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Gericht:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 9. Kammer
Entscheidungsdatum:25.01.2019
Aktenzeichen:9 B 36/18
ECLI:ECLI:DE:VGSH:2019:0125.9B36.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo

Ausbaubeiträge (An der Bäderstraße - 2. BA) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12. Februar 2018 gegen den Ausbaubeitragsbescheid vom 7. Februar 2018 wird angeordnet, soweit die Antragstellerin zu einem Straßenausbaubeitrag von mehr als 6.672,36 € herangezogen worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 86 % und die Antragsgegnerin zu 14 %.

Der Streitwert wird auf 1.926,17 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Festsetzung eines Ausbaubeitrages für Straßenbaumaßnahmen an der Straße „An der Bäderstraße“ in Süsel zwischen der Einmündung Neustädter Straße im Norden und dem Ortsausgang Richtung Stawedder im Süden auf einer Länge von ca. 970 m.

2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des 1.730 m² großen Grundstücks An der Bäderstraße xx in Süsel, Gemarkung Süsel-Middelburg, Flur xx, Flurstücke xx und xx.

3

Die Straße „An der Bäderstraße“ ging 1982 in die Straßenbaulast der Antragsgegnerin über und wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1983 von einer Bundesstraße zu einer Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft.

4

Die Straße wurde in zwei Bauabschnitten (1. Bauabschnitt zwischen dem Ortseingang Süsel und der Neustädter Straße, 2. Bauabschnitt zwischen der Neustädter Straße und dem Ortsausgang Stawedder) ausgebaut. Dabei wurde im 2. Bauabschnitt die Fahrbahnbreite von durchschnittlich 6,50 m – 7,00 m auf 6,00 m reduziert und die Asphalttrag- und -deckschicht erneuert. Der Gehweg war 1,00 m – 1,50 m und auf Höhe der Bäume lediglich 0,40 m breit und zum Teil wassergebunden. Er wurde auf eine durchschnittliche Breite von 1,50 m erweitert und durchgängig gepflastert. Die Regenwasserabläufe wurden erneuert, das Straßenbegleitgrün nach Durchführung der baulichen Maßnahmen wiederhergestellt und durch Straßenbäume ergänzt. Die Beleuchtungsanlagen wurden vollständig durch LED-Leuchten ersetzt. Die Arbeiten an dem 2. Bauabschnitt wurden am 16. März 2015 beendet. Die Abnahme dieser Straßenbaumaßnahmen erfolgte am 17. März 2015.

5

Mit Bescheid vom 7. Februar 2018 zog die Antragsgegnerin die Antragstellerin für die Ausbaumaßnahme im 2. Bauabschnitt zu einem Beitrag in Höhe von 7.704,66 € heran (1.730 m² Grundstücksfläche x Nutzfaktor 1,0). Sie ging dabei davon aus, dass der Einmündungsbereich „Neustädter Straße“ die Bäderstraße in zwei beitragsrechtlich selbstständige Einrichtungen unterteile. Sie stufte die Straße als Haupterschließungsstraße ein und berechnete einen Anliegeranteil von 50 % für die Baumaßnahmen an der Fahrbahn und einen Anteil von 65 % für die Maßnahmen an den übrigen Teileinrichtungen. Von den Gesamtkosten in Höhe von 836.743,89 € legte sie 477.972,61 € auf die Anlieger um und ermittelte eine Beitragsfläche von 107.323,7251 m², so dass sich ein Beitragssatz von 4,4535596 €/m² ergab. Das Grundstück der Antragstellerin berücksichtigte sie mit einer beitragspflichtigen Fläche von 1.730 m² und ging dabei von einem Vollgeschoss aus.

6

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 12. Februar 2018 Widerspruch, den sie nicht begründete.

7

Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2018 beantragte sie bei der Antragsgegnerin die Aussetzung der Vollziehung. Über den Aussetzungsantrag hat die Antragsgegnerin bislang nicht entschieden.

8

Am 24. August 2018 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

9

Sie trägt vor, das Abrechnungsgebiet sei nicht zutreffend bestimmt worden. Die Antragsgegnerin habe fehlerhaft angenommen, die Bäderstraße bestünde aus zwei selbstständigen Einrichtungen. Der Einmündungsbereich „Neustädter Straße“ habe keine zerschneidende Wirkung. Die Bäderstraße setze sich hinsichtlich der Breite, der Asphaltierung und des durchgängigen Fußweges über den Einmündungsbereich hinaus ohne Veränderungen fort. Es entstehe das Bild einer einheitlichen und fortlaufenden Straße. Auch die Verkehrsfunktion der Straße „An der Bäderstraße“ als Haupterschließungsstraße bliebe unverändert gleich. Die Neustädter Straße diene dagegen lediglich dem Anliegerverkehr. Ihr käme daher keine Zäsurwirkung zu.

10

Schließlich sei die Bäderstraße durch die Baumaßnahme nicht verbessert worden. Da es sich bei der Straße um eine ehemalige Bundesstraße handele, sei die Straße ursprünglich in einer höheren Bauklasse gemäß RStO 01 ausgeführt worden. Folglich sei die Straße selbst nach der langen Nutzungsdauer als Gemeindestraße über den Ausbauzeitpunkt hinaus noch in einem solchen Zustand gewesen, der eine weitere Nutzung als Gemeindestraße gestattet hätte. Der erneute Ausbau habe daher nur schadhafte Stellen der Straße ersetzt, aber keine Verbesserung geschaffen.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 7. Februar 2018 (Az.: 60.42.502) anzuordnen.

13

Die Antragsgegnerin beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Sie ist der Ansicht, der Einmündungs- und Kreuzungsbereich präsentiere sich als platzartige Erweiterung, welche sich für einen natürlichen Betrachter als eine die Reichweite der Einrichtung bestimmende Zäsur darstelle. Nach dem äußeren Erscheinungsbild entstehe der Eindruck, die auf den Kreuzungsbereich zulaufenden Straßen endeten hier.

16

Die abgerechnete Straßenbaumaßnahme sei beitragsfähig. Wie sich aus dem Bauprogramm ergebe, sei ein verbessernder Ausbau der Straße erfolgt. Die Rechtsprechung habe bei asphaltierten Fahrbahnen in der Vergangenheit regelmäßig einen Erneuerungsbedarf nach 20 - 25 Jahren angenommen. Die Bäderstraße sei 1982 und damit vor 36 Jahren in die Straßenbaulast der Antragsgegnerin gelangt, ohne dass seither Erneuerungsarbeiten durchgeführt worden wären.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

II.

18

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Ausbaubeitragsbescheid ist zulässig und in dem tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

19

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere hat die Antragstellerin vor der Anrufung des Gerichts mit Schriftsatz vom 13. Juni 2018 gemäß § 80 Abs. 6 VwGO einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Antragsgegnerin gestellt. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden. Durch die Einlassung zur Sache hat die Antragsgegnerin diesen aber konkludent abgelehnt.

20

Der Antrag ist teilweise begründet.

21

Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 iVm § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. „Ernstliche Zweifel“ in diesem Sinne sind nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (nur) anzunehmen, wenn der Erfolg des Rechtsmittels (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (st. Rspr. vgl. nur OVG Schleswig, B. v. 3. Dezember 2007 - 2 MB 22/07 -, juris, Rn. 3 mwN; VG Schleswig, B. v. 3. April 2017 - 9 B 44/16 -, juris, Rn. 7). Dies ist hier in dem tenorierten Umfang der Fall.

22

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen ist § 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) iVm der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) in der Fassung der I. Nachtragssatzung vom 22. September 2005. Maßgeblich ist nämlich die Satzung, die zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht mit der Verwirklichung des Bauprogramms und der Abnahme der Bauarbeiten in Kraft getreten war (Habermann, in: ders./Arndt, Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein – Kommentar, Stand: Januar 2018, § 8, Rn. 291).

23

Gemäß § 1 ABS erhebt die Antragsgegnerin Beiträge für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von a) vorhandenen Ortsstraßen iSd § 242 BauGB, b) nach den §§ 127 ff. BauGB erstmalig hergestellten Straßen, Wegen und Plätzen und c) nicht zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen als öffentliche Einrichtung von den Grundstückseigentümer/-innen oder an deren Stelle von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, der Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung Vorteile bringt.

24

Durch die Baumaßnahmen wurden an den Teileinrichtungen der öffentlichen Einrichtung „An der Bäderstraße“ notwendige Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt, die beitragsfähig iSd § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG sind. Auch wenn in dieser Vorschrift nur von notwendigen Einrichtungen und nicht von notwendigen Maßnahmen die Rede ist, können Beiträge für Aus- und Umbaumaßnahmen an notwendigen Einrichtungen nur erhoben werden, wenn die Maßnahmen und die Aufwendungen ihrerseits notwendig sind. Dabei steht den Gemeinden hinsichtlich der Beurteilung dessen, was notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahmen im durchgeführten Umfang rechtfertigen können (vgl. OVG Schleswig, U. v. 24. Februar 1999 – 2 L 146/96 – NordÖR 1999, 312).

25

Die Beitragsfähigkeit der Erneuerung hat zur Voraussetzung, dass die Einrichtung trotz durchgeführter Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht mehr voll funktionsfähig, also abgängig war und deshalb Erneuerungsbedarf bestand. Auch die Nutzungsdauer einer Straße ist ungeachtet durchgeführter Erhaltungsmaßnahmen nur begrenzt. Die übliche Nutzungsdauer der einzelnen Teileinrichtungen ist dabei unterschiedlich. Sie wird für Fahrbahn, Gehwege und Beleuchtung im Allgemeinen mit 25 Jahren angenommen. Nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer kommt es auf die Frage, ob Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen worden sind, nicht mehr an (st. Rspr. vgl. OVG Schleswig, U. v. 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47 – juris, Rn. 30; B. v. 22. Oktober 2012 - 4 MB 52/12 - und Habermann, a.a.O., § 8, Rn. 147a, mwN). Den Gemeinden steht hinsichtlich der Beurteilung dessen, ob eine Erneuerungsmaßnahme notwendig ist, ein weiter Ermessensspielraum zu, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar und der nur dann überschritten ist, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die die Maßnahme im geplanten Umfang rechtfertigen (OVG Schleswig, U. v. 24. Oktober 2007 - 2 LB 26/07 -, NordÖR 2008, 86). Dies ist hier nicht der Fall.

26

Die Straße „An der Bäderstraße“ ging 1982 in das Eigentum und die Baulast der Antragsgegnerin über und wurde seither nicht erneuert. Zum Zeitpunkt der Erneuerung war daher die übliche Nutzungsdauer bereits abgelaufen, weshalb von einer Erneuerungsbedürftigkeit auszugehen ist. Dies belegen auch die von der Antragsgegnerin eingereichten Lichtbilder, die den schlechten Zustand der Teileinrichtungen vor Beginn des Ausbaus dokumentieren. Insbesondere die Fahrbahn der Bäderstraße wies mehrere Risse und Brüche im Asphalt auf. Zu sehen ist, dass eine Vielzahl von Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Der Gehweg entlang der Bäderstraße war zum Teil wassergebunden (Bl. 7f der Beiakte A) und im Übrigen gepflastert. Die Pflastersteine waren schadhaft. Damit ist der Beitragstatbestand der Erneuerung erfüllt, so dass es nicht darauf ankommt, ob auch eine Verbesserung vorliegt. Es sei dennoch darauf hingewiesen, dass die durchgängige Verbreiterung des Gehweges sowie der vollständige Austausch der Straßenbeleuchtung durch LED-Leuchten sich zugleich als beitragsfähige Verbesserung darstellen.

27

Beitragspflichtig sind diejenigen, die durch die Maßnahme einen Vorteil erlangt haben. Als Eigentümerin eines unmittelbar an der Bäderstraße liegenden Grundstücks wird die Antragstellerin durch die Baumaßnahmen bevorteilt iSd § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG iVm § 1 ABS.

28

Ob eine Straßenbaumaßnahme grundstücksbezogene Vorteile vermittelt, ist nicht aus der subjektiven Sicht der einzelnen Grundstückseigentümer und insbesondere nicht unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung ihres Grundstücks zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, dass im Verhältnis zu nicht-individualisierbaren Dritten eine abstrakte, allein nach objektiven Kriterien zu beurteilende Besserstellung eintritt (OVG Schleswig, B. v. 6. September 2001 - 2 L 172/01 -; vgl. Habermann, a.a.O., § 8, Rn. 140, 142 mwN). Der grundstücksbezogene Vorteil wird durch die bestehende räumliche Nähe zu der erneuerten Einrichtung begründet. Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines unmittelbar an der Einrichtung liegenden Grundstücks hat - anders als andere Verkehrsteilnehmer/-innen - die Möglichkeit, die erneuerte Einrichtung von ihrem bzw. seinem Grundstück aus unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Damit wird die Zugänglichkeit ihres bzw. seines Grundstücks verbessert und die Maßnahme wirkt sich gebrauchswerterhöhend aus (vgl. Habermann, a.a.O., § 8, Rn. 176, 180 mwN). Der Vorteil der Erneuerung einer Straße für die Anlieger besteht bereits darin, dass eine abgängige und verschlissene Teileinrichtung durch eine neue ersetzt wird und diese wiederum lange Zeit haltbar ist. Zum Kreis der vorteilhabenden und damit beitragspflichtigen Grundstückseigentümer/-innen gehören daher diejenigen, deren Grundstücke unmittelbar an die ausgebaute Einrichtung angrenzen und von der Einrichtung aus zugänglich sind. Dies ist vorliegend unzweifelhaft bei dem bebauten Grundstück der Antragstellerin gegeben.

29

Der angefochtene Bescheid begegnet jedoch der Höhe nach ernstlichen Zweifeln, denn die Antragsgegnerin dürfte zu Unrecht davon ausgegangen sein, die Bäderstraße gliedere sich in zwei selbstständige öffentliche Einrichtungen. Vielmehr ist die Straße „An der Bäderstraße“ in ihrer gesamten Ausdehnung als eine öffentliche Einrichtung iSd § 8 Abs. 1 KAG iVm § 1 ABS zu bewerten.

30

Eine Einrichtung im vorgenannten Sinne ist regelmäßig die im Gemeindegebiet verlaufende Straße in ihrer gesamten Ausdehnung. Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. die Straßenführung, Straßenbreite und –länge, Straßenausstattung, Zahl der „erschlossenen“ Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie auf vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Allein die Abknickung bzw. der rechtwinklige Verlauf eines Straßenzuges hat noch nicht zur Folge, dass dieser sich rechtlich in mehrere Einrichtungen gliedert. Ist insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandard vorhanden und fehlt es an eindeutig lokalisierbaren Zäsuren, steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung auch eine durch den Ausbau verwirklichte Ausbauvielfalt nicht entgegen. Gegen die Einheitlichkeit einer Einrichtung kann jedoch im Einzelfall eine unterschiedliche Verkehrsbedeutung innerhalb eines Straßenzuges sprechen (st. Rspr. des OVG Schleswig, vgl. z.B. U. v. 17. August 2005 – 2 LB 38/04 -, NordÖR 2006, 84 und U. v. 6. November 2013 – 4 LB 16/12 -).

31

Nach diesen Maßstäben beginnt die öffentliche Einrichtung „An der Bäderstraße“ am nordwestlichen Ortseingang und endet am südlichen Ortsausgang Richtung Stawedder. Nach dem Eindruck der von den Beteiligten eingereichten Lichtbildern (Bl. 18 - 25 der Gerichtsakte, Bl. 2 – 11 der Beiakte A) stellt sich der Einmündungsbereich „Neustädter Straße“ nicht als eine Zäsur dar. Die Bäderstraße setzt sich mit gleichbleibender Straßenbreite, Asphaltierung und den übrigen Teileinrichtungen über den Einmündungsbereich hinaus unverändert fort. Die Einmündung liegt in einer Kurve und ist durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung gekennzeichnet. Der Bereich ist durch Pflastersteine verengt worden. Eine platzartige Erweiterung ist hierin nicht zu sehen. Die Neustädter Straße weist einen von der Bäderstraße unterschiedlichen Ausbauzustand insbesondere hinsichtlich des Gehweges auf, der hier nicht gepflastert, sondern wassergebunden ist (vgl. Bl. 23, 24 der Gerichtsakte). Hinzu kommen die unterschiedlichen Verkehrsfunktionen der Straßen. Während die Bäderstraße eine Hauptdurchfahrtsstraße ist, dient die Neustädter Straße dem Anliegerverkehr. Die Neustädter Straße stellt sich für den Betrachter als eine untergeordnete Nebenstraße dar und wird nicht als eine räumliche Abgrenzung wahrgenommen, die die Bäderstraße in zwei eigenständige öffentliche Einrichtungen unterteilt.

32

Die von der Antragsgegnerin fehlerhaft vorgenommene Bewertung der öffentlichen Einrichtung hat zur Folge, dass sie den Kreis der Beitragspflichtigen unzutreffend ermittelt hat.

33

Der Anliegeranteil am beitragsfähigen Aufwand beträgt für den Ausbau der Bäderstraße in ihrer vollen Ausdehnung 759.116,24 € (vgl. Vergleichsabrechnung der Antragsgegnerin vom 29. November 2018, Bl. 85 der Gerichtsakte). Bedenken dagegen sind nach erforderlicher, aber auch ausreichender summarischer Prüfung nicht ersichtlich und wurden auch von der Antragstellerin nicht vorgetragen.

34

Die Einrichtung dient, dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig, als Haupterschließungsstraße im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr, so dass die Antragsgegnerin gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1b ABS zu Recht 50 % für den Ausbau der Fahrbahn und gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2b ABS für den Ausbau der übrigen Teileinrichtungen 65 % auf die Anlieger/- innen umgelegt hat. Bedenken dagegen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

35

Die Beitragsfläche beträgt insgesamt 196.822,46 m². Auf das Grundstück der Antragstellerin entfällt eine Fläche von 1.730 m². Damit beträgt der Beitragssatz (759.116,24 € ÷ 196.822,46 m² =) 3,8568577 €/m², so dass sich für das Grundstück der Antragstellerin ein Beitrag in Höhe von (1.730 m² x 3,8568577 €/m² =) 6.672,36 € ergibt.

36

An der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 12. Februar 2018 bestehen daher nach summarischer Prüfung in Höhe von 1.032,30 € (7.704,66 € - 6.672,36 €) ernstliche Zweifel iSd § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 7. Februar 2018 ist insoweit anzuordnen. Im Übrigen ist der Antrag abzulehnen.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

38

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG iVm Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei 1/4 des Erhebungsbetrages in Höhe von 7.704,66 € zugrunde gelegt wird.

 


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