiteren Vermerk des Ministeriums vom 24.07.2002.

5

Dem Amt wurde sodann mit Zuwendungsbescheid vom 02.08.2002 in Verbindung mit den Änderungs- und Festsetzungsbescheiden vom 13.06.2007 und 16.07.2009 im Rahmen des Regionalprogramms 2000 mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Ziel 2-Programms sowie Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) nach Maßgaben der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Bereich: Industrie- und Gewerbegebiete, Technologie- und Gewerbezentren, multifunktionale Einrichtungen) vom 09.11.2001 eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 65 % der tatsächlich entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 487.500 €, bewilligt. Die Zuwendung wurde in voller Höhe ausgezahlt. Sie richtete sich u.a. nach den Auswahl- und Fördergrundsätzen des Regionalprogramms 2000, des 31. GA-Rahmenplans sowie der Landeshaushaltsordnung. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) – Anlage zu den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung – sowie die baufachlichen Nebenbestimmungen (Nbest-Bau) wurden zum Bestandteil des Bescheids erklärt. Nach Ziffer 2 des Zuwendungsbescheids war die Zuwendung zweckgebunden.

6

Im Jahr 2017 prüfte der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH) die Verwendung der gewährten Fördermittel. Auf entsprechende Nachfrage nahm der Kläger (als Rechtsnachfolger des Amtes Neustadt-Land) Stellung. Er gab an, die Zuwendung für die Erschließung einer Gewerbegebietsfläche von 4,9 ha bzw. 4,486 ha netto verwendet zu haben. Es sei immer Absicht gewesen, der Firma Xxxxx eine Fläche von ca. 1,9 ha nach durchgeführter Erschließung zum Zwecke der Standortsicherung zu veräußern. Mit Schreiben vom 13.02.2018 bestätigte der Kläger diese Angaben gegenüber der Beklagten.

7

Die Beklagte erließ daraufhin unter dem 22.03.2018 einen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid in Höhe von 188.530,61 €. Diesen begründete sie damit, dass die Fördermittel für die Erschließung einer Fläche von etwa 3 ha bewilligt worden seien. Die Zuwendung sei zweckgebunden gewesen und für die Fläche beantragt, die nicht an das Unternehmen Xxxxx habe veräußert werden sollen. Die im Vorfeld veranschlagten Kosten von 1,75 Mio. DM bezögen sich ausschließlich auf den gemeindlichen Gewerbegebietsanteil und die straßenverkehrliche Erschließung. Die Kosten für die Fläche der Firma Xxxxx sollten von dieser selbst getragen werden. Diese Angaben zögen sich durch das gesamte Antragsverfahren. Zwar sei eine Fläche von 4,9 ha erschlossen worden, gefördert worden seien jedoch nur 3 ha. Nach den Angaben des Klägers gegenüber dem LRH seien die ihr gegenüber geltend gemachten Kosten für die Erschließung einer Fläche von 4,9 ha angefallen und nicht für die förderfähige Fläche von 3 ha. Aufgrund dieser anteiligen nicht förderfähigen Kosten für die Erschließung und der damit zusammenhängenden Zuschussauszahlung sei der Zuwendungsbescheid teilweise zu widerrufen und ein bereits ausgezahlter Betrag in Höhe von 188.530,61 € zu erstatten. Dieses Rückforderungsrecht sei in dem Bescheid ausdrücklich vorgesehen. Nach § 117 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) könne ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt auch, nachdem er unanfechtbar geworden sei, widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. Auch der 31. GA-Rahmenplan sehe in Ziffer 4.1 Teil II B vor, dass der Bescheid zu widerrufen und bereits gewährte Mittel zurückzufordern seien, wenn die zugrundeliegenden Fördervoraussetzungen nicht erfüllt seien. Im Rahmen des Ermessens sei das öffentliche Interesse an dem Widerruf zu berücksichtigen. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz rechtfertige das Vorgehen, da in vergleichbaren Konstellationen genauso entschieden worden sei. Es liege im öffentlichen Interesse, dass die öffentlichen Mittel nur behalten werden dürften, wenn die Vorgaben eingehalten würden. Eine zweckentfremdete Verwendung sei vor dem Hintergrund des sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit öffentlichen Geldern zu vermeiden. Bei der Zweckverfehlung könne nach geltender Rechtsprechung nur ein Widerruf erfolgen, aufgrund der kommunalen Projektträgerschaft seien Aspekte des Vertrauensschutzes nicht zu berücksichtigen. Der Kläger habe gewusst, dass nicht 4,9 ha, sondern nur 3 ha förderungsfähig gewesen seien, da er nur dies beantragt habe. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die für ein Vertrauen auf den uneingeschränkten Fortbestand des Bescheides sprächen. Die Rückforderung errechne sich wie folgt:

8

487.500 € erhaltener Zuschuss/ 4,9 ha x 3 ha = 298.469,39 € Zuschuss für 3 ha. 487.500 € erhaltener Zuschuss./. 298.469,39 € Zuschuss für 3 ha = Überzahlung i.H.v. 188.530,61 €.

9

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 10.04.2018 Widerspruch. Er machte geltend, der Widerruf verletze ihn in seinen Rechten. Gegenstand des Zuwendungsbescheides sei die Erschließung eines ca. 5,5 ha großen Gebietes gewesen. Dies ergebe sich schon aus dem Antrag, auf dem der Bescheid ausdrücklich basiere. Darin sei es um die Erschließung und damit die Förderung des etwa 5,5 ha großen Gewerbegebietes gegangen, das etwa je zur Hälfte der Firma Xxxxx und der Gemeinde Schashagen habe dienen sollen. Auch in der Bezeichnung des Projektes in Ziffer 2 des Bescheides als „Gewerbegebiet Xxxxx in der Gemeinde Schashagen“ komme dies zum Ausdruck. In Ziffer 8 werde die „erschlossene Gewerbefläche“ ebenso wie die „belegte/verkaufte Gewerbefläche“ mit 4,486 ha netto beschrieben. Daraus ergebe sich, dass die gesamte Fläche Gegenstand des Bescheides sei. Der weitere Verlauf des Förderverfahrens bestätige diese Annahme. Im Verwendungsnachweis vom Mai 2005 werde, wie in allen eingereichten Unterlagen, das Projekt mit einer Gesamtgröße von 44.860 m² beschrieben. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr habe dies mit dem Vermerk „vom genehmigten Entwurf nicht abgewichen“ geprüft. Auch die Beklagte habe den Verwendungsnachweis geprüft und die Prüfung abgeschlossen.

10

Der Widerruf sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Jahresfrist nach § 117 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 116 Abs. 4 LVwG verstrichen sei. Die Kenntnis in diesem Sinne habe spätestens mit der Prüfung des Verwendungsnachweises vorgelegen. Darüber hinaus lägen auch Ermessensfehler vor.

11

Mit Bescheid vom 11.07.2018 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie führte zur Begründung an, der Kläger habe die Zuwendungen nicht ausschließlich für die Erschließung der 2,5 ha großen Fläche genutzt und damit den Zuwendungszweck (teilweise) verfehlt. Für den Inhalt eines Verwaltungsaktes sei der erklärte Wille maßgeblich, wie ihn der Adressat bei verständiger Würdigung habe verstehen können. Der Zuwendungszweck könne nicht an dem Namen des Projektes festgemacht werden, zumal der Kläger auch, nachdem er gewusst habe, dass nur die kleinere Fläche gefördert worden sei, den Namen weiterverwendet habe. Der Bescheid sei unter Einbeziehung des gesamten Verwaltungsverfahrens auszulegen. Nach Maßgaben der Förderrichtlinien habe sich die Förderung nur auf den 2,5 ha großen gemeindlichen Gewerbegebietsanteil beziehen können. Nur jene Fläche sei Gegenstand der Kommunikation gewesen. Von Seiten des Klägers sei mehrmals erläutert worden, dass das ortsansässige Unternehmen die Erschließungskosten für die übrigen 3 ha übernehme. Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass die Gemeinde Schashagen kein geeigneter Standort für eine weitere Förderung gewesen sei, da es sich nicht um einen zentralen Ort handle. Aufgrund der Gesamtumstände sei aber ein besonders begründeter Einzelfall angenommen worden, wobei sämtlichen Stellen und Gremien, die mit der Förderfähigkeitsprüfung befasst gewesen sein, den Antrag auf die 2,5 ha bezogen hätten. Sie habe kein Interesse gehabt, europarechtswidrige Zuwendungen zu zahlen. Sollte der Kläger mit Vorlage des Formantrags vom 28.05.2002 abweichend von seinen bisherigen Absichten die Förderung für das ganze Gelände bezweckt haben, sei dies deshalb nicht wirksam, weil er bei einer Projektänderung ihre Zustimmung gebraucht hätte. Auch die in dem Bescheid festgelegten Indikatoren-Werte gäben nicht die förderfähige Fläche an, sondern die Fläche, die nach Abschluss des Projektes erschlossen und an förderfähige Unternehmen veräußert worden sei. Die Förderquote beruhe auf dem Kosten- und Finanzierungsplan sowie den Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Klägers. Demnach habe dieser für die Erschließung des gemeindlichen GE-Anteils von 2,5 ha mit förderfähigen Kosten i. H. v. 646.679 € gerechnet, der Zuschussantrag sei deshalb mit 434.000 € beziffert worden. Unter Berücksichtigung der nachgereichten Unterlagen seien Kosten in Höhe von 750.000 € errechnet worden, die mit 487.500 € bezuschusst worden seien.

12

Bei der Verwendungsnachweisprüfung habe es keinen Anlass gegeben, von anderen Annahmen auszugehen. Die gemeldeten Kosten seien den geplanten Kosten gegenübergestellt worden, es habe keine Beanstandungen ergeben. Sollten die angegebenen Gesamtkosten von 773.659,88 € für die 5,5 ha angefallen sein, hätten sich die Erschließungskosten gegenüber der Planung erheblich verringert.

13

Die Frist aus § 117 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 116 Abs. 4 Satz 1 LVwG sei nicht verstrichen. Erhalte die Behörde von Tatsachen Kenntnis, die einen Widerruf rechtfertigten, sei die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnis zulässig. Der Zweck sei, Vertrauensschutz zu gewähren. Daher laufe gegenüber Behörden grundsätzlich keine Frist, da für diese der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung im besonderen Maße gelte und sie verwaltungsverfahrens- und fachrechtliches Sonderwissen besitze. Mögliche Ausnahmen seien nicht ersichtlich. Sollte man dennoch annehmen, es hätte eine Frist zu laufen begonnen, hätte diese erst mit umfassender und vollständiger Kenntnis der entscheidenden Behörde beginnen können. Auf die Kenntnis des LRH komme es nicht an. Es sei die positive Kenntnis der zweckwidrigen Verwendung erforderlich, die erst mit dem Schreiben des Klägers vom 13.02.2018 eingetreten sei. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Es liege ein sog. intendiertes Ermessen vor, bei dem besondere Gründe vorliegen müssten, die eine andere Entscheidung rechtfertigten. Die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zwängen bei Vorliegen der Widerrufsgründe in der Regel zum Widerruf der Zuwendung. Außergewöhnliche Gründe lägen nicht vor. Unter Abwägung der Interessen des Klägers und der staatlichen Interessen habe von einem Widerruf nicht abgesehen werden können. Die Verwendung der Fördermittel stehe nicht in der Disposition des Empfängers. Dieser habe sich an die Vorgaben zu halten, damit kein Missbrauch möglich sei. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gebiete es, zweckwidrig verwendete Fördermittel an andere Fördervorhaben zurückzuführen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt.

14

Am 03.08.2018 hat der Kläger Klage erhoben.

15

Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Vorverfahren.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Bescheid der Beklagten vom 22.03.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.07.2018 aufzuheben.

18

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt ihres Widerspruchsbescheids vom 11.07.2018.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Klage ist unbegründet.

23

Der Ausgangsbescheid vom 22.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.07.2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Rechtsgrundlage der Rückforderung ist § 117 a Abs. 1 LVwG. Nach dieser Vorschrift sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden ist.

25

Vorliegend erfolgte ein anteiliger Widerruf des Zuwendungsbescheides in Höhe von 188.530,61 € auf Grundlage des § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwG. Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

26

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieses (Teil-)Widerrufs gemäß § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwG liegen vor.

27

Bei dem Zuwendungsbescheid handelt es sich um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt. Dass diese über einen längeren Zeitraum ausgezahlt wurde, steht dem nicht entgegen. Denn es wurde in dem Zuwendungsbescheid eine einmalige Zuwendung in Höhe von 65 % der tatsächlich entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 487.500 €, bewilligt.

28

Der Kläger hat die Zuwendung – teilweise – nicht für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet. Die Zuwendungen dienten laut dem Zuwendungsbescheid (Nebenbestimmung Nr. 1 und 2 des Bescheides) dem Zweck, das zu erschließende Gelände zielgerichtet und vorrangig für förderungsfähige Investitionsvorhaben im Sinne des GA-Rahmenplans, insbesondere zur Erschließung einer etwa 2,5 ha großen Fläche zu verwenden. Die Ansiedelung und Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben sowie die Verwendung der Fördermittel für ca. 5,5 ha Fläche waren nicht vom Förderzweck umfasst. Die restlichen 3 ha sollten nämlich auf Kosten der dort ansässigen Firma Xxxxx erschlossen werden, um deren Bau-und Recyclingbetrieb zu erweitern. Der Zuwendungsbescheid bezog sich auch nur auf die kleinere Fläche. Dies ergibt eine Auswertung des gesamten Verwaltungsvorgangs und unter Heranziehung der auch im öffentlichen Recht entsprechend geltenden Bestimmungen der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist der erklärte Wille maßgeblich, wie ihn der Adressat oder der durch einen Verwaltungsakt Begünstigte von seinem Standpunkt bei verständiger Würdigung unter Heranziehung aller dem Empfänger bekannten und /oder erkennbaren Umstände verstehen konnte. In diesem Zusammenhang können auch Umstände vor und bei Erlass der behördlichen Maßnahme sowie die – erkennbaren – Interessen, die die Behörde mit ihrem Handeln verfolgte, erheblich sein (vgl. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 71 ff.).

29

Danach ergibt sich Folgendes:

30

Der Kläger bzw. sein Rechtsvorgänger, dessen Verhalten der Kläger sich zurechnen lassen muss, hat im Antragsverfahren wiederholt vorgetragen, dass die Firma Xxxxx die Erschließung der ihr zugedachten Fläche von 3 ha selber finanzieren wollte und sich das Gemeindevorhaben nur auf 2,5 ha bezog (Antrag des Rechtsvorgängers des Klägers an die egoh vom 27.10.2000 und Weiterleitung an das Ministerium, Antrag der egoH an das Ministerium vom 31.10.2000, Antrag der egoh vom 20.11.2000, Ergebnisbericht des Regionalbeirates Ostholstein/A-Stadt an das Ministerium vom 06.02.2001). Auch im Ministerium ging man ausweislich des Inhalts der Vermerke vom 24.07.2002 und insbesondere desjenigen vom 12.01.2001 nur von der Förderung der kleineren und keinesfalls der Gesamtgewerbefläche aus. Im Verwaltungsverfahren wurde nur über diese kleinere Fläche kommuniziert. Der Kläger durfte auch nicht von einer darüberhinausgehenden Förderung ausgehen. Zum einen ergibt sich aus der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur vom 09.11.2001 (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2001, S. 636), dass nur diese Fläche förderfähig war. Zum anderen wurde im Rahmen der Förderfähigkeitsprüfung, die auf verschiedenen Ebenen stattfand (das Projekt war nur ausnahmsweise förderfähig), nur über die 2,5 ha große Fläche beraten. Der ursprüngliche Antrag vom 27.10.2000 bezog sich – als maßgebliche Grundlage – ebenfalls nur auf die Förderung der Erschließung der ca. 2,5 ha großen Fläche, auch wenn von vornherein feststand, dass die gesamte zur erschließenden Fläche ca. 5,5 ha betrug.

31

Dem stehen auch nicht das Schreiben bzw. der Formantrag vom 28.05.2002 entgegen. Zwar ist dort von ca. 5,5 ha Gesamtfläche die Rede; diese sollte etwa je zur Hälfte der Firma Xxxxx zur Erweiterung und im Übrigen der Ansiedlung neuer Betriebe (2,5 ha) dienen. Unter Einbeziehung der durchgeführten (Vor-)Korrespondenz konnte sich eine Förderung insoweit nicht auf die Erweiterungsfläche von 3 ha beziehen. Sollte gleichwohl dieses Schreiben als Antrag auf Vergrößerung der zu fördernden Fläche verstanden werden, so hätte es sich um eine Änderung des ursprünglichen Antrags gehandelt, der nach der Nebenbestimmung Nr. 2 des Bescheides der Zustimmung der Beklagten bedurft hätte. Eine solche ist indes nicht erteilt worden. Auch eine konkludente Zustimmung kann nicht angenommen werden. Sie kann insbesondere nicht in der Erteilung des Zuwendungsbescheides gesehen werden; denn die Beklagte konnte und durfte in Anbetracht der vorangegangenen Korrespondenz (weiterhin) nur von einer förderungsfähigen Fläche von ca. 2,5 ha ausgehen.

32

Nichts Anderes ergibt sich aus dem vom Kläger herangezogenen Prüfprotokoll vom 16.02.2004. Es heiß dort nur, dass ein ca. 5,7 ha (4,5 ha netto; davon 1,9 ha Erweiterungsfläche für die Baufirma Xxxxx und 2,6 ha allgemeines Gewerbegebiet) großes Gewerbegebiet erschlossen werden soll. Im Vermerk ist indes nicht davon die Rede, für welche Fläche Fördermittel gezahlt werden sollen bzw. wer Kostenträger der Erschließungsmaßnahmen der Erweiterungsfläche der Firma Xxxxx ist. Der vom Kläger zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Text (Bl. 000263 der Beiakte B, der dem Prüfprotokoll nachgeheftet ist) ist nicht Bestandteil des Protokolls. Er steht in einem ganz anderen Kontext zum (vorangegangenen) Protokoll und ist auf einer anderen Art Papier verfasst worden. Entscheidend ist jedoch, dass die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung überzeugend und nachvollziehbar dargelegt hat, dass dieser Text, insbesondere die dort aufgeworfene Frage, ob die Firma Xxxxx nun doch nicht einen Teil der Erschließungskosten übernommen habe, (erst) vom LRH im Monat August 2017 verfasst wurde und nur versehentlich in die Akte gelangt ist.

33

Der Prüfvermerk über den Schlussverwendungsnachweis durch den Landesbetrieb Straßenbau und Straßenverkehr vom 07.03.2006 ist ebenfalls für die Sichtweise des Klägers nicht ergiebig. Dass vom genehmigten Entwurf nicht abgewichen wurde, sagt nichts über die Fläche aus, deren Erschließung gefördert und finanziert werden sollte.

34

Die in dem Bescheid und den Verwendungsnachweisen genannten Indikator-Werte von 4,486ha lassen ebenfalls keine für den Kläger günstigere Betrachtungsweise zu. Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei den Werten um Indikatoren, die die Größe der betroffenen Fläche anzeigen. Dabei zeigen sie den Wert der von dem Projekt umfassten Fläche an, die im Gesamten erschlossen werden sollte. Sie geben keinen Aufschluss darüber, wie groß die eigentlich förderfähige Fläche ist.

35

Gleiches gilt für die Bezeichnung des Projektnamens. Dieser lautet „Gewerbegebiet Xxxxx in der Gemeinde Schashagen“. Daraus ergibt sich kein Hinweis auf die zu fördernde Erschließungsfläche, denn im Gesamtergebnis sollte ja - das ist unstreitig - die gesamte Fläche erschlossen werden. Wie dieses Vorhaben finanziert wird, lässt sich dem Namen eines Projektes nicht entnehmen. Auch als der Kläger wusste, dass sich die Fördermittel nur auf die 2,5 ha große Fläche bezogen, hat er den Namen des Projektes nicht angepasst oder geändert. Auch die Verwendungsnachweise ergeben keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die gesamte Fläche gefördert werden sollte. Vielmehr hat die Beklagte hier die geplanten Kosten mit den bis dahin tatsächlich angefallenen Ausgaben verglichen, dabei keine Unregelmäßigkeiten oder Abweichungen festgestellt und dieses mit einem Vermerk bestätigt. Für welche Fläche die Kosten entstanden sind, war nicht Gegenstand des Verwendungsnachweises. Aus dem vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplan sowie der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Klägers zu Beginn des Subventionsverfahrens ergibt sich vielmehr, dass sich der Antrag nur auf die 2,5 ha große Fläche beziehen sollte und konnte. Auch hier betont der Kläger, dass die Kosten für die restlichen 3 ha von der Firma Xxxxx getragen werden. Unbeschadet dessen wären die Kosten für die Erschließung der Gesamtfläche von 5,5 ha deutlich unter den errechneten Kosten geblieben, hätte sich die Förderung auf diese Fläche bezogen. Der Kläger hatte nämlich ursprünglich für die Erschließung des gemeindlichen GE-Anteils von 2,5 ha mit förderfähigen Kosten in Höhe von 646.679 € gerechnet, der Zuschussantrag wurde mit 434.00 € (65% von 646.679 €) bewilligt. Unter Berücksichtigung der nachgereichten Unterlagen wurden förderfähige Kosten in Höhe von 750.000 € ermittelt, der Zuschussbetrag entsprechend auf 487.500 € erhöht. Im Schlussverwendungsnachweis wurden Gesamtkosten in Höhe von 773.659,88 € ausgewiesen. Für die Fläche von 5,5 ha hingegen hatte der Kläger eine Gesamtsumme von 1,23 Mio. Euro errechnet.

36

Soweit der Mitarbeiter des Klägers in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass nur die Zufahrt und ein ganz geringer Teil der Fläche durch die Firma Xxxxx erschlossen werden sollte, sagt dies zum einen nichts über die förderungsfähige Fläche aus, zum anderen ist dies in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen für die Kammer auch nicht nachvollziehbar.

37

Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht berufen. Behörden wird wegen des regelmäßig vorrangigen Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung grundsätzlich kein Vertrauensschutz zugebilligt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29.04.1999 – 8 B 87.99 – juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.03.2013 – 8 LA 22/13 – juris Rn. 6). Das Institut des Vertrauensschutzes ist in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 242 BGB im Verwaltungsrecht entwickelt worden, um den Bürger unter gewissen Voraussetzungen im Vertrauen auf Maßnahmen der Verwaltung zu schützen. Eines solchen Schutzes bedarf die Verwaltung selbst nicht.Die Träger öffentlicher Verwaltung sind vielmehr an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebunden und können sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustands berufen Das gilt auch für Selbstverwaltungskörperschaften wie Gemeinden, die – ungeachtet ihrer Autonomie – dem Staat eingegliedert sind (BVerwG, Beschluss vom 29.04.1999 a.a.O.).

38

Selbst wenn man vorliegend einen Vorrang europarechtlicher Vorschriften annähme, ergäbe sich nichts Anderes. Eine unionsrechtliche Vertrauensschutzbestimmung enthält zwar die VO (EG) Nr. 796/2004in Art. 73 Abs. 5. Danach besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind; dieser Zeitraum verkürzt sich auf vier Jahre, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 07.04.2014 – 10 S 870/13 – juris Rn. 41; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.04.2015 – 10 LB 31/13 – juris Rn. 54 ff.). Dies gilt allerdings nur, wenn sich in den Richtlinien, nach denen sich die Förderung richtet, ein eigener Vertrauensschutztatbestand findet (VGH Mannheim, Urteil vom 22.05.2014 – 10 S 1719/13 – juris Rn. 37). Ein solcher ist indes weder in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 noch in der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999, auf denen die Förderung basiert, enthalten.

39

Auch die Rücknahmefrist des § 117 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 116 Abs. 4 LVwG ist nicht verstrichen. Der Kläger als Amt kann sich bereits nicht auf die Jahresfrist, innerhalb der die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts noch zulässig ist, berufen. Diese Frist dient dem Schutz des Vertrauens, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach Fristablauf trotz entgegenstehender Rechtslage Bestand hat. Damit schützt diese Bestimmung ebenso wie der Vertrauensschutz nach § § 116 Abs.2 LVwG das Interesse des Adressaten eines Verwaltungsakts an der Rechtssicherheit. Die rechtliche Unzulässigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts nach Ablauf der Jahresfrist ist demnach eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Vorschrift des § 117 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 116 Abs. 4 LVwG dient demnach als ebenfalls vertrauensschützende Norm dem Schutz des Bürgers vor dem ihm überlegenen Staat. Da öffentliche Rechtsträger wegen ihrer besonderen Gesetzesbindung diesen Schutz nicht in Anspruch nehmen und sich nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes berufen können, ist die Bestimmung auf den Kläger als Kommune bzw. kommunaler Verband nicht anwendbar. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln das Interesse der Behörde an der „Klarheit ihrer finanziellen Planungsgrundlagen“ (so OVG Koblenz, Urteil vom 11.02.2011 – 2 A 10895/10.OVG – BeckRS 2011, 48070; BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, § 48 Rn. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.04.2006 – 3 C 23/05 – juris; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 48 Rn. 202 m.w.N).

40

Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen erfolgte der teilweise Widerruf des Zuwendungsbescheides aber auch innerhalb der (nationalen) Jahresfrist des § 117 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 116 Abs. 4 LVwG. Nach diesen Vorschriften ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig, wenn die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes rechtfertigen. Wird der in einem begünstigenden Verwaltungsakt festgelegte Zweck nicht erreicht, so beginnt die Frist für dessen Widerruf erst zu laufen, wenn die Behörde die Zweckverfehlung erkannt hat und ihr die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (Urteil der Kammer vom 13.12.2015 – 12 A 205/15 – juris Rn. 36). Im Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten über die Änderung des Zuwendungsbescheides war diese Frist noch nicht abgelaufen. Sie wird als Entscheidungsfrist erst in Gang gesetzt, wenn der Behörde die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind und sie auch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 – juris Rn. 22). Maßgeblich für den Beginn der First ist dabei die Kenntnis des für die Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf zuständigen Amtswalters (BVerwG, Beschluss vom 19.12.1986 – GrSen 1/87 – juris Rn. 17 ff.). Die Beklagte als zuständiger Amtswalter erfuhr erst durch die Kommunikation mit dem LRH Anfang 2018 davon, dass die Fördermittel (teilweise) nicht zweckgerecht verwendet worden waren. Auf die Kenntnis des LRH kommt es nicht an. Auch die Prüfung des Verwendungsnachweises im Jahr 2007 setzte die Frist nicht in Gang. Notwendig ist, dass dem Amtswalter alle erheblichen Tatsachen positiv bekannt sind (Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 48 Rn. 211); der Fristbeginn setzt damit auch die Kenntnis der für eine sachgerechte Ermessensausübung erforderlichen Gesichtspunkte voraus (BVerwG, Beschluss vom 20.05.1988 – 7 B 79/88 – juris Rn. 3). Es handelt sich um eine Entscheidungsfrist, innerhalb derer der Amtswalter sich „vollständige Kenntnis“ über die Tatsachen verschaffen muss (BVerwG, Beschluss vom 20.05.1988 a.a.O.). Positive Kenntnis, dass die Fördermittel zur Erschließung der (gesamten) ca. 5,5 ha großen Fläche genutzt wurden, erlangte die Beklagte erst mit dem Anhörungsantwortschreiben des Klägers vom 13.02.2018.

41

Die Beklagte hat auch das ihr in § 117 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwG eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Es sind keine Ermessensfehler i.S.d. § 114 S. 1 VwGO ersichtlich. Nach dieser Vorschrift prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Die Beklagte hat ihr Ermessen im Widerspruchsbescheid ausgeübt. Beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Zweckverfehlung handelt es sich vor dem Hintergrund des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in § 7 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) um einen Fall des sog. intendierten Ermessens (ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 – 3 C 19/10 – juris Rn. 30 und vom 16.06.1997 – 3 C 22/96 – juris Rn. 14 m.w.N.). Dies bedeutet, dass die Ermessensausübung für den Regelfall bereits dahingehend festgelegt ist, dass das Ermessen nur durch die Rückforderung fehlerfrei ausgeübt werden kann, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen (Urteil der Kammer vom 28.03.2019 – 12 A 39/16 – juris Rn. 51). Die Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen (Urteil der Kammer vom 28.03.2019 a.a.O.). Insbesondere bei europarechtlich relevanten Subventionen überwiegt das öffentliche Interesse, da auch das Interesse an der unionsrechtlichen Wettbewerbsordnung und der Pflicht der Bundesrepublik zur Erfüllung der EU-Vorgaben abgewogen werden müssen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.11.2014 – 10 S 847/12 – juris Rn. 48 m.w.N.).

42

Die Beklagte hat erkannt, dass es sich bei dem Widerruf des Bewilligungsbescheides um eine Ermessensentscheidung handelt, die sich auf das intendierte Ermessen beschränkt. Sie hat zu Recht das Vorliegen eines atypischen Falls verneint. Besondere Umstände, die die Beklagte im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in ihre Ermessenserwägungen hätte einbeziehen müssen, sind nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht vorgetragen worden.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 I VwGO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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