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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 13. Kammer
Entscheidungsdatum:30.12.2019
Aktenzeichen:13 A 392/19
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:1230.13A392.19.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 71a AsylVfG 1992, Art 33 EURL 32/2013, Art 2 EURL 32/2013, § 29a AsylVfG 1992, § 26a AsylVfG 1992

Zweitantragsverfahren nach (erfolglosem) Erstverfahren in Norwegen - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Leitsatz

Zur Zulässigkeit einer Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag im Sinne von § 71a AsylG, wenn das Erstverfahren in Norwegen durchgeführt wurde.
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu folgender Frage:
Ist eine nationale Regelung mit Art. 33 Abs. 2 lit. d) und Art. 2 lit. q) RL 2013/32/EU vereinbar, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässiger Folgeantrag abgelehnt werden kann, wenn das erfolglose erste Asylverfahren nicht in einem Mitgliedstaat der EU, sondern in Norwegen durchgeführt wurde?

 


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