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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Entscheidungsdatum:02.12.2019
Aktenzeichen:12 B 57/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1202.12B57.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO

Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung § 123 VwGO

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO untersagt, die beiden am 28. März 2019 intern ausgeschriebenen Stellen der Besoldungsgruppe A9 (mD) SHBesG / EG 9b TVöD im Fachbereich Soziales (FB 5), Fachdienst Besondere Soziale Leistungen (FD 5-500) – Leistungssachbearbeitung Eingliederungshilfe – mit den Beigeladenen zu besetzen, solange er keine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen – mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen – der Antragsgegner zu ¾ und die Antragstellerin zu ¼.

Der Streitwert wird auf 20.392,38 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten über die ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens. Die Antragstellerin konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderungsplanstelle der Wertigkeit A 9.

2

Die am xxxxx geborene Antragstellerin steht als Kreishauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) seit 1983 im Dienst des Antragsgegners. Vor einer längeren Krankheit im Jahr 2016 arbeitete sie langjährig in der Eingliederungshilfe. Im August 2017 kehrte sie dienstfähig zurück und wurde vorübergehend als Krankheitsvertretung in der Bauverwaltung eingesetzt. Danach wurde sie in die Führerscheinstelle umgesetzt.

3

Im April 2019 bewarb sich die Antragstellerin auf eine der beiden streitgegenständlichen Planstellen als Mitarbeiterin im Fachbereich Soziales (FB 5), Fachdienst Besondere Soziale Leistungen (FD 5-500) für die Leistungssachbearbeitung Eingliederungshilfe. Ihrer Bewerbung lag eine Anlassbeurteilung aus August 2018 über einen Beurteilungszeitraum vom 07.08.2017 bis zum 17.06.2018 mit einer Gesamtbewertung von „A“ zugrunde.

4

Außer der Antragstellerin bewarben sich auf die interne Stellenausschreibung die beiden Beigeladenen (beide Besoldungsgruppe A 8). Diesen Bewerbungen lag in einem Fall eine Anlassbeurteilung aus Mai 2019 mit Beurteilungszeitraum vom 01.06.2014 bis zum 30.04.2019 (Gesamtnote: „A+“) und im anderen Fall eine Anlassbeurteilung aus Juni 2019 mit Beurteilungszeitraum vom 01.08.2014 bis zum 17.06.2019 (Gesamtnote: „A“) zugrunde. Die Beurteilung der Beigeladenen mit der Gesamtnote „A“ wies im Vergleich zur Beurteilung der Antragstellerin (Gesamtnote: „A“) eine insgesamt bessere Bewertung der einzelnen Kriterien auf. Dies gilt insbesondere für jene Kriterien der Leistungsbewertung, die nach der Ausschreibung besonders zu berücksichtigen waren.

5

Mit Konkurrentenmitteilung vom 12.08.2019 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass er sich für die Beigeladenen entschieden habe. Er begründete die Auswahlentscheidung mit den im Ergebnis besseren Beurteilungen der Beigeladenen.

6

Hiergegen erhob die Antragstellerin am 27.08.2019 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor, ihre der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anlassbeurteilung sei als Beurteilungsgrundlage ungeeignet. Es liege, anders als bei den Beigeladenen, keine aktuelle Anlass- oder Regelbeurteilung vor. Vielmehr sei die Beurteilung anlässlich des Abschlusses der nur vorübergehenden Tätigkeit in der Bauverwaltung angefordert worden und bilde ihre wesentlichen, anderen Tätigkeiten nicht ab. Sie umfasse lediglich einen Beurteilungszeitraum von 10 Monaten. Es bestehe keine Vergleichbarkeit der Beurteilungen der Beteiligten, insbesondere im Hinblick auf den Beurteilungszeitraum.

7

Am 29.08.2019 hat die Antragstellerin einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

8

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, die als Grundlage für ihre Bewerbung herangezogene Anlassbeurteilung sei mit den Anlassbeurteilungen der Beigeladenen im Hinblick auf die Länge des Beurteilungszeitraumes und die Aktualität nicht vergleichbar. Es hätte losgelöst von den Grundsätzen der Beurteilungsrichtlinie, wie bei den Beigeladenen, eine entsprechend neue Anlassbeurteilung erstellt und herangezogen werden müssen. Die Beurteilungen der Beigeladenen stellten einen Ausgleich für die fehlenden Regelbeurteilungen dar, an dem es bei ihr fehle, da sie nur eine Anlassbeurteilung über eine kurzzeitige vorrübergehende Tätigkeit aufweise.

9

Die Antragstellerin beantragt,

10

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zu untersagen, die beiden am 28. März 2019 intern ausgeschriebenen Stellen der Besoldungsgruppe A 9 (mD) SHBesG / EG 9b TVöD im Fachbereich Soziales (FB 5), Fachdienst Besondere Soziale Leistungen (FD 5-500) – Leistungssachbearbeitung Eingliederungshilfe – mit den Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über ihre Bewerbung bestandskräftig entschieden ist.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Zur Begründung trägt er vor, einer aktuellen Beurteilung bedürfe es vor dem Hintergrund der Beurteilungsrichtlinie (Nr. IV, 2.) nicht. Zum Zeitpunkt der Bewerbung im April 2019 sei die Anlassbeurteilung der Antragstellerin noch nicht ein Jahr alt gewesen. Eine neue Beurteilung führe zudem nicht zu einer längeren Beurteilung und besserer Vergleichbarkeit. Die Beurteilungszeiträume fielen zwar auseinander, dieser Umstand habe jedoch keine Auswirkungen für die Antragstellerin.

14

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

16

Der Antrag der Antragstellerin ist mit der aus dem Tenor ersichtlichen Einschränkung zulässig und begründet.

17

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die vorläufige Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber erstrebt wird. Soweit die Antragstellerin jedoch begehrt, die streitige Stelle so lange nicht zu besetzen, bis über ihre Bewerbung bestandskräftig entschieden worden ist – bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens – geht das Rechtschutzbegehren über das hinaus, was der zu sichernde Bewerbungsverfahrensanspruch erfordert, und es fehlt daher das erforderliche Rechtsschutzinteresse.

18

Es ist in Fällen der vorliegenden Art nicht erforderlich, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, bis eine rechtskräftige Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähig ist vielmehr allein das etwaige Recht der Antragstellerin, dass über ihren Bewerbungsverfahrensanspruch betreffend den in Rede stehenden Dienstposten erneut und rechtsfehlerfrei unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wird. Die in Streit stehende Stelle muss nur bis zu diesem Zeitpunkt – und nicht notwendig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens – vorläufig freigehalten werden. Nach einer erneuten Auswahl- und Besetzungsentscheidung ist es dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (OVG Münster, Beschluss vom 07.06.2018 – 1 B 1381/17 – Juris Rn. 8 ff.; vgl. bereits: VG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2019 – 12 B 19/19 – Juris Rn. 19 f.).

19

Der Antrag ist im Umfang seiner Zulässigkeit auch begründet.

20

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Anordnung dient dem Ziel, den Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern (Sicherungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass die Antragstellerin einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch, das heißt, die Eilbedürftigkeit ihres Rechtsschutzbegehrens glaubhaft machen kann (§123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

21

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor.

22

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, denn nur im Wege einer gerichtlichen Entscheidung kann sichergestellt werden, dass ihr Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung für die Beförderung vorläufig gewahrt bleibt. Der Antragsgegner beabsichtigt, die Beigeladenen zu befördern. Mit ihrer Ernennung würde sich der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin faktisch erledigen. Die Ernennungen könnten mit Blick auf den Grundsatz der Ämterstabilität (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 – Juris Rn. 13; OVG Schleswig, Beschluss vom 02.09.2016 – 2 MB 21/16 – Juris Rn. 9) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

23

Auch den notwendigen Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners verletzt ihren Bewerbungsverfahrensanspruch.

24

Ein bei der Beförderungsauswahl unterlegener Bewerber muss seinen Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) durch vorläufigen Rechtsschutz wirksam sichern können. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert eine effektive gerichtliche Kontrolle. Einstweiliger Rechtsschutz ist deswegen unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs zu gewähren. Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (OVG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2016 – 2 MB 16/16 – Juris Rn. 16 m. w. N.; VG Schleswig, Beschluss vom 04.09.2018 – 12 B 49/18 – Juris Rn. 26).

25

Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt haben zwar keinen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Stelle, sie können aber verlangen, dass der Dienstherr über ihre Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei allein nach Eignung, Befähigung fachlicher Leistung entscheidet (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Beamtenstatusgesetz). Dabei dient Art. 33 Abs. 2 GG zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stelle im öffentlichen Dienst; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gewährleistet werden. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse des Beamten nach einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl gewährt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.11.2011 – 2 BvR 2305/11 – Juris Rn. 12).

26

Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aussagekräftiger, d. h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt überprüfbar. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Hat der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen (wie hier: Richtlinien des Kreises Schleswig-Flensburg zur dienstlichen Beurteilung der Beschäftigten – Beurteilungsrichtlinien – BURL), dann sind die Beurteilenden an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der einzuhaltenden Maßstäbe nach dem Gleichheitsgrundsatz gebunden; das Gericht kann insoweit nur prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 – 2 A 1.02 – Juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.07.2015 – 5 ME 107/15 – Juris Rn. 8; OVG Schleswig, Urteil vom 06.09.2000 – 3 L 221/98 – Juris Rn. 54). Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG, Urteil vom 26.07.1980 – 2 C 8.78 – Juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.04.2016 – 5 ME 14/16 – Juris Rn. 20).

27

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Auswahlentscheidung aufgrund ihrer Beurteilungsgrundlage rechtsfehlerhaft. Der Beurteilungsmaßstab ist nicht einheitlich. Die Beurteilungen sind hinsichtlich der Beurteilungszeiträume nicht miteinander vergleichbar.

28

Die Länge der Beurteilungszeiträume der einzelnen Bewerber muss hinreichend vergleichbar sein (OVG Schleswig, Beschlüsse vom 29.09.2017 – 2 MB 13/17 – Juris Rn. 47; vom 21.10.2019 – 2 MB 3/19 – Juris Rn. 77). Eine dienstliche Beurteilung erhält ihre wesentliche Aussagekraft erst durch den Vergleich mit anderen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 2 C 1.18 – Juris Rn. 39 m.w.N.). Die höchstmögliche Vergleichbarkeit von Beurteilungen wird grundsätzlich durch einen gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 2 A 2.10 – Juris Rn. 10). Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst (BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 2 A 2.10 – Juris Rn. 10).

29

Vorliegend divergieren sowohl die Länge der Beurteilungszeiträume als auch die Stichtage erheblich.

30

Zwar gibt es keinen Rechtssatz, dass dienstliche Beurteilungen hinsichtlich Beurteilungszeitraum und Stichtag stets und "absolut" gleich sein müssen (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 2 C 1.18 – Juris Rn. 58). In einem Anlassbeurteilungssystem ergeben sich bei einer Anknüpfung der Beurteilungszeiträume an den jeweils vorangegangenen Zeitraum fast unvermeidlich unterschiedliche lange Beurteilungszeiträume (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.10.2019 – 2 MB 3/19 – Juris Rn. 78; OVG Weimar, Beschluss vom 28.11.2017 – 2 EO 524/17 – Juris Rn. 9).

31

Allerdings hebt eine divergierende Länge die Vergleichbarkeit der Beurteilungen dann auf, wenn ein Qualifikationsvergleich nicht mehr ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 – 2 C 1.18 – Juris LS 5 und Rn. 59;). Wann die einem Leistungsvergleich zugrunde gelegten Beurteilungen nicht mehr zeitlich hinreichend miteinander vergleichbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.08.2016 – 2 BvR 1287/16 – Juris Rn. 61; OVG Schleswig, Beschluss vom 21.10.2019 – 2 MB 3/19 – Juris Rn. 78 m.w.N.).

32

Die Beurteilungszeiträume der Beigeladenen sind mit fünf Jahren mehr als fünfmal so lang wie der Beurteilungszeitraum der Antragstellerin mit 10 Monaten.

33

Die vorliegende Differenz von 4 Jahren und 2 Monaten erscheint vor diesem Hintergrund nicht angemessen. Allein den reinen Zahlen nach erscheint eine Vergleichbarkeit zumindest zweifelhaft. Zwar besteht bezüglich aller Beteiligter ein übereinstimmender Beurteilungszeitraum von 10 Monaten, jedoch ist der Beurteilungszeitraum der Beigeladenen insgesamt mehr als fünffach so lang wie der der Antragstellerin (zweifelnd bei einer Differenz von 5 ½ zu 10 ½ Jahren – einem doppelt so langen Beurteilungszeitraum: OVG Schleswig, Beschluss vom 29.09.2017 – 2 MB 13/17 – Juris Rn. 47). Diese unterschiedliche Länge der Beurteilungszeiträume stellt unter Berücksichtigung der Umstände des Zustandekommens der Beurteilungen eine Benachteiligung der Antragstellerin dar, die mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht mehr vereinbar ist. Die zugrunde gelegten Anlassbeurteilungen der Beigeladenen umfassen einen über den einer Regelbeurteilung hinausgehenden Zeitraum (Nr. IV, 1. BURL) und stellen insofern faktisch einen Ausgleich für das Fehlen einer solchen dar. Die zugrunde gelegte Anlassbeurteilung der Antragstellerin hingegen erfolgte lediglich zur Dokumentation einer vorübergehenden, kurzzeitigen Tätigkeit. Sie ist auch nicht aus einer Regelbeurteilung fortentwickelt worden.

34

Ausschlaggebend sind jedoch die erheblich zeitlich auseinanderfallenden Stichtage, die entscheidend zur Uneinheitlichkeit der vorliegenden Beurteilungsgrundlage und zur fehlenden Vergleichbarkeit führen. Für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Stichtag oder zumindest nicht zu erheblich auseinanderfallenden Stichtagen endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Stichtag beginnt. Für eine Auswahlentscheidung ist der aktuelle Leistungsstand ausschlaggebend. Erkenntnisse die einen länger zurückliegenden Zeitraum betreffen, sind demgegenüber regelmäßig von geringerem Gewicht (VG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2019 – 12 B 82/18 – Juris Rn. 14 unter Verweis auf: OVG Münster, Beschlüsse vom 11.04.2019 – 6 B 1769/18 – Juris Rn. 13, vom 26.11.2018 – 6 B 1135/18 – Juris Rn. 10 ff., vom 27.01.016 – 6 B 1358/15 – Juris Rn. 17, vom 30.10.2015 – 6 B 865/15 – Juris Rn. 6 ff., vom 01.10.2015 – 6 B 1027/15 – Juris Rn. 5 f., OVG Hamburg, Beschlüsse vom 10.10.2017 – 5 Bs 111/17 – Juris Rn. 86 und vom 25.04.2008 – 1 Bs 52/08 – Juris Rn. 4; OVG Weimar, Beschluss vom 28.11.2017 – 2 EO 524/17 – Juris Rn. 8). Vorliegend bilden die Beurteilungen nicht einen vergleichbar aktuellen Leistungsstand ab. Die Stichtage der Beurteilungen liegen 1 Jahr bzw. im anderen Fall 10 Monate auseinander.

35

Vor diesem Hintergrund kann die Frage der Aktualität der Beurteilung der Antragstellerin oder eines möglichen Verstoßes gegen die Beurteilungsrichtlinie letztlich dahinstehen. Zur Frage eines möglichen Verstoßes gegen Nr. IV, 2. BURL, wonach innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr seit der letzten dienstlichen Beurteilung keine Beurteilung aus besonderem Anlass erstellt wird, soweit nicht anderweitig vorgeschrieben ist, ist anzumerken, dass sich die Aktualität einer Beurteilung nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrem Stichtag und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung bemisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.09.2019 – 2 C 1.18 – Juris Rn. 34), so dass bezüglich der Berechnung der Jahresfrist in Nr. IV, 2. BURL wohl auf die Auswahlentscheidung im Juli/August und nicht, wie vom Antragsgegner angeregt, auf den Zeitpunkt der Bewerbung im April abzustellen sein dürfte.

36

Die Aussichten der Antragstellerin, bei einer erneuten Beurteilung im Rahmen eines wiederholten Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, sind als „offen“ anzusehen, d.h. sie wäre nicht von vornherein chancenlos. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Antragstellerin in der Ausprägung ihrer Gesamtnote oder zumindest in den einzelnen Bewertungen der Leistungskriterien eine bessere Bewertung zuerkannt wird, wenn der neuen Beurteilung ein längerer Beurteilungszeitraum mit einem späteren Stichtag zugrunde gelegt wird.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 2. Alt., 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil diese keine eigenen Anträge gestellt und damit auch kein eigenes Kostenrisiko auf sich genommen haben.

38

Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 festgesetzt worden. Da es im vorliegenden Fall um die Freihaltung von zwei Beförderungsstellen ging, ist der Streitwert insoweit zu verdoppeln (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2011 – 3 O 5/11), so dass sich ein Streitwert von 20.392,38 € ergibt (Endgrundgehalt A 9, Stand 2019: 3.398,73 € x 12 : 4 x 2 = 20.392,38 €).

 


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