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Langtext
Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:11.08.2017
Aktenzeichen:12 A 308/15
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2017:0811.12A308.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo

Beihilfe - Wiederaufnahme des Verfahrens

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklage Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides, mit dem das Wiederaufgreifen eines Beihilfeverfahrens abgelehnt wurde sowie nach Wiederaufgreifen die Verpflichtung zur Übernahme der gesamten Kosten einer Zahnbehandlung seiner Ehefrau.

2

Der Kläger ist bei der Bundespolizei tätig und regelmäßig als Wachschutz für verschiedene Botschaften der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig. So wurde der Kläger von Februar 2013 bis April 2014 in xxxxx, von März 2015 bis Mai 2015 in xxxxx und bald danach in xxxxx dienstlich eingesetzt. Die Ehefrau des Klägers steht auf Grund einer psychischen Erkrankung unter rechtlicher Betreuung und erlitt vor vielen Jahren einen Unfall, welcher eine Behandlung an den Zähnen 16, 15, 14, 13 und 12 erforderlich machte.

3

In den Jahren 2009 bis 2012 reichte der Kläger mehrfach Heil- und Kostenpläne für geplante Implantate ein. Mit Bescheid vom 18.02.2010 wurde der Kläger über die Rechtslage aufgeklärt, dass ohne Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit, etwa aufgrund Unfallbedingtheit, lediglich zwei Implantate von der Beihilfe übernommen werden können.

4

Am 15.08.2012 reichte der Kläger erstmalig einen Beihilfeantrag für die Implantatsetzung der Zähne 13 und 14 i. H. v. 3.161,76 Euro ein. Mit Beihilfebescheid vom 17.08.2012 wurde der beihilfefähige Betrag auf 2.192,21 Euro beschränkt und eine Beihilfe i. H. v. 1534,55 Euro bewilligt.

5

Ein weiterer Beihilfeantrag wurde am 10.07.2013 gestellt i. H. v. 3.692,48 Euro für das Setzen des Implantats für Zahn 16. Mit Bescheid vom 22.07.2013, den der notariell als Vertreter bestellte Bruder des wohnortabwesenden Klägers zur Kenntnis nahm, wurde eine Beihilfe i. H. v. nur noch 948,05 Euro bewilligt, da der Kläger die normalerweise beihilfefähige Anzahl von zwei Implantaten bereits erreicht hatte.

6

Mit Schreiben vom 15.07.2014 reichte der Kläger einen weiteren Kostenplan für ein Implantat für den Zahn 12 ein, welcher zunächst am 31.07.2014 mit Verweis auf die zwei bereits bewilligten Implantate im Oberkiefer abermals im Wesentlichen negativ beschieden wurde. Auf ein Schreiben des behandelnden Arztes vom 14.08.2014 hin hob die Beklagte den ablehnenden Bescheid vom 31.07.2014 mit neuem stattgebendem Bescheid vom 26.08.2014 jedoch auf und bestätigte die Beihilfefähigkeit auch hinsichtlich des Implantats für Zahn 12 aufgrund nunmehr anerkannter medizinischer Notwendigkeit.

7

Am 08.10.2014 stellte der Kläger einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Bescheide vom 17.08.2012 und vom 22.07.2013. Er verwies diesbezüglich darauf, dass die nunmehr im Bescheid vom 26.08.2014 anerkannte unfallbedingte Notwendigkeit auch eine volle Beihilfefähigkeit hinsichtlich der Implantate in den Zähnen 13, 14 und 16 zur Folge haben müsste. Im Rahmen des diesbezüglichen E-Mail-Verkehrs mit der Beihilfestelle des Bundespolizeipräsidiums wies der Kläger zudem darauf hin, dass er sich ab 17.06.2015 dienstlich in xxxxx aufhalte. Mit Bescheid vom 10.06.2015, zugestellt am 22.06.2015, lehnte die Beklagte das Wiederaufgreifen und eine Neuberechnung der Bescheide hinsichtlich der Zähne 13, 14 und 16 ab.

8

Der Kläger legte am 07.08.2015 Widerspruch gegen das mit Bescheid vom 10.06.2012 abgelehnte Wiederaufgreifen ein. Am 08.10.2015 wies die Beklagte diesen wegen Überschreitens der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück.

9

Der Kläger hat am 11.11.2015 Klage erhoben.

10

Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Er trägt ergänzend vor, er sei ab dem 17.06.2015 zu einem Auslandseinsatz entsandt worden, was der Beklagten auch bekannt gewesen sei. Er sei deshalb daran gehindert gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt Widerspruch gegen den in seiner Abwesenheit am 22.06.2015 zugestellten Bescheid einzulegen. Zudem habe der Klage nach der Rückkehr festgestellt, dass seine Frau regelmäßig Briefe vernichte. Dass der Widerspruch erst am 07.08.2015 eingelegt werden konnte, habe er nicht zu verschulden. Ihm sei insofern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger bekräftigt auch in der Sache, dass die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens vorlägen.

11

Der Kläger hat ursprünglich (sinngemäß) beantragt, den Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das Verfahren wiederaufzugreifen sowie die Beklagte nach Wiederaufgreifen des Verfahrens dazu zu verpflichten, die zahnärztliche Behandlung der Ehefrau des Klägers für den vorgelegten Heil- und Kostenplan (für Implantat Zahn 12) vom 15.07.2014 anzuerkennen und die gesamten Kosten der Zahnbehandlung für die Ehefrau des Klägers zu übernehmen. Mit Schriftsatz vom 07.06.2016 hat der Kläger den Antrag geändert.

12

Nunmehr beantragt der Kläger sinngemäß,

13

den Bescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das Verfahren wiederaufzugreifen sowie nach Wiederaufgreifen des Verfahrens den Beklagten zu verpflichten, die Bescheide vom 17.08.2012 sowie 22.07.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die gesamten dort beantragten Zahnbehandlungskosten für die Ehefrau des Klägers zu übernehmen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hält an der Verfristung des gegen die Ablehnung des Wiederaufgreifens eingelegten Widerspruchs fest und betont darüber hinaus, dass keine Gründe für ein inhaltliches Wiederaufgreifen vorlägen.

17

Die Beteiligten haben jeweils mit Schriftsatz vom 20.03.2017 und 28.06.2017 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit Schriftsätzen vom 11.07.2016 sowie 20.07.2016 mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

18

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden werden konnte, ist unzulässig. Der mit der Klage angegriffene Widerspruchsbescheid ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Wiederaufgreifens bestandskräftig.

19

Der nach zulässiger Klageänderung rechtsschutzbedürftige Kläger hat das für die hier statthafte Anfechtungsklage gemäß § 68 VwGO erforderliche Vorverfahren nicht innerhalb der Frist des § 70 VwGO durchgeführt. Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 68 Absatz 2 i.V.m. § 68 Absatz 1 Satz 1 VwGO). Das Vorverfahren wird durch Einlegen eines Widerspruchs eingeleitet (§ 69 VwGO). Dieser ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des anzufechtenden Bescheids schriftlich zu erheben (§ 70 VwGO). Diese Frist hat der Kläger nicht eingehalten.

20

Der Bescheid wurde dem Kläger am 22.06.2015 zugestellt. Die Zustellung erfolgt gem. § 3 Abs. 1, Abs. 2 VwZG i.V. m. § 180 ZPO wirksam durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten. Die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist gemäß § 180 ZPO zulässig, wenn die Person, an die zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird und auch keine Ersatzperson i.S.d. § 178 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO anzutreffen ist. Die Wohnung ist der Raum, in dem der Zustelladressat zum Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich lebt, also seinen räumlichen Lebensmittelpunkt hat. Eine mehrwöchige berufsbedingte Abwesenheit im Ausland hebt die Wohnungseigenschaft nicht auf (BeckOK ZPO/Dörndorfer ZPO § 178 Rn. 3, 5). Der Kläger befand sich zum Zeitpunkt der Zustellung mehrere Wochen in xxxxx. Die Wohnung wurde jedoch nicht aufgegeben. Räumlicher Lebensmittelpunkt war weiterhin die Wohnung in A-Stadt und ausweislich des Zustellprotokolls war eine Übergabe an eine Person in der Wohnung nicht möglich.

21

Die Beklagte hat den Widerspruch in ihrem Widerspruchsbescheid vom 08.10.2015 zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da der Widerspruch gegen das abgelehnte Wiederaufgreifen bei der Behörde aber erst am 07.08.2015 einging, die Widerspruchsfrist gegen den am 22.06.2016 zugestellten Bescheid gemäß § 188 Abs. 2 BGB aber am 23.07.2016 endete.

22

Der mit dem Widerspruch gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ebenfalls zurecht abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 32 VwVfG nicht vorlagen.

23

Die Wiedereinsetzung ist gem. § 32 Abs. 1 S. 1 VwVfG zu gewähren, wenn der Betroffene ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist gemäß § 32 Abs. 2 VwVfG binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei Antragstellung oder im Verfahren glaubhaft zu machen. Diesen Anforderungen wurde der Antrag des Klägers nicht gerecht, da er die Gründe für das Versäumen der Frist erst mit der Klagebegründung vom 05.02.2016 darlegte, also außerhalb der Antragsfrist nach § 32 Abs. 2 S. 2 VwVfG. Dies betrifft insbesondere den Hinweis des Klägers, seine Frau würde – von ihm bis dahin unbemerkt – Briefe vernichten. Insoweit ist auch fraglich, ob dieser Hinweis einen Wiedereinsetzungsgrund überhaupt glaubhaft gemacht hätte, da der Kläger in seinem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vom 08.10.2014 noch mitteilte, von seiner Frau getrennt zu leben.

24

Der Wiedereinsetzungsgrund war auch nicht offenkundig. Offenkundig in diesem Sinn sind zwar nicht nur allgemeinkundige und amtskundige Tatsachen, sondern können auch aktenkundige Tatsachen sein, sofern sie der Behörde im konkreten Fall bekannt sind (Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff, VwVfG, § 32 Rn. 39). Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen setzt aber voraus, dass sich das Vorliegen dieses Wiedereinsetzungsgrundes zweifelsfrei aus den Akten ergibt (am Beispiel eines verzögerten Postlaufs: Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff, VwVfG, § 32 Rn. 39 mit Verweis auf OVG Münster, ZKF 2008, 116). Hier ging die Beklagte ausweislich des E-Mail-Verkehrs mit dem Kläger vom 04.06.2015 davon aus, dass sich der Kläger ab Mitte Juni in xxxxx befinden würde. Daraus folgt aber nicht in offenkundiger Art und Weise, dass der Kläger bis zum 23.07.2015 daran gehindert sein würde, Widerspruch gegen den am 22.06.2015 zugestellten Bescheid einzulegen. Für die Beklagte waren weder die genaue Dauer des Auslandsaufenthalts offenkundig, noch eventuell getroffene Vorkehrungen des Klägers, zumal der Kläger während seiner Einsatzzeit von Februar 2013 bis April 2014 in Nigeria die Bescheide von seinem Bruder lesen ließ. Es liegt insoweit auch kein Fall des aus dem Gebot eines fairen Verfahrens abzuleitenden Grundsatzes vor, dass die Behörde aus eigenen oder ihr zuzurechnenden Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile zu Lasten der Beteiligten ableiten darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. 5. 2004 - 1 BvR 1892/03 = NJW 2004, 2887), denn im vorliegenden Fall folgt aus den Hinweisen des Klägers im E-Mail-Verkehr mit der Beklagten bereits keine eindeutige Zeitdauer der Abwesenheit. Die Unklarheit über die Abwesenheitsdauer war damit der Sphäre des Klägers zuzuordnen.

25

Selbst wenn man diese Unklarheit der Sphäre der Beklagten zurechnen wollte, so war es für die Beklagte jedenfalls nicht offenkundig, dass aus der Abwesenheit zweifelsfrei folgen würde, dass der Kläger unverschuldet an der Einlegung eines fristgerechten Widerspruchs gehindert sein würde. Es darf stattdessen erwartet werden, dass ein sich wiederholt für viele Monate und Wochen dienstlich im Ausland aufhaltender Berufstätiger für die Zeiten der Abwesenheit Vorkehrungen trifft. Denn nur unter der Voraussetzung, dass die Anwesenheit die Regel und die Abwesenheit die Ausnahme bildet, ist es dem Bürger nicht zuzumuten, im Hinblick auf mögliche, aber zeitlich eben ungewisse Zustellungen „besondere” Vorkehrungen zu treffen. Das ist anders in den Fällen, in denen – oft aus beruflichen Gründen – die Abwesenheit von der „ständigen” Wohnung die Regel ist; denn hier besteht von vornherein nur ausnahmsweise die Möglichkeit für den Betroffenen, ohne Einschaltung Dritter eine relativ kurze Frist zu wahren. Von solchen Betroffenen können deshalb besondere Vorkehrungen dafür verlangt werden, dass sie normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangen (BVerfG, Beschluss vom 11. 2. 1976 - 2 BvR 849/75 = NJW 1976, 1537).

26

Dies gilt umso mehr, weil der Kläger ausweislich seiner Angaben im Antrag auf Wiederaufgreifen vom 08.10.2014 vor Zustellung des Bescheids telefonisch mit der Beklagten korrespondierte und folglich mit einer Entscheidung der Beihilfestelle rechnen musste, wenngleich er den Sachverhalt dann später nach eigenen Angaben wieder aus den Augen verlor. Dass der Bürger bei vorübergehender Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine "besonderen" Vorkehrungen für mögliche Zustellung zu treffen braucht, hat das Bundesverfassungsgericht nämlich nur für die Fälle des "ersten Zugangs" zu einem Verfahren entschieden. Diese Rechtsprechung besagt unmittelbar nichts über Vorkehrungen für Zustellungen, die in späteren Verfahrensabschnitten notwendig werden. Hier können, je nach Lage des Falles, die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht andere sein, z. B. dann, wenn jemand eine alsbaldige Zustellung zu erwarten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. 2. 1976 - 2 BvR 849/75 = NJW 1976, 1537).

27

Auch ein Wiederaufgreifen jenes Verwaltungsverfahrens selbst, das mit Bescheid vom 22.06.2015 das Wiederaufgreifen des Beihilfeverfahrens ablehnte, kommt nicht in Betracht. Es fehlt insoweit bereits an einem Antrag, da der Kläger insoweit nur die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt hat. In der Sache liegen aber auch die Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des mit 22.06.2015 abgeschlossenen Verfahrens nicht vor, da – einen Antrag auf Wiederaufgreifen des mit Bescheid vom 22.06.2015 abgeschlossenen Verfahren vorausgesetzt – hinsichtlich des versäumten Widerspruchs gegen den Bescheid vom 22.06.2015 keiner der Wiederaufgreifensgründe des § 52 VwVfG vorliegt.

28

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 


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